Nach Plänen der EU-Kommission soll Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 verboten werden, so genannte „grundberührende Fischerei“ auszuüben. „Das würde das Aus der Küstenfischerei bedeuten, so wie sie vor unseren Küsten seit Jahrhunderten praktiziert wird“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland.
Die Küstenfischer müssen um ihre Existenz bangen und für die Menschen in den Küstenregionen könnte es weitere weitreichende Folgen geben, kritisiert sie. „Deswegen habe ich für diesen Vorstoß seitens der EU keinerlei Verständnis und werde alles tun, was mir möglich ist, um das abzuwenden.“
Einen Appell richtet sie an die Niedersächsische Ministerin für Landwirtschaft Miriam Staudte, die am Donnerstag in Neuharlingersiel bei den Küstenfischern zu Gast war: „Stellen Sie sich hinter die Küstenfischer und tun Sie es damit den Agrarministern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gleich“, fordert sie.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen aus Wittmund fordert die Bundesregierung zum dringenden Handeln auf: „Jetzt muss unbedingt ein starkes Signal von unserem Agrarminister Cem Özdemir aus Berlin kommen, er muss sich für den Erhalt der Küstenfischerei auf EU-Ebene einsetzen. Die Bundesregierung ist der Küstenfischerei eine klare Positionierung schuldig, dem ist die Ampel-Koalition noch nicht nachgekommen, weil sie dazu vermutlich noch uneinig sind. Ich sehe daher auch die SPD in der Verantwortung, ihre Regierungsbeteiligung in Niedersachsen und im Bund dafür zu nutzen, sich für den Erhalt der Küstenfischerei einzusetzen. Nur so kann es gelingen, dass auch nach 2024 noch Krabben- und Muschelfischerei im Wattenmeer möglich ist“, betont sie.
Es sei auch sehr seltsam, wie die EU-Kommission diesmal vorgegangen ist, normalerweise wird die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) in der EU alle zehn Jahre gemeinsam mit Ministerrat und EU-Parlament überarbeitet, diesmal ist darauf verzichtet worden, kritisiert Katharina Jensen. Stattdessen gibt es einen Aktionsplan, der die Mitgliedsstaaten zum sofortigen Handeln auffordert.
„In dem Aktionsplan werden alle Grundschleppnetze gleichermaßen als schädlich eingestuft. Bis 2030 sollen sie dann sogar aus allen marinen Schutzgebieten verbannt werden, 2024 bereits aus den Natura-2000-Gebieten, also aus den Wattenmeer-Nationalparks“, sagt Jensen. „Das geht völlig an der Realität vorbei, denn unsere Krabben- und Muschelfischer nehmen schon jetzt große Rücksicht auf ihre Fanggebiete“, betont sie. „Die Küstenfischer arbeiten selbst hart daran, ihren Einfluss auf das Ökosystem Meer zu minimieren, das kann sich hier jeder selbst ansehen, den es interessiert“, sagt sie. „Die Forderungen nach einer nachhaltigen Fischerei sind mit der MSC-Zertifizierung in großen Teilen bereits erfüllt und es gibt keine Studie, die belegt, dass ein Verbot der Küstenfischerei zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensräume führt. Dagegen gibt es Studien, die belegen, dass die Form der grundberührenden Fischerei, wie sie hier praktiziert wird, zu keinen nachweisbaren Schäden auf Sandböden führt.“
Zum Hintergrund:
An der deutschen Nordseeküste ist weit mehr als die Hälfte der Fläche innerhalb des Küstenmeeres (12 sm) als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen – inklusive der drei Nationalparks. Nach einer Analyse des WWF (2016) findet die Krabbenfischerei zu fast 70 Prozent allein in den drei Wattenmeer-Nationalparks statt. Die Muschelfischerei arbeitet nahezu ausschließlich in Nationalparks, wobei von ihr jährlich aber weniger als 1 Prozent der jeweiligen Nationalparkfläche genutzt wird.
