STATEMENT

Katharina Jensen MdL: Statement zum Erhalt der Küstenfischerei

Friesland/Hannover. „Die dringenden und existenziellen Hilferufe der Küstenfischer werden immer lauter und verzweifelter”, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade Katharina Jensen, die auch gleichzeitig fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Deshalb hat sie sich am Freitag im Weltnaturerbeportal Dangast mit Küstenfischern getroffen. „Die jetzt von den niedersächsischen Ministerien Umwelt und Landwirtschaft im Rahmen des Fischereidialogs vorgelegte Karte mit künftigen Sperrgebieten bedroht die Existenzen der Küstenfischer vor Hooksiel, Horumersiel und Minsener Oog und bedeutet Einschränkungen für die restliche Flotte”, erklärt Jensen. Sie kritisiert, dass die nun vorgelegten Sperrgebiete entgegen der ersten Entwürfe viel größere Teile der Fanggebiete direkt vor den Heimathäfen Hooksiel, Horumersiel bis hin zu Minsener Oog umfassen. Die betroffenen Fischer haben sich inzwischen mit einem offenen Brief an Landkreis und Gemeinde gewandt. „Für mich als Wangerländerin, die auch um die Bedeutung der Küstenfischerei für den Tourismus weiß, sind diese Pläne so nicht hinnehmbar.”

Zwar sei es korrekt, dass die niedersächsische Landesregierung Anforderungen der EU Biodiversitätsstrategie 2030 zur Ausweisung strenger Schutzgebiete umsetzen muss. Demnach müssen zehn Prozent des Küstenmeeres streng geschützt und somit fischereifrei werden, „die konkrete Umsetzung aber obliegt allein Niedersachsen. Und was wir hier sehen, ist kein Dialog, sondern ein politisches Agieren mit der Brechstange über die Köpfe der Fischer hinweg”, ärgert sie sich. Deswegen hatte die CDU-Fraktion im Plenum erst kürzlich das Thema im Rahmen einer Aktuellen Stunde auf die Tagesordnung gesetzt. Da hieß es seitens der regierungstragenden Fraktionen man wolle […] kein Museumsstück für unsere Fischer und Fischerinnen, sondern einen lebendigen Wirtschaftszweig, der Zukunft hat (Plenarrede K. Logemann, SPD). Davon ist jetzt nicht mehr viel übrig”, sagt Jensen. Damit sei es genauso gekommen, wie sie befürchtet habe: „Wir sehen nun eine Karte mit Gebietsvorschlägen, die den Aufschrei in der Küstenfischerei massiv verstärkt. Das ist doch kein „ausgewogener Vorschlag”, wie von Ministerin Staudte behauptet. Sonst müssten wir hier heute doch überhaupt nicht stehen! Aber die Fischer sind da und sie bitten mich erneut um Unterstützung”, so Jensen.

Der Fischereidialog dürfe im Ergebnis keine Existenzen gefährden, wie es bei den nun vorgeschlagenen Gebieten aber der Fall ist: „Wo bleibt da die Verhältnismäßigkeit?”, fragt sie. Die Küstenfischer müssten bereits jetzt mit etlichen Einschränkungen umgehen: Flächenkonkurrenz etwa durch Offshore-Windenergie, Kabeltrassen und weitere Industrie in der Nordsee.

Die Fischerei findet seit jeher im Gebiet des heutigen Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer statt und ist ein fester Bestandteil der Küstenregion. Bislang liegen keine Nachweise für nachhaltige Beeinträchtigungen der Meereslebensräume durch diese traditionelle Nutzung vor. Vor diesem Hintergrund sollte die Fischerei als integrierter Bestandteil des Nationalparks und seiner gewachsenen Kulturlandschaft betrachtet werden.

„Eine Küste ohne Küstenfischerei kann nur von Nachteil sein, für die Wirtschaft und für den Tourismus. Ziel muss also sein, die Küstenfischerei zukunfts- und krisenfest aufzustellen. Zuerst muss der Druck raus, es gibt keinen triftigen Grund, dass jetzt in das Gesetzgebungsverfahren eingestiegen werden muss”, betont Jensen. „Neben Gebieten ohne Fischerei auf zehn Prozent der Fläche sollte es im Rest des Küstenmeeres die Zusicherung geben, dass die Fischerei dort auch in Zukunft stattfinden kann.“