Die CDU-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass die in dieser Woche vorgeschlagenen Änderungen von Minister Lies nicht ausreichend sind, um den Bedarf von knapp 237.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2040 in Niedersachsen zu decken.
Als Reaktion darauf wird die CDU-Fraktion in der kommenden Woche einen eigenen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. Die jetzt angekündigten Änderungen des Wirtschaftsministers werden in den nächsten 2 Jahren nicht dazu beitragen die Situation am Mietwohnungsmarkt in Niedersachsen zu verbessern.
„Wir lehnen die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft ab, da die finanziellen Aufwendungen, die allein für 2024 100 Mio Euro betragen sollen, zunächst in rein administrative Tätigkeiten fließen werden ohne eine einzige Wohnung mehr gebaut zu haben. Daher bevorzugen wir eine verstärkte Förderung von den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften, die flächendeckend vertreten sind.“, so Jensen.
„Dass Minister Lies kräftig zurückrudern musste und von den angekündigten 40.000 Wohnungen nun nur noch 1.450 Wohnungen in den kommenden Jahren bauen lassen will, wundert uns nicht. Falsche Versprechungen sind gerade bei diesem sensiblen Thema ein Schlag ins Gesicht für viele unserer Bürgerinnen und Bürger.“, sagt Jensen weiter.
„Wir brauchen Lösungen, die jetzt greifen, um privates Kapital und Gesellschaften stärker zur Investition in den Wohnraum zu motivieren:
Eine Halbierung der Grunderwerbssteuer für Erstimmobilen mit einer Höchstgrenze von 10.000 Euro, eine Einführung des Gebäudetyps „E wie Einfach“ mit neuen Planungsfreiheiten oder die Förderung des kommunalen Mietwohnungsbaus und beschleunigte Bauleitplanung für Nahverdichtung sind nur einige unserer Vorschläge.
Wir fordern eine umfassendere Strategie, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.“
