+++ Katharina Jensen kritisiert rot-grünen Nachtragshaushalt +++
Mit Unverständnis und Verärgerung hat die Landtagsabgeordnete für das Friesland und Jade Katharina Jensen MdL auf den rot-grünen Nachtragshaushalt reagiert:
„Das Land hat erhebliche Mehreinnahmen durch die hohe Inflation. Wir als CDU haben gefordert, dass diese Einnahmen ausschließlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie niedersächsischer Unternehmen eingesetzt werden. Faktisch deponiert sich die rot-grüne Landesregierung das Geld aber für eigene, künftige Projekte und zur Entlastung des Landeshaushaltes. Das ist ein falsches Signal in schwierigen Zeiten. Warum wurde etwa unserem Änderungsantrag nicht gefolgt, private Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen zu entlasten? Hier werden ganze Familien mit geringen Einkommen im Stich gelassen und Chancen zu direkter Hilfe vertan. Wir brauchen Entlastung – gerade jetzt in der Krise!“, sagte Jensen heute.
Die CDU-Fraktion habe dem Nachtragshaushalt schlussendlich zugestimmt, weil der darin enthaltene Härtefallfonds richtig und wichtig sei, so Jensen weiter. „Jedoch bemängeln wir klar, dass dieser Haushalt innerhalb von zweieinhalb Tagen quasi ‚durchgeprügelt‘ wurde und deshalb sehr fehleranfällig ist“, so die Abgeordnete. „Auch gibt es noch keine zugehörigen Richtlinien, was zur Folge hat, dass dieses Jahr kein einziger Cent des Nachtragshaushaltes rollen wird. Ein schlechtes Ergebnis.“ Auch bei weiteren wichtigen Projekten liefere rot-grün nichts Konkretes, so Jensen weiter: „Hinzu kommt das Herumlavieren beim 49-Euro-Ticket. Wir haben von der Landesregierung noch immer keine Antwort, wie es in Niedersachsen praktisch ausgestaltet werden soll, inbesondere, was die Finanzierung angeht. Die Kommunen dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden, wie es hier weitergeht“, so Jensen abschließend.
