Im April besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gemeinsam mit den Mitgliedern des Agrarausschusses Niedersachsen das EU-Agrarland Spanien, um dort mit der Politik und weiteren Akteuren in den Austausch zu kommen. „In Spanien ist das Wassermanagement ein bedeutendes Thema und die Schweinefleischproduktion boomt“, berichtet Jensen. Im Gegensatz zu Deutschland spiele das Tierwohl dort gesellschaftlich aber eine deutlich geringere Rolle. „Die Spanier haben die Schweinefleischproduktion in den vergangenen Jahren hochgefahren, nachdem die Schweineexporte aus Deutschland aufgrund der Beschränkungen nach dem Ausbruch der afrikanischen Schweinepest (ASP) eingebrochen waren“, sagt sie. Allerdings hätten die Spanier inzwischen auch ein großes Problem mit Gülle, da es anders als in Niedersachen nur wenig Ackerbau in den Schweineregionen gebe. „Nitratbelastung der Böden ist dort ein Thema. Niedersachen dagegen ist auf einem sehr guten Weg, das zeigen auch die Zahlen aus dem jüngsten Nährstoffbericht“, erklärt Jensen. „Sie sind Ausdruck der erheblichen Anstrengungen landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gewährleistung von Gewässerschutz im vergangenen Jahr“, betont sie. Daher sei es nun dringend an der Zeit, dass die düngerechtlichen Einschränkungen in den so genannten „roten Gebieten“ überprüft würden. Es sei nämlich nicht ersichtlich, warum trotz der anerkennenswerten Zahlen im Bericht „hohe landwirtschaftliche Nährstoffeinträge“ beklagt würden.
„Wir brauchen daher dringend die Einführung des Verursacherprinzips im Düngerecht, um nicht nachvollziehbare Beschränkungen aufzuheben“, so Jensen. Es sei nämlich von erheblicher Bedeutung, die Tierhaltung in Niedersachen zu halten. „Denn die Tierhaltung ins Ausland zu verlagern, führt nicht zu mehr Tierwohl oder einer geringeren Belastung der Umwelt. Deswegen muss den tierhaltenden Landwirten in Niedersachsen durch politisches Handeln der Rücken gestärkt werden. Das funktioniert aber nicht mit immer mehr Auflagen und Einschränkungen. Daher ist in der gesamten Landwirtschaft ein Bürokratieabbau dringend notwendig“, so Jensen.
Deswegen hat die CDU-Fraktion Niedersachen erst kürzlichen einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der jetzt in den Gremien in Hannover beraten wird. „Wir haben 17 konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, unter anderem fordern wir die ersatzlose Streichung des Verwertungskonzepts und der Stoffstrombilanz. Dies würde unsere Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber, die derzeit keine Planungssicherheit haben, entlasten. Ebenfalls greifen wir die N-min Beprobung in roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung auf“, sagt Jensen.
In Spanien seien Verteilungskämpfe um die Ressource Wasser längt Realität: „Während im Norden des Landes genügend Süßwasser vorhanden ist, befinden sich die Anbauregionen im trockenen Süden“, berichtet Jensen. Zwar hätten sich die Spanier dieser Herausforderung bereits gestellt und mit Stauseen, Flüssen, Leitungen und sogar energieintensiven Meerwasser-Entsalzungsanlagen reagiert – „ausreichen werden diese Bemühungen aber wohl nicht, auch weil der Bau neuer Leitungen auf Widerstand in der Bevölkerung stößt“, sagt Jensen. In Niedersachsen sei das Wasser zwar grundsätzlich ausreichend vorhanden, aber die Dürresommer vergangener Jahre hätten das Thema auch hierzulande stärker in den Fokus gerückt. „Bei uns wird es darum gehen, wie wir das Wasser im Land besser verteilen und speichern können, etwa mit Rückhaltebecken und Poldern“, sagt Jensen.
Auch die Wiedervernässung der kohlenstoffreichen Böden zur CO2-Bindung spiele dabei eine Rolle. Derzeit werde in der Wesermarsch erprobt, wie die klimaschutzorientierte Bewirtschaftung von Grünland im Hochmoor gelingen kann. „Denn in Niedersachsen liegen gut 80 Prozent der bundesdeutschen Moorflächen, dieses Thema hat für uns also eine riesige Bedeutung“, so Jensen. Die rot-grüne Landesregierung plane bis zum Jahr 2030 ein jährliches Minus von 1,65 Millionen Tonnen Treibhausgase aus kohlenstoffreichen Böden gegenüber 2020 zu erreichen. „Das hätte erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Milchcluster entlang der Küste. Deswegen sei es umso wichtiger auf den Grundsatz der Freiwilligkeit bei Klimaschutz durch Moorbodenschutz zu pochen“, betont sie. Für die CDU-Fraktion Niedersachsen sei dabei klar, dass sie weiterhin fest an der Seite der Landwirte und der Seite des ländlichen Raums stehe. „Wir wollen für politische Rahmenbedingungen sorgen, die den landwirtschaftlichen Betrieben und dem ländlichen Raum eine echte Zukunftsperspektive bieten, denn die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland trägt einen erheblichen Teil zur Ernährungssicherheit der Bevölkerung bei“, so Jensen.
