In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution haben die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands den Bund aufgefordert, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. „Als Mitglied im niedersächsischen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt mit dem Jade-Weser-Port als Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen vor der Haustür kann ich diese Forderung nur unterstützen“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland.
„Die Seehäfen in Norddeutschland sind von nationaler Bedeutung. Wir schlagen als eines der führenden Export-Länder weltweit über den Seeweg insbesondere an Drittstaaten mehr Güter und Waren um als auf der Schiene, der Straße oder im Luftverkehr. Im Rahmen der Energiewende kommen weitere Aufgaben hinzu, in Wilhelmshaven befindet sich das bisher einzige im Regelbetrieb laufende schwimmende LNG-Terminal Deutschlands“, so Jensen. Erst kürzlich sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg nach mehr als zehn Jahren Bauzeit fertiggestellt worden. Der Jade-Weser-Port hat eine eigene Hafenbahn, die GVZ und Terminals mit dem Hinterland verbindet.
Nun müsse die neue Nationale Hafenstrategie zügig erarbeitet werden, um nicht hinter Ländern wie Belgien, den Niederladen und inzwischen auch Spanien zurückzufallen, denn vor allem die Häfen in den Niederlanden und Belgien haben Deutschland in den vergangenen 15 Jahren bereits teils erhebliche Marktanteile abgenommen. Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen fordern vor diesem Hintergrund ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen.
„Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte erstens ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf auch Anpassung dieses Betrags sein. Zweitens müssten die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindungen konkurrenzfähig zu halten. Drittens müssten Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und -gesellschaften mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und viertens müssten die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, sagt Hartmut Moorkamp, hafenpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion.
