Der Bundestag soll den Etat für 2024 in dieser Woche nun doch noch verabschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung im November 2023 für verfassungswidrig erklärt hatte.
„Im nun abzustimmenden Entwurf ist auch die schrittweise Abschaffung der Steuerentlastung für den Agrardiesel in den Jahren 2024 bis 2026 enthalten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. „Sie soll bekanntermaßen helfen, das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch zu stopfen, das die Ampel mit Haushaltstricks selbst verursacht hat.“
„Eine Abschaffung der Agrardieselregelung ist nicht hinnehmbar, egal ob auf einen Schlag oder so wie jetzt von der Ampel als Kompromiss verkauft, in drei Schritten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Denn für die Landwirtschaft würde das Ende der Agrardieselentlastung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Mehrbelastung von 450 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Zudem würde in fast allen Mitgliedstaaten der EU Agrardiesel steuerlich begünstigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern. „Fällt diese Entlastung in Deutschland weg, entsteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft, der bis zu 100 Euro pro Hektar und Jahr betragen kann. Für diese Mehrkosten gibt es auf den Agrarmärkten keinen Ausgleich!“, betont Jensen.
Die CDU-Fraktion Niedersachsen steht fest an der Seite der Landwirte, die immer wieder mit friedlichen Protesten auf ihre Situation aufmerksam machen, und fordert jetzt deswegen in einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und in dieser Sache über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Ministerpräsident Weil hat angekündigt eine Bundesratsinitiative diesbezüglich zu starten, er muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Wir werden ihn daran messen“, betont Jensen. Dabei müsse klar sein, dass es nicht nur um die Besteuerung des Agrardiesels ginge, sondern auch um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. „Von ihrer Abschaffung ist die Bundesregierung zwar inzwischen wieder abgerückt, plant aber die entstandene Lücke im Haushalt mit Mitteln, die für die Fischerei gedacht waren, aufzufüllen. So geht es natürlich auch nicht!“, ärgert sich Jensen, die auch fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Es muss verhindert werden, dass hier eine Branche gegen eine andere ausgespielt wird.“
