Newsletter 1. Quartal 2024 - Katharina Jensen

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr hat genauso begonnen wie das vergangene aufgehört hat: Der Druck auf den ländlichen Raum steigt. Die Kürzungspläne der Ampelregierung bei den Agrardieselsubventionen und der Kfz-Steuer für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge hat zu Jahresbeginn das Fass zum Überlaufen gebracht. Landwirte in Deutschland haben große friedliche Protestaktionen organisiert, unterstützt von vielen Branchen des Mittelstands. Auch ich als ihre CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade habe von Beginn an, an der Seite der Landwirte gestanden und tue es auch noch.

Inzwischen ist der Bund in Teilen zurückgerudert, aber wir als CDU-Fraktion in Niedersachsen kämpfen weiter gegen die Schlechterstellung deutscher Bauern. Die einseitige und ersatzlose Streichung des Agrardiesels ist ganz klar ein Wettbewerbsnachteil für unsere Bauern im Vergleich zu einer Vielzahl anderer Agrarländer in der EU. Niedersachsen als Agrarland Nummer 1 kommt dabei eine besondere Rolle zu.

Ebenso setze ich mich weiterhin für die Interessen des Mittelstands und der Hafenstandorte ein. Wir brauchen dringend weniger Bürokratie und mehr Wettbewerb, die deutsche Wirtschaft muss wieder atmen können.

Ihre

Katharina Jensen MdL

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13. März 2024

„Milcherzeuger und Genossenschaften dürfen nicht benachteiligt werden“

Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist, warnt vor einer einseitigen Anwendung von Transparenzregeln im Milchmarkt. „Das könnte zu einem Ungleichgewicht führen. Trotz des Bedarfs an Transparenz dürfen Milcherzeuger und Genossenschaften nicht benachteiligt werden”, so Jensen.

Jensen betont, dass Deutschland bereits im harten Wettbewerb mit anderen europäischen und osteuropäischen Akteuren stehe und die nationalen Bedingungen im Vergleich schlechter seien. Die deutsche Landwirtschaft ist mit sehr hohen Tier- und Umweltschutzauflagen, Plänen zur Wiedervernässung der Moore und einer überbordenden Bürokratie konfrontiert. „Das kann als Wettbewerbsnachteil gesehen werden“, sagt sie.

In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Mio. Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erklärt Jensen.

Die meisten von Ihnen sind genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit wird etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Derzeit liebäugelt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir allerdings mit Artikel 148 GMO (Gemeinsame Marktorganisation). „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, sagt Jensen. Der Artikel bietet Mitgliedsstaaten, die von ihm Gebrauch machen, die Möglichkeit, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Aber wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der Molkereien nicht“, betont Jensen. „Und es könne nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“

Auch eine zentral gesteuerte Preis- und Mengenstabilisierung auf dem europäischen Milchmarkt könne damit nicht erreicht werden. Im Gegenteil: „Die Anwendung des Artikels würde dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt werden, denn wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“, fragt die Abgeordnete.

Deutschland exportiert einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 waren das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse für 11,5 Milliarden Euro. Damit stiegen die Exporte von Milch und Milcherzeugnissen mengenmäßig um 10,1 Prozent gegenüber Januar bis November 2022.

Wertmäßig sanken diese Exporte aber um 1 Prozent. „Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland also nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen.

Jensen fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands. „Die deutschen Landwirte benötigen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU“, betont sie.

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08. März 2024

„Die EU hat längst erkannt, dass die Rückkehr des Wolfs zunehmend zu Konflikten vor Ort führt“

Es ist im Grundsatz korrekt, dass der Wolf im Rahmen der FFH-Richtlinie auf EU-Ebene noch als „streng geschützt“ gilt, allerdings hat die EU bereits im Dezember 2023 mitgeteilt, dass die Kommission dem Rat einen Vorschlag für einen Beschluss vorlegt, wonach der Schutzstatus des Wolfs angepasst werden soll“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist, bei ihrem Besuch bei Deichschäfer Kurt Metzner aus Bockhorn. Für den Schäfer ist der Wolf, vor allem für seine Lämmer, eine „extreme Bedrohung“.

