Am Gründonnerstag besuchte der CDU Gemeindeverband Zetel / Neuenburg, vertreten durch Hanne Cordes und Gabi Heyne, das Klinkerwerk Röben in Zetel. Begleitet wurden sie durch den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Hans-Werner Kammer, sowie die CDU- Landtagskandidatin Katharina Jensen.
In 14 Werken in Europa und den USA stellt die Firma Röben, die als einziges deutsches Klinkerwerk dieser Größe noch familiengeführt ist, in 5. Generation Klinker, Klinkerriemchen, Dachziegel, Feinsteinzeug und Fertigbauelemente her.
Gefertigt wird für das private Eigenheim, sowie auch in großer Masse für den gewerblichen Kunden auf der ganzen Welt.
Das friesische Zetel ist und bleibt jedoch die Schaltzentrale des Unternehmens, betont Geschäftsführer Wilhelm-Renke Röben. In diesem Sommer wird am Standort Klein Schweinebrück (Zetel) ein neuer Brennofen installiert, um auf höchstem technischen und ökologischen Niveau produzieren zu können.
Besagter Wirtschaftszweig ist jedoch massiv vom Erdgasimport abhängig. Ein Erdgasimportstop würde diesen hart treffen und auch die 1300 Arbeitsplätze gefährden, betont Landtagskandidatin Katharina Jensen. „Auch wenn der Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrüßen ist, kann unsere Wirtschaft noch nicht auf das Erdgas verzichten. Wirtschaftsbetriebe und Arbeitgeber, wie Familie Röben, sind ein Aushängeschild für unsere Region.“
Landesfachausschuss zu Besuch in Friesland
Das Kulturfördergesetz wird aktuell im Niedersächsischen Landtag beraten und soll im Juli beschlossen werden. Die niedersächsische Kulturförderung soll dadurch als Landesaufgabe dauerhaft abgesichert werden. Grund genug für MdB Stephan Albani und die stellvertretende Vorsitzende der CDU im Landesverband Oldenburg, Christel Bartelmei, gemeinsam mit ihrem Landesfachausschuss Bildung – Wissenschaft – Kultur den Lokschuppen in Jever zu besuchen, um den Gesetzestext mit Praktikern zu diskutieren.
Margret Rudolph, Susanne Balduff, Dr. Harald Brünn, Margit Budrich und Andreas Klesse vom Vereinsvorstand führten durchs Gebäude und diskutierten mit den Ausschussmitgliedern zu Auswirkungen durch Corona und langfristigen Förderbedarfen.
„Kunst und Kultur ist nicht die Kirsche auf der Sahne, sondern der Kitt der Gesellschaft!“ hob Stephan Albani die Bedeutung der Kultur hervor. Gerade im ländlichen Raum werden viele Kulturangebote ehrenamtlich getragen. Der Lokschuppen ist seit 30 Jahren ein bedeutendes Kulturzentrum in Jever mit einem vielseitigen Angebot und hoher Professionalität, berichtete der Jeveraner Bürgermeister Jan-Edo Albers.
Es besteht ein hoher Sanierungsstau und so traf besonders die geplante Schaffung zeitlich befristeter Fördervereinbarungen zwischen Land und Kommune für Infrastrukturmaßnahmen auf viel Zustimmung.
„Es kommt natürlich darauf an, wie das Gesetz anschließend in der Realität umgesetzt wird, den Lokschuppen werde ich jedenfalls Björn Thümler als zuständigen Minister sehr ans Herz legen“, zeigte sich CDU-Landtagskandidatin Katharina Jensen begeistert von dem besonderen Ambiente und dem hohen persönlichen Einsatz des Vereinsvorstandes.
Landtagskandidatin Katharina Jensen sieht die erneute Befassung friesischer Räte zum Beitritt ins Biosphärenreservat Wattenmeer kritisch
Auf den Inseln sowie Binnendeichs auf dem Festland strebt die Nationalparkverwaltung als dem Umweltministerium angegliederte Organisation die Einführung von weiteren Entwicklungszonen des UNESCO-Biosphärenreservates Wattenmeer an. Im Lk Friesland sind bislang Sande, Zetel und Schortens beigetreten; in Varel, Bockhorn und Jever geht es aktuell um einen Beitritt.
