Auf Drängen einiger Bundesländer, anhaltender Proteste betroffener Eltern und Fachkräfte sowie einer Petition zum Erhalt mit annähernd 300000 Unterschriften hat der Bund am Mittwoch beschlossen, die Sprach-Kitas nun doch noch bis zum Sommer 2023 zu fördern. Weitere sechs Monate Zeit für die Hilfen bei der Sprachentwicklung in den Kitas, die Förderung hätte zum Jahresende auslaufen sollen.
Das Bundesförderprogramm läuft seit 2016 sehr erfolgreich, davon konnte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen bei ihrem Besuch in einem friesischen Kindergarten selbst überzeugen.
Umso unverständlicher ist für sie das Ping-Pong-Spiel mit den Ländern, das die Ampelkoalition im Bund bei einem so wichtigen Förderprogramm jetzt veranstaltet. „Denn nach den sechs Monaten sind die Länder am Zug und sollen aus Sicht der Ampelregierung dafür sorgen, dass sich die Sprachförderung in den Kitas verstetigt“, sagt Jensen. Das bedeute aber auch, dass die Kosten dafür dann aus den Länderkassen finanziert werden müssen.
Und während auf den politischen Ebenen um die Zuständigkeit gerungen wird, fehlt den Sprach-Kitas vor Ort die Perspektive: „Einen Verlängerungsbescheid haben wir noch nicht bekommen, auch eine tragfähige Aussage, wie es weitergeht, steht noch aus“, berichtet die Leiterin einer Kita in Friesland Katharina Jensen und der CDU-Kreisvorsitzenden Christel Bartelmei bei einem Besuch Anfang November.
Die zuständige Fachkraft für Sprachförderung der Kita erlebten sie als wichtige Ansprechpartnerin für Erzieherinnen und Eltern, die gemeinsam mit den Teams der Einrichtung spielerisch und systematisch die Sprachentwicklung der betroffenen Kinder
verbessert. Weitere Schwerpunkte des Bundesprogramms sind die Zusammenarbeit mit
Familien, die Umsetzung inklusiver Pädagogik und der Einsatz digitaler Medien sowie die
Integration medienpädagogischer Fragestellungen.
„Der Schaden ist angerichtet“, bestätigte sie die Befürchtungen von Jensen und Bartelmei. Das Netzwerk in Friesland und Wilhelmshaven umfasst 15 Einrichtungen. In einem Arbeitskreis unter Einbezug einer qualifizierten Fachberatung seien die Fördermaßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt worden, man habe inzwischen einen hohen Qualitätsstandard erreicht.
„Mehrere Kräfte haben aber schon gekündigt und neue Stellen gefunden. Das ist ein herber Rückschlag für die Arbeit vor Ort“, betont sie.
Die Notwendigkeit für die sprachliche Bildung in der Kita zeigt sich in den Zahlen: Im ländlichen Raum haben rund 35 Prozent der Kinder einen Förderbedarf, in den Städten können es in manchen Einrichtungen bis zu 90 Prozent sein.
Katharina Jensen kann die Taktik der Ampelregierung zu Lasten der Kleinsten nicht
verstehen: „Zur Neuregelung oder Weiterführung des Programms hatte das Ministerium wirklich genug Zeit. Es kann nicht die Lösung sein, das Problem auf die Länder abzuwälzen. Viele Strukturen zerfallen schon jetzt aufgrund der Unsicherheit und müssen erst wieder neu aufgebaut werden, denn jede Fachkraft, die geht, ist ein Verlust und kann bei dem Fachkräftemangel nicht so schnell wieder gewonnen werden.“ Jensen setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Mittel ein, damit die Kita-Leitungen endlich Planungssicherheit haben. „Denn ohne eine adäquate Sprachförderung, die so früh wie möglich ansetzt, drohen die betroffenen Kinder in der Schule zu scheitern und später im Berufsleben. Wir sollten uns gerade in diesen Zeiten endlich wieder auf das besinnen, was wirklich wichtig ist. Dabei kann es keine zwei Meinungen geben: Unsere Kinder sind unsere Zukunft!“
Liebe Wähler und Wählerinnen, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen, Parteifreunde, Freunde und Familie. Ich danke euch von Herzen, dass ihr mich in den letzten 11 Monaten des Wahlkampfes so tatkräftig unterstützt habt. Ob am Wahlkampfstand, auf Veranstaltungen oder in Gesprächen. Ohne euch alle wäre das nicht möglich gewesen. Wir wussten von Anfang an, dass Friesland ein schwieriges Pflaster ist für die CDU. Ja, ich/wir sind unzufrieden mit dem Ergebnis der CDU, aber wir haben gekämpft und konnten für mich ein gutes Erststimmenergebnis einfahren. Wir lagen durchweg über dem Zweitstimmenergebnis. Besonders im ländlichen Raum, wie Jade und dem Wangerland können wir sehr zufrieden sein. Wir haben auf die richtigen Themen gesetzt. Ich freue mich sehr auf die Arbeit in Hannover und im Wahlkreis! Der ländliche Raum wird Gehör bekommen! Ich gratuliere auch den MdL’s Olaf Lies und Sina Beckmann zum Einzug in den Landtag.
