Die Ankündigungen von Minister Lies zum Schienenpersonennahverkehr beinhalten unter anderem die Investition von 1 Mrd. € in akkubetriebene Züge. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Investitionen können dazu beitragen, den Schienenpersonennahverkehr zu modernisieren und umweltfreundliche Mobilitätslösungen voranzutreiben.“, so Jensen.
„Jedoch ist es von Relevanz sich nicht ausschließlich auf akkubetriebene Züge zu fokussieren, sondern auch die Technologie der Wasserstoffzüge in Betracht zu ziehen. Technologieoffen zu agieren und verschiedene Ansätze zu prüfen, sind wichtige Bestandteile, um den Forschungs- und Energiestandort Niedersachsen voranzubringen und klimafreundliche Mobilität weiterzuentwickeln.“, betont Jensen. „Bezahlbare Ticketpreise und eine gut funktionierende Infrastruktur im ÖPNV sind unerlässlich. Nur so kann der ÖPNV attraktiver gestaltet und mehr Menschen dazu bewegt werden, umweltfreundliche Verkehrsmittel zu nutzen.“, sagt Jensen. Zurecht fordern die Kommunen eine langfristig gesicherten Finanzierung des Deutschlandtickets von Bund und Land. Mobilität hat nun mal ihren Preis.
„Bezugnehmend auf den Breitbandausbau dürfen wir nicht zulassen, dass unsere ländlichen Gebiete weiter abgehängt werden. Die Digitalisierung ist ein entscheidender Faktor für die Zukunftsfähigkeit unserer Regionen und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Die geplante Einstellung der Breitbandförderung im Bereich der Grauen Flecken ist besorgniserregend und muss dringend überdacht werden“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.
„Es muss realistisch mit den vorhandenen Ressourcen umgegangen werden“, appelliert die
Abgeordnete Jensen. „Entwicklung und Mobilität hat ihren Preis, sodass eine ausgewogene Finanzierung erforderlich wäre, um eine nachhaltige und zugängliche Mobilität, sowie das Potenzial der Digitalisierung für alle Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und auszuschöpfen. Die Prognose, dass das Geld wieder nicht ausreicht, ist wenig überraschend.“ so Jensen. „Als CDU-Fraktion setzen wir uns in ganz Niedersachsen dafür ein, dass unsere ländlichen Gebiete nicht benachteiligt werden und die Breitbandförderung weiterhin besteht“, stellt Jensen klar.
Die Stadt Wilhelmshaven will „Wissenschaftsstadt“ werden und hat sich beim zuständigen Ministerium für Inneres und Sport um den Titel beworben. Derzeit ist noch offen, ob das Vorhaben gelingen kann, denn das Ministerium hatte kürzlich durchblicken lassen, dass es geneigt sei, die Bewerbung abzulehnen. „Die Landesregierung hat auch mir gegenüber nun bekräftigt, dass es in Niedersachsen für die Verleihung der Bezeichnung ,Wissenschaftsstadt‘ auf eine besondere historische Bedeutung der wissenschaftlichen Einrichtungen für die Stadt und auf noch heute sichtbare Merkmale – sowohl kulturell als auch architektonisch – ankommt“, berichtet die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die Wahlkreispatin für Wilhelmshaven ist.
Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten zum Themenkomplex hervor. Laut der Landesregierung müssen die wissenschaftlichen Einrichtungen prägend für die Stadt und das Stadtbild gewesen sein und noch heute eine zentrale Bedeutung für die Stadt und das Stadtbild haben, wobei die Strukturen, die hierzu geführt haben, in der Vergangenheit ununterbrochen vorhanden gewesen sein müssen. „Das ist natürlich für eine so junge Stadt wie Wilhelmshaven mit nur gut 150 Jahren Geschichte nicht möglich, da tritt sie allein aus diesem Grund bereits hinter historisch gewachsene Hochschulstandorte wie Hannover, Göttingen oder Osnabrück zurück“, sagt Jensen. „Ich finde das aber sehr bedauerlich, da andere Bundesländer wie etwa Bayern offenbar andere Kriterien festgelegt haben, die es durchaus zulassen, dass auch Städte diesen Titel verliehen bekommen, die besonders renommierte Forschungseinrichtungen außerhalb von Universitäten haben“, so Jensen. Denn mit Fürth, Straubing oder Burghausen gäbe es vergleichbare offizielle Wissenschaftsstädte, die sich durch ihre Forschungseinrichtungen und nicht durch ihre Historie als Universitätsstandort auszeichneten.
