Unsere Häfen müssen mehr können als je zuvor

Für mich hängt ein Stück Zukunft Deutschlands an unseren Häfen. Schauen wir einfach mal nach Wilhelmshaven. Hier geht es um Waren und Arbeitsplätze, um Energie, um Deutschlands einzigen Tiefwasser-Containerhafen und um den größten Marinestandort der Bundeswehr. Gemeinsam mit meinem Kollegen und hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Moorkamp, war ich in den vergangenen Monaten wieder viel zu diesen Themen unterwegs. Unter anderem haben wir den Jadedienst und die neue Jade Werft besucht. Ich mag solche Termine, weil zwischen Werkhallen, Schiffen und Hafenbecken ziemlich schnell Schluss ist mit abstrakter Politik. Dann geht es darum, was Unternehmen konkret brauchen, wo etwas funktioniert und wo es hakt.

Und irgendwann landet man in Wilhelmshaven ziemlich zuverlässig bei einem Bauwerk: der Seeschleuse. Für die Betriebe im Inneren Hafen ist sie der einzige wasserseitige Zugang. Auch Schiffe der Marine müssen durch die Schleuse, um das Marinearsenal zu erreichen oder zu verlassen. Derzeit steht nur die Westkammer zur Verfügung. Aber seit dem 1. August gelten nun neue Vorgaben zur Schlepperassistenz. Schiffe mit mehr als 70 Metern Länge oder einer Größe von 500 BRZ müssen beim Ein- und Ausschleusen grundsätzlich Schlepperhilfe in Anspruch nehmen. Aus der Hafenwirtschaft werden dadurch zusätzliche Kosten und mögliche Nachteile für die Unternehmen im Inneren Hafen befürchtet. Für mich zeigt sich daran ein Widerspruch: Wir sprechen über neue Aufgaben und Möglichkeiten für unsere Häfen. Gleichzeitig kämpfen Unternehmen vor Ort mit ganz grundlegenden Fragen des Hafenzugangs.

Für den weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie brauchen wir Hafenflächen und die entsprechende Infrastruktur. Über die niedersächsische Küste soll künftig offshore erzeugter Wasserstoff ins deutsche Netz gelangen. Aber es zeigt, was sich an unserer Küste gerade entwickelt.

Nach dem Nordseegipfel habe ich deshalb bei der Landesregierung nachgehakt, was sie tut, um niedersächsische Interessen bei Bund und EU durchzusetzen. Dabei geht es auch ums Geld. Die Bundesfinanzhilfen für die Seehafeninfrastruktur liegen derzeit bei rund 38 Millionen Euro jährlich. Die Küstenländer fordern eine Erhöhung auf bis zu 500 Millionen Euro pro Jahr.

Und dann ist da die Sicherheit unseres Landes. Wilhelmshaven ist mit Marinestützpunkt und Marinearsenal ohnehin ein besonderer Standort. Auch Häfen, Straßen und Schienen müssen funktionieren, wenn Material und Truppen bewegt werden müssen. Deshalb habe ich gemeinsam mit Hartmut Moorkamp dafür geworben, dass Niedersachsen einen angemessenen Anteil der zusätzlichen Bundesmittel für verteidigungsrelevante Infrastruktur einfordert. Für einen militärisch nutzbaren maritimen Logistik-Hub in Bremerhaven sind beispielsweise 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Unser entsprechender Antrag fand im Landtag allerdings keine Mehrheit.

Mich stört, dass sich alle sehr schnell darin einig sind, wie wichtig unsere Häfen sind. Schwieriger wird es, wenn daraus konkrete Investitionen werden sollen. Denn wenn wir in Wilhelmshaven sehen, was hier gerade entsteht und noch entstehen kann, dürfen wir bei der Infrastruktur nicht hinterherlaufen.