+++ Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht Landwirte mit eigener Biogasanlage +++ EEG und Erlösabschöpfung in der Kritik +++
Nach einem Besuch bei den Landwirten Renke Backhaus, Eilert Frerichs, Jan Recker und Fiete Strodthoff-Schneider in der Gemeinde Sande appelliert die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen MdL an Bund und Land, die Betreiber kleinerer Biogasanlagen nicht im Regen stehen zu lassen:
„Kleinere Biogasanlagen mit beispielsweise 75 kW maximaler Bemessungsleistung dürfen durch falsche Gesetzgebung nicht unwirtschaftlich werden. Diese Anlagen, die den Strom- und Wärmebedarf für Hof und Haus der Landwirtinnen und Landwirte erzeugen und überschüssigen Strom an die Allgemeinheit abführen, sind sehr sinnvolle Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels“, so die Abgeordnete nach ihrem Besuch. „Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, produzieren nach den Regelungen des EEG 2017. In diesem war die Bemessungsleistung von Güllekleinanlagen fix auf 75 kW begrenzt. Bei Überschreitung droht nunmehr der Verlust der EEG-Vergütung. So können sie nicht mehr Wirtschaftsdünger einsetzen und müssen zum Teil sogar anfallendes Gas abfackeln, um die Begrenzungen des EEG 2017 einzuhalten.“ Die Abgeordnete fordert daher eine Öffnung der Rechtslage für Altanlagen vor dem EEG 2021: „Wenn man diese stärker nutzen will, muss man ihnen eine rechtliche Tür öffnen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob und bis wann dies möglich ist.“ Der Biogasbranche werde es zudem im Moment doppelt schwer gemacht, so Jensen weiter: „Unzufrieden sind die Biogasanlagenbetreiber weiter mit den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse. Sie stehen durch die mangelhafte Ausgestaltung der Erlösabschöpfung massiv unter Druck. Faktisch ist diese eine Umsatzabschöpfung, die die Biogaserzeugung massiv gefährdet. Dies betrifft nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern auch den Bestand in Niedersachsen. So wird es nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren“, so Jensen abschließend.