Der Schutzstatus soll im Rahmen des Berner Übereinkommens von „streng geschützt“ auf „geschützt“ geändert werden, das entspräche weitestgehend auch dem Standpunkt des Europäischen Parlaments, das dazu im vergangenen Jahr bereits eine Erschließung formulierte. „Die EU hat längst erkannt, dass die Rückkehr des Wolfs vor Ort zunehmend zu Konflikten mit Weidetierhaltern führt. Sie hat auch erkannt, dass die Konzentration von Wolfrudeln in einigen Regionen zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden ist“, betont Jensen. Daher habe die Kommissionspräsidentin mehrfach die lokalen und nationalen Behörden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, wo immer es erforderlich ist. „Das ist bereits mit heute geltendem EU-Recht in Einklang zu bringen, wird aber auf Bundesebene und leider auch auf Niedersachsenebene nur sehr zögerlich angegangen.“

Derzeit werde in Niedersachsen eine Verordnung vorbereitet, die die Entnahme von Wölfen vereinfachen und damit beschleunigen soll. „Allerdings gibt es dabei noch etliche offene Fragen und Bund und Land scheinen sich ebenfalls noch nicht einig zu sein“, sagt Jensen. Zwar hatte die Umweltministerkonferenz (UMK) Anfang Dezember auf Vorschlag des Bundesumweltministeriums einstimmig neue Regeln zum Umgang mit dem Wolf beschlossen. Zentrale Neuerungen sind, dass in Gebieten mit erhöhtem Rissaufkommen bereits nach einmaligem Überwinden des zumutbaren Herdenschutzes und dem Riss von Weidetieren durch einen Wolf eine Abschussgenehmigung möglich ist. Diese soll für einen Zeitraum von 21 Tagen nach dem Rissereignis in einem Umkreis von 1.000 Metern um die betroffene Weide gelten. Ein DNA-Nachweis, um welchen Wolf es sich genau handelt, entfällt. Stattdessen sollen die Länder die Gebiete mit erhöhtem Rissaufkommen festlegen.

Bereits hier gibt es aber unterschiedliche Auffassungen in Niedersachen und im Bund: „Die Bundesumweltministerin spricht von Landkreisebene, der niedersächsische Umweltminister dagegen von Gemeindeebene“, so Jensen. „Und das ist nur eine der vielen Unklarheiten“, kritisiert sie. Es seien zudem unterschiedliche Aussagen darüber getroffen worden, ob pro Genehmigung in einem Gebiet mit erhöhtem Rissvorkommen nur ein Wolf oder auch mehrere Wölfe entnommen werden dürften. Ebenso sei die Frage nach dem Elterntierschutz und danach, wer den Wolf oder die Wölfe entnehmen darf, noch ungeklärt. „Bund und Länder müssen sich hier noch vor Beginn der Weidesaison auf einen klaren und für jeden nachvollziehbaren Fahrplan einigen. Grünes Licht seitens der EU gibt es längst“, so Jensen.

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01. März 2024

„Meine Forderungen beim Fischereitag der Kleinen Hochsee- und Küstenfischerei in Neuharlingersiel“

„Die Entscheidungen der Bundes- und der Landesregierung bezüglich der Fischerei sind ein Schlag ins Gesicht für die Fischerinnen und Fischer in Niedersachsen. Vor den massiven Kürzungen wurde niemand aus der Fischereibranche gehört und auch heute sind weder das Bundes- noch das Landeslandwirtschaftsministerium präsent, um mit den Betroffenen zu sprechen. Es mangelt offensichtlich an Wertschätzung für die Fischerei seitens der Regierungen.

Es ist unerlässlich, dass die Bundes- und Landesregierung die Fischereiindustrie unterstützen und anerkennen. Wir stehen fest hinter dem Zukunftspakt Fischerei und fordern die Landesregierung auf, die Rücknahme der Kürzungen im Vermittlungsausschuss zu verhandeln, insbesondere im Rahmen des Wachstumschancengesetzes.

Des Weiteren lehnen wir vehement das Verbot der modernen und schonenden Schleppnetzfischerei in den Natura2000-Gebieten auch nach 2030 ab. Es ist wichtig, dass die Fischerinnen und Fischer die Möglichkeit haben, ihre Methoden an die aktuellen Standards anzupassen. Dabei vernachlässigen sie den Schutz der Umwelt nicht.“

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29. Februar 2024

„Wirtschaftliche Belastungen und Nachwuchssorgen im Logistik-Gewerbe können zukünftige Versorgungslage verändern“

CO2-Bepreisung und Erhöhung der LKW-Maut erschweren Speditionen den Wettbewerb mit europäischen Konkurrenten

Die Straßen insbesondere Autobahnen und Rastplätze sind voll von ihnen. Und doch treibt die Logistik-Branche die Sorge um die zukünftige Auftrags- und Personallage um.

Das sinkende Wirtschaftswachstum, schlechtere Auftragslagen und Kurzarbeit im Bau und anderen Industriezweigen machen sich auch bei den Spediteuren bemerkbar. Aufträge brechen weg, Kunden geben ihre Geschäfte auf oder legen Standorte zusammen. Es ist viel Bewegung im Wirtschaftsmarkt.

Auch Spediteur Florian Knieper aus Zetel bemüht sich um immer wieder neue Kunden; versucht mit spezialisierten Fahrzeugen Nischen zu finden, in denen die großen Massenspeditionen mit ihren standardisierten LKWs nicht mithalten können. „Wir konzentrieren uns nach vielen Jahren in der Baubranche nun vermehrt um Containeranlieferungen, zum Beispiel für zeitlich begrenzte Schulerweiterungen und um Transporte mit größerem Volumen, die wir mit einem speziell auf dem Fahrzeug montierten Kran auch direkt vor Ort auf- und abladen können“ erklärt er im Gespräch mit der CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade, Katharina Jensen.