Den Besuch der niedersächsischen Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast auf dem Hof von Nils von Deetzen nahmen Landtagskandidatin Katharina Jensen, Jades Bürgermeister Henning Kaars, betroffene Anwohner und Vertreter aus Landvolk und der CDU Jade zum Anlass, ein dringliches Problem anzusprechen: Der Deich zwischen Schweiburg und Wappelersiel wurde als letzter Teil der Deichlinie am Jadebusen immer noch nicht erhöht und ist fast 2 Meter zu niedrig. Die Planungen begannen bereits 2016, aber auch nach vielen Gesprächen mit dem zuständigen Minister Olaf Lies und dem Versprechen auf ein beschleunigtes Verfahren ist immer noch nichts passiert. Bürgermeister Henning Kaars befürchtet, dass der beschleunigte Bau der niedersächsischen LNG-Terminals zu weiteren Verzögerungen führt. „Als Begründung für die Verzögerungen wurde immer der Personalmangel beim zuständigen NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) genannt, der jetzt auch den Bau der LNG-Terminals begleitet.“
Katharina Jensen lässt diese Entschuldigung für weitere Verzögerungen nicht gelten: „ Hier wird aus bürokratischen Gründen mit dem Leben von Menschen gespielt.“ Barbara Otte-Kinast versprach, dazu mit dem Umweltminister das Gespräch zu suchen: „Küstenschutz ist eine elementare Aufgabe der Landesregierung, hier darf es keinen weiteren Verzug mehr geben!“
Natürlich kamen auch die Sorgen der landwirtschaftlichen Betriebe zur Sprache, insbesondere die geplanten Maßnahmen zum Moorschutz. Hier ist die Gemeinde Jade im besonderen Maße betroffen. Barbara Otte-Kinast befürchtet, dass der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir gar nicht überblickt, was seine geplanten Maßnahmen für den ländlichen Raum bedeuten: „Es besteht die Gefahr, dass ganze Dörfer von der Landkarte verschwinden.“
Auch bei der geplanten Pflanzenschutzverordnung der EU liegt sie mit Özdemir über Kreuz. Während andere Staaten nur wenige Naturschutzgebiete an die EU gemeldet haben, habe Deutschland sämtliche Flächen gemeldet, die in irgendeiner Weise naturschutzrechtlich gesichert seien. „In Deutschland käme bei der Umsetzung der geplanten Verordnung die landwirtschaftliche Produktion komplett zum Erliegen, das beträfe auch den Öko-Landbau.“ Zur Zeit stellt sie mit der Landwirtschaftskammer Niedersachsen Zahlen, Daten und Fakten zusammen, um in Brüssel das Schlimmste zu verhindern.
