+++ Katharina Jensen MdL: „Der Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten muss ausgeschöpft werden.“
In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14. Dezember 2022 hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem insbesondere Kinder- und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch geschützt werden sollen. Hierzu teilt die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL heute mit:
„Noch immer kommen Straftäter davon, weil keine rechtskonforme Speicherung von IP-Adressen möglich ist. Dabei hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung genau aufgezeigt, wie das möglich ist. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative endlich Druck auf die Bundesregierung in dieser Sache auszuüben. Wir alle erinnern uns an die grausamen Verbrechen eines Ronny Rieken oder eines Rolf Diesterweg. Deutschland sollte daher alle verfügbaren Mittel nutzen können, um solche schrecklichen Taten zu verhindern“.
Der EuGH habe mit seiner Entscheidung den Mitgliedstaaten ausdrücklich Spielräume eröffnet, unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Verkehrs- und Standortdaten allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betroffene Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität wie z. B. die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet oder den sexuellen Missbrauch von Kindern geht“, so Jensen weiter. „Hinzu kommt die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach schützt das Grundgesetz nicht nur vor Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Staat hat auch die Verpflichtung, seine Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen in Form von Straftaten zu schützen. Auf das Ermittlungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung bezogen kann dies nur bedeuten, dass der Bundesgesetzgeber die im EuGH-Urteil aufgezeigten Handlungsspielräume für eine gesetzliche Regelung nutzen muss, um insbesondere Kinder- und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Darauf zielen wir mit unserem Antrag ab.“
Am Dienstag, den 13. Dezember 2022 hielt die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL Ihre erste Landtagsrede. Thema war die Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheit des Wilhelmshavener LNG-Terminal. Mit Blick auf dessen Fertigstellung sagte die Abgeordnete: „Gibt es wirklich so viel zu feiern? Grüner Wasserstoff wäre im Gegensatz zum LNG die klimafreundliche Alternative. Also stellt sich doch die Frage: Wann kann in Wilhelmshaven grüner Wasserstoff anstatt LNG anlanden und ist das derzeitige Terminal schon jetzt voll und ganz dazu im Stande?“
Darüber hinaus stünden unter anderem immer noch Vorwürfe im Raum, dass der Betrieb der FSRU-Einheit umweltschädlich sei, so Jensen weiter. Sie forderte daher in Ihrer Rede, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst zu nehmen: „Nehmen wir als Beispiel nur die Küstenfischer. Diese fangen seit mehr als 100 Jahren in der Jade Krabben und Muscheln. Was wird aus Ihnen, wenn sich die negativen Auswirkungen bewahrheiten? Was ist die niedersächsische Nordseeküste ohne Küstenfischerei? Ohne Kutter?“ Ebenso äußerte sich die Abgeordnete zu Sicherheitsaspekten der Anlage: „Die Gemeinde Wangerland hat fraktionsübergreifend Herrn Minister Lies in persönlichen Gesprächen darum gebeten, ein Gefahrengutachten in Auftrag zu geben. Bis jetzt liegt dem Rat nichts vor. Es war von Beginn an unsere Forderung, dass die eingeleiteten Abwässer kontinuierlich überwacht werden und schon jetzt offizielle Referenzproben gezogen werden, um den Status quo festzuhalten. Zudem müssen unsere ortsansässigen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten auf einen etwaigen Katastrophenfall vorbereitet werden. Mittlerweile organisieren die Wehren sich selbst. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Wehren personell nicht ausreichend aufgestellt sind, ebenso fehlt es ihnen an der richtigen Ausrüstung und die Kostenübernahmen für Übungen und Schulungen sind nicht geregelt. Wieso sieht die Landesregierung hier keinen Bedarf, die Einsatzkräfte auf ein Katastrophenszenario vorzubereiten und den Gemeinden schnell finanzielle Mittel für Fortbildungen und Übungen der Kräfte bereitzustellen? Es sind noch einige Fragen offen“, so Jensen abschließend.