Die Landesregierung in Niedersachsen weist allerdings nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Verleihung von Bezeichnungen an Kommunen Ländersache sei und daher in jedem Bundesland eigenen Regelungen und Kriterien unterliege. In Niedersachsen ist das über Paragraf 20 Abs. 2 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) geregelt, wonach das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf Antrag einer Gemeinde oder Samtgemeinde eine Bezeichnung verleihen kann. Die Kriterien in Niedersachen sind 2007 von einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern des Innenministeriums, des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur sowie des damaligen Präsidenten des Niedersächsischen Landesarchivs, festgelegt worden, mit dem Ziel nur Kommunen durch einen staatlichen Benennungsakt hervorzuheben, auf die die Kriterien zutreffen, um so eine gesteuerte und nur auf wenige Kommunen begrenzte Verleihung von Bezeichnungen zu ermöglichen. „Das ist natürlich ungünstig für Wilhelmshaven, aber auch für andere Kommunen in Niedersachsen. Bisher gibt es in unserem Bundesland nämlich keine einzige Stadt, die sich offiziell Wissenschaftsstadt nennen darf“, so Jensen. Immerhin weise die Landesregierung aber auf die Möglichkeit hin, dass auch die Stadt Wilhelmshaven jederzeit einen inoffiziellen Namenszusatz wie „Wissenschaftsstadt“ verwenden könne, solange deutlich würde, dass es sich um einen nichtamtlichen Zusatz handele.
Es fehlen Erzieherinnen und Erzieher: rund 12000 sind es in Niedersachsen. Der Fachkräftemangel ist längst in jeder Einrichtung im Land angekommen. „Auch in Friesland und Jade fehlen die Fachkräfte in den Kindertagestätten und es wird zusehends schwieriger, die Betreuung der Kinder aufrecht zu erhalten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade. „Eltern stehen vor großen Herausforderungen, sie müssen arbeiten, bekommen aber keine oder keine ausreichende Betreuung mehr für ihre Kinder. Die verbliebenen Erzieher und Erzieherinnen sind einer enormen Arbeitsbelastung ausgesetzt und die Unternehmen, die auf ihre Angestellten verzichten müssen, weil Eltern die Betreuung wieder zeitweise und oft sehr spontan selbst übernehmen müssen, merken das an jeder nicht geleisteten Arbeitsstunde“, sagt Jensen.
„So kann es nicht weitergehen. Es ist an der Zeit, dass die Kultusministerin Hamburg ins Handeln kommt. Es reicht nicht, sich mit den Kommunen zu streiten und Foren zu veranstalten ohne eigene Lösungsansätze“, kritisiert Jensen. Deswegen hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag am Mittwoch einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) eingebracht.
„Der Entwurf liefert kleine erste Schritte, die schon Verbesserungen erzielen“, sagt Jensen. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass mehr Menschen für die Arbeit in der Kita motiviert werden. „Wer in Niedersachen eine Ausbildung für eine Tätigkeit in einer Kindertagesstätte macht, soll ab dem ersten Tag in der Kita mitarbeiten und eine tarifliche Vergütung erhalten“, betont Jensen. „Aus unserer Sicht ist eine dualisierte Ausbildung, auch in Vollzeit, der entscheidende Schlüssel zur erfolgreichen Bekämpfung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich. Denn das aktuelle System der vollzeitschulischen Ausbildung führt derzeit dazu, dass viele junge Frauen und Männer in den ersten beiden Jahren keine Ausbildungsvergütung erhalten.“
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Förderung der dualisierten Ausbildung gem. § 30 NKiTaG massiv ausgebaut wird. „Das hatten wir in unserem Änderungsantrag zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2023 deutlich gemacht. Parallel dazu müssen wir auch bei der Anerkennungspraxis von Quereinsteigern besser werden und bürokratische Hürden abbauen“, so Jensen.
