Der kommunale Rettungsdienst kämpft aktuell für eine Verringerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 42 Stunden. Dabei möchte die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland gerne unterstützen und hat deswegen eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Vertreter des Rettungsdienstes und der Gewerkschaft Verdi an die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gewandt, die auch Mitglied der Kreistagsfraktion ist. „Ich unterstütze das Anliegen des kommunalen Rettungsdienstes, denn auch aus meiner Sicht ist eine 48-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß und sorgt für Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Rettungsdienstleistern wie dem Deutschen Roten Kreuz, die bereits die Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden reduziert haben und bis 2028 auf 42 Stunden reduzieren werden“, so Jensen.
Die 48-Stunden-Woche entstand vor gut 20 Jahren beim Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlich Dienst (TVöD) und wurde damals mit einem hohen Anteil an Bereitschaftszeit, also dem „Warten auf Einsätze“ gerechtfertigt. Diese gibt es laut kommunalem Rettungsdienst heute jedoch kaum mehr: Zwischen 1995 und 2016 haben sich die Notfalleinsätze in Deutschland mehr als verdoppelt. Auch die Dauer der Einsätze hat insbesondere aufgrund langer Transportwege wegen abgemeldeter Kliniken deutlich zugenommen: Im Dezember 2022 beispielsweise konnten 77% der Krankenhäuser in Deutschland zeitweise nicht vom Rettungsdienst angefahren werden, im Landkreis Friesland führt der Wegfall der stationären Versorgung des St. Johannes-Hospitals in Varel zudem dauerhaft zu längeren Fahrtwegen. „Durch die Zunahme von Einsatzzahlen und -dauer arbeiten die Beschäftigten im Rettungsdienst inzwischen oftmals an ihrer Belastungsgrenze“, betont Dirk Zillmer, CDU-Fraktionsvorsitzender Friesland. „Die Belastung der kommunalen Rettungskräfte ist groß, so entsteht Personalmangel und etliche gesundheitsbedingte Ausfälle“, ergänzt Jensen. Daher sei die deutliche Entlastung der Beschäftigten durch Arbeitszeitreduzierung geboten.
„Leider stagnieren derzeit die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften. Da ist es mir persönlich auch zu wenig, dass der Landrat darauf verweist, dass er nicht mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Jensen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland den Landrat auch persönlich auf, sich im Niedersächsischen Landkreistag als dessen Präsident für eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst auszusprechen. „Zudem erwarten wir, dass er seinen Einfluss nutzt und den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen zu dem Beschluss auffordert, dass die VKA in den aktuellen Tarifverhandlungen der Forderung der Gewerkschaften endlich nachkommt, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst von derzeit 48 auf 42 Stunden zu reduzieren“, sagen Zillmer und Jensen.