Am Montag, dem 12. Dezember wird die Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg feierlich in Betrieb genommen. Der Streckenabschnitt ist nun elektrifiziert und der erste elektrische Personenzug um 6:06 Uhr ab Oldenburg in Richtung Wilhelmshaven gefahren. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL:
„Dieser Tag ist von großer Bedeutung, nicht nur für Wilhelmshaven, sondern für die gesamte Region. Mit dem Abschluss des Projekts ‚Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg‘ endet eine mehr als zehnjährige Bauzeit, der etliche weitere Jahre der Forderungen und Mahnungen – auch aus Friesland – voraus gegangen sind. Dass der Tag jetzt gekommen ist und es auch nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der erste elektrische Güterzug ab Jade-Weser-Port Richtung Oldenburg rollt, ist ein großer Erfolg. Denn auch die Hafengesellschaft hat ihren Streckenabschnitt elektrifiziert. Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg sind wesentliche Faktoren, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Und, dass dies gelingen wird, zeigt sich bereits heute im Interesse neuer Bahn-Akteure und Logistiker sowie in 31 zusätzlichen Fahrten der Nordwest-Bahn zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg pro Woche“, so Jensen heute. Bei aller Euphorie über Ausbau und Elektrifizierung müssen Fahrgäste nun aber erstmal wieder Einschränkungen auf der Strecke in Kauf nehmen, so Jensen weiter: „Denn für mindestens ein Jahr entfällt die Direktverbindung zwischen Wilhelmshaven und Bremen. Auch die vormals für 2022 angekündigte Direktverbindung Wilhelmshaven-Hannover lässt weiter auf sich warten. Erst im Dezember 2024 ist mit der Umsetzung zu rechnen. Auch einen ICE und damit eine Fernanbindung sucht der Reisende auf der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg trotz vieler gemachter Vorschläge weiter vergebens – anders als in Ostfriesland. Dabei ist Friesland ebenfalls eine bedeutende Urlaubsregion und diese Forderung wird daher zurecht seit Jahren nach Hannover getragen. Die Menschen hier haben mehr als ein Jahrzehnt mit massiven Einschränkungen des Regionalverkehrs und einer intensiven Bautätigkeit hinter sich, es wäre jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sie auch tatsächlich verstärkt von Ausbau und Elektrifizierung profitieren“, so Jensen abschließend.
Zum Tag der Bildung weist die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade, Katharina Jensen MdL, auf die Bedeutung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ hin. Dazu sagte sie heute in einem Statement: „Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern beibehalten. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln“, so Jensen.
Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzentwurf zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen einbringen, um diese als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz abzusichern sowie Neugründungen zuzulassen.
„In der Vergangenheit habe ich als Vorsitzende des Schularbeitskreises viele Förderschulen besucht und konnte dabei hautnah erleben, wie gut die Schülerinnen und Schüler dort individuell gefördert werden. Hierbei übernehmen diese viel Verantwortung, z. B. in der schuleigenen Imkerei oder dem Schulcafé. Dies ist für Ihre Entwicklung ein großer Gewinn. Dass Rot-Grün die Förderschulen Lernen abschaffen will, ist mit uns nicht zu machen. Daher stehe ich zum einen für den Erhalt und den Ausbau der Förderschulen in Niedersachsen, zum anderen aber auch für die Verbesserung der derzeit existierenden inklusiven Schule. Es braucht deutlich mehr Förderschullehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den Schülerinnen und Schülern wirklich gerecht werden zu können“, so Katharina Jensen MdL abschließend.
+++ Katharina Jensen kritisiert rot-grünen Nachtragshaushalt +++
Mit Unverständnis und Verärgerung hat die Landtagsabgeordnete für das Friesland und Jade Katharina Jensen MdL auf den rot-grünen Nachtragshaushalt reagiert:
„Das Land hat erhebliche Mehreinnahmen durch die hohe Inflation. Wir als CDU haben gefordert, dass diese Einnahmen ausschließlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie niedersächsischer Unternehmen eingesetzt werden. Faktisch deponiert sich die rot-grüne Landesregierung das Geld aber für eigene, künftige Projekte und zur Entlastung des Landeshaushaltes. Das ist ein falsches Signal in schwierigen Zeiten. Warum wurde etwa unserem Änderungsantrag nicht gefolgt, private Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen zu entlasten? Hier werden ganze Familien mit geringen Einkommen im Stich gelassen und Chancen zu direkter Hilfe vertan. Wir brauchen Entlastung – gerade jetzt in der Krise!“, sagte Jensen heute.
