LIEBE LESERINNEN UND LESER,
EIN NEUES JAHR BRINGT FRISCHE HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN MIT SICH, UND ICH FREUE MICH DARAUF, SIE ÜBER DIE AKTUELLEN ENTWICKLUNGEN IM LANDTAG SOWIE ÜBER MEINE ARBEIT FÜR UNSERE REGION ZU INFORMIEREN.
IN DEN VERGANGENEN MONATEN HABEN WIR GEMEINSAM AN VIELEN THEMEN GEARBEITET, DIE UNS ALLE BETREFFEN. IN DIESER AUSGABE MÖCHTE ICH IHNEN EINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE WICHTIGSTEN INITAITIVEN UND ENTSCHEIDUNGEN GEBEN, DIE IN DEN ERSTEN DREI MONATEN DES JAHRES AUF DER AGENDA STANDEN. ZUDEM FINDEN SIE SPANNENDE EINBLICKE IN MEINE ARBEIT ALS IHRE LANDTAGSABGEORDNETE.
ICH LADE SIE EIN, MIT MIR IN DEN DIALOG ZU TRETEN. IHRE MEINUNGEN UND ANREGUNGEN SIND MIR WICHTIG, DENN NUR GEMEINSAM KÖNNEN WIR DIE ZUKUNFT UNSERER REGION GESTALTEN.
VIEL FREUDE BEIM LESEN!
HERZLICHE GRÜSSE,
IHRE
Katharina Jensen
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. 10.1.25
Übungsabend bei der Freiwilligen Feuerwehr
Wie läuft ein Übungsabend bei der Freiwilligen Feuerwehr ab? Das hat mich interessiert, denn viele Abstimmungen und Entscheidungen in politischen Gremien erfordern einen genaueren Einblick. Bei der Freiwillige Feuerwehr Zetel Neuenburg stand Kettensägentraining an einem Baumstamm, der unter Spannung steht, auf dem Programm.
Die Kameraden und Kameradinnen haben dies souverän gemeistert. Aber nicht nur die klassische
Ausbildung und das Training gehören zu einem solchen Abend. In Neuenburg sind einige Feuerwehrleute ausgerückt, um die Weihnachtsbeleuchtung abzunehmen. Auch das übernehmen sie in ihrem Ehrenamt.
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. 11.1.25
Teil-Erdkabel für Bockhorn
Mit einem offenen Brief habe ich mich gemeinsam mit meiner Bundestagskollegin Anne Janssen an die Landesregierung in Hannover gewandt. Im Fokus steht die Gemeinde Bockhorn, wo die geplante Stromtrasse „Wilhelmshaven2-Conneforde“ (WiCo2) als Freileitung durch das Wohngebiet „Am Urwald“
verlaufen soll. Die Anwohner haben sich entschieden dagegen ausgesprochen und bereiten eine Klage gegen den Netzbetreiber Tennet vor.
Wir fordern Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Olaf Lies auf, sich im Bundesrat für Teilerdverkabelungen einzusetzen. Die Kennzeichnung „F“ im Netzentwicklungsplan ist entscheidend, um solche Verkabelungen zu ermöglichen und Konflikte zu vermeiden. Das Wirtschaftsministerium unterstützt bereits Erdverkabelungen als wichtigen Bestandteil der Energiewende.
Wir betonen: „Jetzt darf nicht gespart werden – die Akzeptanz der Energiewende hängt von solchen Entscheidungen ab.“ Tennet sieht jedoch technische und zeitliche Schwierigkeiten, die wir durch politisches Engagement überwinden wollen.
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. 13.1.25
Ehrenamtliche Notfallseelsorge steht vor großen Herausforderungen
Gleichstellung aller Blaulichtdienste muss endlich gesetzlich verankert werden
Seit 1998 existiert die Psychosoziale Notfallversorgung des DRK Jeverland. Gegründet wurde sie in Zusammenarbeit mit den Kirchen, dem DRK, Feuerwehr und der Polizei. Die Erstausstattung bestand vor 27 Jahren aus einem Funkempfänger, einem Helm und einem Rucksack, der Material wie Decke, Kerze
und Malbuch beinhaltete.