In den genannten Gemeinden wurden die Beitrittserklärungen in den vergangenen Jahren bereits abgelehnt.
„Ich erinnere mich noch an den überfüllten Ratssaal im Wangerland 2018“, berichtet Jensen. Damals hatten besorgte Landwirte und Immobilienbesitzer ihren Unmut und ihre Ängste bezüglich eines Beitritts zum Biosphärenreservat bekundet, der Rat lehnte den Beitritt ab.
„Ich hatte und habe noch volles Verständnis für die Sorgen der touristischen, handwerklichen und landwirtschaftlichen Unternehmer. Ist doch im Biosphärenreservat selbst festgeschrieben, dass die Etablierung von Entwicklungszonen nur im Einvernehmen mit den Bürgern geschehen soll. Ich sehe nicht, dass diese Voraussetzung erfüllt ist“, so Jensen.
Die Zielsetzungen eines Biosphärenreservats wenden sich in der Erwartungshaltung der Befürworter des Biosphärenreservats gegen eine ökonomische Entwicklung der regionalen Wirtschaft. Die mittelständischen Unternehmen selbst empfinden die Diskussionen um einen Beitritt zu einem Biosphärenreservat als zusätzliche Bedrängnis in ohnehin schwieriger Zeit.
„An dieser Stelle hat man versäumt, der Bevölkerung Chancen aufzuweisen und somit ihr Vertrauen verspielt.“ Dass es nie zu Auflagen kommen wird, kann sich auch Katharina Jensen nicht vorstellen. „Ich gehe davon aus, dass man langfristig als Biosphärenreservatspartner auch zielgerechte Entwicklungen vorweisen muss.“
Das inzwischen damit argumentiert wird, dass aus dem Beitritt keine Verpflichtungen entstehen und dass die Kommune jederzeit wieder aus dem Kooperationsvertrag ausscheiden könne, ist nach Ansicht von Katharina Jensen auch nicht vertrauensbildend:
„Wenn ich nichts verändere und mir nur das Etikett Biosphärenreservat an die Brust heften möchte, wozu dann beitreten?
Die Nationalparkverwaltung spricht davon, dass die Identität und das Image der Kommune gestärkt wird und somit mehr Touristen zu uns kämen und die Wertschöpfung erhöht würde. In Gesprächen mit Touristikern zeichnet sich ein anderes Bild. Kein Hotelbesitzer oder Veranstalter ist bisher mit einem Beitrittswunsch zum Biosphärenreservat an mich herangetreten, sondern mit dem Wunsch nach schnellem Internet, besseren Mobilitätsangeboten und einer besseren Zusammenarbeit der regionalen Tourismusorganisationen.“
Wenn es um die reine Unterstützung des Biosphärengedankens gehe, hätte man auch die Möglichkeit schaffen können, nur mit den Innenbereich einer Kommune beizutreten, wie es seitens des landwirtschaftlichen Berufsstandes vorgeschlagen wurde. Darauf wolle sich die Nationalparkverwaltung nicht einlassen, obwohl sie nach ihrer Aussage die Flächen in den Außenbereichen zur Anerkennung als Biosphärenreservat gar nicht brauche. „Hier geht es zum Großteil um landwirtschaftliche Flächen in Privateigentum, die das Einkommen unserer Landwirte und ihrer Familien sichern.“
„Die Ratsmitglieder, die schlussendlich über den Beitritt zu entscheiden haben, müssen sich darüber bewusst sein, dass sich die Verwaltung der Kommune dabei verpflichtet, im Biosphärenreservat mitzuarbeiten, der Nationalparkverwaltung zuzuarbeiten. Jeder Steuerzahler muss sich an dieser Stelle fragen, ob er seine Gelder dafür ausgegeben sehen möchte“, ermahnt Jensen.