Die CDU-Fraktion habe dem Nachtragshaushalt schlussendlich zugestimmt, weil der darin enthaltene Härtefallfonds richtig und wichtig sei, so Jensen weiter. „Jedoch bemängeln wir klar, dass dieser Haushalt innerhalb von zweieinhalb Tagen quasi ‚durchgeprügelt‘ wurde und deshalb sehr fehleranfällig ist“, so die Abgeordnete. „Auch gibt es noch keine zugehörigen Richtlinien, was zur Folge hat, dass dieses Jahr kein einziger Cent des Nachtragshaushaltes rollen wird. Ein schlechtes Ergebnis.“ Auch bei weiteren wichtigen Projekten liefere rot-grün nichts Konkretes, so Jensen weiter: „Hinzu kommt das Herumlavieren beim 49-Euro-Ticket. Wir haben von der Landesregierung noch immer keine Antwort, wie es in Niedersachsen praktisch ausgestaltet werden soll, inbesondere, was die Finanzierung angeht. Die Kommunen dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden, wie es hier weitergeht“, so Jensen abschließend.
+++ Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht Landwirte mit eigener Biogasanlage +++ EEG und Erlösabschöpfung in der Kritik +++
Nach einem Besuch bei den Landwirten Renke Backhaus, Eilert Frerichs, Jan Recker und Fiete Strodthoff-Schneider in der Gemeinde Sande appelliert die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen MdL an Bund und Land, die Betreiber kleinerer Biogasanlagen nicht im Regen stehen zu lassen:
„Kleinere Biogasanlagen mit beispielsweise 75 kW maximaler Bemessungsleistung dürfen durch falsche Gesetzgebung nicht unwirtschaftlich werden. Diese Anlagen, die den Strom- und Wärmebedarf für Hof und Haus der Landwirtinnen und Landwirte erzeugen und überschüssigen Strom an die Allgemeinheit abführen, sind sehr sinnvolle Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels“, so die Abgeordnete nach ihrem Besuch. „Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, produzieren nach den Regelungen des EEG 2017. In diesem war die Bemessungsleistung von Güllekleinanlagen fix auf 75 kW begrenzt. Bei Überschreitung droht nunmehr der Verlust der EEG-Vergütung. So können sie nicht mehr Wirtschaftsdünger einsetzen und müssen zum Teil sogar anfallendes Gas abfackeln, um die Begrenzungen des EEG 2017 einzuhalten.“ Die Abgeordnete fordert daher eine Öffnung der Rechtslage für Altanlagen vor dem EEG 2021: „Wenn man diese stärker nutzen will, muss man ihnen eine rechtliche Tür öffnen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob und bis wann dies möglich ist.“ Der Biogasbranche werde es zudem im Moment doppelt schwer gemacht, so Jensen weiter: „Unzufrieden sind die Biogasanlagenbetreiber weiter mit den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse. Sie stehen durch die mangelhafte Ausgestaltung der Erlösabschöpfung massiv unter Druck. Faktisch ist diese eine Umsatzabschöpfung, die die Biogaserzeugung massiv gefährdet. Dies betrifft nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern auch den Bestand in Niedersachsen. So wird es nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren“, so Jensen abschließend.