Die Hauptzielarten der niedersächsischen Küstenfischerei (Nordseekrabben und Miesmuscheln) kommen nur in den Küstengebieten (bis ca. 20 Meter Wassertiefe) in befischbaren Dichten vor. Ausweichmöglichkeiten sind kaum vorhanden.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für Grundschulkinder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Für Niedersachsen stellt der Bund dazu bis 2027 ca. 300 Millionen Euro zur Verfügung. Damit das Geld allerdings abgerufen werden kann, muss seitens des Landes ein 30 prozentiger Eigenanteil organisiert werden. Im geplanten Nachtragshaushalt wurde von der grünen Kultusministerin Julia Willie Hamburg kein einziger Euro eingestellt, womit klar wird, dass im Jahr 2023 keine Ganztagsförderung mehr erfolgen kann.
Auf den Brandbrief des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, indem auch die Gemeinde Jade Mitglied ist, gab es aus dem Ministerium lediglich wolkige Beschwichtigungen. Was das für ländliche Kommunen bedeutet, davon konnte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Fühner aus Lingen in der Deichschule in Schweiburg überzeugen.
Die kleine Schule ist mit ihren 66 Schülerinnen und Schülern und sechs Lehrkräften modern aufgestellt, in den Bereichen Digitalisierung und Inklusion ist sie als Hospitationsschule stark gefragt. Schulleiter Philipp Gärtner möchte sich auch für den Ganztag auf den Weg machen, dazu bedarf es aber einer Mensa und zusätzlicher Räume: „Die Schule ist in die Jahre gekommen, ein Umbau im Bestand wäre teurer als ein Neubau. Eigentlich wollten wir zum nächsten Schuljahr mit dem Ganztag beginnen, aber solange die Finanzierung nicht geklärt ist, hängen wir in der Luft.“
Bürgermeister Henning Kaars verdeutlichte das Problem: „Um unsere beiden Grundschulen fit für den Ganztag zu machen, rechnen wir mit einer Investition von mindestens 8 Millionen Euro. Das können wir als strukturschwache Kommune nicht alleine stemmen. Wann können wir endlich mit einer Förderrichtlinie rechnen? Die Konzepte liegen fertig in der Schublade, aber wir kommen einfach nicht weiter.“ Zu oft komme es vor, dass Bund oder Land die Musik bestellen und Jade als kleine Kommune müsse bezahlen, so Kaars weiter.
Christian Fühner versprach, die Ministerin nicht aus der Verantwortung zu lassen. „Bei den Sprach-Kitas haben wir erreicht, dass das Programm fortgesetzt wird, bei der Ganztagsschule werden wir auch nicht lockerlassen. Eine erste Anhörung hat auf Antrag der CDU im Ausschuss an diesem Freitag bereits stattgefunden. „Leider wurde dort deutlich, dass die grüne Ministerin mit ihrem Ministerium auf Zeit spielt. Es gibt keinen zeitlichen Fahrplan und die Kommunen bleiben weiter mit großer Unsicherheit alleine“, fasst Fühner die aktuellen Erkenntnisse zusammen.
Katharina Jensen befürchtet, dass die Ministerin daraufsetzt, dass die Kofinanzierung von den Kommunen geleistet wird. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Falls die Förderrichtlinie erst ab 2024 aktiviert würde, müsse zumindest geregelt werden, dass ein vorgezogener Maßnahmenbeginn unschädlich für die Förderung ist. „Ansonsten ist der Termin 1. August 2026 nicht zu schaffen.“
Die friesische CDU-Kreisvorsitzende Christel Bartelmei, die mit dem Vorsitzenden der CDU Jade, Knut Brammer, ebenfalls an dem Termin teilnahm, berichtete von ihren Gesprächen zum Ganztag in Friesland. Sie wies darauf hin, dass sowohl bei der Förderrichtlinie als auch bei späteren Betriebskostenzuschüssen regionale Besonderheiten zu berücksichtigen seien. So müsse es weiterhin möglich sein, Vereine einzubinden und es dürften nicht nur Mensen, sondern auch veränderte Raumkonzepte gefördert werden. „Wir müssen mehr Vertrauen in die Arbeit vor Ort haben, keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen und ausreichend lange Fristen zur Realisierung der Umbaumaßnahmen einplanen.“
Katharina Jensen zeigte komplettes Unverständnis, dass die wichtigen Schul-Investitionen für Jade weiterhin ausgebremst werden: „Ministerin Willie Hamburg muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen!”
