Hannover/ Friesland – Seit über einem Jahr ist der Runderlass zur „Sicherheits- und Gewaltprävention in Schulen“ in Niedersachsen außer Kraft, ohne dass eine überarbeitete Version vorliegt. Der bisherige Erlass, der die Zusammenarbeit von Schulen mit Polizei und Staatsanwaltschaft regelte, wurde Ende 2023 aufgehoben. Trotz mehrfacher Ankündigungen seitens der Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bleibt ein neuer Erlass aus.
In einem Interview vom 7. Januar 2025 erklärte Ministerin Hamburg gegenüber dem NDR, dass die Überarbeitung des Erlasses noch in Planung sei: „Hamburg kündigte an, den Sicherheits- und Gewaltpräventionserlass überarbeiten lassen zu wollen“. Die Landesregierung verweist auf eine laufende Arbeitsgruppe, die Änderungsbedarfe prüft, doch konkrete Ergebnisse oder ein Entwurf liegen bislang nicht vor.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf. Die Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Friesland/ Jade, Katharina Jensen, sagt dazu: „Es ist absolut unverständlich, dass Schulen seit über einem Jahr ohne klare rechtliche Grundlage arbeiten müssen. Das Thema Gewalt an Schulen, das auch in meinem Wahlkreis, wie zuletzt an der Oberschule in Sande, schlimme Formen annimmt, scheint bei der Landesregierung keine Priorität zu genießen“.
Angesichts der steigenden Gewaltvorfälle an Schulen (5.053 Straftaten hat die Polizei im Jahr 2023 im Zusammenhang mit Schulen registriert – 200 mehr als im Jahr zuvor, wie aus einem Jahresbericht des Landeskriminalamts (LKA) in Hannover im August 2024 vermeldet wurde) – insbesondere Rohheitsdelikte wie Körperverletzung – fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen schon länger zügige Maßnahmen: „Ich habe im Januar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, da bisher völlig unklar ist, wie Schulen zukünftig effektiver unterstützt werden können. Die Aussagen der Kultusministerin sind schwammig und inhaltlos, obwohl sie mehrfach die Notwendigkeit verbesserter Präventionsmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendhilfe betonte. Die Antwort war ernüchternd. 14 Monate nach Auslaufen des bisherigen Erlasses gegen Gewaltprävention liegt immer noch kein fertiger Entwurf vor. Damit reagiert die Landesregierung völlig unzureichend auf die akute Problematik an den niedersächsischen Schulen.“
Jever, 18.02.2025
