Der kommunale Rettungsdienst kämpft aktuell für eine Verringerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 42 Stunden. Dabei möchte die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland gerne unterstützen und hat deswegen eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Vertreter des Rettungsdienstes und der Gewerkschaft Verdi an die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gewandt, die auch Mitglied der Kreistagsfraktion ist. „Ich unterstütze das Anliegen des kommunalen Rettungsdienstes, denn auch aus meiner Sicht ist eine 48-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß und sorgt für Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Rettungsdienstleistern wie dem Deutschen Roten Kreuz, die bereits die Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden reduziert haben und bis 2028 auf 42 Stunden reduzieren werden“, so Jensen.
Die 48-Stunden-Woche entstand vor gut 20 Jahren beim Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlich Dienst (TVöD) und wurde damals mit einem hohen Anteil an Bereitschaftszeit, also dem „Warten auf Einsätze“ gerechtfertigt. Diese gibt es laut kommunalem Rettungsdienst heute jedoch kaum mehr: Zwischen 1995 und 2016 haben sich die Notfalleinsätze in Deutschland mehr als verdoppelt. Auch die Dauer der Einsätze hat insbesondere aufgrund langer Transportwege wegen abgemeldeter Kliniken deutlich zugenommen: Im Dezember 2022 beispielsweise konnten 77% der Krankenhäuser in Deutschland zeitweise nicht vom Rettungsdienst angefahren werden, im Landkreis Friesland führt der Wegfall der stationären Versorgung des St. Johannes-Hospitals in Varel zudem dauerhaft zu längeren Fahrtwegen. „Durch die Zunahme von Einsatzzahlen und -dauer arbeiten die Beschäftigten im Rettungsdienst inzwischen oftmals an ihrer Belastungsgrenze“, betont Dirk Zillmer, CDU-Fraktionsvorsitzender Friesland. „Die Belastung der kommunalen Rettungskräfte ist groß, so entsteht Personalmangel und etliche gesundheitsbedingte Ausfälle“, ergänzt Jensen. Daher sei die deutliche Entlastung der Beschäftigten durch Arbeitszeitreduzierung geboten.
„Leider stagnieren derzeit die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften. Da ist es mir persönlich auch zu wenig, dass der Landrat darauf verweist, dass er nicht mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Jensen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland den Landrat auch persönlich auf, sich im Niedersächsischen Landkreistag als dessen Präsident für eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst auszusprechen. „Zudem erwarten wir, dass er seinen Einfluss nutzt und den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen zu dem Beschluss auffordert, dass die VKA in den aktuellen Tarifverhandlungen der Forderung der Gewerkschaften endlich nachkommt, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst von derzeit 48 auf 42 Stunden zu reduzieren“, sagen Zillmer und Jensen.
“Die Binnenfischerei in Niedersachsen ist stark gefährdet. Prädatoren wie Kormoran und Fischotter, aber auch Wasserkraftwerke und andere Bauwere in den Gewässern sorgen dafür, dass immer weniger Fische ins Netz gehen“, sagt
die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Zur Stärkung der Binnenfischerei und zur Bewahrung des Kulturguts Angeln sowie wichtiger Lebensräume hat die CDU-Fraktion im aktuellen Juni-Plenum daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in geänderter Fassung beschlossen wurde.
„Insbesondere die Teichwirtschaft trägt maßgeblich zur Entstehung und Erhaltung von ökologisch wertvollen, oftmals sehr seltenen Lebensräumen bei, die nur durch die weitere Nutzung der Gewässer erhalten werden können“, betont Jensen. Dabei spielten vor allem die Angelvereine wie etwa der Angelverein Jever eine bedeutende Rolle. Der Verein kümmert sich nicht nur um die Bösselhauser Kuhle, die Moorwarfer Kuhle, die Sillensteder Kuhle, das Wangermeer und die Harle, sondern auch um etliche Tiefs mit allein 140 Hektar Wasserfläche im gesamten Jeverland. „Diesem ehrenamtlichen Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Gewässer hier im Jeverland wertvolle Lebensräume für viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten sind“, so Jensen.