Die CDU-Fraktion fordert für den Übergang, bis über die dualisierte Ausbildung mehr Fachkräfte ausgebildet sind, in Randzeiten bis 2027 auch Assistenzkräfte zuzulassen. Über Ausnahmeregelungen sollen die Träger dabei selbst entscheiden können. „Das machen wir deshalb, weil uns die Träger überall sagen, dass die Standards, im jetzigen Kita-Gesetz, die wir auch mitbeschlossen haben, wie sie für die Randzeiten, bei den Vertretungen und bei Drittkräften vorgeschrieben sind, vor dem Hintergrund der fehlenden Fachkräfte, oftmals nicht zu erfüllen sind. Das führt dazu, dass Betreuung dann überhaupt nicht stattfindet“, so Jensen. Der Gesetzentwurf wurde nun zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen.
Scheunenfeten in Niedersachen werden weiter möglich sein: „Wir begrüßen, dass die Landesregierung auf Druck der Landjugend und unseres Antrags sich dazu entschieden hat, nun auch für den Erhalt der Scheunenfeten einzutreten. Dennoch gehen die neuen Regelungen teilweise an der Realität des Genehmigungsalltags in den Kommunen vorbei. Die bürokratischen Hürden sind nicht so stark abgebaut worden, wie wir uns das als CDU-Fraktion gewünscht hätten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade.
Die Änderung der niedersächsischen Bauordnung mit Blick auf die „Scheunenfeten“ stand am Dienstagnachmittag auf der Tagesordnung des Juni-Plenums in Hannover. „Ein Thema, das auch in Friesland und Jade nicht nur die Landjugend, sondern auch andere Veranstalter in den vergangenen Monaten umgetrieben hat“, so Jensen. „Wir haben uns bei der Abstimmung letztlich enthalten. Grund für die Enthaltung war, dass wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag zwar das Bemühen von Rot-Grün um Vereinfachung erkennen können, und diese natürlich nicht im Kern ablehnen, dennoch aber sehr stark an der Praxistauglichkeit der Verbesserungsvorschläge zweifeln.“
Auch künftig muss ein Bauantrag gestellt werden, wenn auch in einem so genannten ,vereinfachten Baugenehmigungsverfahren‘, in dem im Prinzip nur der Brandschutz geprüft werden soll. Allerdings soll ein Landkreis, so haben es der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst Niedersachsen (GBD) und das zuständige Ministerium besprochen, auch die gesamte Klaviatur fordern dürfen, wenn der Genehmigungsbehörde etwa bei der Prüfung des Brandschutzes weitere relevante Dinge auffallen. „Und hier wäre man wieder im Bereich der Ungleichbehandlung, dass der eine Landkreis so agiert und der andere so. So kann das ,vereinfachte Baugenehmigungsverfahren‘, eben auch schnell wieder zu einem vollumfänglichen werden. Daher brauchen wir ein einfaches und verlässliches System für Antragsteller und Genehmigungsbehörden“, betont Jensen.
Deswegen hat sich die CDU-Fraktion dafür stark gemacht, dass den Genehmigungsbehörden Leitfäden und Praxisbeispiele an die Hand gegeben werden, um die Genehmigungspraxis in Niedersachsens Kommunen möglichst einheitlich zu gewährleisten. „Und wir haben vehement dafür geworben, die temporäre Nutzungsänderung – und damit ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren – auf die Dauer von drei Veranstaltungen im Jahr mit einer jeweiligen maximalen Dauer von vier Tagen auszuweiten“, so Jensen.
Der Umgang mit dem allgegenwärtigen Fachkräftemangel und die Umsetzung von enggefassten Gesetzesvorgaben – das sind die größten Herausforderungen, vor denen die Kita Bant I in Trägerschaft des Kita-Verbunds „Wachsen und Werden“ des Ev.-luth. Kirchenkreises Friesland-Wilhelmshaven steht.
Gemeinsam mit Rüdiger Schaarschmidt, Geschäftsführer von „Wachsen und Werden“, besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen jetzt die Einrichtung in ihrem Patenwahlkreis Wilhelmshaven. „Wir sind eine große bunte Einrichtung mit vielen Kulturen, daher spielen Integration und Migration in unserem Berufsalltag eine entscheidende Rolle“, berichtet Einrichtungsleiterin Freia Bergenthum.