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aus dem Watt vor den Stränden des Wangerlands gerettet werden müssen. Dabei sind es die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Wangerland, die dann als erste tätig werden. Sie befreien die Menschen aus dem Schlick und sorgen dafür, dass sie wieder sicher an Land kommen können. Oftmals gemeinsam mit anderen Hilfs- und Rettungsorganisationen.
„Dabei ist aber oft nicht klar, wo die Zuständigkeiten für die Freiwilligen Feuerwehrleute enden, wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht und wer Kostenträger für Ausrüstung und Einsätze ist“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Deswegen hat sie eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nun beantwortet wurde.
Laut Innenministerium grenzt das Gemeindegebiet vom Festland aus an die mittlere Tidehochwasserlinie (MThw-L). Bei dem Wattbereich seewärts der mittleren Tidehochwasserlinie handelt es sich dagegen regelmäßig um sogenanntes ursprüngliches gemeindefreies Gebiet, da dieser Bereich in der Regel zu keiner Zeit durch Hoheitsakt mit einer Grenzbestimmung dem Gebiet einer Gemeinde zugewiesen oder zum gemeindefreien Gebiet erklärt worden ist.
Die Abgeordnete Jensen ordnet diesen Sachverhalt so ein: „Dieser Umstand bedeutet für die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren in Friesland, dass sie im Bereich der Nordsee seewärts im Wattbereich für das Gebiet zwischen der mittleren Tidenhochwasserlinie und der 12-Meilen-Zone nicht zuständig sind, es sei denn, dass das Gebiet einer bestimmten Gemeinde zugewiesen wurde. In diesem Bereich ist nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz daher das Land für den abwehrenden Brandschutz und die Hilfeleistung zuständig. Das betrifft auch ganz praktisch Kosten- und Versicherungsfragen bei Einsätzen in diesem Gebiet“, so Jensen. Die Einsatzleitung in diesen gemeindefreien Gebieten kann zudem nach § 23 Abs. 4 des niedersächsischen Brandschutzgesetzes von den dort genannten Stellen bestimmt werden.
Die Freiwilligen Feuerwehren in Friesland und Jade haben einen zentralen Stellenwert in den Kommunen. Sie löschen Brände, sind Teil des Katastrophenschutzes der Landkreise und kommen, wenn technische Hilfe benötigt wird. Sie helfen bei Verkehrsunfällen und öffnen Türen – kurz: sie retten Leben! „Damit das alles aber gelingen kann, brauchen die Kameradinnen und Kameraden eine entsprechende Ausbildung“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Und genau deswegen schlagen die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren nun Alarm, denn es fehlen existenzielle Lehrgänge an den Feuerwehrakademien in Niedersachsen. Daher hat die CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags die Ausbildungssituation bei den Feuerwehren heute als dringliche Anfrage ins Plenum eingebracht.
„Die Antworten der verantwortlichen Innenministerin Daniela Behrens, der das zuständige Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) unterstellt ist, waren ernüchternd“, sagt Jensen. „Mehr Digitalisierung, mehr Ausbilder – woher auch immer die kommen sollen – und am liebsten die Verlagerung eines der wichtigsten Führungslehrgänge, des Truppführers, in die Fläche“, fasst Jensen zusammen. „Vor allem mit Blick auf den Truppführer finde ich den Vorschlag fatal, denn der bindet in den Akademien mit gut 30 Prozent aller Lehrgänge die meisten Kapazitäten“, so Jensen. „Und diese Ausbildung sollen dann künftig unsere Ehrenamtlichen in den Kommunen übernehmen?“, kritisiert sie. „Das ist realitätsfern, da hilft es auch nicht, dass das Land eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt hat.“ Indes werden die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren in Friesland immer komplexer – „immerhin soll es eine Ausbildung in Wilhelmshaven geben, für das Löschen von Bränden am LNG-Terminal, aber wann, für wen genau und in welchem Umfang, dazu gab es heute keine Aussagen der rot-grünen Landesregierung.“
„In diesem Jahr hat die Kreisfeuerwehr Friesland so wenig Lehrgänge bekommen wie noch nie“, kritisiert Jensen. „Für das Jahr 2023 hat der Kreis einen Bedarf von insgesamt 339 Feuerwehrlehrgängen angemeldet, lediglich 74 konnten vom NLBK zugeteilt werden. Die Auswirkungen der fehlenden Lehrgänge sind perspektivisch katastrophal. Fehlende Ausbildung gefährdet die Einsatzfähigkeit der Wehren“, so Jensen.
