Friesland/Hannover. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen bedeutenden Wandel in der Bildungspolitik dar“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, mit Betreuungsgebiet Wilhelmshaven. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierung des Ganztagsbetriebs gesichert wird. „Eine angemessene finanzielle Ausstattung und ein klares Konzept sind unerlässlich“, so Jensen.
Allerdings sind verbindliche Rahmenbedingungen des Kultusministeriums Voraussetzung für einen erfolgreichen Ganztag. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Informationen zur Finanzierung und Organisation des Ganztagsbetriebs bereitgestellt. Die Schulen und Schulträger benötigen dringend rechtsverbindliche Vorgaben, um Konzepte entwickeln und den Rechtsanspruch ab 2026 umsetzen zu können“, kritisiert Jensen.
„Die Ministerin hätte diese Rahmenbedingungen längst vorlegen müssen. Verzögerungen sind für unsere Schulen nicht tragbar, da sonst der Anspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche gefährdet ist“, betont sie. Viele Schulen sowie die Landkreise, Städte und Gemeinden als Träger machen sich bereits große Sorgen.
„Der Klassenbildungserlass muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, um eine Finanzierung im Einklang mit dem Rechtsanspruch sicherzustellen“, erläutert die Abgeordnete abschließend. „Ich fordere das Niedersächsische Kultusministerium auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter hinauszuzögern.“