Mit der großen ersten Flüchtlingswelle 2017 veränderte sich auch die Arbeit in der Wilhelmshavener Südstadt. „Da kamen Kinder mit Fluchterfahrung und einer großen Sprachbarriere in ein fremdes Land“, sagt Bergenthum. Zu Beginn sei das besonders herausfordernd gewesen, aber auch jetzt noch sei es nicht leicht, Deutsch als Zweitsprache an die Kinder zu vermitteln und sie so fit für die Schule zu machen. „Dabei haben wir als Einrichtung viel zu bieten, wir haben Krippen- und Integrationsgruppen, wir haben speziell ausgebildete und engagierte Kolleginnen und Kollegen, die mit tollen Materialien arbeiten, dazu unser wunderschönes Außengelände in einem denkmalgeschützten Gebäude“, sagt sie. Seit dem Bau im 19. Jahrhundert werden hier Kinder untergebracht und gefördert, es handelt sich um den drittältesten Kindergarten in Niedersachsen.
Die Arbeit in Kindertageseinrichtungen wie Bant I hat sich in den vergangenen 25 Jahren allerdings stark verändert: „Die Kinder kommen mit ganz anderen Herausforderungen und Entwicklungsständen in unsere Einrichtung als früher“, sagt Bergenthum. Da seien zwei Fachkräfte für eine Regelgruppe mit 25 Kindern schon sehr eng bemessen. „Das ist eigentlich nicht mehr zeitgemäß“, betont sie. „Hätten wir nicht vier Zusatzkräfte über die Richtlinie ,Qualität in Kitas‘, dann wäre das nicht umsetzbar.“
Auch das neue Niedersächsische Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG), das 2021 in Kraft getreten ist, hat nicht nur Vorteile gebracht. Zwar betonen Schaarschmidt und Bergenthum, dass der Ansatz der Qualitätsverbesserung richtig sei, dennoch führen die teils sehr eng gefassten Vorgaben in der Praxis zu Problemen. Unter anderem zu ungewollten Gruppenschließungen, durch die Vorgabe, dass eine Gruppe grundsätzlich von mindestens einer Erzieherin betreut werden muss. Ist die nicht verfügbar, muss die Gruppe geschlossen werden, auch wenn Sozialassistentinnen zur Verfügung gestanden hätten. Ein Schritt, der Freia Bergenthum jedes Mal Sorgenfalten auf die Stirn treibt, weiß sie doch, wie unverzichtbar die Betreuung in vielen Familien inzwischen geworden ist. Dabei gehören die Eltern, die einen Platz ergattert haben, noch zu den Bessergestellten, denn trotz Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, sind die nicht in ausreichender Zahl vorhanden. „Die Verzweiflung bei den Eltern, die ich ablehnen muss, ist oft sehr groß, aber ich habe keine Wahl“, sagt Bergenthum.
Schaarschmidt und Bergenthum sehen die Politik in der Pflicht: „Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsste der Beruf mehr Wertschätzung erfahren, zudem müsste die Ausbildung zwingend vergütet werden. Vier Jahre Ausbildungszeit ohne Einkommen ist unattraktiv“, sagen beide. Zusätzlich müsste es Fachkräften, die schon lange im Kindergarten arbeiten, leichter gemacht werden, ihren Erzieher zu bekommen. „Wer zum Beispiel Kinderpflegerin ist, wird nur zum Teil anerkannt und müsste noch eine dreijährige Ausbildung bis zur Erzieherin durchlaufen, egal, wie lange die Person bereits Praxiserfahrungen im Kindergarten gesammelt hat. An den Schultagen fehlen dann übrigens alle im Betrieb, die sich jetzt noch weiterbilden, das muss auch wieder abgefedert werden“, sagt Bergenthum. „Auch Abschlüsse, die im Ausland erlangt wurden, müssten einfacher anerkannt werden. Oft muss auch hier die komplette Ausbildung in Deutschland erneut absolviert werden“, sagt Schaarschmidt.
