Das Oldenburger Land gehört innerhalb Niedersachsens zu den bedeutenden Regionen für eine starke Landwirtschaft. „Damit das auch so bleibt und wir unsere Region noch weiter nach vorne bringen können, haben wir nun einen Antrag zur Stärkung der Landwirtschaft auf dem Landesparteitag des Landesverbands Oldenburg der CDU in Löningen eingebracht“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die ebenfalls Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LFA) ist.
Der Antrag entstand Anfang 2024 im Rahmen einer kleinen Klausurtagung mit Mitgliedern des Fachausschusses sowie dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Mohrmann. Etwa zeitgleich brachten federführend Gitta Connemann MdB und Christina Stumpp MdB das „Stärkungspaket für Landwirtschaft“ auf den Weg. „Inzwischen haben wir auf Grund dessen auf dem Bundesparteitag den Entschluss gefasst, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“, erklärt Jensen. Der Antrag des LFA soll nun diese Bestrebungen flankieren und
Teil eines Gesamtpakets sein. „Damit senden wir ein starkes Signal aus dem Oldenburger Land für unsere Landwirtschaft. Daher freue ich mich auch außerordentlich darüber, dass dieser Antrag auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen wurde“, betont sie.
Im Antrag enthalten sind sechs ganz konkrete Punkte, die die Landwirtschaft im Oldenburger Land und damit auch in der Region Friesland/Wilhelmshaven/Jade stärken. „Neben der Verankerung der Ernährungssicherheit im Grundgesetz, ist die Forderung nach einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft innerhalb der EU, die nach Weltmarktstandards produziert der wichtigste Punkt. Denn das ist im Moment nicht der Fall, obwohl Deutschland ein Gunststandort ist, wird den Landwirten ihre Arbeit bei
uns unnötig erschwert“, betont Jensen. „Es braucht also EU-weit identische und rechtlich bindende Standards, die gewährleisten, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der EU mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.“
Zudem braucht es dringend einen Abbau der Bürokratie und einen Bestandschutz für landwirtschaftliche Projekte/Investitionen sowie eine Standarisierung des CO2-Fußabdrucks. „Außerdem wollen wir mittelfristig die Direktzahlungen in der Landwirtschaft abschaffen, denn wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, wenn Landwirte der EU frei am Markt agieren können. Dafür müssen aber eben die identischen und rechtlich bindenden Standards bereits umgesetzt sein, nur so ist faires Wirtschaften
möglich“, betont Jensen.