„Leider bewegen sich SPD und Grüne im Bund und in der EU bisher in keiner Weise.“
Katharina Jensen hebt die Bedeutung der Landwirtschaft für Niedersachsen hervor: „Jeder 10. Arbeitsplatz in Niedersachsen hängt von der Landwirtschaft ab, es kann doch nicht unser Ernst sein, dass wir unsere sichere Lebensmittelversorgung aus ideologischen Gründen preisgeben. Was Abhängigkeit vom Ausland bedeutet, erfahren wir bei unserer Energieversorgung gerade auf bittere Weise!“
Im Wangerland ist die Familie Muth bekannt. Zusammen mit ihrem pflegebedürftigen Sohn Henrik wohnen Heinz und Brigitte Muth in Horumersiel. So oft es geht fährt Heinz Muth seinen 41- jährigen Sohn im Rollstuhl spazieren, kennt daher alle Unwegsamkeiten im Ort und berät die Gemeinde dahingehend, wie ein barrierefreier Ort aussehen sollte. Die CDU-Landtagskandidatin kannte die Familie auch flüchtig, bis Herr Muth sie zu sich nach Hause einlud um mit ihr über den „persönlichen“ Pflegenotstand zu sprechen.
Henrik Muth hatte als 18- jähriger junger Mann einen fremdverschuldeten Autounfall. Seitdem kann er nicht sprechen, nicht essen und sich nicht bewegen. Er ist auf Pflege angewiesen. Doch seit nunmehr einem Jahr hat die Familie keinerlei Unterstützung durch einen Pflegedienst. 49 Pflegedienste im Umkreis von 25 km hat Heinz Muth angerufen oder persönlich aufgesucht. Kein Pflegedienst ist bereit, sich 3 bis 4-mal täglich um den jungen Mann mit der Pflegestufe 5 zu kümmern. Die Pflegedienste begründen dies durch zu weite Anfahrt und zu wenig Personal.
„Das Ehepaar Muth läuft auf dem Zahnfleisch“, muss Katharina Jensen bei ihrem Besuch feststellen. „Ich finde es furchtbar zu sehen, dass aufgrund eines fehlenden Rechtsanspruchs auf Pflege, die Eltern von Henrik privat Hilfe anstellen müssen, damit sie ein wenig Unterstützung haben“, so Jensen. „Henrik muss 10- mal täglich umgebettet werden, damit er sich nicht wund liegt“, erklärt Heinz Muth. „Seit 21 Jahren schläft immer einer von uns bei Henrik im Zimmer, da er auch nachts versorgt werden muss“, ergänzt Brigitte Muth. Es ist ein regelrechter Hilferuf des Ehepaars, das auch Mitte Siebzig ist. Ein großes Problem sieht Heinz Muth darin, dass es keinen Pool an Pflegekräften gibt, die einspringen, wenn ein pflegender Angehöriger durch Krankheit ausfällt. In diese Situation ist das Ehepaar erst Ende August gekommen, als Heinz Muth einige Tage ins Krankenhaus musste und seine Frau und die Hilfskräfte alleine mit Henriks Pflege waren. „Es gab und gibt keine Stelle, die wir anrufen konnten, um um Hilfe für diese Zeit zu bitten“, ergänzt Heinz Muth.
„Hier liegt doch ein Fehler im System“, macht Katharina Jensen deutlich. Sie spricht sich für eine grundsätzliche Verbesserung des Pflegeschlüssels aus und eine Gewährleistung einer guten pflegerischen Versorgung, welche auch ein höheres Pflegegeld für pflegende Angehörige umfassen muss. Des Weiteren müssen wir für mehr Personal in der Pflege sorgen. Dies kann, laut Jensen, durch einen niedrigschwelligen Einstieg in den Pflegeberuf unterstützt werden, mit Weiterbildungsmöglichkeiten, sowie eine Ausbildung, die schulgeldfrei ist, analog der Ausbildung zum Sozialassistenten ab 2023.
Eine Unterbringung in ein Pflegeheim kommt für Familie Muth dennoch nicht in Frage, da Henrik Muth noch ein junger Mann ist und das Haus der Familie optimale Bedingungen bietet. Die Einladung der CDU-Landtagskandidatin durch Familie Muth war natürlich mit der Bitte verbunden, dass sich Frau Jensen doch für eine Verbesserung der Pflege einsetzen möchte. „Dieser Bitte würde ich in Hannover gerne nachkommen, denn im Bereich der Pflege und ärztlichen
Versorgung ist einiges im Argen und besteht dringender Handlungsbedarf auf Landes- und Bundesebene“, bestätigt Katharina Jensen.
Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates und dem Bürger und der Bürgerin sehr wichtig. Clankriminalität, organisierte Kriminalität, Betrugsdelikte – besonders auch im Internet – nehmen zu. Die Wahrung unserer Grundrechte, eine wehrhafte Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind Bestandteil unserer Identität und gilt es zu schützen.
Dies tun tagtäglich unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Aber auch Bier gibt es Handlungsbedarf, so muss in die Ausrüstung und die personelle Ausstattung der Polizei investiert werden, um die tatsächlichen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Polizistinnen und Polizisten haben mein vollstes Vertrauen und können sich meiner Unterstützung sicher sein. Ich möchte:
- mehr Personal
- dass die Polizeizulage erhöht wird
- unsere Polizisten schützen und den Einsatz von Bodycams ausweiten und Autos mit Dashcams ausstatten
- die Digitalisierung voran bringen und deswegen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass Beamte und Beamtinnen über ein Tablet Informationen über die Lage erhalten
- die Polizeizulage auf 200 € anheben und eine Erschwerniszulage einführen, z.b für die Auswertung von Bildmaterial zu sexualisierter Gewalt.
- Gebäude sanieren und neu bauen
- Polizisten und Polizistinnen müssen sich bei Angriffen ausreichend wehren können, z.B durch Taser.
Katharina Jensen sieht den Bedarf an eigenem Ministerium für Kinder, Jugend und Bildung
„Bitte gebe der frühkindlichen Bildung eine weitere Stimme, Katharina!“, so leitete Mareike Wulf , Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Frauen Union Niedersachsen ihre Vorstellung im Kindergarten Kiebitznest ein.
Der Besuch des Kindergartens in Horumersiel war für die CDU-Landtagskandidatin Katharina Jensen, die neben Mareike Wulf auch von der stellvertretenden Bürgermeisterin des Wangerlands, Alice Brandenburg-Bienek, begleitet wurde, ein besonders schöner Termin, haben ihre drei Kinder genau diesen Kindergarten besucht. Die Arbeit im Kindergarten, sowie das Team rund um die Leiterin Annika Meents, haben mich 10 Jahre begleitet. Das sich der Beruf im Laufe der Jahre verändert hat, bestätigte Kindergärtnerin Claudia Daßdorf-Dohle, die hauptsächlich mit der Betreuung der Vorschüler betraut ist. Das freie Spielen und die Kreativität haben mit der Zeit gelitten, genau dies versucht der Kindergarten für einen guten Start in das Schulleben zu fördern.
„Die Kindertagesstätten sind nicht nur Betreuungsstätten, sondern auch Bildungseinrichtungen. Sie sind Ort des sozialen Miteinanders, die frühkindliche Bildung findet hier statt, die Sprachfähigkeit der Kinder spielt dabei eine zentrale Rolle. Um diesen Anforderungen an die Kindertagesstätten und letztlich auch den Schulen und Kindern gerecht zu werden, ist es notwendig ein eigenständiges Ministerium für Kinder, Jugend und Bildung zu gründen“, fasst Jensen zusammen.
„Wichtig ist dabei, dass auch die Jugendhilfebehörden in das Ministerium integriert werden“, ergänzt Katharina Jensen.
Annika Meents und Claudia Daßdorf-Dohle bestätigen, dass der Kinderschutz mehr Beachtung finden muss und Alice Brandenburg-Bienek ergänzt, dass ebenfalls das Strafrecht angepasst werden muss.
Mareike Wulf war bis zur Bundestagswahl bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und an der Einführung des neuen Kita-Gesetzes im August 2021 beteiligt. Das niedersächsische Kita-Gesetz war sehr veraltet und musste laut Wulf dringend reformiert werden. Dies war für Niedersachsen auch Grundvoraussetzung um Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetzes des Bundes zu bekommen. Herausforderung für die Kommunen ist die Einführung der dritten Kraft in die Gruppen. „Um diese Kräfte zu gewinnen, müssen wir auch dringend die Ausbildung zum Sozialassistenten und zur Sozialssistentin attraktiveren“. Ein kleiner Schritt in diese Richtung, wird ab dem nächsten Ausbildungsjahr gemacht, so Katharina Jensen, denn ab dem 1.8.2023 zahlt das Land zweckgebunden den Kommunen 20.000 € wenn ein angehender Sozialassistent oder eine angehende Sozialassistentin einen Vertrag mit einer kommunalen Kita eingeht und im Rahmen der dualen Ausbildung eine halbe Stelle antritt. „Dies ist auch ein Zeichen von Wertschätzung gegenüber dem Berufsbild des Sozialassistenten. Das Land muss sich an den Kosten mit beteiligen, wenn es mehr möchte, als die meisten Kommunen leisten können“, so Katharina Jensen.
