Ab 2026 hat jeder Erstklässler in Niedersachsen einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz – zumindest theoretisch, denn in der Praxis könnte ein enormes Finanzierungsdefizit diesen Anspruch noch vor seinem Inkrafttreten gefährden. Das Vorhaben wird jeweils anteilig durch Bund, Länder und
Kommunen finanziert. Das Problem: die bislang beschlossenen Anteile könnten für die Kommunen nicht umsetzbar sein.
Nach einem Treffen mit Grundschulen und Kommunen am vergangenen Montag zu diesem Thema ziehen die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen und die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen auch für die Region eine ernüchternde Bilanz. „Der Ausbau der Ganztagsbetreuung ist maßgeblich für eine Entlastung der Familien und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Scheitern würde
fehlende Betreuung und fehlende Planungssicherheit bedeuten. Mit einem Finanzierungsanteil von 3,5 Milliarden Euro leistet der Bund zwar einen erheblichen Beitrag, doch wenn es am Ende trotzdem nicht reicht, müssen wir uns besser gestern als morgen fragen, ob der Anteil wirklich groß genug ist. Leider macht die aktuell verfahrene Haushaltslage der Ampel auch jeden sinnvollen Anspruch aktuell zu einer nicht absehbaren Aufgabe.“
„Wir sehen deutlich: Das Geld reicht nicht und ohne deutlich mehr Geld vom Land droht die flächen-deckende Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz für Erstklässler ab 2026 zu scheitern. Deswegen hat die CDU-Fraktion in Niedersachsen in ihrem Haushaltsentwurf für 2024 gefordert, dass die Mittel, die das Land für den Ganztagsausbau an Grundschulen zur Verfügung stellt, um 15 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit stünden rund 25 Millionen Euro statt bisher 10 Millionen Euro von Landesseite bereit“, sagt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete. Denn die Kommunen, auch
in Friesland und Jade, seien teilweise nicht in der Lage, die teils enormen Investitionssummen zu stemmen. Auch dann nicht, wenn sie „nur“ 15 Prozent der Gesamtkosten übernehmen müssten.
In Zahlen bedeutet das für die hiesigen Kommunen zum Beispiel einen Anteil von voraussichtlich rund 67.000 Euro für die Gemeinde Bockhorn, knapp 175.000 Euro für die Stadt Varel oder knapp 170.000 Euro für die Stadt Schortens. Für den Landkreis Friesland inklusive seiner Städte und Gemeinden
belaufen sich die Kosten aktuellen Zahlen zufolge auf etwa 733.000 Euro. Dazu findet auch Melanie Sudholz, als CDU-Kreistagsmitglied des Landkreises Friesland im Ausschuss Schule, Sport, Kultur, klare Worte: „Unser Anspruch muss sein, dass unsere Grundschulen so gut aufgestellt sind, dass eine
bedarfsgerechte Ganztagsbetreuung möglich ist. Das bedeutet neben mehr Räume für Erholung und Freizeit auch funktionale Teams, mehr Schulsozialarbeit, Kooperationen und pädagogisches Personal. Jährliche Personalkosten, die noch nicht eingeplant sind, und die die Kommunen zusätzlich aufwenden müssen.”
Frauen in Niedersachsen zwischen 70 und 75 Jahren, die ab Juli 2024 auch am bundesweiten Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs teilnehmen können, werden vorerst keine persönliche Einladung bekommen.
Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Jensen hervor. „Damit wird Niedersachsen keine Vorreiterrolle einnehmen, wie es dem Bundesland bei der Einführung des Screenings 2005 noch gelungen ist“, kommentiert Jensen. Die Landesregierung argumentiert mit rechtlichen Gründen: So sei eine Anpassung der Niedersächsischen Meldedaten-verordnung erst dann möglich, wenn die geänderte Bundes-Richtlinie in Kraft getreten ist – das ist aber
erst für Ende 2025 geplant. Bis dahin müssen die neu anspruchsberechtigten Frauen sich also selbst informieren und entsprechend aktiv werden.