Auch aus Sicht von Katharina Jensen wäre es wünschenswert, wenn sich die Menschen, die in diesem pädagogischen Bereich bereits jahrelange Berufserfahrung haben, noch sehr viel einfacher und berufsbegleitend nachqualifizieren könnten, um entsprechende Aufgaben zu übernehmen. „Denn die, die da sind, die müssen wir unbedingt halten, wir können es uns schlicht nicht leisten, jemanden zu verlieren“, betont sie.
Zum Hintergrund: Kita-Verbund des Kirchenkreises Friesland-Wilhelmshaven „Wachsen und Werden“
Zum 1. Januar 2023 hat der evangelisch-lutherische Kirchenkreis den Trägerverbund „Wachsen und Werden – Bilden und Begleiten am Meer“ gegründet. Das neue Gebilde besteht aus zwei Fachbereichen: Eine Säule des neuen Trägerverbunds ist die Ev. Familienbildungsstätte, die andere Säule besteht aus den evangelischen Kindertagesstätten.
Insgesamt 15 Einrichtungen gibt es davon im Kirchenkreis: zehn in der Stadt Wilhelmshaven und fünf im Landkreis Friesland. Die Stadt Wilhelmshaven betreibt keine kommunalen Kindertagesstätten, der Trägerverbund „Wachsen und Werden“ ist mit 900 Plätzen in seinen zehn Einrichtungen und gut 50 Prozent Marktanteil der größte Anbieter von Kinderbetreuung in Wilhelmshaven.
Ewig lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt, überfüllte Notaufnahmen und Menschen, die in ihrer Verzweiflung in die Notaufnahmen kommen, weil sie keinen Termin mehr bei einem Arzt in der Nähe finden können: Der Ärztemangel macht sich auch in Friesland und Wilhelmshaven bereits jetzt bemerkbar. „Besonders deutlich zeigt sich das im Moment bei einem Mangel an niedergelassenen Kinderärzten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. „Erst kürzlich sind in der Aprilausgabe des Niedersächsischen Ärzteblattes zwei volle Kinderarztsitze für den Bereich Wilhelmshaven/Friesland erneut ausgeschrieben worden, nachdem sie zuvor, teils wiederholt, nicht besetzt werden konnten“, sagt Jensen. Die Suche nach Kinderärzten zieht sich inzwischen über eine längere Zeitspanne, wann die Stellen besetzt werden können, ist völlig ungewiss.
Die Folgen: Eltern berichten von ihrer oftmals vergeblichen Suche nach einem Kinderarzt, in vielen Praxen herrscht Aufnahmestop. Und das, obwohl die Region laut Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen (KVN) mit 133,7 Prozent
überversorgt ist. Realität und Statistik klaffen aber weit auseinander. „Dieser Zustand
darf sich nicht weiterverschlechtern und deswegen ist es dringend notwendig, den
Ausbau der Medizinstudienplätze in Niedersachsen weiter voranzutreiben“, betont
Jensen. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, muss Rot-Grün noch in dieser Legislaturperiode mindestens 200 zusätzliche Studienplätze in der Human- und 50 in der
Zahnmedizin schaffen. Die CDU-Fraktion brachte deswegen einen umfassenden Entschließungsantrag in den Landtag ein, mit dem dieses Ziel noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. „Die European Medical School (EMS) in Oldenburg soll dabei um 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin aufgestockt und der Campus
entsprechend ausgebaut werden“, so Jensen. Zum Wintersemester 2029/2030 könnten so 250 Medizinstudienplätze in Oldenburg zur Verfügung stehen.
Um beim Ausbau der Medizinstudienplätze keine Zeit zu verlieren, beantragte die CDU-Fraktion zudem in den aktuellen Nachtragshaushalt 25,06 Millionen Euro einzustellen, damit die Universitäten mit den Planungen für die notwendigen Neu- und Umbauten sofort beginnen können.
Außerdem soll es für angehende Medizinerinnen und Mediziner attraktiver gemacht werden, sich im ländlichen Raum anzusiedeln. „Deshalb fordert die CDU-Fraktion ein neues Landesförderprogramm, um Ärztinnen und Ärzte beim Schritt in die Selbstständigkeit mit eigener Praxis zu unterstützen. Flankierend sollte das Land eine Imagekampagne starten, die die Attraktivität des Berufes deutlich herausstellt“, erklärt Jensen.