Trotz der erheblichen ökologischen und touristischen Leistungen der Binnenfischerei und der Angelvereine in Niedersachsen stehe die Branche vor großen Herausforderungen, bedingt durch Kostensteigerungen und sinkende Fischbestände aufgrund von Prädatoren und Bauwerken in den Gewässern. „Daher setzen wir uns für die Anerkennung von Ökodienstleistungen extensiv wirtschaftender Teichwirtschaften ein. Zudem fordern wir Maßnahmen zur Reduzierung von Fischverlusten an Wasserkraftwerken. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung möchten wir hierbei alle Wasserkraftanlagen überprüfen und nicht nur Kleinstwasserkraftanlagen, also Anlagen kleiner als ein Megawatt“, sagt Jensen.
Ein weiterer Aspekt zur Stärkung der Binnenfischerei sei die Förderung des Anglernachwuchses: „Durch die frühzeitige Einbindung von jungen Menschen in das Hobby des Angelns kann es uns gelingen, das Interesse an der Fischerei zu stärken. Wir wollen prüfen, ob und unter welchen Bedingungen jungen Menschen abweichend von der bisherigen Regelung nach erfolgreichem Ablegen der Fischerprüfung bereits vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ein Fischereischein ausgestellt werden kann“, so
Jensen. „Es ist dringend notwendig, die Binnenfischerei und das Kulturgut Angeln in Niedersachsen zu schützen und zu fördern, um die Vielfalt der Fischbestände und die ökologische Balance der Gewässer langfristig zu erhalten“, sagt Jensen.
Die Insel Wangerooge gehört zum Landkreis Friesland und damit auch zum Wahlkreis der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und der CDU-Bundestagsabgeordneten Anne Janssen. Gemeinsam haben die beiden der Insel jetzt einen Besuch abgestattet, denn mit rund 1000 Einwohnern und umgeben von der Nordsee steht Wangerooge vor ganz besonderen Herausforderungen.
„Wangerooge ist in nahezu jeder Sturmflutsaison besonders betroffen, es gibt oft meterhohe Sandabbrüche am Inselstrand und es entstehen Schäden an Deckwerk und Schutzdünen, die wir uns bei unserem Inselbesuch genau angesehen haben“, berichtet Jensen. Gemeinsam mit Anne Janssen und in Begleitung von Marc Scatturin (CDU Wangerooge) erkundeten die Abgeordnete die Insel mit dem Fahrrad.
Zunächst besuchten Sie die Jugendherberge im Inselwesten. „Der Tourismus auf der Insel spielt eine tragende Rolle und auch die Jugendherberge trägt zu den Übernachtungszahlen bei. Sie ist besonders für Familien und Schulklassen interessant“, sagt Jensen.
Am Hafen beobachteten sie dann die Entnahme von Sand im so genannten Nassbaggerverfahren per Schiff im Inselhafen. Dieser Sand wird an anderer Stelle wieder verwendet, etwa am Strand per Bagger verteilt. Zudem finden derzeit Bauarbeiten am Deckwerk statt und die Harlehörndüne wird in diesem Jahr verstärkt. Etwa 90000 Kubikmeter Sand sollen dort als natürliches Material eingebracht werden. Die Düne reicht von der Jugendherberge bis zum Hafen und sichert die landseitige Hafenzufahrt sowie die Deichlinie im südlichen Teil der Insel. „Allein im vergangenen Jahr haben die Sturmfluten auf Wangerooge Schäden in Höhe von 2,5 Millionen Euro verursacht“, sagt Jensen. „Das Land Niedersachsen unterstützt die Ostfriesischen Inseln im Küstenschutz daher diesmal mit insgesamt 15,7 Millionen Euro. Eine Summe, die für den Schutz der Inseln auch dringend benötigt wird.“
Weiter ging es zum Leuchtturm der Insel, dort gab es ein Treffen mit der kommissarischen Bürgermeisterin Rieka Beewen. Sie hatte diese Aufgabe übernommen, nachdem der Inselrat Bürgermeister Marcel Fangohr sein Vertrauen entzogen hatte. „Noch ist unklar, wie es mit der Inselverwaltung weitergeht“, sagt Jensen. Es liefen Gespräche mit der Gemeinde Wangerland über eine engere interkommunale Zusammenarbeit. „Auf dem Leuchtturm konnten wir die gesamte Insel überblicken und Frau Beewen konnte uns alle Vorhaben auf der Insel erläutern“, sagt Jensen.
