„Häfen sichern Wohlstand und Wehrfähigkeit – jetzt braucht es einen fairen Hafenlastenausgleich!“ 

 Wilhelmshaven/Berlin

Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen begrüßt das neue Bundesprogramm „Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen“, fordert jedoch deutlich mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung: „Unsere Seehäfen tragen nicht nur den Außenhandel, sondern auch unsere Wehrfähigkeit. Wer es mit Sicherheit, Bündnistreue und wirtschaftlicher Stabilität ernst meint, darf sich beim Hafenlastenausgleich nicht länger wegducken“, erklärt die Abgeordnete aus Friesland. 

Mit 400 Millionen Euro bis 2029 setze der Bund zwar ein wichtiges Signal – dieses könne den gewaltigen Investitionsstau aber keineswegs auflösen. Deshalb mahnt die CDU-Politikerin einen fairen und dauerhaft erhöhten Hafenlastenausgleich an. Derzeit liege dieser bei nur 38 Millionen Euro jährlich, ein Bruchteil dessen, was nötig sei, um Kaianlagen, Bahnanbindungen und Sicherheitsinfrastruktur zu modernisieren. „Wilhelmshaven zeigt: Unsere Häfen sind nicht nur Umschlagplätze, sondern sicherheitspolitische Schlüsselorte. Sie müssen auch militärisch mitgedacht und entsprechend ausgestattet werden, gerade mit Blick auf unsere Rolle im NATO-Verbund“, betont die Politikerin. 

Gemeinsam mit den CDU-Fraktionsvorsitzenden der norddeutschen Länder fordert sie deshalb eine jährliche Bundesgrundfinanzierung von mindestens 500 Millionen Euro sowie die Aufnahme der Häfen in das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Die Finanzierung dürfe nicht länger allein bei den Ländern hängen bleiben. 

Die CDU-Landtagsabgeordnete macht klar: „Unsere Seehäfen sind das Rückgrat unseres Wohlstands, aber eben auch unserer Freiheit. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden.“