Die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland hatte die Resolution „Zukunft für die Fischerei“ in den Kreistag einbringen wollen, um sich damit als Kreistag möglichst geschlossen hinter die Krabben- und Muschelfischer an der Nordseeküste zu stellen.
„Leider wurde unser Vorschlag schon im Kreisausschuss abgelehnt“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die auch Mitglied im Kreistag ist sowie auf Niedersachsenebene fischereipolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion.
„Dabei hätten die Küstenfischer die Rückendeckung aus dem Kreistag Friesland gegenüber der Bundesregierung sehr gut brauchen können“, betont auch Fraktionsvorsitzender Dirk Zillmer. Denn die Fischer an Nord- und Ostseeküste sind tief verunsichert.
Die Ampelregierung im Bund hatte erst kürzlich beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen. „Nach der Bereinigungssitzung und dem Beschluss des Haushalts im Bund, stimmt es zwar, dass im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 tatsächlich nur die Ausschreibungserlöse aus dem Jahr 2023 umverteilt werden, allerdings zeigt ein Blick in die geplanten Ausgaben des Bundes ab 2025 (Verpflichtungsermächtigungen) Kürzungen für die Fischerei in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro. Der Etat wurde also zusammengestrichen“, betont Jensen. „Das sind Gelder, auf die die Fischereibetriebe mit Anträgen schon 2024 hätten zugreifen können, die nun nicht zur Verfügung stehen werden“, ergänzt die Abgeordnete.
Nun bleibt den Fischern von den Rekord-Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 (ca. 670 Mio. EUR) nur noch ein Prozent übrig. Und es sei noch fraglich, ob in den kommenden Jahren, wenn wieder bisherige Verteilung des Gesamterlöses gilt, höhere Fördermittel zur Verfügung stehen, diese Summe zeige sich erst Ende 2024.
Inzwischen gibt es einen „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, der von Gemeinden und Landkreisen, Interessensverbänden, IHK, Landwirtschaftskammer und Vertreter der Tourismusbranche Ostfriesland sowie der CDU-Fraktion im Landtag Niedersachsen unterstützt wird.
Verwundert ist die CDU-Kreistagsfraktion darüber, dass der Landkreis Friesland diesen nicht unterstützt“. Deswegen wäre es umso wichtiger gewesen, dass wir als Kreistag ein deutliches Zeichen für den Erhalt der Küstenfischerei gesetzt hätten“, sagt Jensen.