Während die rot-grüne Landesregierung zum nächsten „Runden Tisch“ einlädt, um noch ein weiteres Mal über den Wolf zu sprechen, zieht GW2596, so der Name des Wolfs, eine blutige Spur durch Ostfriesland. 71 Weidetiere – fast ausschließlich Schafe – gehen auf sein Konto. Er wanderte dafür durch den Landkreis Aurich bis in den Landkreis Cloppenburg, seine DNA-Spuren identifizieren ihn eindeutig.
„Der grüne Umweltminister Christian Meyer gibt den Nutz- und Weidetierhaltern leere Versprechen und die grüne Agrarministerin Miriam Staudte schlägt den Bau von Zäunen zum Schutz der Weidetiere vor, die, wie wir hier auf dem Land wissen, in der geforderten Form und Menge unmöglich realisierbar sind. Die Wolfspopulation wächst indes im Nordwesten exponentiell“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen MdL aus dem Wangerland.
„Um das zu belegen, reicht inzwischen ein Gang vor die eigene Haustür“, sagt sie. „Denn das Friedeburger Rudel, das Friesland und Wittmund 2022 mit Rissen an Jungrindern und Sichtungen auf dem Schulweg in Cleverns in Atem hielt, ist noch da. Auch der eindeutig als Problemwolf identifizierte Rüde darf bis heute nicht erlegt werden. Die Gründe sind bekannt, das grüne Umweltministerium sitzt das Problem einfach aus“, kritisiert die Abgeordnete.
„Auch in Deutschland braucht es nun dringend ein aktives, regional differenziertes und nicht nur auf die Entnahme einzelner Problemwölfe beschränktes Wolfsmanagement“, betont Jensen. Andere europäische Länder wie Frankreich und Schweden hätten im Rahmen der Spielräume, die das europäische Artenschutzrecht schon jetzt bietet, inzwischen ein solches etabliert, damit ein möglichst reibungsloses Zusammenleben von Mensch, Weide- und Raubtier gelingen kann. „Auch für die dauerhafte Akzeptanz des Wolfs und den Erhalt und Ausbau der gesellschaftlich erwünschten Weidetierhaltung mit ihren positiven Effekten für Biodiversität und Artenvielfalt ist das zwingend erforderlich“, so Jensen. Deswegen hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorbereitet, über den im Februar-Plenum in dieser Woche abgestimmt wird.
Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert darin, die rot-grüne Landesregierung auf, sich zur Notwendigkeit eines aktiven Wolfsmanagements zu bekennen und schnellstmöglich einen Wolfsmanagementplan für Niedersachsen vorzulegen. Zudem soll die Landesregierung sich national und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfs in Niedersachsen (ggf. als Teil einer größeren Population) zügig als solcher festgestellt wird. „Außerdem fordern wir Rot-Grün auf, auf Grundlage der Abwägung der Interessen des Artenschutzes einerseits und der Interessen der öffentlichen Sicherheit, der Weidetierhaltung sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz anderseits, eine Obergrenze der Wolfspopulation in Niedersachsen und – als Grundlage eines regional differenzierten Wolfsmanagements – in einzelnen niedersächsischen Regionen festzulegen“, so Jensen.
Zum Hintergrund:
In Niedersachsen gibt es laut der Studie der Wiener Universität für Bodenkultur von 2022, die von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegeben worden war, inzwischen 39 Rudel und vier residente Einzelwölfe. Nach Angaben der Landesjägerschaft gibt es inzwischen aber schon 44 Rudel und vier Einzelwölfe in Niedersachsen.
