Katharina Jensen MdL und Albert Stegemann MdB zu Gast in Rysum
Stegemann: „Der Blick auf die Landwirtschaft hat sich geändert“
Jensen: „Keine ideologische Agrarpolitik“
Rysum/Krummhörn. Am Ende der Veranstaltung stellte der Auricher CDU-Kreisvorsitzende Dr. Joachim Kleen fest: „Das war ein sehr offenes, ein sehr ehrliches Gespräch und es ist deutlich geworden, dass sich in der Agrarpolitik vieles ändern muss. Die Bauern brauchen dringend Verlässlichkeit.“ Über 40 Personen, vor allem Landwirtinnen und Landwirte, waren einer Einladung der CDU in den Fuhrmannshof in Rysum gefolgt, um den aktuellen Stand der Agrarpolitik auf Bundes- und Landesebene zu diskutieren. Die Christdemokraten hatten zwei Abgeordnete für eine offene Diskussion gewinnen können und so begrüßte Kleen die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) und den Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann in der Krummhörn. Beide sind in ihren Fraktionen vor allem mit Themen der Landwirtschaft befasst und konnten somit einen Blick hinter die Kulissen gewähren. Ausgehend von der deutlichen Unzufriedenheit bei Landwirtinnen und Landwirten, berichtete Katharina Jensen über die derzeitige Situation in der Landespolitik. „Landwirtschafts- und Umweltministerium sind beide grün geführt und das merken wir ständig: Es ist keine echte Bereitschaft zu erkennen, auf die Nöte der Landwirtschaft einzugehen und vieles wird, vor allem im Umweltministerium, durch eine ideologisch gefärbte Brille betrachtet. Es tut sich nur wenig in dieser Landesregierung.“ Die Aufgabe der CDU-Landtagsfraktion sei es, so Jensen, von der Landesregierung eine andere Landwirtschaftspolitik einzufordern und die Ansprüche der Bauern dort zu vertreten.
Ähnlich beschrieb Albert Stegemann als landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Lage in Berlin: Es werde blockiert und vor allem das Bundesumweltministerium sage zunächst in der Regel immer „Nein“, wenn es um Erleichterungen und Innovationen für die Landwirtschaft gehe. Stegemann wies darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren stark verändert hätten: „Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Klima- und Artenschutz. Das ist zwar immer noch wichtig, aber unsere Versorgungssicherheit hat an Bedeutung gewonnen. Die Bedeutung, die die Lebensmittelerzeugung für unser Land und die Welt hat, wird mittlerweile allgemein anerkannt, und damit auch die Rolle der Landwirte. Nur hat sich das in der Bundesregierung noch nicht herumgesprochen.“ Vor allem die staatsgelenkte Angebotspolitik der Bundesregierung, die den Menschen vorschreiben wolle, wie sie zu leben hätten, werde zunehmend als Belastung empfunden. „Politik und Verwaltung müssen den Landwirten wieder vertrauen, dass sie ihre Sache gut machen, denn das sind die Fachleute!“, so Stegemann.
In der anschließenden Diskussion wurde Kritik an der Agrarpolitik der Union geäußert. Viele Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die früheren Ministerinnen und Minister der Union der Landwirtschaft viel zugemutet und Erwartungen enttäuscht hätten. Beide Abgeordnete, Jensen und Stegemann, wollten dem nicht gänzlich widersprechen, machten aber auch klar, dass die Situation mittlerweile eine andere sei. So stellte Jensen fest: „In unserer Landtagsfraktion ist die Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen. Wir sind im Gespräch und wir fordern von der Landesregierung die Unterstützung der Landwirtschaft ein. Was wir als Opposition machen können, das machen wir auch.“ Stegemann ergänzte: „In der Unionsfraktion ist jedem klar, welche Bedeutung der ländliche Raum hat. Die Bedeutung der Landwirtschaft ist auch Friedrich Merz klar, und die Landwirtschaft wird bei uns als Wirtschaftsbereich mit hoher Wertschöpfung und strategischer Bedeutung anerkannt. Das wird auch so bleiben, und wir werden die Landwirte entlasten, wenn wir wieder die Regierung stellen, vor allem, wenn es um Bürokratie geht.“
Nach dieser zweistündigen Diskussion zeigten sich Gäste und Teilnehmer mit der Diskussion zufrieden, allerdings ändere es an den derzeitigen Problemen nichts. Der CDU-Kreisvorsitzende Kleen meinte daher auch abschließend: „Es geht am Ende um die Mehrheit in den Parlamenten!“ Eine Protestwahl mache am Ende Mehrheitsbildungen schwieriger und schade der eigenen Verhandlungsposition, gerade beim Thema Landwirtschaft.
Foto (v.l.n.r.): Dr. Joachim Kleen (Großheide), CDU-Kreisvorsitzender Aurich, Melanie Nonte (Hesel), CDU-Kreisvorsitzende Leer, Ulrike Scholz-Benedictus (Hinte), stellv. CDU-Kreisvorsitzende Aurich, Katharina Jensen MdL und Albert Stegemann MdB
Quelle: CDU Kreisverband Aurich, Fotos Nicole Frischlich