Finanziell lohne es für die Kommunen nicht, da die Fördergelder, mit denen die Nationalparkverwaltung argumentiere, auch von Kommunen eingeworben werden könnten, die kein Mitglied des Nationalparks sind. „Projekte wie regionale Kulturförderung, Naturschutzmaßnahmen, Radwegebau oder Info-Stationen machen die friesischen Kommunen auch bereits jetzt unter Nutzung diverser Fördertöpfe.“
Es sei zu befürchten, so Jensen, dass Nationalpark und das niedersächsische Umweltministerium in der Folge des Beitritts starken Einfluss nehmen auf die Entwicklung in den Gemeinden, sei es im Bereich Infrastruktur bis hin zur Wirtschaftsweise aller Sektoren, sei es über die gemeinsame Entwicklungsplanung der beteiligten Kommunen oder als Träger öffentlicher Belange.
„Schlussendlich bedeutet das für uns Bürger und Bürgerinnen, dass jede neue Straße, jede Erweiterung eines Gewerbe- oder Baugebiets, sowie jede Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien und in der Landwirtschaft erstmal auf den Prüfstand kommt“, ermahnt Katharina Jensen.
Besonders irritiert zeigt sich Jensen darüber, dass die Meldefristen zum Beitritt zur Entwicklungszone zum Biosphärenreservat immer wieder verändert werden und somit der Beitritt jedes Mal als letzte Chance verkauft wurde.
In Varel und Jever steht das Biosphärenreservat innerhalb von 3 Jahren bereits zum 2. Mal auf der Agenda, in Bockhorn bereits zum 3. Mal. Der Meldeschluss liegt inzwischen im April 2022.
„Abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist und jedes Mal wird das Beitritts-Szenarium ein wenig mehr aufgehübscht, das entspricht nicht meinem Demokratieverständnis! Dieses Vorgehen macht nicht nur mich stutzig und fördert nicht gerade das Vertrauen gegenüber der Nationalparkverwaltung“, so Jensen abschließend.
Die Stadt Emden hat bekannt gegeben, dass voraussichtlich auf Basis der zu Ostern geltenden Corona-Regeln Osterfeuer wieder stattfinden können. Diese Haltung ist mit den Landkreisen Leer und Aurich abgestimmt.
„Ich begrüße die Entscheidung der Landkreise Aurich und Leer und hoffe, dass wir auch in Friesland wieder Osterfeuer brennen sehen können, natürlich unter Berücksichtigung der dann geltenden Corona-Regeln“, betont die CDU-Landtagskandidatin Katharina Jensen.
So haben sich doch im letzten Jahr viele Friesen geärgert, als in Wittmund die Osterfeuer angesteckt wurden und dies in Friesland untersagt war. „Herr Ambrosy hat natürlich Recht, wenn er sagt, dass Brauchtumsfeuer im privaten Rahmen zu Ostern 2021 erlaubt waren. Doch verstehe ich unter einem Oster- oder Brauchtumsfeuer keine 1m x 1m große Feuerschale“, so Jensen.
Im gemeinsamen Runderlass der SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Inneres und Sport sowie Soziales, Gesundheit und Gleichstellung aus April 2020 geht hervor, dass die Brauchtumsfeuer auf einen späteren Termin hätten verschoben werden können.
Die Landesverordnung hätte 2020 und 2021 ermöglicht, als Ersatz z. B. ein Sommersonnenwendfeuer durchzuführen. Die Coronalage im letzten Sommer hätte dies zugelassen.
Laut Kenntnisstand von Kreistagsmitglied Katharina Jensen wurden entsprechende Vorhaben aber im Landkreis Friesland nicht genehmigt.
Sie empfindet ebenso wie die CDU-Kreistagsfraktion, dass es Zeit ist, den Bürgern und Bürgerinnen nach einer langen Zeit des Verzichts ihr Brauchtum im Rahmen ihrer Familien und Freunde und unter Berücksichtigung der Personenobergrenzen zu erlauben.