In 30 Rudeln konnte bislang Reproduktion nachgewiesen werden, dabei wurden mindestens 63 Welpen registriert. In zwei weiteren Rudeln wurde der Status durch den Nachweis von mind. 3 Wölfen bestätigt. Für 12 Rudel fehlt noch die diesjährige Statusbestätigung. In 4 weiteren Gebieten sind residente Einzelwölfe unterwegs. Dieses Zwischenfazit bestätigt den Wachstumstrend der vergangenen Jahre. Das berichtet die Landesjägerschaft im Rahmen ihres Wolfsmonitorings, das sie gemeinsam mit Wolfberatern im Auftrag der Niedersächsischen Landesregierung durchführt.
Seit dem Monitoringjahr 2011/2012 gibt es in Niedersachsen wieder permanentes Wolfsvorkommen, schreibt die Landesjägerschaft. Sich ausbreitende und anwachsende Populationen weisen ein exponentielles Wachstum auf. Diese Entwicklung zeichnet sich auch bei den Meldungen von Wolfsvorkommen an das niedersächsische Wolfsmonitoring ab. So ist die Anzahl von rund 130 Meldungen im Monitoringjahr 2011/2012 auf über 5000 Meldungen im Monitoringjahr 2021/2022 angestiegen.
Auch im Bereich Friesland/Wittmund ist der Wolf laut Monitoring der Landesjägerschaft sesshaft geworden. Das Friedeburger Rudel ist verzeichnet, gezählt werden in diesem Bereich zudem einige Wolfssichtungen, dabei handelt es sich um Sichtungen nach C1/C2-Kriterien, C1 entspricht dabei einem „eindeutigen Nachweis“ über unter anderem Fotofalle oder DNA, C2 ist ein „bestätigter Hinweis“ über unter anderem Risse, Lohsungen und Fährte.
0,46 Prozent der Flächen sollen im Landkreis Friesland für Windkraft bis 2026 zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Zahl, die Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Montag vorgestellt hat. „Eine Zahl, die für sich genommen erstmal überhaupt nichts aussagt, denn es ist nicht klar, wie das Umweltministerium auf diese Zahl gekommen ist und wie genau dieses Flächenziel überhaupt berechnet wurde“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland). „Auch auf Nachfrage, konnte Minister Meyer darauf bisher keine zufriedenstellende Antwort liefern“, kritisiert sie. Da reiche es auch nicht aus, auf allgemeine Kriterien wie etwa Bevölkerungsdichte, Besiedelung, Abstände, anders gebundene Flächen und Vogelschutzgebiete zu verweisen.
„Friesland hat seine Hausaufgaben längst gemacht, die Energiewende wurde in den Städten und Gemeinden fraktionsübergreifend bereits eingeläutet. Mit rund 0,8 Prozent (rund 781 Hektar) der Flächen im Kreis als Vorranggebiet Wind (rotor-out) sind die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen Ausbauziele Stand heute längst übererfüllt“, so Jensen. Auch deswegen lässt das Flächenziel von 0,46 Prozent für Friesland die Windbauern eher ratlos zurück. „Sie befürchten nun, dass das ge-ringe Ausbauziel in Friesland sogar den gegenteiligen Effekt haben könnte und die Motivation der Städte und Gemeinden im Kreis weitere Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen dämpft“, erläutert Jensen nach ihrem Besuch am Freitag bei den Geschäftsführern Johann Ortgies, Fritz Ortgies und Finn Harms-Janßen der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH im Wangerland.
„Das darf natürlich keinesfalls passieren!“, betont sie. „Denn eins ist klar: Wir wollen und brauchen weitere Windkraftanlagen in Friesland.“ Derzeit befinden sich die Stadt Schortens und die Gemeinden Wangerland, Sande und Bockhorn im Bauleitverfahren für Ausbau von Windkraft auf weiteren Flächen. „Diese Dynamik darf sich jetzt nicht abschwächen, nur weil Friesland die Flächenziele nach Landesvorgabe bereits erreicht hat“, fordert Jensen.
