Ihre CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade

CO2-abhängige Lkw-Maut: „Der Kostendruck für unsere heimischen Transportunternehmen steigt weiter.“

Die Transportbranche sorgt für volle Regale in den Supermärkten, Treibstoff an den Tankstellen und für reibungslose Produktionsabläufe. Sie ist eine Schlüsselbranche für die Wirtschaft. Niedersachsen ist aufgrund der zentralen Lage und dem Anschluss an die niedersächsischen Seehäfen Logistikdrehscheibe.

Wertschöpfungsintensive Branchen wie die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die Agrar- und Ernährungswirtschaft oder der Maschinenbau profitieren von einer gut funktionierenden Logistik. „Daher ist es ein großes Problem, dass diese Branche immer stärker unter finanziellen Druck gerät“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade, Katharina Jensen. Längst sei die Marge gering, die die heimischen Betriebe noch generieren könnten.

„Ausländische Transportunternehmen erzeugen Kostendruck, denn sie profitieren von geringeren Fahrzeugkosten beim Kauf, geringeren Fahrzeug-steuern, günstigerem Kraftstoff, geringeren Personal-kosten und geringeren Sozialabgaben. Wir müssen dagegen als Transportunternehmer immer mehr für neue Fahrzeuge und Personal ausgeben“, erklärt Florian Knieper von Knieper Transporte aus Zetel. Trotz allem schätzt er die Löhne in Deutschland, mit Blick auf das, was die Mitarbeiter im Transportgewerbe
leisten müssen, als „viel zu niedrig“ ein. „Um Personal zu halten sind also immer höhere Löhne, eine 4,5 Tage Woche und neue Fahrzeuge nötig. Wir brauchen alles, was an Marge drin ist, um das Rad am Laufen zu halten. Und es fehlt der Nachwuchs“, fasst Knieper die Probleme zusammen.


„Bei dieser ohnehin angespannten Wirtschaftslage treffen die Beschlüsse des Bundes zur CO2-abhängigen Lkw-Maut unsere heimischen Transportunternehmen hart“, betont Jensen. Deswegen habe die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag formuliert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund für eine Überarbeitung der erst am 25. November 2023 in Kraft getretenen mautrechtlichen Vorschriften einzusetzen.


Der Bund hatte beschlossen, dass die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. „Damit steigt der Kostendruck noch weiter“, sagt Jensen. „Die Transportunternehmen können nicht alle Mautkosten weitergeben, alleine die Leerfahrten von einer Entladestelle zu einer Ladestelle bewirken enorme Mehrkosten die beim Trans-portunternehmer bleiben.“

Es gebe ohnehin nur einen geringen Spielraum bei der Kalkulation, so sei kein Geld da, um die Branche attraktiv zu machen, so Knieper. „Ich schätze, dass in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als die Hälfte der aktuellen Berufskraftfahrer in Rente gehen oder zur Industrie abwandern. Und wir haben kaum Nachwuchs ausbilden können“, so Knieper. „Ich denke nicht, dass Deutschland es sich leisten kann, dass Transportketten nicht mehr funktionieren.“


Die CO2-abhängige Lkw-Maut soll laut Bundesregierung zur Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels beitragen. Ein Umstieg auf einen Elektro-Lkw gestaltet sich laut Knieper aber derzeit als wenig praktikabel: Nach einer Werksbesichtigung und Testfahrten in Schweden spielte auch er mit der Idee, seinen Fuhrpark um einen E-Lkw zu erweitern. Allerdings sei weder die Reichweite befriedigend, noch die passende Lade-Infrastruktur vorhanden. Auch wirtschaftlich sei eine solche Anschaffung nicht darstellbar.

Knieper rechnet vor: „Ein E-LKW (Sattelzugmaschine) kostet bei einem namenhaften schwedischen Hersteller 400 000 Euro, ein Lkw mit Dieselmotor dagegen 120 000 Euro.

Das sind Mehrkosten von 280 000 Euro pro Fahrzeug. Bis Sommer wurde das noch mit 80 Prozent der Mehrkosten gefördert, also 224 000 Euro. Bleiben noch Mehrkosten von 56 000 €. Auch noch viel Geld, aber in Verbindung mit der geförderten Infrastruktur hätte sich das vielleicht realisieren lassen. Jetzt bekommen wir keine Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge mehr, sollen aber extreme Mehrkosten durch die Maut stemmen.“ Nun bleibe den Transportunternehmen nur, entweder mit extremen Mehrkosten bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge zu kalkulieren, um von der Maut befreit zu sein, oder die Betriebe langsam ausbluten zu lassen; beides sei keine Option. „Ich will es mal so sagen: Ich kenne keinen Transportunternehmer, der vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, seinen Fuhrpark zu verkleinern oder gleich ganz den Betrieb zu schließen.“