„Da Ostern diesmal erst im 3. Aprilwochenende liegt, ist es vielleicht sogar möglich, mit Abklingen der Pandemie den örtlichen Vereinen ein Osterfeuer zu erlauben. In der Bundespolitik gibt es bereits Überlegungen, mit dem Frühlingsanfang weitgehende Lockerungen der Coronaregeln zu beschließen.“
In jedem Fall sollten nach dem Wunsch von Katharina Jensen im privaten Umfeld Osterfeuer erlaubt werden, „und damit meine ich nicht eine 1m x 1m große Feuerschale!“
Schulleiter, Lehrkräfte, Elternvertreter(innen), zuständige Mitarbeiter(innen) des Landkreises und interessierte Bürger(innen) nahmen die Einladung der friesischen Landtagskandidatin Katharina Jensen gerne an, mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU Niedersachsen, Christian Fühner, zu sprechen und gaben im einiges mit auf den Weg nach Hannover.
Das wichtigste Thema des Abends war die Gestaltung der Inklusion an den weiterführenden Schulen.
Birgit Renken, die Leiterin Fachbereich Jugend, Familie, Schule und Kultur im Landkreis Friesland machte die Entwicklung anhand von Zahlen deutlich. Während im Schuljahr 2016/17 22 Schulbegleitungen an den Schulen im Landkreis Kinder im Schulalltag unterstützen (Kosten 260.000 €), sind jetzt 69 Schulbegleitungen aktiv (Kosten: 1,1 Millionen €).
Während früher genügend ausgebildete sozialpädagogische Fachkräfte zur Verfügung standen, werden inzwischen wegen des bestehenden Fachkräftemangels zunehmend fachfremde Kräfte eingestellt.
Nur die Hälfte der Kinder wäre auf einen Schulbegleiter angewiesen, wenn die inklusive Beschulung an den Schulen besser funktionieren würde, da ist sich Birgit Renken auch mit den teilnehmenden Lehrkräften einig.
Den Schulen sei dabei aber kein Vorwurf zu machen, da waren sich die Teilnehmer einig. Aber es fehle nach wie vor an vielen Voraussetzungen, damit Schule inklusiv gelingen könne. Der Ausfall des Präsenzunterrichtes durch Corona habe die bestehende Lage noch verschärft.
Das bestätigte auch der Landtagsabgeordnete Christian Fühner, der selbst Erfahrungen als Berufschullehrer mitbringt. „Inklusion braucht Ressourcen – Ausreichend Lehrerstunden, multiprofessionelle Teams an allen Schulformen und eine bessere Ausrichtung der Lehrerausbildung auf den gewachsenen Förderbedarf.“
Besonders dramatisch sei in diesem Zusammenhang die schlechte Unterrichtsversorgung von nur 97,4 %, die auf dem tiefsten Stand seit 2002 angekommen ist. Laut Fühner ist es dabei besonders problematisch, dass von 1.170 zum zweiten Schulhalbjahr in Niedersachsen fertig ausgebildeten neuen Lehrkräften nur 961 Stellen besetzt werden konnten. Zwar sei inzwischen eine abteilungs- und referatsübergreifende Steuerungsgruppe zur Lehrkräftegewinnung im SPD-geführten Kultusministerium eingesetzt worden: „Mir stellt sich die Frage, warum der Minister damit erst jetzt, gut fünf Jahre nach Amtsantritt, anfängt.“
Die Studienkapazitäten für Sozialpädagogen wurden in den letzten Jahren verdoppelt, um die Lage mittelfristig zu verbessern „Auch die Lehrerausbildung muss besser auf die Herausforderungen der Inklusion ausgerichtet werden,“ forderte Bundestagsabgeordnete Anne Janssen, die aus eigenem Erleben als Grundschullehrerin berichtete. Inklusion könne nur mit professioneller Begleitung und nicht nach dem Learning-by-Doing-Prinzip gelingen.
Die CDU in Niedersachsen fordert deshalb den Erhalt der Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen und die Weiterentwicklung der Förderschulen zu echten Förderzentren.
Das unterstützt auch die Landtagskandidatin und Kreistagsabgeordnete Katharina Jensen: „Echte Wahlfreiheit für die Eltern, gute Förderung in einem Umfeld, das die Kinder nicht überfordert – Davon profitieren Kinder, Eltern und auch unsere Gymnasien und Oberschulen im Landkreis, die auf die Expertise der Förderzentren zurückgreifen können.