Vor wenigen Tagen beschloss das EU-Parlament einen Entschließungsantrag zum Schutz der Viehwirtschaft und der Großraubtiere in Europa. Die EU-Kommission wird darin aufgefordert „unverzüglich ein Bewertungsverfahren zu entwickeln, das es ermöglicht, den Schutzstatus von Populationen in bestimmten Regionen zu ändern, sobald der gewünschte Erhaltungszustand erreicht ist“. Für die friesische Landtagsabgeordnete Katharina Jensen ist es nur folgerichtig, dass die EU beim Wolf auf den verbesserten Erhaltungszustand endlich reagiert:
„EU-weit hat die Wolfspopulation in den letzten 10 Jahren um mehr als 25 % zugenommen, dabei finden in mehreren Staaten bereits Bestandsregulierungen statt. In Deutschland beträgt die jährliche Zuwachsrate etwa 30 % des Bestandes.“ In ihren Augen befinden sich Bundesumweltministerin Steffi Lemke und der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer von den Grünen auf einer ideologisch getriebenen Geisterfahrt gegen die Menschen im Ländlichen Raum. „Gerade für unsere Region hängen der Deichschutz und die Zukunft der Weidetierhaltung von einer sinnvollen Regulierung der Wolfsbestände ab. In der letzten Legislaturperiode haben wir dafür eine Basis durch die Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht geschaffen.“ Doch nun komme in Niedersachsen die Rolle rückwärts, so Jensen weiter: „Die Entscheidung von Umweltminister Meyer, keine Beschwerde gegen das Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zur Aussetzung des Abschusses des Friedeburger Wolfes einzulegen, zeigt angesichts der aktuellen Wolfsrisse deutlich, welchen geringen Stellenwert wir im ländlichen Raum in der neuen rot-grünen Landesregierung haben.“ Jensen sieht in dem Beschluss des europäischen Parlaments einen klaren Auftrag an die verantwortlichen grünen Minister in Bund und Land, ihren bisherigen Kurs zu ändern: „Die Bundesregierung hat bislang argumentiert, dass eine Regelung des Wolfsbestands in Deutschland mit EU-Recht nicht vereinbar sei. Dem haben die EU-Parlamentarier eine deutliche Absage erteilt. Es gibt nun keinen Grund mehr, weiterhin ein aktives Bestandsmanagement zu verweigern.“ Katharina Jensen befürchtet, dass es sonst auf absehbare Zeit keinen Küstenschutz durch Schafe oder eine funktionierende Weidetierhaltung im Nordwesten mehr geben wird.
+++ Landtagsabgeordnete Katharina Jensen fordert schnelle Planungssicherheit für die betroffenen Einrichtungen +++
Enttäuscht zeigt sich die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, dass die grüne Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus Anfang November definitiv ausgeschlossen hat, dass das Sprach-Kita-Programm durch den Bund nach dem 30.6.2023 weiter finanziert wird: „Die Verantwortung wird den Ländern zugeschoben. Dadurch entsteht ohne Not eine zweite Hängepartie, durch die die betroffenen Kindertagesstätten weitere Fachkräfte verlieren“, so Jensen heute.
Deshalb hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, um schnellstmöglich Nägel mit Köpfen zu machen und die Fortführung der Sprach-Kitas im Haushalt dauerhaft zu sichern. „Wir fordern die Landesregierung auf, sich weiterhin gegenüber dem Bund für eine vollständige Fortsetzung des Programms einzusetzen und auf jeden Fall die dauerhafte Finanzierung sicherzustellen. Bei definitivem Wegfall der Finanzierung durch den Bund ist die Anschlussfinanzierung aus Landesmitteln sicherzustellen und schnellstmöglich ein Konzept für die Fortführung dieser wertvollen Arbeit zu entwickeln. Wir müssen den betroffenen Fachkräften frühzeitig eine klare Berufsperspektive in den Kitas aufzeigen, damit die geschaffenen Strukturen nicht vollständig verloren gehen“, so Jensen weiter.
Keine weiteren Verzögerungen! – Diese Botschaft hat Katharina Jensen bei ihren Gesprächen mit friesischen Einrichtungen mitgenommen. „Der Schaden ist bereits angerichtet! Fachkräfte zur Sprachförderung sind rar. Durch das Lavieren der Ampel im Bund sind bereits dringend benötigte Mitarbeiter abgesprungen. Das Programm läuft seit 2016 und es war genug Zeit zur Evaluation des Konzeptes und zur Verstetigung der Gelder“, so Jensen. In Friesland und Wilhelmshaven sind 15 Einrichtungen betroffen, in eher ländlich geprägten Kindergarten sind 30 bis 40 % der Kinder in der Förderung, in städtischen Bereichen gibt es Einrichtungen mit bis zu 90 % Förderbedarf. Dabei sind nicht nur ausländische Kinder in der Förderung, sondern zunehmend auch deutsche Kinder, so Jensen abschließend: „Sprache ist der Schlüssel zur Welt – Was wir im Kleinkindalter versäumen, ist später kaum noch aufzuholen“.