Seitdem hat sich viel getan. Die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade, Katharina Jensen, hat sich bei einem Besuch der DRK Bereitschaft Schortens von den aktuellen Herausforderungen berichten lassen und die Ausrüstung begutachtet. Erst im Sommer 2024 kam ein neues Fahrzeug für die Notfall
seelsorge hinzu, das wichtige Ausstattungsmerkmale für Gespräche mit Betroffenen am Einsatzort, wie zum Beispiel getönte Scheiben und einen Tisch, gewährleistet.
„Wir Notfallseelsorger arbeiten alle ehrenamtlich“ erklärt der Fachbereichsleiter Dieter Becker. Nach einer siebenmonatigen Ausbildung und einer mehrmonatigen Hospitationsphase werden sie bei Bedarf über die Rettungsleitstelle angefordert. Die Entscheidung, ob ein Notfallseelsorger benötigt wird, liegt
bei der jeweiligen Einsatzleitung. Ob Verkehrsunfälle, Todesfälle oder belastende Einsätze für Rettungskräfte – die Notfallseelsorger stehen parat, um die schlimmste Last oder traumatische Folgen mit aufzuarbeiten.
„Da die Entscheidung, ob ein Notfallseelsorger alarmiert wird, bei der Einsatzleitung liegt, ist es gerade in der Hektik des Einsatzes nicht gewährleistet, dass auch rechtzeitig der Wunsch nach einem Notfallseelsorger an die Leitstelle gegeben wird. Hier wünschen sich die Ehrenamtlichen eine festgelegte
Alarmierung bei schwerwiegenden Szenarien. Ihr Credo: wir kommen gern einmal zu viel aus zu wenig.
Finanziert werden das DRK und seine Notfallseelsorger über Mitglieds-beiträge und Spenden. Die Ausbildung wird je nach Anbieter von der Landeskirche oder dem Roten Kreuz übernommen. Wie auch für viele andere Organisationen und Vereine ist das rückläufige Spenden-verhalten in Deutschland für den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuz Jeverland e.V. ein Problem. Die Materialausstattung wird zum Teil im Rahmen des Katastrophenschutzes vom Landkreis unterstützt.
Was für die Ehrenamtlichen beim DRK völlig unverständlich ist und einer Rekrutierung von Interessierten immer wieder im Weg steht, ist, dass Freistellungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber sowie Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche nicht verpflichtend geregelt sind, wie es für Feuerwehrleute und THWler im Gesetz verankert ist. Das DRK fordert seit Jahren, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bundesweit in Hilfsorganisationen wie dem DRK rechtlich mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk gleichgestellt werden.
Katharina Jensen erklärt hierzu: „Wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben bereits im Januar 2024 eine Gesetzesänderung für eine faire Behandlung ehrenamtlicher Helfer initiiert.“
Dazu haben wir nach Gesprächen mit den betroffenen Hilfsorganisationen einen Gesetzentwurf zur Änderung sowohl des Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) als auch das Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vorgelegt, der eine wesentliche Verbesserung der Freistellungsund Erstattungsansprüche für ehrenamtliche Helfer in Katastrophenschutz, Rettungsdienst und bei freiwilligen Hilfsorganisationen anstrebt. Auch Erstattungsansprüche auf Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, die von den Hilfsorganisationen selbst organisiert werden, sollen mit
aufgenommen werden. Dies soll gewährleisten, dass ehrenamtliche Kräfte im Einsatzfall über das notwendige Fachwissen verfügen.
Mit dem sogenannten Helfergleichstellungsgesetz sollen bisherige Ungleichheiten beseitigt und die Anerkennung sowie Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit signifikant erhöht werden.
„Es ist besonders wichtig, dass die Regelungen einheitlich und verständlicher gestaltet werden, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Nur auf diese Weise können wir das Ehrenamt fördern und die Ungleichbehandlung zwischen Mitgliedern der Feuerwehren, des THW und Mitgliedern anderer
Hilfsorganisationen beenden. Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bayern haben bereits mit entsprechenden Gesetzen reagiert, und Niedersachsen sollte diesem Beispiel folgen“ fordert Katharina Jensen.
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 15.1.25
Besuch beim Seniorenkreis Hohenkirchen
Anfang des Jahres habe ich beim Seniorenkreis Wangerland über meine Arbeit im Landtag und über die aktuellen Themen der Region berichten.