Für die bereits seit 2005 anspruchsberechtigten Frauen zwischen 50 und 69 Jahren gilt das nicht: Sie werden in Niedersachsen weiterhin im Auftrag der Krankenkassen vom Gesundheitsamt Bremen
regelmäßig zu den Screening-Terminen eingeladen. Ebenso bedauert auch Heike Langediers, Vorsitzende des Kreislandfrauenverbands Friesland-Wilhelmshaven, dass es für die Frauen ab 70 Jahren eine persönliche Einladung vorerst nicht geben wird: „Bereits 2005 hat Niedersachsen die Vorreiterrolle im qualitätsgesicherten Mammographie-Screening-Programm gegenüber allen anderen Bundesländern in Deutschland eingenommen. Das hätte ich mir auch 2023 bei der aktuellen Umsetzung der Melde-datenverordnung für eine Erweiterung der Altersgrenze im Mammographie-Screening-Programm erhofft. Dass dies nun offenbar nicht gelingt, finde ich sehr bedauerlich!“.
Die Initiative aus Friesland „#mammoBis75“ hatte für die Anhebung der Altersgrenze auf 75 Jahre erfolgreich gekämpft. Der Kreislandfrauenverband Friesland/Wilhelmshaven und Ann-Kathrin Cramer, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Friesland, hatten eine Petition gestartet und mehr als 80 000 Unterschriften gesammelt. Die Neuregelung beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) im September diesen Jahres. Heike Langediers würde es begrüßen, wenn statt der Übergangslösung, den Frauen ab 70 Jahren schnellstmöglich postalisch eine schriftliche Einladung zur Mammographie zukommen würde. „Nur so ist gewährleistet, dass Frauen zwischen 70 und 75 Jahre ihren Anspruch auch wirklich regelmäßig alle zwei Jahre wahrnehmen werden“, betont Langediers.
Laut niedersächsischem Gesundheitsministerium sollen die neu anspruchsberechtigten Frauen in der Übergangszeit stattdessen mittels einer Pressemitteilung sowie auf der Internetseite des Ministeriums auf die neue Möglichkeit aufmerksam gemacht werden. Zudem soll auch auf den einschlägigen Social-Media-Kanälen des Ministeriums entsprechend informiert werden. Man wolle darüber hinaus auch auf die niedersächsischen Vertretungen der Ärzte- und Apothekerkammer sowie der Krankenkassen zugehen, um eine breite Information der betroffenen Zielgruppe zu gewährleisten, schreibt die Landesregierung. Auch einen Flyer soll es geben. „Ich hoffe sehr, dass diese Bemühungen ausreichen werden, damit die Frauen von ihrem Anspruch auch tatsächlich erfahren“, so Jensen.
Der Arbeitskreis Häfen und Schifffahrt spricht auf Einladung von Katharina Jensen mit der Wilhelmshavener Hafenwirtschaftsvereinigung und dem Jade Weser Port über den Ausbau der Region zum Energie-Hotspot
In Wilhelmshafen informierten sich die Politiker zusammen mit der Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung im ersten Teil ihrer Bereisung bei dem Unternehmen TES über die Notwendigkeit und Umsetzungsvoraussetzungen für den Import von grünem Wasserstoff. Grüner Wasserstoff, der auf dem Seeweg importiert werden könnte, benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Da Wilhelmshaven hierfür die besten Voraussetzungen aufweist, bemüht man sich hier um Unterstützung durch den Bund und das Land Niedersachsen. Eine neuer Hafenanleger, der die Anbindung an die Energieverteilung an Land gewährleisten könnte, wird dringend benötigt. Da grüner Wasserstoff nur einen Bruchteil an Schiffskapazitäten, im Gegensatz zu dem bisher bekannten weißen Wasserstoff, benötigen würde, wäre auch eine deutlich größere Importmenge realistisch. Die CDU-Abgeordneten sagten der Hafenwirtschaftsvereinigung, die diese Idee mit trägt, ihre Unterstützung zu.
Im zweiten Teil ging es zum Jade Weser Port. Hier übernahm die Jade Weser Port Marketing eine Führung über das Gelände, um die weiteren Planungen auf den noch freien Flächen vorzustellen. Im anschließenden Gespräch wurde noch einmal deutlich, wie wichtig der weitere Ausbau der Wilhelmshavener Hafeninfrastruktur für das Gelingen der Energiewende in Deutschland ist. Landtagsabgeordnete Katharina Jensen fasste zusammen: „Es müssen unbedingt Auflagen gelockert und Bürokratie abgebaut werden, damit wir im internationalen Wettbewerb im Energiesektor mithalten können!“
Der Ausbau von Windenergie an Land und Freiflächen-Photovoltaik soll deutlich beschleunigt werden. Deswegen hat die niedersächsische Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch, 8. November, zur ersten Beratung ins Plenum eingebracht.