Zudem sei die Festlegung der Ausbauziele nur ein erster Schritt von vielen: „Deswegen ist noch kein einziges neues Windrad gebaut“, so Jensen. Auch aus Sicht der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH gibt es noch etliche Aufgaben für die rot-grüne Landesregierung, um den Windkraftausbau tatsächlich erheblich zu beschleunigen und den so viel beschworenen „Windkraft-Turbo“ zu zünden. „Dabei geht es in erster Linie nicht um die Genehmigungsverfahren, die sind jetzt bereits zumeist in wenigen Monaten abgewickelt, sondern um die vielen Unterlagen, Studien und Untersuchungen, die die Projektierer vorher zusammenstellen und einreichen müssen, damit die Verfahren überhaupt rechtssicher ablaufen können“, so Jensen. Das sei der Punkt, an dem nun dringend angesetzt werden müsse. „Da geht es auch um Umwelt- und Artenschutz, auch hier muss sich das grüne Umweltministerium bewegen, wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll“, so Jensen.
„Ebenso ist das Thema Netzausbau und Speichermöglichkeiten nicht zu Ende gedacht worden“, kritisiert sie. „Friesland hat Wind und davon oft zu viel, so dass die Anlagen zwischenzeitlich abgeschaltet werden müssen, weil sie nicht in die bestehenden Netze einspeisen können, ohne diese zu überlas
ten. Auch hier erwarten die Windbauern in Friesland schnelle und vor allem auch schnell umsetzbare
Lösungen von der rot-grünen Landesregierung“, so Jensen.
Gemeinsam mit Heinke Siekmann und Claus Eilers aus der CDU-Kreistagsfraktion Friesland hat die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen jetzt Jochen Meier, Leiter des Fachbereichs Umwelt beim Landkreis Friesland, einen Besuch abgestattet. In dem jährlich stattfindenden Austausch stand vor allem der Umgang mit Wasser im Fokus. Dabei ging es unter anderem um die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie und um die Grundwasserreserven zur Ansiedlung von Industrie.
Auch das Thema Hochwassermanagement stand auf der Agenda. Hier hat das Land Niedersachsen Förderprojekte auf den Weg gebracht, die im Land bisher aber kaum nachgefragt werden. Aus Sicht der unteren Wasserbehörde wären feste förderfreie Budgets sinnvoll, um die Nachfrage zu steigern. Auch mit Blick auf den „Niedersächsischen Weg“ gibt es aus Sicht der Behörde noch viel Luft nach oben. In der Fläche sei von der Umsetzung bisher wenig zu sehen, es gebe bisher kaum Kooperationen zwi-schen Landwirtschaft und Naturschutz, was auch daran liege, dass noch keine Gelder fließen um kooperative Artenschutzmaßnahmen in der Fläche umzusetzen, da Vorgaben vom Land Niedersachsen lange auf sich warten lassen.
Die Ökologischen Stationen befinden sich im Aufbau, ihre Finanzierung gestaltet sich allerdings schwierig, denn die vom Land zugesagte Vollfinanzierung erfolgt nur als Teilfinanzierung. Unter anderem werden zum Beispiel Neben- oder Personalausfallkosten nicht übernommen.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen nimmt nun die Anregungen aus dem Gespräch mit nach Hannover.
+++ Katharina Jensen MdL: „Feldwege haben hohe wirtschaftliche Bedeutung.“ +++
Die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL fordert die Landesregierung dazu auf, den ländlichen Wegebau wieder förderfähig zu machen. Dazu erläuterte sie heute:
„Die Förderung des ländlichen Wegebaus war in der abgelaufenen Förderperiode PFEIL eine Maßnahme im Rahmen der ZILE-Richtlinie. Diese Richtlinie ist im Hinblick auf die neue Förderperiode KLARA geändert worden. Im Zuge dessen ist der ländliche Wegebau gestrichen worden. Die Streichung erfolgte ersatzlos, so dass eine Förderung künftig nur noch im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren möglich ist. Das ist für unsere Gemeinden ernüchternd und praktisch wertlos. In meinen Antrittsgesprächen bei den Landräten und Bürgermeistern in Friesland und Jade habe ich unisono von den Hauptverwaltungsbeamten mitgenommen, dass sie hierüber sehr enttäuscht sind. Das darf so nicht bleiben“, so die Abgeordnete heute. Mit der Förderung des ländlichen Wegebaus wurde bisher die Erneuerung bzw. der Ausbau von Wegen zur Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich erforderlicher Brücken und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes unterstützt. Die Förderung hatte aber auch Bedeutung für die Modernisierung von Rad- und Verkehrswegen, so Jensen weiter: „Modern ausgebaute Feldwege sind nicht nur enorm wichtig für die Landwirtschaft, sondern haben auch sehr häufig eine hohe Bedeutung für Freizeit und Tourismus, beispielsweise Radwege. Daher bin ich verärgert darüber, dass die Förderung ersatzlos weggefallen ist. Ich fordere die Landesregierung auf, den ländlichen Wegebau schnellstens wieder förderfähig zu machen. Hierfür werde ich mich einsetzen“, so Jensen abschließend.
