Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spielt der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.
„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis 70 Friesland und als Wahlkreispatin für die Stadt Wilhelmshaven. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung hervor. „Ebenso geht daraus hervor, dass die Landesregierung derzeit keine Maßnahmen in diese Richtung plant mit dem Verweis auf die Bundeszuständigkeit. Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau blieben laut Landesregierung abzuwarten“, so Jensen.
Von den einst 2000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des “kalten Krieges” sind deutschlandweit nur noch 579 gewidmete öffentliche Schutzräume vorhanden, bei denen eine Reaktivierung grundsätzlich möglich wäre. Sie bieten dann Schutz für etwa 500 000 Menschen, aber nicht in Friesland oder Wilhelmshaven. „Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung
des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.