Der teilweise Einsatz von Schulbegleitungen als Lückenfüller kostet den Landkreis viel Geld und darf sich nicht als dauerhafte Lösung etablieren. Wenn man Inklusion will, und da sind wir uns alle einig, darf man nicht auf halben Wege stehen bleiben, sondern muss auch die Voraussetzungen schaffen, dass es gelingt!“
CDU-Landtagskandidatin Katharina Jensen findet deutliche Worte für den Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten durch das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium.
Der Atom- und Kohleaustieg ist beschlossene Sache, die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden. „Dies ist ein Kraftakt, den alle gemeinsam bestreiten müssen“, betont Landtagskandidatin der CDU Katharina Jensen. Die Politik zeige dabei allerdings gerne mit dem Finger auf die Bürger.
Ein besonders negatives Beispiel, wie man die Energiewende nicht machen sollte, ist für Jensen der Stopp der KfW-Förderung für energieeffiziente Neubauten durch das von den Grünen geführte Bundeswirtschaftsministerium.
„Das passt doch nicht zusammen! Jetzt wird der Häuslebauer, der klimaschutzbewusst bauen wollte, seine Finanzierung geregelt hat und womöglich schon am Bauen ist, wieder im Regen stehen gelassen.
SPD und Grüne in Niedersachsen sprechen sich zusätzlich für eine Solarpflicht auf Hausdächern für Privatleute aus. Betrachtet man die starken Preissteigerungen im Baugewerbe, rückt der Traum vom Eigenheim für viele Familien mittlerweile immer mehr in unerreichbare Ferne!“
Kürzen der Förderung, Solardachpflicht: Katharina Jensen sieht den Erwerb oder Bau des Eigenheims als wichtigen Baustein der Altersvorsorge. Statt den Bau des eigenen Hauses für junge Familien immer unerschwinglicher zu machen, fordert sie, dass endlich Lösungen diskutiert werden, die Klimaschutz und Finanzierbarkeit für Normalverdiener verbinden.
Um den Einsatz erneuerbarer Energieträger attraktiver zu machen, könnte laut Jensen der Ansatz darin bestehen, statt einer Solardachpflicht steuerliche Anreize zu geben, PV-Anlagen auf Privatdächern von Dritten betreiben zu lassen. Dabei denkt sie an Energieunternehmen in kommunaler Hand, zum Beispiel die Friesenenergie oder Ökostrom Bockhorn oder auch private Initiativen. „So wäre dem Klimaschutz gedient und der Hausbesitzer hat einen kleinen Verdienst für die Verpachtung seiner Dachflächen, nicht nur bei Neubauten, sondern auch im Bestand“, so die CDU-Landtagskandidatin.
Außerdem käme nach Meinung der Landtagskandidatin und Kreistagsabgeordneten der öffentlichen Hand zuallererst die Pflicht zu, die Dachflächen der Behörden und Verwaltungen mit PV-Anlagen auszustatten und somit ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. „Die oftmals großen Dachflächen von Schulen, Turnhallen und Verwaltungsgebäuden eignen sich doch besonders für die Installierung von Solaranlagen, berücksichtigt man den hohen Eigenverbrauch und die gestiegenen Energiekosten, amortisiert sich eine Anlage zeitnah.“
Auch bei anderen Energieträgern sollten Gemeinschafts- oder Partnermodelle diskutiert werden, um den Erwerb und Betrieb auch für Normalverdiener erschwinglich zu machen.
Katharina Jensen ist sich sicher: „Die KfW-Förderung wieder aufnehmen, innovative Ideen diskutieren, dann funktioniert auch im Baubereich Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt und nicht bestraft!“
Mit Unverständnis reagiert CDU-Landtagskandidatin Katharina Jensen auf die Entscheidung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages
zum Wolfsmanagement.
Im Ausschuss wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken eine niedersächsische Petition für ein besseres Wolfsmanagement abgelehnt.
„Der Verzicht auf ein aktives Wolfsmanagement bedeutet auf absehbare Zeit das Aus für die Weidetierhaltung. Gerade unsere Region ist von der Weidetierhaltung geprägt, sie ist im Sinne des Tierwohls gewünscht, Moorschutz und Küstenschutz durch Schafe sind überlebenswichtig für uns.