Zum Abschluss der Tagestour stand dann noch eine Besichtigung des Neubaus der DRK-Kita auf dem Programm. Nach mehr als fünf Jahren Planungs- und Bauzeit war die neue Kita auf Wangerooge erst kürzlich eingeweiht worden. „Und das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagt Jensen. „Entstanden ist eine Einrichtung mit ganz viel Platz und tollen Möglichkeiten für die kleinen und die größeren Kita-Kinder. Wie uns berichtet wurde, werden dort derzeit 27 Kinder betreut. Neu eingezogen sind nun auch ein paar
Stabheuschrecken.“
Die Abgeordnete zieht folgendes Fazit: „Wangerooge ist eine Insel mit Charakter, wichtig für den Schutz des Festlandes, aber auch wichtig für das Tourismusland Niedersachsen. Eine Insel mit ihren eigenen Herausforderungen, wie einem steigenden Grundwasserspiegel, der dazu führt, dass die Grünanlagen lange unter Wasser standen und die Freiwilligen Feuerwehr viel pumpen musste. Zum Thema Sandabbruch muss man sich langfristige Lösungen überlegen, wie etwa das Platzieren von BigPacks. Ein großes Problem ist und bleibt der bezahlbare Wohnraum, nicht nur auf Wangerooge, sondern leider auch auf anderen Ostfriesischen Inseln. Daher haben wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema bei unserer Klausur auf Norderney bereits aufgegriffen.”
Die Region Friesland/Wilhelmshaven profitiert vom neuen Startchancen-Programm in Niedersachsen: Fünf Grund- und weiterführende Schulen in Friesland und acht in Wilhelmshaven erhalten nach dem neuen Sozialindex eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung.
„Allerdings werden mit dem Startchancen-Programm von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex dabei grundsätzlich. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und ihren Patenwahlkreis Wilhelmshaven.
Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Das Programm umfasst drei Säulen:
- Investitionsprogramm: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
- Chancenbudgets: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
- Personal: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.
„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell noch zu wenig Schulen. Bis zum Ende der Laufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, bezweifle ich“, so Jensen.
Folgende Schulen profitieren:
Friesland:
GS am Schloßplatz Varel
GS Osterstraße Varel
OBS Elisa-Kauffeld Jever
OBS Varel
OBS Sande
Wilhelmshaven:
GS Rheinstraße
GS Hafenschule
GS Mühlenweg
GS Finkenburg
OBS Marian-Dönhoff
OBS Stadtmitte
OBS Franziskusschule
BBS Wilhelmshaven
Das Oldenburger Land gehört innerhalb Niedersachsens zu den bedeutenden Regionen für eine starke Landwirtschaft. „Damit das auch so bleibt und wir unsere Region noch weiter nach vorne bringen können, haben wir nun einen Antrag zur Stärkung der Landwirtschaft auf dem Landesparteitag des Landesverbands Oldenburg der CDU in Löningen eingebracht“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die ebenfalls Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LFA) ist.
Der Antrag entstand Anfang 2024 im Rahmen einer kleinen Klausurtagung mit Mitgliedern des Fachausschusses sowie dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Mohrmann. Etwa zeitgleich brachten federführend Gitta Connemann MdB und Christina Stumpp MdB das „Stärkungspaket für Landwirtschaft“ auf den Weg. „Inzwischen haben wir auf Grund dessen auf dem Bundesparteitag den Entschluss gefasst, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“, erklärt Jensen. Der Antrag des LFA soll nun diese Bestrebungen flankieren und
Teil eines Gesamtpakets sein. „Damit senden wir ein starkes Signal aus dem Oldenburger Land für unsere Landwirtschaft. Daher freue ich mich auch außerordentlich darüber, dass dieser Antrag auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen wurde“, betont sie.