„In Friesland drehen sich bereits etliche Windräder, die Region ist Vorreiter in Sachen Windkraftausbau; trotzdem gibt es auch in meinem Wahlkreis noch Potential für weitere Anlagen. Wir brauchen also den beschleunigten Ausbau“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland den Entwurf. „Ob der Gesetzentwurf zum Ausbau der Windenergieanlagen an Land und Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Rot-Grünen Landesregierung in der jetzigen Form diesen Booster bringt, da bin ich allerdings skeptisch. Denn anstatt Kommunen, Verbänden und der Bevölkerung einen echten Leitfaden an die Hand zu geben, wird die Verwirrung immer größer. Da bahnt sich ein weiteres Bürokratiemonster an.“ Zwar sei zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun an den Flächenzielen und am Zeitplan des Bundes orientiert und nicht mehr versucht, diese Ziele um jeden Preis zu über-treffen. In dem Gesetzentwurf würden Kommunen und Planungsträgern allerdings Berichtspflichten vorgeschrieben, die weit über das hinausgehen, was der Bund fordert. „Ebenso schränkt die geplante Pflicht zur Akzeptanzabgabe die Kommunen massiv in ihrer Freiheit zur Verwendung der Mittel ein. Was jetzt auf freiwilliger Basis gut funktioniert, wird kompliziert und bürokratisch“, so Jensen.
Und so viel gehört zur Wahrheit auch dazu: „Bisher werden nur acht Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus Wind und Sonne gedeckt. Selbst wenn wir in Deutschlandgeschwindigkeit ausbauen, wird es nicht reichen. Ohne Gaskraftwerke und einen schnellen Wasserstoffhochlauf ist die Energie-wende nicht zu schaffen“, betont Jensen. „Wir können den Industriestandort Deutschland also nur dann erhalten, wenn wir die bestehenden Energielieferanten mit einbinden. Geht er verloren, bringt der
Verlust auch soziale Probleme mit sich, Stichwort Preise und Arbeitsplätze.“ Daher plädiert die Abgeordnete für einen technologieoffenen Blick auf die Energiewende.
Nachdem die Ampel im Bund den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Entfristung und dauerhaften Anwendung eines ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant abgelehnt hat, hat die CDU-Fraktion in Niedersachsen an diesem Donnerstag, 12. Oktober, einen Entschließungsantrag zum Beibehalt der 7-Prozent-Regel ins Plenum eingebracht.
„Denn es ist völlig klar, eine Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für Friesland/Jade. „In meiner Heimatgemeinde leben sehr viele Menschen von und mit dem Tourismus, die Erhöhung des Satzes ist eine drastische Belastung für die Gastronomie, die aber dringend eine Entlastung bräuchte“, betont Jensen.
Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise mussten bereits 3.000 Betriebe in Niedersachsen schließen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1.000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere
touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, unterstreicht Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essen gehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub doch sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Jörg Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben.
Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen; die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekommen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderungsbewegungen aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiter-zugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe.
„Die Gastronomiebetriebe brauchen also in den kommenden Jahren Planungssicherheit, um Jobs zu erhalten, möglicherweise sogar wieder neue zu schaffen und das Tourismusland Niedersachen zu stärken“, sagt Jensen.
Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, sei hingegen nicht haltbar, denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr. Daher fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit der Forderung an den Bund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch über das Jahr 2023 hinaus fortzusetzen
und sicherzustellen, dass dies vom Bund finanziert wird.
Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine grundsätzliche Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.
Während für einen Wolf im Raum Hannover jetzt eine Abschussgenehmigung erteilt wurde, wartet der Landkreis Stade nach der verheerenden und inzwischen bestätigten Wolfsattakte mit 55 getöteten Schafen immer noch auf eine Entscheidung.