Nach einer kleinen Diskussionsrunde haben „De Freesen Deerns“ den Nachmittag mit einem tollen kleinen Konzert abgerundet.
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. 30.1.25
Protest gegen die erneute Novellierung des Jagdgesetzes
20.000 Jägerinnen und Jäger haben sich heute in Hannover vor dem Niedersächsischen Landtag versammelt, um gegen die geplante Novellierung des Jagdgesetzes zu protestieren und um den ländlichen Raum zu repräsentieren. Es hat mich sehr gefreut, dass auch die Jägerschaft Friesland-Wilhelmshaven mit drei Bussen zugegen war. Sie haben dabei ein unmissverständliches Zeichen gesetzt: Unser Jagdgesetz ist gut, eine erneute Änderung ist nicht nötig!
Die rot-grüne Landesregierung hat den Gesetzesentwurf ohne jeglichen Dialog mit den Jägern erarbeitet. Er sieht unter anderem Einschränkungen bei der Ausbildung von Jagdhunden so wie zusätzliche Verpflichtungen vor, die in der Praxis weder erforderlich noch sinnvoll sind. Eine weitere Gesetzesänderung gefährdet das gute Miteinander zwischen Jägerschaft, Naturschutz und Landnutzern ohne jede Not!
Das niedersächsische Jagdgesetz gehört zu den besten in Deutschland und hat sich bewährt – es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern!
……………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. 03.2.25
Austausch mit der Veterinärbehörde in der Hafengrenzkontrollstelle Wilhelmshaven
Ich bin dankbar , dass ich immer wieder mit Akteuren aus meiner Region Gespräche zu aktuellen Ereignissen und Herausforderungen führen kann. Als Sprecherin für Verbraucherschutz sowie Mitglied in den Ausschüssen Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz, sowie Häfen und Schifffahrt, habe ich mich besonders über den Besuch beim Veterinäramt in der Grenzkontrollstelle im Jade Weser Port gefreut!
Bei meinem Austausch mit der Leiterin Frau Dr. Schweizer standen wichtige Themen im Fokus: die Aufgabenbandbreite des Veterinäramtes, Im-und Exportkontrollen, Seuchenerkrankungen und Biosicherheit. Darüber hinaus die Herstellung von Produkten unter Verbraucherschutz- und
Tierschutzaspekten.
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 12.2.25
Preissenkung für Gepäckbeförderung auf Wangerooge: CDU-Abgeordnete Katharina Jensen setzt sich ein
Bei ihrem letzten Besuch auf der Insel Wangerooge, die zu dem Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen, gehört, wurde in einem Gespräch mit der Leiterin der Jugendherberge auf Wangerooge ein wichtiges Anliegen zur Gepäckbeförderung für Schüler und Schülerinnen thematisiert.
Katharina Jensen hatte die Problematik aufgegriffen und eine Anfrage bei der Deutschen Bahn/ SIW (Schifffahrt und Inselbahn Wangerooge) gestellt, um die Kosten für Schul- und Klassenfahrten zu überprüfen.
Aktuell beträgt der ermäßigte Tarif für die Überfahrt nach Wangerooge 16,60 Euro pro Schüler und Schülerin. Für die Beförderung des Gepäcks wird eine Gebühr von 17,30 Euro pro Stück erhoben, die sowohl die Überfahrt auf dem Schiff als auch die Zustellung zur Jugendherberge umfasst. Diese
Kosten stellen für viele Schulen und Gruppen eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Jensen betonte in ihrer Anfrage die Bedeutung von Schul- und Klassenfahrten sowie Ferienfreizeiten für die Entwicklung sozialer Kompetenzen junger Menschen. „Außerschulische Bildung ist mehr als nur Urlaub insbesondere im UNESCO-Welterbe Niedersächsisches Wattenmeer“, so Jensen.
In einer Antwort vom vergangenen Freitag teilte die Deutsche Bahn/ SIW mit, dass sie die Preisgestaltung überdacht habe. Ab dem 1. März 2025 wird der Preis für die Hauszustellung bei
Schülergruppen auf 15,00 Euro pro Gepäckstück gesenkt eine Reduzierung um 13 %. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schullandheime im Westen der Insel zu unterstützen.