Im Antrag enthalten sind sechs ganz konkrete Punkte, die die Landwirtschaft im Oldenburger Land und damit auch in der Region Friesland/Wilhelmshaven/Jade stärken. „Neben der Verankerung der Ernährungssicherheit im Grundgesetz, ist die Forderung nach einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft innerhalb der EU, die nach Weltmarktstandards produziert der wichtigste Punkt. Denn das ist im Moment nicht der Fall, obwohl Deutschland ein Gunststandort ist, wird den Landwirten ihre Arbeit bei
uns unnötig erschwert“, betont Jensen. „Es braucht also EU-weit identische und rechtlich bindende Standards, die gewährleisten, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der EU mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.“
Zudem braucht es dringend einen Abbau der Bürokratie und einen Bestandschutz für landwirtschaftliche Projekte/Investitionen sowie eine Standarisierung des CO2-Fußabdrucks. „Außerdem wollen wir mittelfristig die Direktzahlungen in der Landwirtschaft abschaffen, denn wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, wenn Landwirte der EU frei am Markt agieren können. Dafür müssen aber eben die identischen und rechtlich bindenden Standards bereits umgesetzt sein, nur so ist faires Wirtschaften
möglich“, betont Jensen.
Der diesjähriger Kreisparteitag fand im Schützenhof in Jever statt.
Ganz im Zeichen der kommenden Europawahlen stimmte der Oldenburger Kandidat Jochen Steinkamp die Gäste auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Mit Steinkamp hat die CDU im Oldenburger Land den einzigen regionalen Kandidaten, der eine realistische Chance hat, ins Europaparlament einzuziehen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Hans-Werner Kammer, wurde für 50 Jahre treue Mitgliedschaft geehrt. Der Vorstand bedankte sich für seine Treue und sein herausragendes Engagement. “Wir ziehen unseren Hut vor Deiner Lebensleistung für unsere Region und unsere Partei!”, so die Kreisvorsitzende Christel Bartelmei.
Foto: CDU Friesland – v.l.: CDU Kreisvorsitzende Christel Bartelmei, Europa-Kanidat Jochen Steinkamp, CDU-Landtagsabgeordnete Friesland/ Jade Katharina Jensen
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spielt der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.
„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis 70 Friesland und als Wahlkreispatin für die Stadt Wilhelmshaven. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung hervor. „Ebenso geht daraus hervor, dass die Landesregierung derzeit keine Maßnahmen in diese Richtung plant mit dem Verweis auf die Bundeszuständigkeit. Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau blieben laut Landesregierung abzuwarten“, so Jensen.
Von den einst 2000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des “kalten Krieges” sind deutschlandweit nur noch 579 gewidmete öffentliche Schutzräume vorhanden, bei denen eine Reaktivierung grundsätzlich möglich wäre. Sie bieten dann Schutz für etwa 500 000 Menschen, aber nicht in Friesland oder Wilhelmshaven. „Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung
des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.
Im April besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gemeinsam mit den Mitgliedern des Agrarausschusses Niedersachsen das EU-Agrarland Spanien, um dort mit der Politik und weiteren Akteuren in den Austausch zu kommen. „In Spanien ist das Wassermanagement ein bedeutendes Thema und die Schweinefleischproduktion boomt“, berichtet Jensen. Im Gegensatz zu Deutschland spiele das Tierwohl dort gesellschaftlich aber eine deutlich geringere Rolle. „Die Spanier haben die Schweinefleischproduktion in den vergangenen Jahren hochgefahren, nachdem die Schweineexporte aus Deutschland aufgrund der Beschränkungen nach dem Ausbruch der afrikanischen Schweinepest (ASP) eingebrochen waren“, sagt sie. Allerdings hätten die Spanier inzwischen auch ein großes Problem mit Gülle, da es anders als in Niedersachen nur wenig Ackerbau in den Schweineregionen gebe. „Nitratbelastung der Böden ist dort ein Thema. Niedersachen dagegen ist auf einem sehr guten Weg, das zeigen auch die Zahlen aus dem jüngsten Nährstoffbericht“, erklärt Jensen. „Sie sind Ausdruck der erheblichen Anstrengungen landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gewährleistung von Gewässerschutz im vergangenen Jahr“, betont sie. Daher sei es nun dringend an der Zeit, dass die düngerechtlichen Einschränkungen in den so genannten „roten Gebieten“ überprüft würden. Es sei nämlich nicht ersichtlich, warum trotz der anerkennenswerten Zahlen im Bericht „hohe landwirtschaftliche Nährstoffeinträge“ beklagt würden.