Katharina Jensen mit Landesfachbereich Agrar im Grünlandzentrum in Ovelgönne
Gemeinsam mit Silvia Breher leitet die friesische Landtagsabgeordnete Katharina Jensen den Landesfachbereich Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Umwelt der CDU im Landesverband Oldenburg.
Die jetzt von Gesetzgebung und Wissenschaft geforderte Transformation der Moorlandschaften von der trockenen zur nassen Nutzung betrifft insbesondere die niedersächsische Küstenregion. Zu den möglichen Auswirkungen hat sich der Landesfachbereich beim Grünlandzentrum in Ovelgönne informiert.
Gemeinsam mit Landvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf, dem Geschäftsführer des Grünlandzentrums Dr. Arno Krause und Franz Jansen-Minßen diskutierten die Teilnehmer die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen.
Manfred Ostendorf befürchtet große Verwerfungen: „Die Wiedervernässung der Moorflächen ist für unsere Region in ihren Auswirkungen vergleichbar mit dem Kohleausstieg im Ruhrgebiet.
Ein Drittel der Milchkühe der Region steht auf landwirtschaftlich genutztem Moorgrünland, bei der Ammerland-Molkerei sind sogar 50 % der Michkühe betroffen. „Bei den geplanten Maßnahmen zur Wiedervernässung ist eine Weidetierhaltung nicht vorgesehen.“
In aller Munde sind als alternative Nutzung sogenannte Paludikulturen, für Dr. Arno Krause keine wirkliche Alternative: „Es handelt sich um Sumpfpflanzen wie Elefantengras oder Rohrkolben. Bisher gibt es nur Nischenmärkte für diese Produkte. Teilweise sind die klimaschädlichen Emissionen sogar höher als bei der Weidehaltung auf Grünland.“ Er sorgt sich auch um den Verlust an Biodiversität bei der Vernässung biologisch hochwertiger Grünlandflächen. „Der Prozess wäre unumkehrbar.“
Wie sind die finanziellen Auswirkungen zu bewerten? Das stellte Franz Jansen-Minßen in seinem Faktencheck für die niedersächsischen Küstenregionen sehr anschaulich dar.
Betroffen sind bis zu 208.000 ha Fläche. Der direkte Verlust für die regionale Wirtschaft beträgt je nach Ausführung der Maßnahmen zwischen 583,1 Mio. € und 1 Mrd. € pro Jahr, es droht der Verlust von 30.115 und 54.052 Arbeitsplätzen. Der Vermögensverlust durch Abwertung der Flächen beträgt zwischen 2,3 und 2,8 Mrd. €.
Dies geschieht nicht schleichend, bereits 2030 soll das erste Zwischenziel erreicht werden, bis 2045 sollen die gesetzlichen Maßnahmen zur Wiedervernässung der Moore abgeschlossen sein.
Viele Fragen sind noch gar nicht geklärt: So würde die Wiedervernässung nicht nur landwirtschaftliche Flächen unter Wasser setzen, sondern auch Baugebiete, Gewerbegebiete und ganze Dörfer in tiefen Lagen. Das Wassermanagement in der Region verändert sich grundlegend.