Zudem fordert die CDU-Fraktion, dass das Land sich beim Bund dafür einsetzen soll, die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte jetzt zügig zu ändern, um die Allgemeinmedizin im Studiengang Humanmedizin zu stärken.
Mit einem Entschließungsantrag zur Küstenfischerei fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen pauschale Verbote und für eine differenziertere Bewertung verschiedener Formen der mobilen Grundfischerei einzusetzen. „Unsere Küstenfischer brauchen jetzt alle Unterstützung, die sie bekommen können“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist.
„Der Druck, der bisher aufgebaut wurde, scheint bereits Wirkung zu zeigen. Dennoch ist es nötig, jetzt nicht nachzulassen, denn bis jetzt ist nichts entschieden“, sagt sie. Die Nachricht, dass nach Plänen der EU-Kommission Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 verboten werden soll, so genannte „grundberührende Fischerei“ auszuüben, schlug hohe Wellen und führte zu massiven Protesten seitens der Küstenfischer an der Nordsee. Inzwischen hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, in seiner Antwort Anfang April auf ein Schreiben der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei David McAllister, Jens Giesecke und Niclas Herbst die kulturelle Bedeutung der Küstenfischerei sowie ihre Bemühungen um eine ökologisch nachhaltige Fischerei anerkannt. Er hat zugleich zugesichert, dass die Europäische Kommission „für März 2024 kein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten“ plant.
Aus Sicht von Katharina Jensen und ihrer Landtagsfraktion muss die rot-grüne niedersächsische Landesregierung auf nationaler und europäischer Ebene dafür werben, dass die Küstenfischerei in ihrer bisherigen Form erlaubt bleibt, sofern Forschungsergebnisse zeigen, dass von ihr nur geringe Auswirkungen auf den Zustand der Meeresökosysteme ausgehen, oder – falls dies nicht der Fall sein sollte – zumindest so lange praktiziert werden kann, bis innovative, schonendere Formen der Fischerei entwickelt und zur Praxisreife gebracht worden sind.
„Bei uns an der Nordseeküste herrscht Konsens, dass die Küstenfischerei grundsätzlich erhalten bleiben muss und keinen EU-Verboten zum Opfer fallen darf“, betont Jensen. Das zeige auch eine kürzlich auf den Weg gebrachte Resolution des Kreisausschusses des Landkreises Friesland, in der sich die Mitglieder deutlich hinter die Küstenfischer stellen. Sie fordern unter anderem, dass die EU-Kommission begreifen müsse, dass die Küstenfischerei ein unverzichtbarer Bestandteil der Landeskultur in der Küstenregion sei.
Zum Hintergrund:
Die Krabben- und Muschelfischerei (kurz: Küstenfischerei) hat an der deutschen Nordseeküste eine lange Tradition. Garnelen etwa werden seit dem 17. Jahrhundert im deutschen Wattenmeer gefangen. In ihrer heute bekannten Form existiert die Küstenfischerei etwa seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie ist damit im Nordseeraum einer der ältesten Zweige der Fischerei mit einer großen kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund ihrer engen Verknüpfung mit dem Tourismus. Nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gingen 2020 noch rund 100 Krabbenkutter von Niedersachsen aus auf Fangfahrt. Mehr als 50 Prozent der Umsätze der niedersächsischen Küstenfischerei werden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer erzielt. Die Küsten-, namentlich die Krabbenfischerei in der Nordsee wird mit Hilfe leichter Baumkurren ohne Scheuchketten durchgeführt.