Besonders zu beklagen ist, aus Sicht aller Anwesenden, dass die Bundesregierung das Bundesprogramm “Sprach-Kitas“ stoppen möchte. „Sprache ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe und beruflichen Erfolg, daher verurteile ich diese Entscheidung zu Lasten der Jüngsten aufs Schärfste“, sagt Katharina Jensen deutlich. Auch der Kindergarten Kiebitznest wäre davon betroffen, erhält er doch drei Sprachförderstunden wöchentlich durch eine Sprachförderkraft.
Das heutige Treffen zum Thema Wolfsrisse und Wölfe im Kreis Friesland auf dem Hof von Anika Eisenhauer in Sandel hat Katharina Jensen noch einmal einen unmittelbares Bild von der Betroffenheit und Verunsicherung der Bevölkerung und der Tierhalter verschafft.
Die Sandelerin Marleen van der Bijl schilderte beeindruckend, was die Wolfsangriffe bei ihren Kühen an Verhaltensänderungen ausgelöst haben und dass sich die angegriffene Kuh länger als eine Stunde zu Tode gequält hat. Sie vermisse bei den sogenannten Naturschützern das Mitgefühl für die Opfer des Wolfes.
Der Deichschäfer Jochen Fass berichtete über seinen Erfahrungen mit Zäunen, in den sich Niederwild und Kleintiere verfingen und elendig zu Grunde gehen. Er wäre es, der morgens die verendeten Rehe oder andere Tierkadaver aus dem Zaun holt. Auch deshalb hält er Schutzzäune für keine Lösung. Darüber hinaus gelte es zu bedenken, dass Schutzzäune das Land zwangsläufig kleinteilig parzellieren, sie mit den ebenfalls geforderten Wallhecken harmonisiert werden müßten und trotz Landeszuschüssen noch erhebliche Kosten durch den jeweilen Landwirt zu stemmen seien. Auch Schutzhunde seien keine Lösung, da sie eine zu große Gefährdung für unbeteiligte Menschen, insbesondere Kinder darstellten.
Alle anwesenden Tierhalter waren sich einig. Sie fürchten um ihre Tiere und fühlen sich nicht ausreichend unterstützt und verstanden.
Auch die anderen Teilnehmer des Treffens drückten ihre Sorgen und Fragen aus: Wie verhalte ich mich, wenn ich einem Wolf begegne? Wie schütze ich mein Kind? Kann ich noch mit meinem Hund im Wald spazieren gehen? Bin ich draußen bei Dunkelheit besonders gefährdet?
Nach diesem Treffen fühlt sich Katharina Jensen noch einmal bestätigt: „Beim Thema Wolfsrisse sehe ich nicht nur eine Gefährdung der hiesigen Bevölkerung und unserer Nutz- und Haustiere, sondern auch Negativentwicklungen für den gesellschaftlichen Frieden“, betont die Landtagskandidatin.
Die Risse der letzten Tage rund um Cleverns/Sandel zeigen, dass der hiesige Wolf sich auf leichte Beute eingestellt hat. „Sein gezeigtes Jagdverhalten wird er nicht ablegen, schlimmstenfalls auf seine Nachkommen übertragen.
Wenn zunehmend das Weidevieh aufgestallt wird, sehe ich, mangels Alternativen, unsere Schafe auf den Deichen als besonders gefährdet an“, ist sich Jensen sicher.
“Das wäre eine besonders eklatante Bedrohung. Im Landkreis Cuxhaven hat deshalb ein Deichschäfer bereits aufgegeben. Seine Tiere wurden mehrfach angegriffen. Ein Küstenschutz ohne unsere Deichschafe ist jedoch unvorstellbar.
Herdenschutzmaßnahmen wie Zäune oder Schutzhunde können nur zum Teil eine Lösung sein, wie Beispiele aus anderen Regionen und Nachbarstaaten zeigen.