Für Katharina Jensen ist der Wohlstandsverlust für die Region nicht hinnehmbar. „Wir zerstören die Existenzgrundlage unzähliger Menschen und setzen die Ernährungssicherheit in Deutschland aufs Spiel!“ Für sie kann es eine Transformation der Moorflächen nur mit den betroffenen Menschen der Region geben. „Gerade das Grünlandzentrum steht für Forschung, wie Landwirtschaft und Klimaschutz gelingen kann.“ Jensen wird sich im Agrarausschuss in Hannover für weitere Forschungen und pragmatische Lösungen einsetzen. Auch im Agrar-Arbeitskreis der CDU Landtagsfraktion wird das Thema mit hoher Priorität angepackt.
„Ich werde der Wohlstandsvernichtung in unserer Region nicht tatenlos zusehen!“
Ausführlicher Faktencheck: https://www.gruenlandzentrum.org/https-www-gruenlandzentrum-org-wp-content-uploads-2022-10-faktencheck_digital-2-pdf/
Mit der neuen Geschäftsführerin der Friesland Kliniken gGmbH, Frau Petra Hohmann, haben die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen MdB und die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL am heutigen Montag ein Gespräch geführt, um zu erfahren, wie die Krankenhausgesellschaft derzeit aufgestellt ist. Mit dabei war auch die friesische CDU-Kreisvorsitzende Christel Bartelmei und der Friesländer Landrat Sven Ambrosy.
„Petra Hohmann ist mit Leib und Seele Geschäftsführerin der Friesland Kliniken gGmbH“, sagte die Landtagsabgeordnete Jensen nach dem Gespräch. „Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Krankenhausgesellschaft zukunftsfähig zu machen. Gerne unterstützen wir sie tatkräftig auf diesem Weg. Auch bei den Friesland Kliniken gibt es einige schwierige Themen, die den Klinikalltag bewegen, etwa die mangelhafte Ausgestaltung des derzeitigen Pflegebonus, die Krankenhausreformpläne der Bundesregierung oder der allgemeine Personalmangel bei den Pflegekräften. Hier wollen Anne Janssen und ich an einem Strang ziehen, um gemeinsam Verbesserungen herbeizuführen.“
Mit Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform betont die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen MdB: „Auch beim heutigen Gespräch herrschte allgemeine Enttäuschung über das lückenhafte Konzept des Bundesgesundheitsministers zur Verbesserung der Krankenhaus-versorgung. Statt alle Beteiligten einzubinden und denjenigen in den Kliniken, die die Patientinnen und Patienten vor Ort versorgen, zuzuhören, stößt Herr Lauterbach sie vor den Kopf. Ob den in Not geratenen Kinderkliniken beispielsweise durch die Ankündigungen wirklich geholfen wird, ist mehr als fraglich.“ Durch die vom Bund beschlossene Gas- und Strompreisbremse sei den Kliniken nur teilweise geholfen, so Janssen weiter: „Ungelöst bleibt ein viel größeres Problem der Krankenhäuser: die allgemeine Kostensteigerung in unserer Volkswirtschaft. Gesundheitsminister Lauterbach muss alles daran setzen, den Kliniken durch die derzeitige Inflation zu helfen.“ Zur Situation der Kinderkliniken stellte die Abgeordnete Jensen weiterhin fest: „Unsere Kinderkliniken sind an der Belastungsgrenze, das Personal oftmals schon darüber hinaus. Dennoch tut es alles, um den kranken Kindern jederzeit zu helfen und die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Daher gilt an dieser Stelle unser Dank allen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzten und den Rettungskräften, die die tägliche Versorgung unserer kranken Kinder sicherstellen.“ Mit Dank allein sei es aber nicht getan. Die Landesregierung müsse endlich die Vorschläge für ein Sofort-maßnahmenpaket umsetzen, so Jensen weiter: „Als Anerkennung für den geleisteten Einsatz muss das Pflegepersonal in den Kinderkliniken einen Pflegebonus bekommen, bisher geht es leer aus. Zur schnellen Entlastung muss geprüft werden, wie Pflegekräfte aus dem Erwachsenenbereich sinnvoll im Bereich der Kinderkliniken eingesetzt werden können.“