Wir sind Durchleitungsland, und das muss sich ändern

Warum die Region seit Jahren die Lasten des Trassenbaus trägt und wie ich dafür kämpfe, dass unsere Kommunen endlich fair beteiligt werden. Beim Termin mit Bürgermeister Thorsten Krettek in Bockhorn hat sich einmal mehr bestätigt, wie stark die Trassenbelastungen in unserer Region inzwischen sind. Leitungen, soweit das Auge reicht. Gas, Strom, LNG, Wasserstoff.

Dazu aufgerissene Wege, schwerer Baustellenverkehr, Masten, die ganze Horizontlinien verändern. In Bockhorn sprechen wir inzwischen von rund 15 großen Trassen, die bereits liegen oder in Planung sind. Und Bockhorn steht damit stellvertretend für viele Orte im gesamten Nordwesten. Die Energiewende findet hier längst nicht mehr nur auf Karten statt, sie prägt das tägliche Bild unserer Gemeinden. In den Gesprächen mit vielen Bürgermeistern ist ein Punkt immer wieder aufgekommen: Die Lasten liegen vor Ort, aber die wirtschaftlichen Effekte landen fast ausschließlich an anderer Stelle. Kommunen, durch deren Gebiet große Leitungen laufen, tragen Einschränkungen in ihrer Entwicklung, Schäden an Straßen und Wegen oder dauerhafte Belastungen durch Schwerlastverkehr, ohne dafür eine verlässliche Beteiligung zu erhalten. Genau hier beginnt für mich die zentrale Gerechtigkeitsfrage. Wenn unsere Region das Rückgrat der Energieversorgung sein soll, dann braucht sie auch die Mittel, um diese Aufgabe langfristig schultern zu können. Deshalb habe ich auf dem Landesparteitag Oldenburg einen Antrag eingebracht, der später auch von der CDU Niedersachsen beschlossen wurde. Er verfolgt ein klares Ziel: Kommunen sollen die Möglichkeit bekommen, über eine abweichende Gewerbesteuerzerlegung nach § 33 Gewerbesteuergesetz beteiligt zu werden, wenn die Belastungen durch Trassen erheblich, atypisch und klar nachweisbar sind. Der Paragraph hilft in den Fällen, in denen die Belastung vor Ort viel größer ist als der steuerliche Anteil, der der Gemeinde eigentlich zusteht. Aber er wirkt nicht automatisch. Die betroffenen Kommunen müssen gemeinsam mit dem Unternehmen und der Finanzverwaltung darlegen, wo die Belastungen liegen und warum eine abweichende Zerlegung angemessen ist.

Genau diesen Weg wollen wir in der Region vorbereiten. Für die Gemeinden ist das kein theoretisches Thema. Wiederkehrende, planbare Einnahmen sind die Grundlage dafür, Schulen zu modernisieren, Kitas auszubauen, Straßen zu sanieren und digitale Infrastruktur zu stärken. Einmalige Ausgleichszahlungen reichen dafür nicht aus. Es geht darum, die Regionen, die die Energiewende tragen, dauerhaft zu stabilisieren. Gleichzeitig brauchen die Netzbetreiber verlässliche Rahmenbedingungen: stabile Netzentgelte, planbare Verfahren und Anreize, die den Ausbau nicht verzögern. Energiewende gelingt nur, wenn beides zusammenkommt. An vielen Stellen wird deutlich, dass sich die Belastungen durch den Trassenbau summieren.

Die Rückmeldungen aus Gesprächen vor Ort zeigen klar, dass die bestehenden Regeln nicht ausreichen, um diese Situation angemessen abzubilden. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass wir die Voraussetzungen des § 33 Gewerbesteuergesetz gemeinsam mit den Fachstellen des Landes und der Finanzverwaltung prüfen. Ziel ist eine Lösung, die sowohl rechtlich tragfähig als auch für die betroffenen Gemeinden umsetzbar ist. Unsere Region hat in den vergangenen Jahren enorme Verantwortung übernommen. Leitungen für ganz Deutschland verlaufen durch unsere Gemeinden. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, dafür zu sorgen, dass diese Verantwortung auch abgefedert wird. Wir wollen kein Sonderrecht, wir wollen Fairness. Und wir wollen eine Energiewende, die nicht auf Kosten derjenigen funktioniert, die sie tagtäglich mittragen. Genau dafür werde ich mich weiter einsetzen, damit wir nicht dauerhaftDurchleitungsland bleiben, sondern endlich als das wahrgenommen wird, was er ist: ein zentraler Teil der Energiezukunft.