Es kann auch nicht sein, dass menschengemachte Regeln, Tiere über den Menschen stellen. Wenn ich die FFH (Flora, Fauna, Habitat)-Richtlinie der Europäischen Union richtig verstehe, soll das auch nicht der Fall sein. In deren Anlage 4 sind die entsprechenden Ausnahmetatbestände aufgeführt. Sie gilt es nun anzuwenden.”
Sie sieht deshalb folgende Schritte, die jetzt gegangen werden müssen:
- Kurzfristig müssen verhaltensauffällige Wölfe– wie hier in Cleverns/Sandel – unverzüglich entfernt werden. Das ist mit Blick auf das hiesige Rudel auch deshalb möglich, weil die Brut- und Setzzeit vorüber ist.
- Mittelfristig müssen wir zu einem aktiven Bestandsmanagement mit wildökologischer Raumplanung kommen, zu
• Wolfsschutzarealen, in denen sich der Wolf unbeeinflusst entwickeln kann (Truppenübungsplätze, Schutzgebiete);
• Wolfsmanagementarealen, in denen der Wolf grundsätzlich toleriert wird, die Bestände aber reguliert werden;
• Wolfsauschlussarealen in denen Wölfe nicht toleriert werden ( urbane Bereiche, Weidetierhaltung (inklusive Deiche))
Da die Wölfe inzwischen sehr zahlreich in Deutschland vertreten sind, ist der Bestand nicht mehr gefährdet – die FFH-Richtlinie spricht von einem günstigen Erhaltungszustand. In Niedersachsen gibt es derzeit mehr als 400 Tiere. In Schweden, das die zehnfache Fläche Niedersachsen aufweist, hingegen nur rund 370 Wölfe, die konsequent reguliert werden.
Auch sind die Voraussetzungen für eine Regulierung der Wolfsbestände dank des Einsatzes der CDU in Niedersachsen gegeben, bekämen sie eine Jagdzeit. Der Wolf ist ins Jagdrecht aufgenommen worden. „Das ist ein wichtiger Schritt, denn im Gegensatz zum Naturschutzrecht, das als reines Schutzrecht konzipiert ist, ist das Jagdrecht in seiner Grundkonzeption sowohl Schutzrecht als auch Instrument zur Lösung von Konflikten und zum Ausgleich von Interessen“, fasst Katharina Jensen als wichtigen Punkt zusammen.
Ihr deutlicher Appell lautet, dass das Bundesumweltministerium endlich die FFH-Richtlinie vollends umsetzen muss und Druck nach Brüssel ausüben muss. Der Schutzstatus des Wolfes muss angepasst werden!
“Jetzt gilt es entsprechende Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das muss auf Bundesebene erfolgen. Und es bedarf entsprechender Überzeugskraft und Drucks von seiten unseres Umweltministers in Hannover. Doch obwohl er eine Parteifreundin als Umweltministerin in Berlin hatte und Vorsitzender der Umweltministerkonferenz ist, war er bisher nicht sehr erfolgreich.”
Mit Erstaunen nahm die friesische CDU Kreisvorsitzende Christel Bartelmei den Kommentar des niedersächsischen Umweltministers Lies zu den Wolfsrissen in Wittmund und im Jeverland zur Kenntnis.
„Allein in Niedersachsen leben inzwischen mehr Wölfe als auf der gesamten Landfläche von Finnland und Olaf Lies ist jetzt der Meinung, dass es Zeit ist, ein regionales Bestandsmanagement einzuführen.
Es ist nicht an der Zeit, es ist 5 nach 12!
In seiner fast fünfjährigen Amtszeit hat er weder mit seiner Parteikollegin, der damaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze noch mit der neuen Ministerin Steffi Lemke eine verbindliche Lösung vereinbart.“
Lediglich Trippelschritte und kosmetische Entnahmen einzelner Wölfe seien vorgenommen worden, aber dem ungebremsten Wachstum der Population auf inzwischen mehr als 350 Tiere allein in Niedersachsen habe man ungerührt zugesehen.
Auch für Landtagskandidatin Katharina Jensen, selbst Landwirtin, ist das Maß voll.
