Jensen fordert stärkere Bundesinvestitionen in verteidigungsrelevante Hafeninfrastruktur

PRESSEMITTEILUNG

Hannover/Wilhelmshaven. „Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich grundlegend verändert. Wenn Deutschland und seine Bündnispartner ihre Verteidigungsfähigkeit stärken, dann betrifft das nicht nur die Bundeswehr selbst, sondern auch die Infrastruktur, die im Ernstfall funktionieren muss. Unsere Seehäfen spielen dabei eine Schlüsselrolle“, erklärt Katharina Jensen MdL.

„Verteidigungsfähigkeit umfasst weit mehr als Soldatinnen und Soldaten oder neues Gerät. Leistungsfähige Häfen, Straßen und Schienen sind die Voraussetzung dafür, dass Truppen und Material im Krisenfall schnell und zuverlässig verlegt werden können. Deshalb müssen die niedersächsischen Seehäfen stärker in den Fokus der Bundesinvestitionen rücken.“

Die Abgeordnete verweist auf die besondere Rolle der niedersächsischen Hafenstandorte. Wilhelmshaven als größter Bundeswehrstandort und größter Marinestützpunkt Deutschlands sowie die Seehäfen in Emden und Nordenham leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit Deutschlands und seiner Bündnispartner. Gleichzeitig besteht erheblicher Investitionsbedarf bei militärisch relevanter Infrastruktur, weshalb sich die Landesregierung stärker für eine finanzielle Beteiligung des Bundes einsetzen muss.

„Während der Bund 1,35* Milliarden Euro für den Ausbau eines militärisch nutzbaren maritimen Logistik-Hubs in Bremerhaven bereitstellt und ein weiteres Innovationszentrum der Bundeswehr nach Kiel geht, stellt sich die Frage, warum die Landesregierung gemeinsam mit Hafenminister Grant Hendrik Tonne, Ministerpräsident Olaf Lies und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius nicht mehr für Niedersachsen erreicht.“

Kritisch bewertet Jensen deshalb das Auftreten der Landesregierung: „Wilhelmshaven ist der größte Marinestandort Deutschlands. Mit dem JadeWeserPort verfügt Niedersachsen über einen Hafen von nationaler Bedeutung. Bei seiner Weiterentwicklung muss die strategische Bedeutung der Marine künftig konsequent mit gedacht werden. Während andere Bundesländer Zukunftsprojekte und Investitionen für ihre maritimen Standorte sichern, bleibt Niedersachsen bislang hinter seinen Möglichkeiten zurück. Dabei verfügen wir über leistungsfähige Hafenstandorte, eine hervorragende maritime Infrastruktur und das notwendige Know-how. Die Landesregierung muss sich deutlich stärker dafür einsetzen, dass Niedersachsen bei verteidigungsrelevanten Investitionen des Bundes berücksichtigt wird.“ Der entsprechende Antrag der CDU-Landtagsfraktion wurde im Landtag von den Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Einen eigenen Vorschlag zur Stärkung der militärisch relevanten Hafeninfrastruktur in Niedersachsen legten die Regierungsfraktionen nicht vor.

Gemeinsam mit dem hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Moorkamp MdL, setzt sich Jensen dafür ein, dass Niedersachsen bei den steigenden verteidigungsrelevanten Investitionen des Bundes stärker berücksichtigt wird. „Wir haben die Standorte, das maritime Know-how und die notwendige Infrastruktur. Jetzt muss die Landesregierung diese Chancen konsequent nutzen und sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Niedersachsen bei den künftigen Investitionen des Bundes angemessen berücksichtigt wird“, betont Jensen abschließend.