„Seit Einführung der LKW-Maut werden unsere Angebote im internationalen Wettbewerb noch unattraktiver“ beschreibt Florian Knieper die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Entscheidung der Bundesregierung. „Hat die bis ins letzte Jahr geltende LKW-Maut bereits sechs Prozent des Umsatzes pro Jahr ausgemacht, wird sie in diesem Jahr circa elf Prozent des Umsatzes betragen. Diese Steigerung können wir nicht komplett an unsere Kunden durchreichen.“

Auf Nachfrage von Jensen, wie es mit der Umrüstung des Fuhrparkes aussieht, erläutert Knieper: „Nach meinem Informationsbesuch in Schweden war ich durchaus angetan von E-LKWs. Allerdings betragen die Anschaffungskosten gegenüber einem Dieselfahrzeug zur Zeit ungefähr das Vierfache. Damit ist eine Umrüstung aktuell hinfällig.“

Bei ihrem Gespräch mit Florian Knieper erfährt Jensen auch, dass die Ausbildung zur Genehmigungsreife von Fahrern in Deutschland ein immenser Kostenfaktor für einen Betrieb ist. „Die dreijährige Ausbildung ist für junge Menschen zu unattraktiv, hier kommt kaum Nachwuchs nach. Für Quereinsteiger gibt es die Möglichkeit den LKW-Führerschein plus eine schnellere Grundqualifikation abzulegen. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 10.000 Euro pro Fahrer. Das können sich weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber leisten.“

Auch bei den Bedingungen für LKW-Fahrer müsste dringend nachgebessert werden. Stauzeiten sind in den letzten zehn Jahren stark gestiegen. „Die Fahrer sind kurz vor ihrem Heimatort und müssen dann wegen der Verkehrsverzögerungen ihre Fahrt unterbrechen und einen Rastplatz anfahren. Autobahnrastplätze sind nicht ausreichend vorhanden und meistens so angelegt, dass das Fahrerhaus zur Autobahn hin ausgerichtet ist. Damit ist der Fahrer in der Kabine dem vorbeifahrenden Lärm direkt ausgesetzt. Toilettenanlagen, Dusch- und Aufenthaltsmöglichkeiten auf Raststätten sind in die Jahre gekommen, Kosten für die Verpflegung und das etwas komfortablere Parken auf Autohöfen sind stark gestiegen“ beschreibt Knieper die Situation für die Fahrer. „Überfälle und Diebstähle nehmen zu. Jedes unserer Fahrzeuge hat einen Gassensor in der Fahrerkabine, um bei einer Einleitung mit Betäubungsgas den Fahrer rechtzeitig zu alarmieren.“

Dass diese Rahmenbedingungen für Arbeitnehmer nicht mehr attraktiv sind, ist für Katharina Jensen verständlich. „Viel zu lange wurde an Investitionen in unsere Infrastruktur gespart. Wenn die Einnahmen aus der LKW-Maut in eine Verbesserung dieser Umstände fließen würden, hätten wenigstens auch die Speditionen und ihre Fahrer Vorteile davon“ resümiert Jensen.

27. Februar 2024

„Küstenfischerei – Resolution abgelehnt“

Die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland hatte die Resolution „Zukunft für die Fischerei“ in den Kreistag einbringen wollen, um sich damit als Kreistag möglichst geschlossen hinter die Krabben- und Muschelfischer an der Nordseeküste zu stellen.

„Leider wurde unser Vorschlag schon im Kreisausschuss abgelehnt“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die auch Mitglied im Kreistag ist sowie auf Niedersachsenebene fischereipolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion.

„Dabei hätten die Küstenfischer die Rückendeckung aus dem Kreistag Friesland gegenüber der Bundesregierung sehr gut brauchen können“, betont auch Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Denn die Fischer an Nord- und Ostseeküste sind tief verunsichert.

Die Ampelregierung im Bund hatte erst kürzlich beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen. „Nach der Bereinigungssitzung und dem Beschluss des Haushalts im Bund, stimmt es zwar, dass im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 tatsächlich nur die Ausschreibungserlöse aus dem Jahr 2023 umverteilt werden, allerdings zeigt ein Blick in die geplanten Ausgaben des Bundes ab 2025 (Verpflichtungsermächtigungen) Kürzungen für die Fischerei in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro. Der Etat wurde also zusammengestrichen“, betont Jensen. „Das sind Gelder, auf die die Fischereibetriebe mit Anträgen schon 2024 hätten zugreifen können, die nun nicht zur Verfügung stehen werden“, ergänzt die Abgeordnete.

