Trassen-Ausbau: CDU setzt kommunale Beteiligung auf Bundesagenda 

Der Netzentwicklungsplan wird konkret, Trassenverläufe stehen im Ausschuss zur Diskussion, zuletzt auch im Bauausschuss des Kreistages, wo die konkreten Auswirkungen für unsere Region beraten wurden, und damit rückt eine zentrale Frage in den Mittelpunkt: 

Wie werden die betroffenen Kommunen fair beteiligt? 

Mit dem Beschluss des CDU-Bundesparteitags zur Stärkung der kommunalen Beteiligung bei Infrastrukturprojekten ist das Thema verbindlich auf die bundes-politische Agenda gesetzt worden. Der Antrag formuliert den Auftrag, beste-hende Beteiligungsregelungen systematisch zu überprüfen und weiterzuentwi-ckeln. Dabei geht es um eine rechtssichere Lösung, die Investitions- und Pla-nungssicherheit gewährleistet und zugleich die besonderen Belastungen von Trassen- und Anlandungskommunen angemessen berücksichtigt. Ziel ist eine sachgerechte Ausgestaltung der bestehenden Rahmenbedingungen. 

„Wir haben das Thema frühzeitig aufgegriffen und auf die bundespolitische Ebene gebracht“, erklärt Katharina Jensen MdL. „Die Energiewende darf nicht einseitig zulasten einzelner Kommunen gehen. Jetzt braucht es verlässliche Re-geln.“ Denn mit dem Parteitagsbeschluss wird deutlich: Der Netzausbau wird nicht nur technisch geplant, sondern politisch neu bewertet. Kommunen sollen nicht lediglich Durchleitungsräume sein, sondern als Partner ernst genommen werden. Die Weiterentwicklung der bestehenden Instrumente ist dabei der nächste notwendige Schritt. 

„Kommunen leisten einen entscheidenden Beitrag zur Energiewende. Diese Verantwortung muss sich auch in stabilen und fairen Rahmenbedingungen wider-spiegeln“, so Jensen. Mit der Verankerung des Themas im CDU-Beschluss ist der erste Schritt getan. Nun geht es darum, diesen politischen Auftrag, gemeinsam mit dem Koalitionspartner, auf Bundesebene umzusetzen.