Indes hätte Bundesumweltministerin Steffi Lemke bis zum 22. September aktuelle Wolfszahlen aus Niedersachsen und Brüssel an die EU-Kommission melden sollen, damit dort der günstige Erhaltungs-zustand festgestellt werden kann. „Auch wenn sie den Vorwurf natürlich zurückweist, der Schutzstatus des Wolfes kann nur überprüft werden, wenn auch alle Daten vorliegen“, kritisiert die CDU-Landtags-abgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und Mitglied im Agrarausschuss. „Es bleibt also vorerst bei warmen Worten, auf Taten warten die Nutztierhalter in Niedersachsen immer noch vergeblich“, sagt Jensen. Auch in der Region Friesland/Wittmund gibt es eine hohe Wolfsdichte, die schon zu erheblichen Problemen für Weidetierhalter geführt hat: Allein in den Jahren 2022 und 2023 zählte Wittmund laut Wolfsmonitoring des Landes Niedersachsen 13 Übergriffe durch Wölfe mit 27 toten und 18 verletzten Tieren, in Friesland waren es im selben Zeitraum 6 Übergriffe mit 11 toten und 3 verletzten Tieren. Wolfssichtungen rund um zwei Grundschulen in Cleverns (Friesland) und in Friedeburg (Wittmund) sorgten ebenfalls für Unruhe in der Bevölkerung. „Die Akzeptanz für den Wolf ist deswegen inzwischen auf einem Tiefpunkt angelangt“, so Jensen.
Ganz offensichtlich hätten die Gespräche von Ministerpräsident Weil und Minister Meyer in Berlin und Brüssel nichts bewirkt. „Die Unterstützung der Weidetierhalter hat offenbar im Bundesumwelt-ministerium keine hohe Priorität“, so Jensen. „Ich kann daher nur jeden Bürger auffordern, sich an der Befragung der EU zu beteiligen und die aktuellen Wolfszahlen auf diesem Wege an die Kommission zu melden und so die Feststellung des guten Erhaltungszustand zu beantragen.“
Alle anspruchsberechtigten Frauen bis zu einem Alter von 75 Jahren werden bundesweit ab Juli 2024 an Mammographie-Screenings, also dem Brustfrüherkennungsprogramm, teilnehmen können. Bisher war das nur für Frauen im Alter von 50 bis 69 Jahren möglich. Die Anhebung der Altersgrenze auf 75 Jahre ist der Initiative „mammoBis75“ aus Friesland zu verdanken. Der Kreislandfrauenverband Friesland-Wilhelmshaven und Ann-Kathrin Cramer, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Friesland, hatten eine Petition gestartet und mehr als 80 000 Unterschriften gesammelt. Die Neuregelung beschloss der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) am 21. September diesen Jahres.
„Ich freue mich sehr über diesen tollen Erfolg und gratuliere der Initiative, die jahrelang für die Anhebung der Altersgrenze gekämpft hat“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Anne Janssen (CDU) im Bund hat sie die Initiative unterstützt. „Damit die Frauen in Niedersachsen im Alter zwischen 70 und 75 Jahren künftig von ihrem Anspruch auf das Mammographie-Screening flächendeckend erfahren und entsprechend regelmäßig eingeladen werden, ist aber eine Änderung der niedersächsischen Meldedatenverordnung nötig“, erläutert Jensen. „Das ist bisher aber noch nicht geschehen.“
Damit die Zeit bis zu den regelmäßigen Einladungen für die jetzt zusätzlich anspruchsberechtigten Frauen in Niedersachen nicht zu lang wird, hatten Jensen und Janssen einen gemeinsamen Brief an Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi verfasst. „Darin haben wir diese Anpassung bereits im April dieses Jahres gefordert, aber leider bis heute keine Antwort erhalten. Man hätte hier in Niedersachsen aus meiner Sicht schon einen Schritt weiter sein können“, so Jensen.
Daher hat die Abgeordnete nun im Rahmen einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung das Thema erneut aufgegriffen. „Eine Antwort steht aber noch aus“, so Jensen. Sie hoffe nun, dass die Anpassung der niedersächsischen Meldedatenverordnung zügig in Angriff genommen werde.