Nun bleibt den Fischern von den Rekord-Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 (ca. 670 Mio. EUR) nur noch ein Prozent übrig. Und es sei noch fraglich, ob in den kommenden Jahren, wenn wieder bisherige Verteilung des Gesamterlöses gilt, höhere Fördermittel zur Verfügung stehen, diese Summe zeige sich erst Ende 2024.

Inzwischen gibt es einen „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, der von Gemeinden und Landkreisen, Interessensverbänden, IHK, Landwirtschaftskammer und Vertreter der Tourismusbranche Ostfriesland sowie der CDU-Fraktion im Landtag Niedersachsen unterstützt wird.

Verwundert ist die CDU-Kreistagsfraktion darüber, dass der Landkreis Friesland diesen nicht unterstützt“. Deswegen wäre es umso wichtiger gewesen, dass wir als Kreistag ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Küstenfischerei gesetzt hätten“, sagt Jensen.

22. Februar 2024

„Rot-Grün lehnt im jüngsten Agrarausschuss Abstimmung über unseren Entschließungsantrag ab“

Bei der Abstimmung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, 21. Februar, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den Kompromiss-Vorschlag der Ampel-Koalition im Bund zum Wachstumschancengesetz gestimmt. „Aus meiner Sicht hat er damit die Chance vertan, sich ernsthaft für einen Erhalt der Agrardiesel-Subventionen und für Fischereigelder auf Bundesebene einzusetzen“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss und fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.

„Er hätte stattdessen den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen können. Damit hätte er Wort gehalten und den Landwirten geholfen“, sagt Jensen. Weil hatte zuvor in einer gemeinsamen Resolution mit der Landwirtschaft gefordert, dass die Streichung der Rückvergütung des Agrardiesels korrigiert wird. „Dennoch müssen weitere Gespräche folgen, denn die Union hat nicht zugestimmt“, betont Jensen. „Die Union knüpft die Zustimmung an die Rücknahme der Streichung der Agrardiesel-Subventionen, denn es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der gesamten deutschen Wirtschaft bezahlen sollen“, so Jensen.

„Dazu passt auch, dass ich ebenfalls am Mittwoch in der Sitzung unseres Agrarausschusses beantragt habe, dass wir direkt über unseren Antrag zum Erhalt der Agrardiesel-Subventionen und zur Sicherstellung ausreichender Fördermittel für die Fischerei abstimmen. Das wurde von Rot-Grün aber abgelehnt. Und das war schon unser zweiter Versuch, eine Abstimmung zu erreichen. Im Februar-Plenum wurde die direkte Abstimmung unseres Antrags von Rot-Grün auch abgelehnt. Hätten wir im Ausschuss abstimmen können, dann hätten wir eine Entscheidung noch vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. März gehabt. Stattdessen hat Rot-Grün einen eigenen Antrag formuliert, dort steht aber nur drin, dass man sich dafür einsetzen möchte, dass der Zeitraum für die Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen verlängert wird“, so Jensen. „Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Ministerpräsidenten Weil im Agrarland Nummer 1 kein ernsthaftes Interesse an der Unterstützung der Landwirtschaft und auch der Fischerei haben. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.“

Im Vermittlungsausschuss am Mittwoch war der ursprüngliche Vorschlag der Ampel für das Wachstumschancengesetz bereits deutlich zusammengestrichen worden: Statt Entlastungen von 7 Milliarden pro Jahr für die deutsche Wirtschaft, wird nun mit jährlich 3,2 Milliarden Euro geplant. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde ebenfalls gekippt. Am 22. März wird nun im Bundesrat erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.

31. Januar 2024

„Ministerpräsident Weil muss Wort halten und eine Bundesratsinitiative starten“

Der Bundestag soll den Etat für 2024 in dieser Woche nun doch noch verabschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung im November 2023 für verfassungswidrig erklärt hatte.

„Im nun abzustimmenden Entwurf ist auch die schrittweise Abschaffung der Steuerentlastung für den Agrardiesel in den Jahren 2024 bis 2026 enthalten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. „Sie soll bekanntermaßen helfen, das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch zu stopfen, das die Ampel mit Haushaltstricks selbst verursacht hat.“

„Eine Abschaffung der Agrardieselregelung ist nicht hinnehmbar, egal ob auf einen Schlag oder so wie jetzt von der Ampel als Kompromiss verkauft, in drei Schritten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Denn für die Landwirtschaft würde das Ende der Agrardieselentlastung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Mehrbelastung von 450 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Zudem würde in fast allen Mitgliedstaaten der EU Agrardiesel steuerlich begünstigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern. „Fällt diese Entlastung in Deutschland weg, entsteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft, der bis zu 100 Euro pro Hektar und Jahr betragen kann. Für diese Mehrkosten gibt es auf den Agrarmärkten keinen Ausgleich!“, betont Jensen.

