Die Pläne der Ampel-Regierung, die Beihilfen für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel und die Kfz-Steuerbefreiung (grüne Kennzeichen) für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen, bringen die Landwirte auf die Barrikaden. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.
Am Donnerstag, 21. Dezember, war nun Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der Einladung des Landvolks Friesland-Wesermarsch e.V. auf den Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange gefolgt. Vertreter der Kreislandvolkverbände Friesland und Ammerland,
des LsV sowie die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland erörterten mit ihm die Problemlage. Denn ob die Pläne des Kabinetts Wirklichkeit werden, entscheiden die Abgeordneten im deutschen Bundestag voraussichtlich am 2. Februar 2024. „Daher haben wir uns bei Dr. Gero Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. Gerade auch die FDP habe im Wahlkampf massiv Stimmung in der Landwirtschaft gemacht. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, betont sie.
Dr. Gero Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen.
„Der Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, sagt Jensen. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren trifft es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel; auch die Küstenfischerei wird in Mitleidenschaft gezogen. „Für die Land- und Forstwirte ist das ein weiterer herber Schlag, die Verlässlichkeit in die Politik fehlt“, sagt Jensen.
Erst vor wenigen Tagen wurde in Niedersachsen das neue Klimagesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, obwohl viele Fragen offen sind. Auch hier sind die Land- und Forstwirte stark betroffen. Zudem soll die CO2-Steuer auf Bundesebene für fossile Energieträger weiter erhöht werden.
„Die Auswirkungen des Wegfalls der Beihilfe für Agrardiesel sind vielfältig und komplex“, sagt Jensen. Es wird zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, europäische Mitbewerber werden in Verträge einsteigen, die Produktionsverlagerung ins Ausland wird weiter zunehmen. „Es ist klar, dass die Land- und Forstwirte mit diesem Vorschlag weit über das erträgliche Maß hinaus belastet werden.“