„Wir alle wissen, die Energiewende muss gelingen, nur wird der Strom aus erneuerbaren Energien es nicht alleine richten. Für die Klimaneutralität der Volkswirtschaft ist ein schneller Aufwuchs der Wasserstoffwirtschaft daher unverzichtbar“, erklärt die Abgeordnete Katharina Jensen bei der Einbringung des Antrags zur Schaffung des Wasserstoffkernnetzes.
„Die küstennahen Hafen-, Leitungs- und Speicherinfrastrukturen sind dabei zentrale Bausteine. Eine besondere Rolle spielt der Leitungsneubau, z.B. in Form der Wilhelmshaven Anbindungsleitung (WAL I) und der Speicher Etzel Anbindungsleitung (SEAL-Trasse). Die Pläne für den Wasserstoffhochlauf im Nordwesten Niedersachsens liegen also auf dem Tisch und die Landesregierung ist jetzt gefordert“, so die Abgeordnete.
Sie müsse jetzt beweisen, dass das LNG-Beschleunigungsgesetz und die Realisierung der LNG-Importinfrastruktur in nur neun Monaten in Niedersachsen keine Eintagsfliegen waren.
„Mit unserem heute eingebrachten Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, sich mit Nachdruck beim Bund für die schnellstmögliche Umsetzung der für eine Planungsbeschleunigung notwendigen Maßnahmen für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft einzusetzen und die Fragen rund um die Risikoübernahme bei Pionierprojekten zu klären“, so Jensen.
Schärfere Regularien, hohe Strompreise, immer weitere Verbote, das ist die Bilanz eines Austausch der Bundestagabgeordneten Anne Janssen und der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (beide CDU) mit dem Wilhelmshavener Standort des Unternehmens Vynova. Der Termin unterstrich: der Industriestandort Deutschland macht es seinen Unternehmen immer schwerer.
Hier am Standort des Chemie-Unternehmens entsteht das hochwertige und vielseitig einsetzbare PVC, aus dem zum Beispiel Fensterprofile, Rohre oder Kabelummantelungen, aber auch Medizinprodukte wie Infusionsbeutel hergestellt werden.
Über die letzten Monate allerdings sei die Produktnachfrage etwa aus der Bauwirtschaft deutlich zurückgegangen, so das Unternehmen. „Bei 50% Produktion arbeiten die Anlagen nicht effektiv. Die Verunsicherung in den Märkten kommt bei uns Produzenten von Grundchemikalien jetzt an“, so Produktionsleiter Dr. Benno Krüger.
Und auch der hohe Strompreis macht dem Wilhelmshavener Werk zu schaffen. So lag der durchschnittliche Preis pro Megawattstunde 2022 bei etwa 230 Euro – zum Vergleich blieb im selben Zeitraum der Preis im Partnerwerk im französischen Mazingarbe bei stabilen 42 Euro. „Dass das nicht nur weltweit, sondern bereits innerhalb des europäischen Marktes ein erheblicher Nachteil ist, ist selbsterklärend. In den vergangenen Jahren haben sich die Rahmenbedingungen hier in Deutschland erheblich verschärft. Wir können nicht darauf warten, ob sich die Lage wieder bessert oder bis dahin die Unternehmen einfach abgewandert sind“, so Anne Janssen.
„Die Gespräche des heutigen Tages haben wieder einmal deutlich gemacht, dass wir für unsere energieintensiven Industriebetriebe jetzt einen günstigen Industriestrompreis benötigen, deswegen bin ich sehr beunruhigt über die jüngsten Aussagen unseres Bundeskanzlers, der genau diesem Industriepreis eine Absage erteilt hat“, so Landtagsabgeordnete Jensen.
Aus Brüssel droht nun eine zusätzliche Belastung: Die europäische Chemikalienagentur (ECHA) prüft derzeit ein generelles Verbot von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS). Mit schwerwiegenden Folgen für die Industrie. „Solch ein generelles Verbot führt z.B. bei der Handhabung von korrosiven Stoffen und hohen Temperaturen zu großen Problemen hinsichtlich Emissionen und Sicherheit, betriebsbewährte und beständige Dichtungen können nicht mehr verwendet werden und gleichwertige Ersatzprodukte sind nicht verfügbar“ wie Andreas Scholz (VP QSHE der Vynova Gruppe) ausführt.