+++ Nationale Moorschutzstrategie beschlossen +++ Katharina Jensen MdL: „Interessenausgleich notwendig.“ +++
Die Bundesregierung hat am 9. November 2022 die Nationale Moorschutzstrategie beschlossen. Dadurch soll ein Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Biodiversität geleistet werden. Die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade, Katharina Jensen MdL, die Mitglied des Landwirtschaftsausschusses des Landtages ist, betont jedoch, dass es auch einen Interessenausgleich mit den Landwirtinnen und Landwirten geben muss:
„Die große Bedeutung des Moorbodenschutzes für den Klimaschutz steht laut Landesregierung außer Frage, jedoch wisse man im Moment noch gar nicht, welche Böden in Niedersachsen welche Bedeutung für den Klimaschutz haben und welche Maßnahmen dort im Einzelnen umgesetzt werden könnten“, so die Abgeordnete Jensen heute. „Dabei erinnere ich auch gerne an den großen Mooranteil an der Gesamtfläche in der Gemeinde Jade. Bei allen Überlegungen dürfen auf keinen Fall die Landwirtinnen und Landwirte mit entwerteten Flächen dastehen – noch dazu unter dem Gesichtspunkt der Altersvorsorge, der für diese Berufsgruppe eine wachsende Bedeutung hat. Der Moorschutz darf nicht dazu führen, dass der Landwirtschaft der Todesstoß versetzt wird“, so Jensen in ihrer heutigen Stellungnahme. „Ich fordere daher Landwirtschaftsministerin Staudte und den Umweltminister Meyer auf, kooperative Ansätze mit den Landwirtinnen und Landwirten zu suchen und gründlich anstatt überstürzt zu handeln. Stichpunkte sind in diesem Zusammenhang unter anderem das Definieren von Zielgebietskulissen, Analysen zu den Böden und zur hydrolytischen Situation, das Planen und Umsetzen wasserwirtschaftlicher Systeme sowie agrarstrukturelle Entwicklungsmaßnahmen“, so Jensen weiter. Die wirtschaftlichen Folgen einer Vollvernässung der Moore an der Nordseeküste beispielsweise können verheerend sein, wie die Abgeordnete weiter ausführt: „Uns liegen fundierte Berechnungen vor – vor dem Hintergrund, dass in den Moorgebieten entlang der Nordseeküste etwa 1,3 Milchkühe pro Hektar Moorboden zur Wertschöpfung beitragen. Demnach würde der Ernährungswirtschaft inklusive der zugehörigen Wertschöpfungskette und dem Dientleistungssektor durch eine Vollvernässung ein Verlust an Deckungsbeiträgen aus Milchviehhaltung in Höhe von rund 203 Millionen Euro pro Jahr drohen. Bei einer schwach torfzehrenden Nutzung wäre es ähnlich. Bei hundertprozentiger Vernässung und schwach torfzehrender Bewirtschaftung wären es sogar 224 Millionen Euro jährlich. Hinzu kämen die Vorkosten aus der Milchwirtschaft und negative Auswirkungen auf bestehende Wohnbebauung.“ Letztlich würden der Küstenregion bei diesen Szenarien zwischen 472 und 672 Millionen Euro aus der Milchviehhaltung entzogen, fasst Katharina Jensen zusammen: „Das ginge dann auch mit dem Verlust von ca. 29.000 bis 49.000 Arbeitsplätzen einher. Das wäre unverantwortlich für Friesland und Jade und muss unter allen Umständen verhindert werden“, so Jensen abschließend.