Die CDU-Fraktion Niedersachsen steht fest an der Seite der Landwirte, die immer wieder mit friedlichen Protesten auf ihre Situation aufmerksam machen, und fordert jetzt deswegen in einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und in dieser Sache über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Ministerpräsident Weil hat angekündigt eine Bundesratsinitiative diesbezüglich zu starten, er muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Wir werden ihn daran messen“, betont Jensen. Dabei müsse klar sein, dass es nicht nur um die Besteuerung des Agrardiesels ginge, sondern auch um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. „Von ihrer Abschaffung ist die Bundesregierung zwar inzwischen wieder abgerückt, plant aber die entstandene Lücke im Haushalt mit Mitteln, die für die Fischerei gedacht waren, aufzufüllen. So geht es natürlich auch nicht!“, ärgert sich Jensen, die auch fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Es muss verhindert werden, dass hier eine Branche gegen eine andere ausgespielt wird.“

30. Januar 2024

„Die friesische Erklärung der CDU“

Herausgeber: CDU Kreisverband Friesland

Die Mitte der Gesellschaft ist aufgestanden – und jetzt?

Die CDU in Friesland begrüßt ausdrücklich die zahlreichen Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsextremismus in unserem Land. Diese sind Zeichen und Ausdruck dafür, dass eine große Mehrheit fest an die grundlegenden Werte von individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubt und auf deren Einhaltung besteht.

Der CDU Kreisverband Friesland stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus. Die bekannt gewordene und offen kommunizierte Fantasie der Remigration ist entsetzlich und menschenverachtend. Es greift die Grundfeste unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates an und widerspricht unserem christlichen Menschenbild zutiefst.

Deshalb braucht es für uns Christdemokraten keine Diskussionen um Brandmauern. Für uns ist klar, dass die menschenverachtende Weltsicht in großen Teilen der AfD nicht akzeptabel ist und keinerlei Alternative für unser Land darstellen kann. Denn außer der Beschreibung von Problemen, hat diese Partei nichts anzubieten als Abgrenzung, Ausgrenzung und Isolierung. Es ist ein beruhigendes Zeichen, dass die Mitte der Gesellschaft das klar ablehnt.

Allerdings nehmen wir auch eine Verengung der demokratischen Diskussion wahr. Immer wieder werden missliebige politische Meinungen pauschal als „rechts“ gebrandmarkt. Das ließ sich auch bei den deutschlandweiten Protesten der Landwirte in der vergangenen Woche beobachten. Anstatt die Anliegen der friedlich demonstrierenden Landwirte ernst zu nehmen, wurden sie von vielen Politikern und Medien in die „rechte Ecke“ gestellt. Auf diese Weise wird die demokratische Diskussion verengt. Das erlaubt Extremisten, Themen zu besetzen, die andere politische Kräfte nicht mehr zu thematisieren wagen. Die Gleichsetzung von rechts, rechtsextrem und konservativ, wie sie bisweilen formuliert wird, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern nicht akzeptabel.

Auch bürgerliche Parteien und Politiker werden von linken Aktivisten immer wieder in die Nähe von Radikalen, „Nazis“ oder Faschisten gerückt, wenn sie politische Probleme offen ansprechen. Diese Argumentation relativiert die furchtbaren Verbrechen von Nationalsozialismus und Faschismus, diskreditiert die bürgerliche Mitte und spaltet das demokratische Lager, das in der Auseinandersetzung gegen Extremisten gerade jetzt geeint sein sollte.

Für die CDU ist klar: Politischem Extremismus in jeder Form muss konsequent entgegengetreten werden. Auf jeder Ebene, an jedem Ort. Wir wehren uns zudem entschieden gegen jegliche Relativierung von Extremismus. Während die AfD die Gefahr des Rechtsextremismus herunterspielt, verharmlost die „Linke“ die Gefahren linksextremer Gruppen wie etwa der autonomen Antifa. Dieses gilt auch für den politischen Islam und Islamismus in jeder Form, der nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch in unserem Land versucht, jüdisches Leben in Frage zu stellen und zudem unsere demokratische Grundordnung mit dem Kernprinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert.

Die Mitte der Gesellschaft ist jetzt aufgestanden und sichtbar geworden. Das ist gut und ermutigend. Doch stellt sich nun zwingend die Frage „und jetzt?“ Die Demonstrationen der letzten Wochen können nicht Ende, sondern müssen Anfang einer Entwicklung sein. Das millionenfache Engagement auf den Straßen unseres Landes hat gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine Politik wünschen, die eben nicht ausgrenzt, isoliert und auf Vorurteile setzt. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass sich die Menschen in großen Teilen eine andere Politik wünschen, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert und nicht bevormundet. Es ist an allen demokratischen Parteien, diesen Ruf jetzt zu hören und zu verstehen.