„Nicht nur reden – es muss endlich gehandelt werden. Die Landwirte werden in immer kürzeren Zeitabständen mit furchtbar zugerichteten verletzten und toten Tieren konfrontiert. Unsere Deichsicherheit ist in Gefahr, denn immer mehr Schäfer geben auf, statt Weidehaltung müssen die Kühe künftig in den Ställen bleiben, wenn nichts geschieht und auch die Pferdehalter der Region sind in großer Sorge.“
Lösungen wie Herdenschutzhunde und Herdenschutzäune hätten sich in den meisten Fällen als teuer und praxisuntauglich erwiesen. Das müsste inzwischen auch beim Minister bekannt sein. Trotzdem würde keine tragfähige Lösung auf den Weg gebracht.
Es liege nicht an der EU – andere Länder wie Frankreich, Schweden oder Finnland zeigten, dass eine Regulierung der Wolfspopulationen durchaus möglich wäre.
Es liege auch nicht an fehlenden Daten, das Wolfsmonitoring in Deutschland gäbe einen guten Überblick über die Entwicklung.
„Es liegt schlicht und ergreifend daran, dass Rot und Grün zwar öffentlich immer viel Betroffenheit kundtun, wenn ein Wolfsriss publik wird, aber sich weiterhin jeder sinnvollen Lösung verweigern!“
„Moorschutz darf nicht dazu führen, dass der Landwirtschaft der Todesstoß versetzt wird.“ Das betonen der CDU-Landtagsabgeordnete Björn Thümler (Wahlkreis Wesermarsch/Rastede) und die CDU-Landtagskandidatin Katharina Jensen (Wahlkreis Friesland/Jade) in einer gemeinsamen Stellungnahme. Vielmehr gehe es um den Interessenausgleich zwischen den Belangen des Klima- und Umweltschutzes auf der einen und der Landwirtschaft auf der anderen Seite; „Schnellschüsse“ müssten vermieden werden.
Auf keinen Fall dürften die Landwirtinnen und Landwirte mit entwerteten Flächen da stehen – noch dazu unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge, der für diese Berufsgruppe eine wachsende Bedeutung habe.
Björn Thümler und Katharina Jensen liegen fundierte Berechnungen vor – vor dem Hintergrund, dass in den Moorgebieten entlang der Nordseeküste etwa 1,3 Milchkühe pro Hektar Moorboden zur Wertschöpfung beitragen. Demnach würde der Ernährungswirtschaft (inklusive vorgelagerte Stufen der Wertschöpfungskette und Dientleistungssektor) durch eine Vollvernässung ein Verlust an Deckungsbeiträgen aus Milchviehhaltung in Höhe von rund 203 Millionen Euro pro Jahr drohen. Bei einer schwach torfzehrenden Nutzung läge der Verlust bei 202 Millionen Euro. Und bei hundertprozentiger Vernässung und schwach torfzehrender Bewirtschaftung wären es sogar 224 Millionen Euro jährlich. Hinzu kämen die Vorkosten aus der Milchwirtschaft. Letztlich würden der Küstenregion zwischen 472 und 672 Millionen Euro aus der Milchviehhaltung entzogen, fasst Katharina Jensen zusammen. Das gehe mit dem Verlust von zwischen 29.000 und knapp 49.000 Arbeitsplätzen einher, ergänzt die Landtagskandidatin.
Als neue Einkommensquelle für die Landwirtinnen und Landwirte käme grundsätzlich der Verkauf von Treibhausgaszertifikaten in Frage, stellt die CDU-Politikerin fest. Allerdings seien viele Fragen hierzu noch offen. Sollte es zu keinem Emissionshandel kommen, würde der Bodenwert für vollvernässte renaturierte Flächen Richtung Null gehen – ein Werteverlust zwischen 2,32 und 2,56 Milliarden Euro je nach Szenario.
Daran, dass der Moorschutz notwendig ist, lassen die beiden Christdemokraten keinen Zweifel: „Der Erhalt der Moore – die drei Prozent der Weltfläche einnehmen – ist für den Klimaschutz und den Schutz der Biodiversität unverzichtbar.“ Beim Schutz der Moore und Moorböden müsse die Politik jedoch in erster Linie auf freiwillige und kooperative Ansätze bauen. Das Miteinander der Beteiligten beim Niedersächsischen Weg bietet hier nach Auffassung von Björn Thümler und Katharina Jensen eine gute Vorlage.