Der Gülleeinsatz in der Landwirtschaft ist abermals deutlich gesunken, auch Nährstoffüberschüsse sind seit längerer Zeit nicht vorhanden, es ist eher teils von einer Unterversorgung auszugehen. Auch die Tierbestände in Niedersachsen gehen weiter zurück: Rinderbestände haben sich im Berichtszeitraum 2021/22 um 38.819 Tiere (davon allein 15.780 Milchkühe) und die Schweinebestände um 64.511 Tiere (davon allein 17.339 Zuchtsauen) verringert. Eine Erhöhung gibt es nur im Geflügelbestand um rund 1,7 Mio. Tiere. „Insgesamt weniger Tiere bedeuten aber weniger organischen Wirtschaftsdünger“, sagt Katharina Jensen aus dem Wangerland, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Agrarausschuss. Dieser verringerte sich um rund 0,7 Mio. Tonnen weniger auf eine Menge von 44,2 Mio. Tonnen Gülle, Festmiste und Geflügelkot. „Nicht nur die Menge des Gülleeinsatzes ist gesunken, auch der Einsatz von Mineraldüngern ist zurückgegangen, unter anderem auch durch den Krieg in der Ukraine, denn Mineraldünger hat sich verteuert und war schwer zu beziehen. Der Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachen, der in dieser Woche durch das Landwirtschaftsministerium vorgestellt wurde, zeigt dennoch insgesamt eine sehr positive Entwicklung, die sich nicht wegdiskutieren lässt“, betont Jensen.
Dass die Menge an eingesetztem Mineraldünger deutlich zurückgegangen ist, belegen die Zahlen im Bericht: Der Stickstoff-Düngesaldo, also ein Wert für den der berechnete Bedarf und die tatsächliche Düngung gegenübergestellt werden, auf das ganze Land bezogen mit -16.219 Tonnen Stickstoff (im vorigen Berichtszeitraum -3.655 Tonnen Stickstoff) ist nochmals deutlich gesunken und weiterhin unterhalb der rechtlich zulässigen Stickstoff-Düngung gemäß der Düngeverordnung (DüV). „In Friesland und der Wesermarsch liegen die Werte hierfür sogar im sehr grünen Bereich“, so Jensen. Daher sei es unverständlich, dass das grüne Landwirtschaftsministerium offenbar nicht geneigt sei, Restriktionen in der Landwirtschaft zu lösen. „Stattdessen wird nun die Phosphatausbringung mit organischen Düngern zum Problem gemacht, obwohl der Überschuss auf das ganze Land gerechnet von aktuell rund 19.946 Tonnen Phosphat der organisch aufgebrachten Mengen sowie der mineralischen Mengen um rund 2.684 Tonnen geringer ausgefallen ist als im vorherigen Berichtszeitraum“, sagt Jensen.
Deswegen fordert sie die Landesregierung auf, jetzt konkrete Erleichterungen im Düngerecht für die Landwirte zu ermöglichen, die auch angesichts von Krieg und Krise einen erheblichen Beitrag zur Ernährungssicherheit in Deutschland leisten.
In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution haben die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands den Bund aufgefordert, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. „Als Mitglied im niedersächsischen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt mit dem Jade-Weser-Port als Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen vor der Haustür kann ich diese Forderung nur unterstützen“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland.
„Die Seehäfen in Norddeutschland sind von nationaler Bedeutung. Wir schlagen als eines der führenden Export-Länder weltweit über den Seeweg insbesondere an Drittstaaten mehr Güter und Waren um als auf der Schiene, der Straße oder im Luftverkehr. Im Rahmen der Energiewende kommen weitere Aufgaben hinzu, in Wilhelmshaven befindet sich das bisher einzige im Regelbetrieb laufende schwimmende LNG-Terminal Deutschlands“, so Jensen. Erst kürzlich sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg nach mehr als zehn Jahren Bauzeit fertiggestellt worden. Der Jade-Weser-Port hat eine eigene Hafenbahn, die GVZ und Terminals mit dem Hinterland verbindet.
Nun müsse die neue Nationale Hafenstrategie zügig erarbeitet werden, um nicht hinter Ländern wie Belgien, den Niederladen und inzwischen auch Spanien zurückzufallen, denn vor allem die Häfen in den Niederlanden und Belgien haben Deutschland in den vergangenen 15 Jahren bereits teils erhebliche Marktanteile abgenommen. Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen fordern vor diesem Hintergrund ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen.
„Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte erstens ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf auch Anpassung dieses Betrags sein. Zweitens müssten die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindungen konkurrenzfähig zu halten. Drittens müssten Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und -gesellschaften mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und viertens müssten die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, sagt Hartmut Moorkamp, hafenpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion.