Wir als Partei müssen Probleme nicht nur beschreiben, sondern konkrete Lösungen erarbeiten und bei den Bürgerinnen und Bürgern darum werben. Wir dürfen uns nicht in die Gefangenschaft von scheinbaren Gewissheiten begeben, die andere Perspektiven zu einem konkreten Thema ausblenden. Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen liefern und untereinander frei von ideologischen Gedankengefängnissen sprech- und kompromissfähig bleiben. Und diese Kompromisse haben eben nicht politischen Idealvorstellungen, sondern der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen.

In einer Zeit, die von allen Gesellschaften große Veränderung verlangt, ist es nicht die Aufgabe von Politik, den Menschen Angst zu machen. Es ist unsere Aufgabe, eine positive Idee von der Zukunft zu entwerfen und den Weg dafür zu ebnen. Es nützt niemandem, in der Sache vielleicht Recht zu haben, dabei aber den Kontakt und den Zusammenhalt in Gesellschaft zu verlieren.

Es ist aber auch zu kurz gesprungen, lediglich die politischen Parteien jedweder Ebene zu kritisieren. Die Demokratie ist eben kein Dienstleister für das eigene Glück, der zu liefern hat. Unabhängig von Engagement und Bindung an eine Partei ist jeder Bürger aufgerufen, sich für diese Demokratie zu engagieren. Ohne Demokraten keine Demokratie. Und so beginnt das demokratische Engagement beim Denken, Sprechen Handeln eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land. In der Familie, der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Und eben auch im öffentlichen Raum wie beispielsweise in den sozialen Medien.

26. Januar 2024

„Bund bietet der Fischerei ab 2025 keine Planungssicherheit“

Die Fischer an Nord- und Ostseeküste sind tief verunsichert. Die Ampelregierung im Bund hatte beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen. Inzwischen hat der Haushaltsausschuss des Bundestages sich in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche auf Änderungen am Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung geeinigt, denen der Bundestag nun noch zustimmen muss. Auch über die Fördermittel für die Fischerei wurde beraten. Können die Fischereibetriebe jetzt aufatmen?

Das zumindest suggerieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Wittmunds Landrat Holger Heymann in einer Pressemitteilung. „Möller und Heymann stellen Planungssicherheit und ab kommendem Jahr auch wieder deutlich mehr Fördermittel für die Fischereibetriebe in Aussicht. Das hat uns doch sehr verwundert, dass sie das mit dieser Gewissheit sagen können“, erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch fischereipolitische Sprecherin in ihrer Fraktion ist, und die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.

„Zwar stimmt es, dass im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 tatsächlich nur die Ausschreibungserlöse aus dem Jahr 2023 umverteilt werden, allerdings zeigt ein Blick in die geplanten Ausgaben des Bundes ab 2025 (Verpflichtungsermächtigungen) Kürzungen für die Fischerei in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro.

Der Etat wurde also zusammengestrichen“, betont Jensen. „Das sind Gelder, auf die die Fischereibetriebe mit Anträgen schon 2024 hätten zugreifen können, die nun nicht zur Verfügung stehen werden“, ergänzt die Abgeordnete. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und

Ostsee eingesetzt werden. Mit den Änderungen durch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 sollen die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 (ca. 670 Mio. EUR) nur noch zu einem Prozent an die Fischer fließen.

„Die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen 2023 haben die Erwartungen des Bundes aber massiv übertroffen“, betonen Janssen und Jensen. „Es ist zwar richtig, dass für die Versteigerungserlöse künftig wieder die bisherige Verteilung des Gesamterlöses gilt, ungewiss ist für die Fischerei dabei aber, wie hoch die in diesem Jahr generierten Einnahmen tatsächlich sind. Die zur Verfügung stehende Summe zeigt sich erst Ende 2024. Dass für die Fischerei wieder höhere Fördermittel zur Verfügung stehen setzt zudem voraus, dass die Bundesregierung nicht abermals eine Änderung bei der Verteilung der Erlöse vornimmt, um wieder eine Haushaltslücke zu stopfen“, kritisiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen die unklaren Pläne der Bundesregierung.

Erst am Mittwoch hatte sich der Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtags im Rahmen der Grünen Woche in Berlin mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seiner Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) getroffen. „Auf meine Frage nach finanzieller Hilfe für die Fischer und den Erhalt der so wichtigen Küstenfischerei wurde die Verteilung des Gesamterlöses aus den Offshore Ausschreibungen in den kommenden Jahren für die Fischereibetriebe allerdings nicht erwähnt“, so Jensen.

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15. Januar 2024

„CDU-Abgeordnete fordern die Bundesregierung zur Rücknahme der Kürzungen für die Fischerei auf“

Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Ostfriesland und Friesland sowie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprachen mit Vertretern der Fischerei.

Landesregierung soll Bundeshaushalt 2024 im Bundesrat aufhalten.