„Wir brauchen daher dringend die Einführung des Verursacherprinzips im Düngerecht, um nicht nachvollziehbare Beschränkungen aufzuheben“, so Jensen. Es sei nämlich von erheblicher Bedeutung, die Tierhaltung in Niedersachen zu halten. „Denn die Tierhaltung ins Ausland zu verlagern, führt nicht zu mehr Tierwohl oder einer geringeren Belastung der Umwelt. Deswegen muss den tierhaltenden Landwirten in Niedersachsen durch politisches Handeln der Rücken gestärkt werden. Das funktioniert aber nicht mit immer mehr Auflagen und Einschränkungen. Daher ist in der gesamten Landwirtschaft ein Bürokratieabbau dringend notwendig“, so Jensen.
Deswegen hat die CDU-Fraktion Niedersachen erst kürzlichen einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der jetzt in den Gremien in Hannover beraten wird. „Wir haben 17 konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, unter anderem fordern wir die ersatzlose Streichung des Verwertungskonzepts und der Stoffstrombilanz. Dies würde unsere Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber, die derzeit keine Planungssicherheit haben, entlasten. Ebenfalls greifen wir die N-min Beprobung in roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung auf“, sagt Jensen.
In Spanien seien Verteilungskämpfe um die Ressource Wasser längt Realität: „Während im Norden des Landes genügend Süßwasser vorhanden ist, befinden sich die Anbauregionen im trockenen Süden“, berichtet Jensen. Zwar hätten sich die Spanier dieser Herausforderung bereits gestellt und mit Stauseen, Flüssen, Leitungen und sogar energieintensiven Meerwasser-Entsalzungsanlagen reagiert – „ausreichen werden diese Bemühungen aber wohl nicht, auch weil der Bau neuer Leitungen auf Widerstand in der Bevölkerung stößt“, sagt Jensen. In Niedersachsen sei das Wasser zwar grundsätzlich ausreichend vorhanden, aber die Dürresommer vergangener Jahre hätten das Thema auch hierzulande stärker in den Fokus gerückt. „Bei uns wird es darum gehen, wie wir das Wasser im Land besser verteilen und speichern können, etwa mit Rückhaltebecken und Poldern“, sagt Jensen.
Auch die Wiedervernässung der kohlenstoffreichen Böden zur CO2-Bindung spiele dabei eine Rolle. Derzeit werde in der Wesermarsch erprobt, wie die klimaschutzorientierte Bewirtschaftung von Grünland im Hochmoor gelingen kann. „Denn in Niedersachsen liegen gut 80 Prozent der bundesdeutschen Moorflächen, dieses Thema hat für uns also eine riesige Bedeutung“, so Jensen. Die rot-grüne Landesregierung plane bis zum Jahr 2030 ein jährliches Minus von 1,65 Millionen Tonnen Treibhausgase aus kohlenstoffreichen Böden gegenüber 2020 zu erreichen. „Das hätte erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Milchcluster entlang der Küste. Deswegen sei es umso wichtiger auf den Grundsatz der Freiwilligkeit bei Klimaschutz durch Moorbodenschutz zu pochen“, betont sie. Für die CDU-Fraktion Niedersachsen sei dabei klar, dass sie weiterhin fest an der Seite der Landwirte und der Seite des ländlichen Raums stehe. „Wir wollen für politische Rahmenbedingungen sorgen, die den landwirtschaftlichen Betrieben und dem ländlichen Raum eine echte Zukunftsperspektive bieten, denn die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland trägt einen erheblichen Teil zur Ernährungssicherheit der Bevölkerung bei“, so Jensen.
Die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade traf sich in Sande mit Vertretern des Verein IBIS e.V. Friesland, um sich über aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingsberatung zu informieren. Die „Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung“ bietet Beratung für Migranten und seit 2014 vielfältige Kurse an. Neben Erstorientierungskursen, Flüchtlingskursen und Sprachkursen werden auch Berufsvorbereitungskurse angeboten. Der Verein mit Hauptsitz in Oldenburg betreibt 10 Standorte und beschäftigt über 100 Mitarbeiter.
Seit letztem Jahr wird auch Antidiskriminierungsberatung in den Räumen von IBIS e.V. angeboten, die durch ein Bundesprogramm finanziert wird. Das Programm „respekt*land“ fördert schwerpunktmäßig eine Beratung für alle Merkmalsgruppen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), also für Alter, Behinderung, Geschlecht, Rassismus und Antisemitismus, Religion/Weltanschauung und sexueller Identität.