Die Wolfsangriffe haben in den letzten Jahren zugenommen, Herdenschutzmaßnahmen sind nicht nur teuer, sondern sie werden auch zunehmend von den Wölfen überwunden. Die Belange der betroffenen Tierhalter werden überhaupt nicht ernst genommen.“
Es geht für Katharina Jensen nicht darum, den Wolf auszurotten, sondern um die sinnvolle Regulierung der Wolfspopulation, die in Deutschland keine natürlichen Feinde hat und durch die Nutztierhaltung stets einen gedeckten Tisch vorfindet. „Das Ziel der CDU ist, dass die Menschen dauerhaft in Koexistenz mit dem Wolf leben können und wollen. Andere Länder in der EU wie Schweden oder Frankreich machen es längst vor, wie es
funktionieren kann.“
Die Entscheidung der Ampel-Koalition lässt für die Zukunft der Tierhalter der Region nichts Gutes erwarten:
„Aus ideologischen Gründen werden unsere regionalen Interessen und die konkreten Vorfälle einfach nicht zur Kenntnis genommen. Spielräume werden nicht genutzt. Wir fordern, dass die FFH-Richtlinie endlich vollständig in nationales Recht umgesetzt wird. Bei der Umsetzung wurde die Entnahmeregel, die selektive und streng kontrollierte Entnahme von einzelnen Exemplaren, einfach “vergessen”. Deutschland muss wie andere Länder auch den günstigen Erhaltungszustand gegenüber Brüssel erklären,
um die Regulierung des Bestandes zu ermöglichen“, so Jensen.
Die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht hält die CDU-Landtagskandidatin für zwingend notwendig, ist dies doch von vorneherein stärker auf die Regelung von Konflikten und den Ausgleich von Interessen ausgerichtet, im Gegensatz zum Bundesnaturschutzgesetz, welches ein reines Schutzrecht ist.
„Niedersachsen hat seine Hausaufgaben gemacht, Im Wolfsmonitoring sind wir führend, die Feststellung des Erhaltungszustandes obliegt nun Bundesumweltministerin Steffi Lemke, die sich endlich bewegen muss!“
Katharina Jensen übernimmt Leitung des Landesfachbereichs Ländlicher Raum, Umwelt und Heimat im CDU-Landesverband Oldenburg
Die Landtagskandidatin der CDU für Friesland und Jade, Katharina Jensen ist bereits seit mehreren Jahren in den Landesfachbereichen mit Schwerpunkt Ländlicher Raum und Landwirtschaft bei der CDU Niedersachsen und der CDU im Landesverband Oldenburg aktiv.
Nun hat sie im CDU-Landesverband Oldenburg die Leitung dieses Fachbereichs übernommen.
„Die Zukunft der Landwirtschaft, Fragen der Raumordnung und der Energiepolitik werden hier ebenso diskutiert wie Themen der Daseinsvorsorge im Ländlichen Raum“, sagt Katharina Jensen über die Themenvielfalt des Landesfachbereiches Ländlicher Raum, Umwelt und Heimat.
Landesfachbereiche bündeln durch ihre Zusammensetzung fachliche Kompetenz innerhalb der Partei. Sie greifen Themen auf, dienen der programmatischen Unterstützung und arbeiten in dieser Funktion dem Landesvorstand zu.
Die studierte Agraringenieurin und Landwirtin freut sich besonders, dass die Oldenburger Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Silvia Breher die Landesfachbereichsarbeit aktiv unterstützen wird. „Landwirtschaft und ländlicher Raum sind von vielen Umbrüchen betroffen. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit starker Stimme die Interessen des Oldenburger Landes vertreten.“
Auch CDU-Kreisvorsitzende Christel Bartelmei begrüßt die Ernennung von Katharina Jensen:
„Mit ihr haben wir eine Frau vom Fach, die für den Ländlichen Raum brennt. In Anbetracht des Ampel-Koalitionsvertrags brauchen wir starke Persönlichkeiten und klare Argumente in der CDU, damit es bei künftigen politischen Entscheidungen um die Menschen hier vor Ort geht und nicht um vorurteilsbehaftete Ideologien.“