Nach Plänen der EU-Kommission soll Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 verboten werden, so genannte „grundberührende Fischerei“ auszuüben. „Das würde das Aus der Küstenfischerei bedeuten, so wie sie vor unseren Küsten seit Jahrhunderten praktiziert wird“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland.
Die Küstenfischer müssen um ihre Existenz bangen und für die Menschen in den Küstenregionen könnte es weitere weitreichende Folgen geben, kritisiert sie. „Deswegen habe ich für diesen Vorstoß seitens der EU keinerlei Verständnis und werde alles tun, was mir möglich ist, um das abzuwenden.“
Einen Appell richtet sie an die Niedersächsische Ministerin für Landwirtschaft Miriam Staudte, die am Donnerstag in Neuharlingersiel bei den Küstenfischern zu Gast war: „Stellen Sie sich hinter die Küstenfischer und tun Sie es damit den Agrarministern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gleich“, fordert sie.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen aus Wittmund fordert die Bundesregierung zum dringenden Handeln auf: „Jetzt muss unbedingt ein starkes Signal von unserem Agrarminister Cem Özdemir aus Berlin kommen, er muss sich für den Erhalt der Küstenfischerei auf EU-Ebene einsetzen. Die Bundesregierung ist der Küstenfischerei eine klare Positionierung schuldig, dem ist die Ampel-Koalition noch nicht nachgekommen, weil sie dazu vermutlich noch uneinig sind. Ich sehe daher auch die SPD in der Verantwortung, ihre Regierungsbeteiligung in Niedersachsen und im Bund dafür zu nutzen, sich für den Erhalt der Küstenfischerei einzusetzen. Nur so kann es gelingen, dass auch nach 2024 noch Krabben- und Muschelfischerei im Wattenmeer möglich ist“, betont sie.
Es sei auch sehr seltsam, wie die EU-Kommission diesmal vorgegangen ist, normalerweise wird die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) in der EU alle zehn Jahre gemeinsam mit Ministerrat und EU-Parlament überarbeitet, diesmal ist darauf verzichtet worden, kritisiert Katharina Jensen. Stattdessen gibt es einen Aktionsplan, der die Mitgliedsstaaten zum sofortigen Handeln auffordert.
„In dem Aktionsplan werden alle Grundschleppnetze gleichermaßen als schädlich eingestuft. Bis 2030 sollen sie dann sogar aus allen marinen Schutzgebieten verbannt werden, 2024 bereits aus den Natura-2000-Gebieten, also aus den Wattenmeer-Nationalparks“, sagt Jensen. „Das geht völlig an der Realität vorbei, denn unsere Krabben- und Muschelfischer nehmen schon jetzt große Rücksicht auf ihre Fanggebiete“, betont sie. „Die Küstenfischer arbeiten selbst hart daran, ihren Einfluss auf das Ökosystem Meer zu minimieren, das kann sich hier jeder selbst ansehen, den es interessiert“, sagt sie. „Die Forderungen nach einer nachhaltigen Fischerei sind mit der MSC-Zertifizierung in großen Teilen bereits erfüllt und es gibt keine Studie, die belegt, dass ein Verbot der Küstenfischerei zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensräume führt. Dagegen gibt es Studien, die belegen, dass die Form der grundberührenden Fischerei, wie sie hier praktiziert wird, zu keinen nachweisbaren Schäden auf Sandböden führt.“
Zum Hintergrund:
An der deutschen Nordseeküste ist weit mehr als die Hälfte der Fläche innerhalb des Küstenmeeres (12 sm) als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen – inklusive der drei Nationalparks. Nach einer Analyse des WWF (2016) findet die Krabbenfischerei zu fast 70 Prozent allein in den drei Wattenmeer-Nationalparks statt. Die Muschelfischerei arbeitet nahezu ausschließlich in Nationalparks, wobei von ihr jährlich aber weniger als 1 Prozent der jeweiligen Nationalparkfläche genutzt wird.
Die Hauptzielarten der niedersächsischen Küstenfischerei (Nordseekrabben und Miesmuscheln) kommen nur in den Küstengebieten (bis ca. 20 Meter Wassertiefe) in befischbaren Dichten vor. Ausweichmöglichkeiten sind kaum vorhanden.