In der IBIS-Akademie in Friesland werden 20 Kurse, größtenteils Spracherwerbskurse, mit ca. 500 Teilnehmern angeboten, jedoch fehlen geeignete Schulungsräume und die Anfahrt gestaltet sich oft schwierig.
Die niedersächsische Härtefallkommission kann bei einem negativen Bescheid zur Aufenthaltsgestattung eine Empfehlung für eine Einzelentscheidung aussprechen. Personen mit Duldungsstatus können dort eine Eingabe machen, der Entscheidungsprozess kann jedoch zwischen einem und drei Jahren dauern. Für eine positive Entscheidung sind eine gute nachgewiesene Integration, Sprachkenntnisse und Arbeitsplatz oder ehrenamtliches Engagement der Antragsteller wichtig.
„Die räumliche Situation und die Anfahrtsmöglichkeiten aus allen Ecken Frieslands müssen dringend verbessert werden“ befindet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen.
Foto: v.l. Hinten: Matthias Lührs, CDU-Vorsitzender Sande, Uwe Erbel, Geschäftsführer IBIS e.V., Katharina Jensen MdL (CDU), Sieglinde Leferink-Geschäftsführerin IBIS-Akademie gGmbH, Mona Ihmeidat, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), Vorne: Dr. Barbara Peron, Antidiskriminierungsberatung, Mhabad Abdulla, Migrationsberaterin.
Die monatelangen Proteste der Bauern in Deutschland richteten sich vordergründig gegen die Pläne der Bundesregierung von Dezember 2023 zur Abschaffung von Steuerbefreiungen sowie zur Abschaffung der Agrardieselregelung. In den vielen landesweiten Protestaktionen spiegelt sich aber auch ein genereller Unmut, der neben Einkommensverlusten auch tiefere Ursachen hat. „Bürokratie in der Landwirtschaft steht dabei ganz weit oben auf der Frustliste“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. „Inzwischen verbringen die Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen eine erhebliche Stundenanzahl pro Woche am Schreibtisch, das hält sie aber von ihrer eigentlichen Aufgabe der Lebensmittelerzeugung ab“, so Jensen.
In den vergangenen Jahren sei die Bürokratie immer ausufernder geworden. „Die vielen bürokratischen Regelungen haben dazu geführt, dass die ohnehin schon überdurchschnittlichen Wochenarbeitszeiten weiter ansteigen und erhebliche Kosten für die oftmals notwendige externe Beratung der Betriebe verursachen. Ein Teil der Regelungen ist schlicht überflüssig. Ein anderer Teil ist kompliziert und wenig praxisnah ausgestaltet. Zudem ist die technische Unterstützung, z.B. der Erfüllung von Meldepflichten, zum Teil unzureichend“, kritisiert Jensen.
Daher hat die CDU-Fraktion Niedersachsen in enger Abstimmung mit den Landwirtinnen und Landwirten in Niedersachsen einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der dazu beitragen soll, dass die Landwirtschaft in der Bürokratie deutlich entlastet wird. „Wir haben darin 17 konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die aus unserer Sicht das Startsignal für eine Trendumkehr bei bürokratischen Lasten darstellen“, betont Jensen. Der Entschließungsantrag wird nun in den zuständigen Gremien in Hannover beraten. „Im Wesentlichen schlagen wir Entlastungen bei etlichen Dokumentations- und Berichtspflichten vor. Zwei unserer Forderungen etwa zielen auf die ersatzlose Streichung des Verwertungskonzepts und der Stoffstrombilanz ab. Dies würde unsere Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber, die derzeit keine Planungssicherheit erfahren, entlasten. Ebenfalls greifen wir die N-min Beprobung in roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung auf“, sagt Jensen. „Wir werden uns nun intensiv dafür einsetzen, dass unser Antrag eine Mehrheit findet und damit Entlastungen schnell auf den Weg gebracht werden können.“
Die 17 Entbürokratisierungsvorschläge im Einzelnen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. das gemäß einem gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Landwirtschafts-, des Bau- und des Umweltministeriums beim Bau von Tierhaltungs- und Biogasanlagen einzureichende Verwertungskonzept unverzüglich ersatzlos zu streichen,