„Von der Herstellung einer Teflonpfanne bis zum Bau eines Windrades findet sich diese Stoffgruppe in unserem Alltag wieder, die Verzahnung ist riesig. Ohne einen praktikablen Weg und passende Folgeprodukte fehlt den Unternehmen bei einem pauschalen Verbot die Bewältigungsstrategie – und uns damit die Produkte. Und es betrifft nicht nur Produkte wie Feuerschutzkleidung, sondern auch Chemikalien, die für die Umsetzung des europäischen Green Deals benötigt werden. Also riesige Wertschöpfungsketten“, beleuchtet Anne Janssen das Ausmaß.
„Deutschland ist zu einem Hochkostenstandort geworden, bedingt durch starke Steuerbelastungen, hohe Lohnnebenkosten, lange Genehmigungsverfahren und starke Regulierungen. Wir sehen zunehmende Kapitalflucht und die Gefahr der Deindustrialisierung, auch in Niedersachsen“, ermahnt Katharina Jensen. Laut Jensen benötigen die Wirtschaft und der Mittelstand eine Unternehmenssteuerreform statt weiterer unattraktiver Fördertöpfe, und mehr finanzielle Mittel für den Ausbau der Häfen- und Strasseninfrastruktur, sowie die Wiedereinführung der Kofinanzierung des Breitbandausbaus. „Das wäre Entwicklung des ländlichen Raums“, fasst Jensen zusammen.
Einfach abzuwarten, ist keine Option, doch die Situation scheint verfahren. Zusammen mit vier weiteren Ländern will auch die Ampel-Regierung das Verbot durchsetzen. „Arzneimittel, Mikrochips – zahlreiche Engpässe der vergangenen Jahre haben gezeigt, welchen Nachteil eine Abwanderung von Unternehmen in das außereuropäische Ausland hat“, warnt Janssen und hier ist die Runde sich einig.
Jetzt gilt es, sich gegen ein pauschales Verbot und für den Erhalt des Industriestandorts einzusetzen.
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat in einem Statement mitgeteilt, dass es seine Arbeit einstellen wird. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Nutztierhalter in Deutschland und auch hier in der Region Friesland-Wilhelmshaven“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. Besonders die Begründung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung für die Einstellung der Arbeit lasse aufhorchen: Zwar erkenne es an, dass in den vergangenen Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie bei der Kennzeichnung unternommen wurden und die Einleitung eines Prozesses zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt sei. „Allerdings sieht das Kompetenznetzwerk in der gegenwärtigen Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau. Die politischen Voraussetzungen sind nicht erfüllt und auch der Bundeshaushalt 2024 lässt keinen Durchbruch erahnen. Dieser Sichtweise kann ich mich nur anschließen“, sagt Jensen.
Es fehlt an einer Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und einer ausreichenden Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. „Die Botschaft ist für mich daher klar: Teile der Ampel wollen nicht mehr Tierwohl, sondern Abschaffung der Tierhaltung“, kritisiert sie.
„Dabei hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung mit seinen Empfehlungen von Februar 2020 ein Konzept für den Umbau der gesamten deutschen Nutztierhaltung zu einem deutlich höheren Tierwohlniveau vorgelegt und damit seinen Auftrag erfüllt“, erklärt Jensen. Diese Empfehlungen wurden damals gemeinsam von Interessenvertreterinnen und -vertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und der Umweltverbände, zahlreichen weiteren Akteuren aus Wertschöpfungsketten und Verwaltung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeitet. „Sie sind also nicht nur konsensfähig, sondern auch fachlich solide und realisierbar“, betont Jensen. „Die Empfehlungen verlangen den tierhaltenden Betrieben in Deutschland tiefgreifende und mit hohen investiven und laufenden Kosten verbundene Veränderungen ab. Sie müssen also zwingend mit den vorgeschlagenen politischen Maßnahmen flankiert werden, denn nur so wird dieser Umbau in der breiten Praxis ermöglicht und die erforderliche Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen.“
Kern der Empfehlungen ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus. „Auch aus meiner Sicht kann der gesamte Sektor nur so schrittweise auf ein hohes und deutlich über EU-Standard hinausgehendes Tierwohlniveau gebracht werden. Die Signale von Teilen der Ampel gehen aber in eine ganz andere Richtung“, kritisiert Jensen. „Hier fehlt ganz klar der politische Gestaltungswille in Teilen der Ampel.“