Wirtschaftsfaktor Krabbenfischerei erhalten – Rot-Grün gefährdet Niedersachsens Traditionsbetriebe an der Nordseeküste

Hannover. Die Krabben- und Muschelfischer an der niedersächsischen Nordseeküste bangen um ihre Existenz: Derzeit arbeitet die niedersächsische Landesregierung an einem Konzept für sogenannte „fangfreie Gebiete“. Künftig sollen 10 Prozent des Küstenmeeres streng geschützt werden. Fischen ist dort dann nicht mehr erlaubt.

„Leider zeigt sich, dass der von der Regierung durchgeführte Fischereidialog zu einem Monolog geworden ist. Statt echter Beteiligung der Fischer und der Küstenkommunen werden die Beteiligten zunehmend vor vollendete Tatsachen gestellt“, kritisiert die fischereipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Niedersachsen Katharina Jensen MdL aus Friesland. Deshalb hat die CDU im aktuellen Plenum in Hannover eine Aktuelle Stunde beantragt, in der es um die wirtschaftliche Zukunft der Küstenfischerei ging. „Besonders problematisch ist, dass sich Rot-Grün immer wieder hinter Vorgaben aus Brüssel versteckt. Ja, es gibt europäische Zielsetzungen. Aber die konkrete Umsetzung liegt in der Verantwortung des Landes Niedersachsen“, betont Jensen. Gerade deshalb sei es nicht akzeptabel, ohne ausreichende Abstimmung mit den Betroffenen Fakten schaffen zu wollen.

Die CDU-Politikerin berichtet von zahlreichen Gesprächen mit Fischern aus der Region. „Die Fischer sind nicht auf die Landesregierung zugegangen, sondern auf uns. Viele Betriebe befinden sich in großer Sorge und teilweise echter Existenzangst. Ich führe seit Wochen intensive 1:1-Gespräche und stehe weiterhin im engen Austausch mit den Betroffenen“, sagt Jensen. Aus ihrer Sicht habe die Landesregierung den direkten Kontakt mit vielen Fischern lange vernachlässigt. Stattdessen seien überwiegend Verbände in den
Prozess eingebunden worden.

„Aus Sicht der CDU wird der Prozess derzeit unnötig beschleunigt. Trotz vieler offener Fragen und erheblichem Klärungsbedarf drängen die grün geführten Ministerien weiterhin auf ein schnelles Vorgehen“, sagt Jensen. „Dabei steht bereits ein Einstieg in das Gesetzgebungsverfahren Ende August im Raum.“ Und das, obwohl selbst innerhalb von Rot-Grün offenbar erhebliche Zweifel an diesem Kurs bestehen.

Die Diskussion im Plenum verlief teils sehr kontrovers. Auch Jensen meldete sich im weiteren Verlauf der Debatte erneut zu Wort, um Aussagen richtigzustellen und die Nöte der Küstenfischer nochmals deutlich zu machen.

„Zum Beispiel liegen viele der vorgeschlagenen Suchräume für fangfreie Gebiete exakt auf den bisherigen Fangrouten der Krabbenfischer. Das wäre dann keine Flächenreduktion um 10 Prozent, sondern für manche Betriebe faktisch ein vollständiger Verlust ihrer Arbeitsgrundlage“, warnt Jensen. Einen Plan B gebe es für viele Familienbetriebe nicht. „Wenn ein Fischer seine Fanggründe verliert, verliert er unter Umständen seinen gesamten Beruf. Das gleicht für viele einem Berufsverbot.“

Die Flächenkonkurrenz sei bereits jetzt hoch: Durch den Ausbau der Offshore Windkraft, durch Infrastrukturmaßnahmen sowie durch Kabeltrassen und Schutzkorridore seien die Fanggebiete schon heute massiv eingeschränkt, erklärt Jensen. Gerade deshalb müsse jede weitere Einschränkung besonders sorgfältig geprüft und wissenschaftlich belastbar begründet werden. „Fischereifreie Gebiete erscheinen mir wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Viele Entscheidungen wirken derzeit eher politisch motiviert als evidenzbasiert“, erklärt die CDU-Abgeordnete. Aus Jensens Sicht ist bei diesem sensiblen und weitreichenden Thema keine Eile geboten. Stattdessen müsse jetzt fachlich sauber gearbeitet und ein echter Dialog mit den Betroffenen geführt werden, um Perspektiven zu entwickeln, die die Zukunft der Krabbenfischerei sichern.

„Und genau das vermisse ich beim aktuellen Agieren der Landesregierung. Hier wird Vertrauen zerstört und völlig ohne Not Zeitdruck aufgebaut. Es wirkt, als wollten die Grünen das Thema unbedingt noch vor der nächsten Landtagswahl abschließen und ihre politische Marschroute festschreiben, auf dem Rücken unserer kleinen Küstenfischer. Ich werde gemeinsam mit meiner Fraktion alles daran setzen, dies zu verhindern.“

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