Rieka Beewen, Kurdirektorin von Wangerooge, äußerte sich erfreut über diese Entscheidung: „Das freut uns wirklich sehr! Wir danken Frau Jensen für ihr persönliches Engagement. Die Preissenkung ist ein großer Schritt und wird unseren Schullandheimen helfen, da dieser Kostenfaktor zuvor ein
erhebliches Problem darstellte.“ Beewen wies darauf hin, dass die Schullandheime jährlich mehr als 50.000 Übernachtungen verzeichnen und somit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellen.
Katharina Jensen freut sich: „So können wir ganz praktisch Familien eine wirkliche Entlastung bieten.“
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. 18.2.25
Gewalt an Schulen: Landesregierung lässt auf neuen Erlass warten
Seit über einem Jahr ist der Runderlass zur „Sicherheits- und Gewaltprävention in Schulen“ in Niedersachsen außer Kraft, ohne dass eine überarbeitete Version vorliegt. Der bisherige Erlass, der die Zusammenarbeit von Schulen mit Polizei und Staatsanwaltschaft regelte, wurde Ende 2023 aufgehoben.
Trotz mehrfacher Ankündigungen seitens der Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bleibt ein neuer Erlass aus.
In einem Interview vom 7. Januar 2025 erklärte Ministerin Hamburg gegenüber dem NDR, dass die Überarbeitung des Erlasses noch in Planung sei: „Hamburg kündigte an, den Sicherheits- und Gewaltpräventionserlass überarbeiten lassen zu wollen“. Die Landesregierung verweist auf eine laufende
Arbeitsgruppe, die Änderungsbedarfe prüft, doch konkrete Ergebnisse oder ein Entwurf liegen bislang nicht vor.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf. Die Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Friesland/ Jade, Katharina Jensen, sagt dazu: „Es ist absolut unverständlich, dass Schulen seit über einem Jahr ohne klare rechtliche Grundlage arbeiten müssen. Das Thema Gewalt an Schulen, das auch in meinem Wahlkreis, wie zuletzt an der Oberschule in Sande, schlimme Formen annimmt, scheint bei der Landesregierung keine Priorität zu genießen“.
Angesichts der steigenden Gewaltvorfälle an Schulen (5.053 Straftaten hat die Polizei im Jahr 2023 im Zusammenhang mit Schulen registriert – 200 mehr als im Jahr zuvor, wie aus einem Jahresbericht des Landeskriminalamts (LKA) in Hannover im August 2024 vermeldet wurde) – insbesondere Rohheitsdelikte wie Körperverletzung – fordert die CDU Landtagsabgeordnete Katharina Jensen schon länger zügige Maßnahmen: „Ich habe im Januar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, da bisher völlig unklar ist, wie Schulen zukünftig effektiver unterstützt werden können. Die Aussagen der Kultusministerin sind schwammig und inhaltlos, obwohl sie mehrfach die Notwendigkeit verbesserter
Präventionsmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendhilfe betonte.
Die Antwort war ernüchternd. 14 Monate nach Auslaufen des bisherigen Erlasses gegen Gewaltprävention liegt immer noch kein fertiger Entwurf vor. Damit reagiert die Landesregierung
völlig unzureichend auf die akute Problematik an den niedersächsischen Schulen.“
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 07.3.25
Thekentalk mit Bundestagsabgeordnetem Albert Stegemann bietet Austausch über die Zukunft der
Landwirtschaft und aktuelle Themen der Bundespolitik
Anfang März ging der beliebte Thekentalk in eine neue Runde. Dieses Mal war mein
Gesprächspartner der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus dem Wahlkreis
Mittelems, der seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im
Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft ist und seit 2018 Vorsitzender der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Gemeinsam haben meine Gäste und ich mit Albert Stegemann über das Ansehen der Landwirte bei der Bevölkerung, die Sorgen der Viehhalter vor Infektionskrankheiten wie der Blauzungenkrankheit, Vogelgrippe oder der Schweinepest und den Schutz vor Wolfsangriffen debattiert. Aber auch aktuelle Themen wie der Bundeshaushalt und die unruhige Lage in Europa wurden diskutiert.