Nach Auffassung von Thümler und Jensen müssten diejenigen bäuerlichen Betriebe von Land und Bund vollumfänglich entschädigt werden, „deren Verdienstmöglichkeiten auf eigenem Boden durch die neuen Auflagen möglicherweise massiv einbrechen“.
Die finanzielle Solidarität ist aus Sicht der beiden Politiker jedoch nur eines der Mosaiksteine. Wichtig sei es, die Transformation der Moorlandschaften als
„Generationenaufgabe“ zu betrachten und gründlich anstatt überstürzt anzugehen. Stichpunkte sind in diesem Zusammenhang unter anderem das Definieren von Zielgebietskulissen, Analysen zu den Böden und zur hydrolytischen Situation, das Planen und Umsetzen wasserwirtschaftlicher Systeme sowie agrarstrukturelle Entwicklungsmaßnahmen. Als Bindeglied zur Landespolitik wäre nach Überzeugung von Björn Thümler und Katharina Jensen eine Landesfachagentur Mooschutz sinnvoll.
Die aktuelle Explosion der Energiepreise bereitet der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen sowie der Landtagskandidatin Katharina Jensen zunehmend Sorgen.
„Jetzt ist von der Bundesregierung Führung statt Verunsicherung gefragt. Mit Verboten und nicht durchdachtem Aktionismus kommen wir nicht gegen die aktuellen Herausforderungen an. Es müssen Engpässe bewältigt werden, das Land muss leistungsfähig bleiben, Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft brauchen Unterstützung. Das Werkzeug der Gasumlage ist dafür aber das falsche und dazu auch fachlich schlecht gemacht“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen die geplante Gasumlage der Bundesregierung.
Auch die Landtagskandidatin Katharina Jensen findet klare Worte zu der geplanten Kostenerhöhung: „Für unsere regionale Wirtschaft sind bereits die steigenden Energiepreise eine enorme Herausforderung. Dabei sind die Kostensteigerungen nicht allein durch die aktuelle Marktentwicklung verursacht. Während in anderen Staaten die Energiesteuern gesenkt werden, müsste man hierzulande die von der Ampel diskutierte Übergewinnsteuer vom Staat nehmen. Allein die Stromsteuer für Unternehmen ist 40-mal so hoch, wie sie nach EU-Vorgabe sein müsste, für private Haushalte 20-mal so hoch.“
Katharina Jensen führt in Friesland viele Gespräche: „ Die gestiegenen Energiepreise sind Thema Nr. 1. Viele Familien wissen nicht, wie sie künftig ihre Abschläge bezahlen sollen, Handwerksbetriebe denken darüber nach aufzugeben und die Ampel setzt mit der Gasumlage die Teuerungswelle weiter fort, statt endlich über Entlastungen nachzudenken.“ Unternehmen, denen es auch ohne diese Umlage überwiegend gut gehen würde, könnten die Milliarden der Gasumlage, die aus den Portemonnaies von Bürgern und lokalen Unternehmen stammen, erhalten und sich damit ihre Bilanzen aufbessern. Zudem kassiert der Bund explosionsartig gestiegene Einnahmen über die Energiesteuer sowie über die Mehrwertsteuer, die auch auf die Gasumlage erhoben wird.
Für Anne Janssen und Katharina Jensen ist daher klar, dass es Maßnahmen braucht, die die Wirtschaft vor Ort sowie die Bürgerinnen und Bürger wirksam entlasten, statt sie erneut zu belasten. Dabei gehe es auch um die Zukunft vieler Arbeitsplätze, gerade im Handwerk und in der Industrie.
Auch innerhalb der Ampel auf Bundesebene sowie kommunal werden Stimmen aus allen drei Parteien gegen die Gasumlage laut. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Antrag stellen, die Gasumlage aufzuheben. Dann können alle Abgeordneten zeigen, wie sie dazu stehen, dass auch Energieunternehmen, die gar keine Unterstützung brauchen, mit den Geldern der Bürgerinnen und Bürger subventioniert werden“, kündigt Anne Janssen an.