„Zahlreiche Tierseuchen bedrohen Gesundheit und Leben von Heim- und Nutztieren. Derzeit ist es die Blauzungenkrankheit, die den Haltern von kleinen Wiederkäuern und Rindvieh massiv zusetzt“, betont Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete.
Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit und die Afrikanische Schweinepest verursachen nicht nur massives Tierleid, sondern führen auch zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten bei landwirtschaftlichen Betrieben. Besonders betroffen sind oft auch Betriebe, deren Tiere gesund bleiben, die aber aufgrund staatlicher Maßnahmen wie Vermarktungsverboten und Preisrückgängen schwer belastet werden.
Um den wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Entschließungsantrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist es, die Entschädigungsregelungen der Tierseuchenkassen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. „Die derzeitige Regelung, dass Entschädigungen nur bei einer behördlichen Tötungsanordnung erfolgen, wird den realen Belastungen der Tierhalter nicht gerecht“, so Jensen weiter.
Im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit ist ein flächendeckender Impfschutz unumgänglich, um weitere wirtschaftliche Einbußen, sowie Tierleid zu reduzieren. Daher spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Ausweitung der Unterstützung, auch für Rinder, aus. Denn die Impfkosten bei Rindern werden derzeit in Niedersachsen noch nicht finanziell unterstützt.
Auch Hartmut Moorkamp, CDU-Abgeordneter aus dem Emsland, der im vergangenen Jahr die wirtschaftlichen Auswirkungen des ASP-Ausbruchs in seiner Region miterlebte, fordert: „Wir müssen die Entschädigungssysteme erweitern und sicherstellen, dass auch indirekt betroffene Betriebe unterstützt werden. Die wirtschaftlichen Härten treffen oft diejenigen, die gar nicht direkt von der Seuche betroffen sind.“
Die CDU schlägt zudem vor, das niedersächsische Tierseuchengesetz (AGTierGesG) so zu ändern, dass bei unverhältnismäßig hohen Impfkosten ein Sonderzuschuss aus dem Landeshaushalt möglich wird. Zusätzlich soll ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden, aus dem indirekt betroffene Betriebe entschädigt werden können. Außerdem wird geprüft, inwieweit staatliche Unterstützung für Ertragsschadenversicherungen sinnvoll ist.
Jensen fasst zusammen: „Wir müssen unsere Tierhalter besser unterstützen, auch durch Entschädigungen. Es braucht eine faire und umfassende Lösung, die sowohl Tierhalter als auch ihre Tiere schützt.“