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. 14.3.25
130 Schülerinnen und Schüler diskutieren mit CDU-Abgeordneten und Historikern über Demokratie:
Veranstaltung „Demokratie stärken – aus der Vergangenheit lernen“ begeistert in Jever
Am 13. März 2025 fand im Rathaus Jever die Veranstaltung „Demokratie stärken – aus der Vergangenheit lernen“ statt.
Rund 130 Schülerinnen und Schüler aus drei Schulen der Region nahmen auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast an den interaktiven Programmen teil, um sich mit den Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie und der Geschichte Jevers auseinanderzusetzen.
Die Schüler aus den 10. Jahrgängen der Elisa-Kauffeld Oberschule, des Mariengymnasiums Jever und der IGS Friesland Nord erkundeten das Gröschler-Haus, besuchten Erinnerungsorte mit Prof. Dr. Antje Sander vom Schlossmuseum Jever oder begaben sich auf einen digitalen Audiostadtrundgang „Auf den Spuren des Pogroms“. Im historischen Graf-Anton-Günther Saal führten die Schüler eine lebhafte
Diskussion mit Podiumsgästen wie Hartmut Peters und Pastor Volker Landig (AK Gröschler-Haus), Barbara Otte-Kinast (MdL), und zwei Schülervertretern.
Moderiert wurde die Debatte von Katharina Jensen. Die Fragen der Jugendlichen umfassten Themen wie Diskriminierung, Meinungsfreiheit, Populismus, Bildung und die Rolle der Jugend in der Demokratie. Ein Schüler zeigte sich besonders beeindruckt von der Erkenntnis, dass auch in Jever während der NS-Zeit
jüdisches Leben eingeschränkt und verfolgt wurde, ohne Widerstand aus der Bevölkerung.
Ganz besonders bewegte die Schülerinnen und Schüler auch die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine Verpflichtung zu einem Gesellschaftsjahr. Diese Initiative
unterstreicht die Bedeutung von politischer Bildung und Erinnerungskultur für junge Menschen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, Demokratie aktiv zu erleben und zu gestalten. Und genau das war auch die Forderung der Jugendlichen am Ende der Diskussionsrunde – eine Verpflichtung im Kerncurriculum
aufzunehmen, dass Geschichte und Politik über den Besuch von außerschulischen Lernorten, gerade auch vor der eigenen Haustür, vermittelt werden sollten.
Während einer kurzen Pause lud Bürgermeister Jan-Edo Albers dann noch die Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast ein, sich in das Goldene Buch der Stadt Jever einzutragen.
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………… 24.3.25
Austausch in Portugal über Hafenwirtschaft und Fischerei
Mit dem Unterausschuss Häfen und Schifffahrt war ich im März auf Delegationsreise in Lissabon. Es begann mit einem freundlichen Empfang in der Deutschen Botschaft. Anschließend folgte ein informatives Gespräch mit der portugiesischen Staatssekretärin für die Fischereiwirtschaft.
Die Probleme und Aufgabenstellungen haben erstaunliche Parallelen in beiden Ländern. Bei der anschließenden Besichtigung des Hafens von Lissabon erhielten wir spannende Einblicke in geplante
Infrastrukturprojekte und die zukünftige Entwicklung des Standorts. Zum Abschluss des ersten Tages stand ein Austausch mit Vertretern der Reederei Transportes Marítimos Insulares, S.A. auf dem Programm. Ein wertvoller Dialog über maritime Logistik und internationale Zusammenarbeit.
An Tag 2 hatten wir die Gelegenheit, den Hafen von Lissabon zu besichtigen und einen tiefen Einblick in seine einzigartige Infrastruktur zu gewinnen. Der Hafen von Lissabon spielt eine zentrale Rolle im internationalen Handel und hat im Jahr 2023 etwa 13 Millionen Tonnen Güter abgefertigt. Besonders hervorzuheben ist seine Kapazität, sowohl Container als auch Fracht in verschiedensten Formen effizient zu handhaben. Zudem werden hier jährlich rund 3 Millionen Kreuzfahrt-Passagiere begrüßt, was den Hafen auch zu einem bedeutenden Knotenpunkt im Passagierverkehr macht. Im Anschluss an die Hafenbesichtigung hatten wir einen sehr aufschlussreichen Austausch mit der Gewerkschaft der Hafenarbeiter.