Auf Drängen einiger Bundesländer, anhaltender Proteste betroffener Eltern und Fachkräfte sowie einer Petition zum Erhalt mit annähernd 300000 Unterschriften hat der Bund am Mittwoch beschlossen, die Sprach-Kitas nun doch noch bis zum Sommer 2023 zu fördern. Weitere sechs Monate Zeit für die Hilfen bei der Sprachentwicklung in den Kitas, die Förderung hätte zum Jahresende auslaufen sollen.
Das Bundesförderprogramm läuft seit 2016 sehr erfolgreich, davon konnte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen bei ihrem Besuch in einem friesischen Kindergarten selbst überzeugen.
Umso unverständlicher ist für sie das Ping-Pong-Spiel mit den Ländern, das die Ampelkoalition im Bund bei einem so wichtigen Förderprogramm jetzt veranstaltet. „Denn nach den sechs Monaten sind die Länder am Zug und sollen aus Sicht der Ampelregierung dafür sorgen, dass sich die Sprachförderung in den Kitas verstetigt“, sagt Jensen. Das bedeute aber auch, dass die Kosten dafür dann aus den Länderkassen finanziert werden müssen.
Und während auf den politischen Ebenen um die Zuständigkeit gerungen wird, fehlt den Sprach-Kitas vor Ort die Perspektive: „Einen Verlängerungsbescheid haben wir noch nicht bekommen, auch eine tragfähige Aussage, wie es weitergeht, steht noch aus“, berichtet die Leiterin einer Kita in Friesland Katharina Jensen und der CDU-Kreisvorsitzenden Christel Bartelmei bei einem Besuch Anfang November.
Die zuständige Fachkraft für Sprachförderung der Kita erlebten sie als wichtige Ansprechpartnerin für Erzieherinnen und Eltern, die gemeinsam mit den Teams der Einrichtung spielerisch und systematisch die Sprachentwicklung der betroffenen Kinder
verbessert. Weitere Schwerpunkte des Bundesprogramms sind die Zusammenarbeit mit
Familien, die Umsetzung inklusiver Pädagogik und der Einsatz digitaler Medien sowie die
Integration medienpädagogischer Fragestellungen.
„Der Schaden ist angerichtet“, bestätigte sie die Befürchtungen von Jensen und Bartelmei. Das Netzwerk in Friesland und Wilhelmshaven umfasst 15 Einrichtungen. In einem Arbeitskreis unter Einbezug einer qualifizierten Fachberatung seien die Fördermaßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt worden, man habe inzwischen einen hohen Qualitätsstandard erreicht.
„Mehrere Kräfte haben aber schon gekündigt und neue Stellen gefunden. Das ist ein herber Rückschlag für die Arbeit vor Ort“, betont sie.
Die Notwendigkeit für die sprachliche Bildung in der Kita zeigt sich in den Zahlen: Im ländlichen Raum haben rund 35 Prozent der Kinder einen Förderbedarf, in den Städten können es in manchen Einrichtungen bis zu 90 Prozent sein.
Katharina Jensen kann die Taktik der Ampelregierung zu Lasten der Kleinsten nicht
verstehen: „Zur Neuregelung oder Weiterführung des Programms hatte das Ministerium wirklich genug Zeit. Es kann nicht die Lösung sein, das Problem auf die Länder abzuwälzen. Viele Strukturen zerfallen schon jetzt aufgrund der Unsicherheit und müssen erst wieder neu aufgebaut werden, denn jede Fachkraft, die geht, ist ein Verlust und kann bei dem Fachkräftemangel nicht so schnell wieder gewonnen werden.“ Jensen setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Mittel ein, damit die Kita-Leitungen endlich Planungssicherheit haben. „Denn ohne eine adäquate Sprachförderung, die so früh wie möglich ansetzt, drohen die betroffenen Kinder in der Schule zu scheitern und später im Berufsleben. Wir sollten uns gerade in diesen Zeiten endlich wieder auf das besinnen, was wirklich wichtig ist. Dabei kann es keine zwei Meinungen geben: Unsere Kinder sind unsere Zukunft!“