Die Ampelregierung im Bund hat ihre nationale Hafenstrategie vorgelegt. „Leider zeigen die Beschlüsse, dass es der rot-grünen Landesregierung nicht gelungen ist, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen. Ohne den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen wird die Energiewende nicht gelingen“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade sowie ihren Patenwahlkreis Wilhelmshaven, die auch Mitglied im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt ist. „Unsere Häfen müssen wettbewerbsfähig bleiben, für Niedersachsen ist das eine Chance auf Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.“
Kritisch bewertet die CDU-Landtagsabgeordnete die fehlenden Zusagen des Bundes zu einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs, die aus ihrer Sicht allerdings dringend notwendig ist. „Deswegen fordern wir als CDU-Fraktion in Niedersachsen ebenso wie die Wirtschaft im Norden eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen“, betont Katharina Jensen. Denn die Häfen kämpften mit veralteter Infrastruktur, zunehmender Verschlickung von Wasserstraßen und sowie hohen bürokratischen Hürden. „Außerdem braucht es einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement, damit die Häfen auch von großen Schiffen angefahren werden können“, sagt sie.
„Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern“, so Jensen. „Denn nur mit einer gut ausgebauten und zukunftsfähigen Hafeninfrastruktur können die niedersächsischen Seehäfen auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.“
Deswegen hatte die CDU-Fraktion erst im März-Plenum eine aktuelle Stunde beantragt. Denn die Erkenntnisse der Experten aus der Studie der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Seehäfen sind alarmierend. „Mit den ca. 70 Hektar vorhandenen Flächen sind die Ausbauziele allein bei der Windenergie nicht einzuhalten, andere Energiewirtschaften sind da noch nicht mal berücksichtigt“, sagt Jensen. Gut 200 weitere Hektar Hafenflächen würden benötigt, um die Ausbauziele bei Windenergie bis 2030 umsetzen zu können. „Die niedersächsischen Häfen haben dabei ein enormes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erschließung neuer Märkte”, sagt Jensen. „Es ist jedoch enttäuschend, dass den Ankündigungen von Bund und Land zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte bisher kaum Taten folgen.”
Man benötigt analog des Bundes-Verkehrswegeplans einen zusätzlichen beschleunigten Hafeninfrastruktur-Plan, der klare Zeiträume, Prioritäten und Finanzzusagen beziffert. Niedersachsen müsse beim Ausbau der Häfen stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel bereitstellen, davon ist die CDU-Fraktion überzeugt. Die Finanzierungszusage des Landes für den Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven mit 100 Millionen Euro sei ein Schritt in die richtige Richtung. Ein belastbarer Bescheid des Bundes zur Finanzierung steht allerdings nach wie vor aus. Dabei drängt die Zeit, denn der Planfeststellungsbeschluss läuft im Februar 2025 aus.
„Was passiert, wenn der Bund die 100 Millionen Euro für Cuxhaven doch nicht zur Verfügung stellen kann?“, fragt die Abgeordnete. Der Bund sieht in erster Linie die Länder in der Pflicht. Dies wird aber angesichts der notwendigen Energieversorgung und Ressourcensicherheit unserer Logistik-Hubs nicht gerecht. Da sei es auch wenig beruhigend, wenn die Landesregierung zusichert, dass sie dafür sorgen wird, dass die Liegeplätze definitiv gebaut werden.
Auch am Standort Wilhelmshaven sieht die Abgeordnete großes Potenzial, um zur entscheidenden Energiedrehscheibe in Niedersachsen zu werden. „Dafür müsste die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports nicht nur eine Erweiterung des Containerumschlags beinhalten, sondern es müssten vor allem auch Montage- und Logistikflächen für Offshore-Windenergie, Umschlagsmöglichkeiten über einen RoRo-Terminal, etwa für Auto-Importe, sowie für die mögliche Nutzung von strategischen Umschlag- und Verlegeleistungen von Bundeswehr oder NATO-Einheiten realisiert werden.“