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Stoffstrombilanz schnellstmöglich ersatzlos gestrichen wird,
3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gefahrstoffverordnung so geändert wird, dass der Einsatz von Rodentiziden nicht mehr dem Gewerbeaufsichtsamt angezeigt werden muss,
4. im Landesrecht Fristen zur Erfüllung von Aufzeichnungspflichten, z.B. im Düngerecht, flexibler zu gestalten, d.h. in begründeten Einzelfällen eine Dokumentation innerhalb von einer Woche, im Regelfall jedoch eine Dokumentation innerhalb von nicht weniger als vier Wochen zu verlangen,
5. sich beim Bund für eine vergleichbare Flexibilisierung der von landwirtschaftlichen Betrieben zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten einzusetzen,
6. Bagatellgrenzen für Vor-Ort-Kontrollen einzuführen und sich – soweit Vor-Ort-Kontrollen auf übergeordnetem Recht beruhen – auf Bundes- und EU-Ebene für entsprechende Bagatellgrenzen einzusetzen,
7. Meldepflichten daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie die Mehrfachangabe derselben Informationen verlangen, und die Meldeprogramme konsequent technisch so weiterzuentwickeln, dass die entsprechenden Felder mit den bereits an anderer Stelle angegebenen Daten vorbelegt und Mehrfacheingaben dadurch vermieden werden,
8. zu prüfen, ob alle Meldungen und Anträge eines landwirtschaftlichen Betriebs in einer Akte, die über einen einzigen Online-Zugang (klassisches Log-in mit Password statt elektronischer Personalausweis-ID) erreichbar ist, zusammengefasst werden können,
9. zu prüfen, unter welchen Bedingungen die nach Landesdüngeverordnung (NDüngGewNPVO) vorgeschriebene Nmin-Beprobung in den „roten Gebieten“ vor der ersten N-Düngungsmaßnahme im Frühjahr durch die Verwendung von Richtwerten ersetzt werden kann,
10. die Regelungen bei der Neuansaat von Grünland zu vereinfachen, indem auf die Notwendigkeit der Einholung der Unterschriften der Eigentümer verzichtet wird, soweit weder eine Umnutzung der Fläche vorgenommen wird noch eine Wertminderung der Fläche zu erwarten ist,
11. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen, dass die Regelungen bei der Neuansaat von Grünland vereinfacht werden, indem die bisherige Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde ersetzt wird,
12. sich auf Ebene des Bundes und der EU für einen Wegfall der 5-Jahres-Regelung nach § 7 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAPDZV) bei potenzieller Dauergrünlandnutzung einer Fläche einzusetzen,
13. zu prüfen, wie die Bewirtschaftung von Acker- und Grünland (Pflanzenschutzmittelanwendungen, Acker-/Grünlandtausch usw.) in Vogelschutzgebieten wieder vereinfacht werden kann, ohne die Erreichung des Schutzzwecks des jeweiligen Gebietes zu gefährden, und insoweit von möglichen Länderermächtigungen Gebrauch zu machen,
14. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen und auf Landesebene dafür Sorge zu tragen, dass in Vogelschutzgebieten zur Erreichung des Schutzzwecks notwendige Einschränkungen der Bewirtschaftung nach Möglichkeit nur aufgrund freiwilliger Vereinbarungen gegen Entgelt erfolgen und entsprechende, ausreichend attraktive Anreizsysteme implementiert werden,
15. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen, dass für den Fall extremer Witterungsbedingungen die GLÖZ-Standards, namentlich GLÖZ 6 (Mindestbodenbedeckung) und GLÖZ 7 (Fruchtwechsel), flexibler ausgestaltet werden und die Nichteinhaltung nicht sanktioniert wird, wenn diese aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen nicht dem Bewirtschafter angelastet werden kann,
16. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 75 Prozent Dauergrünland unabhängig von der Betriebsgröße grundsätzlich von GLÖZ 7 (Fruchtwechsel) befreit werden, 17. dafür Sorge zu tragen, dass neue EDV-Programme zukünftig nur nach einer ausreichend langen Testphase und nach Behebung aller festgestellten Softwarefehler (Bugs) zur Nutzung freigegeben werden.