Der Hafen von Sines stand am 3. Tag auf unserem Programm. Der Hafen ist einer der wichtigsten Handelshäfen Portugals! Er liegt an der Südküste und spielt eine zentrale Rolle im internationalen
Handel. Mit beeindruckenden Investitionen in die Zukunft sowohl in Infrastruktur als auch in technologische Weiterentwicklungen – wird dieser Hafen noch weiter wachsen und sich zu einem
modernen Logistikzentrum entwickeln. Ein großes Dankeschön an die Betreibergesellschaft des Hafens für das ausführliche Gespräch und die spannende Diskussion. Am Abend ging es dann auf Einladung des Geschäftsträgers der Deutschen Botschaft zum Empfang an Bord der Gorch Fock – ein unvergesslicher
Moment!
Tag 4 der Ausschussreise: Im Fokus stand die maritime Sicherheit! Wir besuchten die European Maritime Safety Agency (EMSA), die für die Verbesserung der Sicherheit auf See verantwortlich ist. Hier werden wichtige Standards gesetzt und Dienstleistungen angeboten, die den Schutz der Meere und den sicheren Betrieb von Schiffen gewährleisten. Im Anschluss ging es weiter ins portugiesische Parlament, wo wir uns mit Abgeordneten der Ausschüsse für Landwirtschaft, Infrastruktur und Wirtschaft ausgetauscht haben. Innovationen in den Häfen, maritime Wirtschaft und Fischerei standen auf
der Agenda.
Mit vielen Eindrücken und Anregungen haben wir dann die Heimreise angetreten.
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. 27.3.25
März-Plenum – meine Rede zum Niedersächsischen Weg
Fünf Jahre “Niedersächsischer Weg” – Jensen fordert Verbindlichkeit und verlässliche Finanzierung
In der Fragestunde des März-Plenums im Niedersächsischen Landtag stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen zentrale Forderungen zur weiteren Umsetzung des
„Niedersächsischen Wegs“. Im Mai 2020 wurde in Niedersachsen mit dem “Niedersächsischen Weg” ein
bundesweit einmaliger Gesellschaftsvertrag für Natur-, Arten und Gewässerschutz ins Leben gerufen. Politik, Naturschutzverbände sowie Vertreter der Land- und Forstwirtschaft erarbeiteten gemeinsam ein
Maßnahmenpaket, das einen gesellschaftlichen Konsens schuf und eine drohende Konfrontation durch ein Volksbegehren verhinderte.
Die zentralen Maßnahmen umfassen unter anderem: Schutz des Grünlands und Reduktion von Pflanzenschutzmitteln, Einrichtung von Gewässerrandstreifen ohne Düngemittel und Pflanzenschutzmittel, Ausbau ökologischer Stationen sowie Förderung des ökologischen Landbaus.
Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland/ Jade, kritisiert jedoch die Umsetzung nach fünf Jahren. Trotz der Verpflichtung zur fairen finanziellen Entschädigung für ordnungsrechtliche Eingriffe, wie den erweiterten Wiesenvogelschutz und die Gewässerrandstreifen,
fehlen bis heute eine verbindliche Rechtsgrundlage und ausreichend Mittel. Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich wurden nicht ausgezahlt und die Finanzierung erfolgt aus der Wasserentnahmegebühr sowie Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik anstelle eines eigenen Finanzierungstopfes. Auch auf Nachfrage Jensens im Plenum konnte Minister Meyer wieder nicht
beantworten, wann die Gelder ausgezahlt werden können und die Rechtsgrundlage fertig ist.
Jensen fordert: Kooperation statt Konfrontation, Verbindlichkeit statt Verzögerung, eine verlässliche Finanzierung. „Die niedersächsischen Landwirte haben geliefert! Wann liefert die Landesregierung? Sorgen Sie dafür, dass der Niedersächsische Weg nicht zur Sackgasse wird, sondern zu einer echten Win-Win-Situation für Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft!“ mahnt Jensen abschließend.