Das Entsetzen bei den Fischern an der Nord- und Ostsee ist groß. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat am vergangenen Dienstag beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen zu lassen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dagegen erhebt sich jetzt der Protest der Fischerei und der Opposition.

Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, also 670 Millionen Euro, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und Ostsee eingesetzt werden sollten. Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung soll diese Summe um satte 536 Millionen auf 134 Millionen Euro gekürzt werden. Mit dem Geld sollte der Wegfall von Fischereigründen ausgeglichen und die Fischerei umweltfreundlich weiterentwickelt werden. Die geplante radikale Kürzung der Ausgleichszahlungen nimmt den Fischereibetrieben nach Auffassung der ostfriesischen und friesischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann (Zeven) jede Zukunftsperspektive. Diese trafen sich am Donnerstag und Freitag in Ditzum und Neuharlingersiel mit Vertretern der Fischereiverbände und der Landwirtschaftskammer, um die Konsequenzen aus der drastischen Kürzung zu besprechen. Die CDU-Abgeordneten vereinbarten zudem eine Solidaritätserklärung für die Fischerei, die am Wochenende veröffentlicht wurde.

Der Vorsitzende der Deutschen Kutter und Küstenfischer und Vizepräsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dirk Sander, erläuterte den Abgeordneten: „Die Offshore-Windenergie-Flächen sind für die küstennahe Fischerei verlorene Fanggründe. Hinzukommen die Sicherheitszonen und die Kabeltrassen, die ebenfalls nicht befischt werden können. Daher sollte die Fischerei mit fünf Prozent an den Versteigerungserlösen der Offshore-Windenergieflächen beteiligt werden. Mitten in den Verhandlungen darüber, wie das Geld gezielt eingesetzt werden kann, um unsere Fischereibetriebe zu stärken, platzt jetzt diese Bombe. Und keiner hatte den Mut und den Anstand, vorher mit uns darüber zu sprechen. Das ist extrem enttäuschend.“

Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: „Wieder sollen

diejenigen herhalten, die dafür sorgen, dass Essen auf den Tisch kommt. Abgeordnete aller Parteien sind jetzt aufgerufen, im Bundestag zu verhindern, dass jetzt nicht auch noch Interessen von Bauern und Fischern gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Bundeshaushalt 2024 in dieser Form nicht zuzustimmen und aktiv Änderungen zu beantragen.“

Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems und Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), erklärte: „Das ist eine kalte Enteignung durch die Hintertür – über die Köpfe der Fischer hinweg. Sie haben keine Planungssicherheit. Das ist unfair. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand und den ländlichen Raum. Das muss aufhören. Denn wir wollen und brauchen auch noch in Zukunft unsere heimische Fischerei.“

Anne Janssen, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, ergänzte: „Das ist ein harter Schlag für die Fischer-Familie. Und ist ein herber Rückschlag für den Tourismus an der Nordseeküste. Denn die Fischerei prägt unsere Küstenorte und ihr Image. Der Tourismus hier ist auf eine florierende und starke Fischerei angewiesen.“

Katharina Jensen, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland kündigte in dem Gespräch an: „Wir müssen und werden jetzt in den Parlamenten, aber auch in den kommunalen Räten und Kreistagen gegen diese Ungerechtigkeit mobilisieren. Die Ampel darf ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten der Küsten lösen.“

Saskia Buschmann, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich, sagte zu den Kürzungsplänen: „Kaum Kürzungen beim Umweltschutz, aber 80 Prozent weniger für die Fischerei im Windenergie-aus-See-Gesetz, das ist kein ausgewogenes Vorgehen. Den jungen Fischern muss eine Perspektive gegeben werden, damit sie die Betriebe weiterführen.“

Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leer und Bezirksvorsitzender der CDU Ostfriesland, erklärte abschließend: „Die Bundesregierung setzt ihre Politik gegen die ostfriesische Halbinsel konsequent fort. Die Bundestagsabgeordneten der diese Regierung tragenden Fraktionen müssen sich fragen lassen, warum ausgerechnet unsere Region die Zeche für die verfassungswidrige Haushaltspolitik des Bundes bezahlen soll. Offensichtlich haben die Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen aus unserer Region keinen Einfluss auf diese Regierung. Umso deutlicher werden wir jetzt dafür streiten, dass diese ungerechten Maßnahmen vom Tisch genommen werden. Die Fischer dürfen nicht die nächsten Bauernopfer der Ampel werden.“

Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrer gemeinsamen Solidaritätserklärung mit dem Titel „Zukunft für unsere Fischerei.“ die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie deren Abgeordnete von der Nordseeküste auf, „die von der Bundesregierung geplante radikale Kürzung der Nachteilsausgleichszahlungen an die Fischerei wieder vom Tisch zu nehmen. Sie sind eine Bedrohung für die Fischerei und den Tourismus.

08. Januar 2024

„Rücknahme von Teilen der Subventionskürzungen für Landwirte geht zu Lasten der Fischereibetriebe – ländlicher Raum wird erneut über Gebühr belastet“

Überall in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet gehen die Menschen an diesem Montag, 8. Januar, auf die Straße und demonstrieren gegen die Ampelregierung. Auch in Friesland und Ostfriesland ist es bereits am Morgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen: Unzählige Trecker und andere Fahrzeuge blockieren Kreuzungen etwa in Varel, unternehmen Schleichfahrten, blockieren Zufahrten zu Unternehmen oder einen Teil des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Unterstützt werden die Landwirte von Spediteuren, Handwerkern, den Fischereibetrieben, Gastronomen – kurzum: der gesamte Mittelstand protestiert.

An den Traktoren hängen Schilder wie „Wir für alle, alle für uns“. Die Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen ist groß.

Auch die CDU in Niedersachsen und im Bund unterstützt diese friedlichen Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der Ampelregierung“, erklärt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade. „Kürzungen in der Dieselrückvergütung, der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.

Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen unterstreicht: „Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung, es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro. Die aktuellen Haushaltsprobleme werden auch durch die modifizierten Ampelpläne insgesamt nicht gelöst und verschärfen die Lage für unzählige Betriebe in zahlreichen Branchen weiter.“

Aus Versteigerungen für Lizenzen zum Bau von Offshore Windanlagen hat der Bund Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro generiert. Fünf Prozent der Summe sollten in die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei fließen. Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent, 134 Millionen Euro, der Windenergiegelder, wie es aus dem Landwirtschaftsministerium hieß. Daraus müssen zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret stehen den Fischereibetrieben im Jahr 2024 statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung.

„Mit der Fischerei gab es dazu keinerlei Austausch oder Kontakte von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums und das Bundeskabinett hat das heute so beschlossen“, kritisiert Jensen. „Das Gesetz wurde nur in dieser Form gemacht, weil die Fischerei Fanggebiete verliert, und zwar ohne jede Entschädigung! Deshalb sollten diese Mittel die Anpassung und Weiterentwicklung der (verkleinerte) Flotte ermöglichen. Dem Fischereisektor wird die Kompensation für die Fanggebietsverluste genommen.“ Auch die Fischer demonstrieren.

Die Waldbesitzer sind ebenso betroffen: „Aus dem Klimatransformationsfond (KTF) hätte ein neues Förderprogramm im Umfang von 75 Millionen Euro finanziert werden sollen, das ebenfalls gestrichen wurde“, ärgert sich Jensen. „Gerade unsere Region, die vom Tourismus und von der Landwirtschaft geprägt ist, treffen diese Entscheidungen besonders hart“, betont sie gemeinsam mit Anne Janssen. „Zudem: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt auf dem Land – das wird von der Ampelregierung aber leider viel zu oft vergessen.”

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21. Dezember 2023

Streichung des Agrar-Diesels und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge: „Der Kabinettsentwurf aus dem Bund ist abzulehnen.“

Die Pläne der Ampel-Regierung, die Beihilfen für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel und die Kfz-Steuerbefreiung (grüne Kennzeichen) für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen, bringen die Landwirte auf die Barrikaden. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.

Am Donnerstag, 21. Dezember, war nun Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der Einladung des Landvolks Friesland-Wesermarsch e.V. auf den Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange gefolgt. Vertreter der Kreislandvolkverbände Friesland und Ammerland, des LsV sowie die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland erörterten mit ihm die Problemlage. Denn ob die Pläne des Kabinetts Wirklichkeit werden, entscheiden die Abgeordneten im deutschen Bundestag voraussichtlich am 2. Februar 2024. „Daher haben wir uns bei Dr. Gero Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. Gerade auch die FDP habe im Wahlkampf massiv Stimmung in der Landwirtschaft gemacht. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, betont sie.

Dr. Gero Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen.

„Der Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, sagt Jensen. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren trifft es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel; auch die Küstenfischerei wird in Mitleidenschaft gezogen. „Für die Land- und Forstwirte ist das ein weiterer herber Schlag, die Verlässlichkeit in die Politik fehlt“, sagt Jensen.

Erst vor wenigen Tagen wurde in Niedersachsen das neue Klimagesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, obwohl viele Fragen offen sind. Auch hier sind die Land- und Forstwirte stark betroffen. Zudem soll die CO2-Steuer auf Bundesebene für fossile Energieträger weiter erhöht werden.

„Die Auswirkungen des Wegfalls der Beihilfe für Agrardiesel sind vielfältig und komplex“, sagt Jensen. Es wird zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, europäische Mitbewerber werden in Verträge einsteigen, die Produktionsverlagerung ins Ausland wird weiter zunehmen. „Es ist klar, dass die Land- und Forstwirte mit diesem Vorschlag weit über das erträgliche Maß hinaus belastet werden.“