…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………….. März 2025
Besucher aus der Heimat
Die Rotarier und die CDU Wangerland haben mich im März Landtag besucht. Ich freue mich immer sehr über das Interesse und treffe euch gern zu Gesprächen und Diskussionen in Hannover! für mehr Infos einfach melden unter moin@katharina-jensen.info.
………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………. 31.3.25
Wilhelmshaven: Auf dem Weg zur Logistik-Drehscheibe für die Automobilbranche
Mit unserem Arbeitskreis Häfen & Schifffahrt der CDU Landtagsfraktion war ich zu Gast bei der Firma Mosolf Logistics in Wilhelmshaven. Die Firma Mosolf hat in Wilhelmshaven einen wichtigen Standort für die Automobillogistik etabliert.
Seit der Eröffnung des Auto Terminals im Jahr 2020 entwickelt das Unternehmen den Hafen kontinuierlich weiter und bietet umfassende Dienstleistungen vom Automobilumschlag bis zur Distribution ins Hinterland. Besonders spannend ist die neue Partnerschaft mit MG Motor Deutsch
land, die Wilhelmshaven als strategischen Umschlagpunkt stärkt.
In einer spannenden Gesprächsrunde mit Geschäftsführer Steffen Klatte und Niederlassungsleiter Kai Wenhold ging es um die Zukunft der Logistik, den Stand der zweiten Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports und den Hafenstandort Wilhelmshaven.
Neben der wachsenden Bedeutung des Standorts, wurde auch über zukünftige Investitionen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gesprochen. Die geplante Erweiterung der Flächen sowie Investitionen in moderne Infrastruktur sollen Wilhelmshaven langfristig als Drehscheibe für die Automobilbranche etablieren.
Sehr geehrte Damen und Herren,
als CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland möchte ich mich mit Nachdruck für die Bewerbung der Gemeinde Wangerland und des Seebadevereins Hooksiel als neuer Standort des historischen Leuchtturms „Roter Sand“ einsetzen. Dieses maritime Wahrzeichen verdient eine Heimat, die nicht nur seinen Erhalt sichert, sondern auch seine Geschichte lebendig hält und neue Perspektiven eröffnet.
Hooksiel bietet mit seinem fundierten Konzept im Außenhafen ideale Voraussetzungen. Der Standort ist technisch geprüft, finanziell durchgerechnet und realistisch umsetzbar. Die geplante Platzierung auf dem Deich zwischen dem Strandhaus 1 und dem Fischrestaurant garantiert hohe Sichtbarkeit, direkte Anbindung an touristische Infrastruktur sowie kurze Transportwege. Auch die geplanten Nutzungsmöglichkeiten – von einem Trauzimmer über Übernachtungen bis hin zu einem Museum und Café – zeigen, wie kreativ und nachhaltig Hooksiel den Leuchtturm in die Region integrieren möchte.
Die breite Unterstützung durch die Gemeinde Wangerland, den Landkreis Friesland und den Seebadeverein unterstreicht die Stärke dieses Vorhabens. Mit einem festen Kompetenzteam ist Hooksiel bereit, die Umsetzung langfristig zu begleiten und den „Roten Sand“ zu einem neuen touristischen Aushängeschild der Region zu machen.
Ich appelliere an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, Hooksiel als neuen Standort auszuwählen. In Hooksiel können wir sicherstellen, dass der „Rote Sand“ nicht nur erhalten bleibt, sondern auch eine neue Ära als kulturelles und touristisches Highlight erlebt.
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Jensen MdL
Hannover/ Friesland. In der Fragestunde des März-Plenums im Niedersächsischen Landtag stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen zentrale Forderungen zur weiteren Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“. Im Mai 2020 wurde in Niedersachsen mit dem “Niedersächsischen Weg” ein bundesweit einmaliger Gesellschaftsvertrag für Natur-, Arten- und Gewässerschutz ins Leben gerufen. Politik, Naturschutzverbände sowie Vertreter der Land- und Forstwirtschaft erarbeiteten gemeinsam ein Maßnahmenpaket, das einen gesellschaftlichen Konsens schuf und eine drohende Konfrontation durch ein Volksbegehren verhinderte.
Die zentralen Maßnahmen umfassen unter anderem:
- Schutz des Grünlands und Reduktion von Pflanzenschutzmitteln,
- Einrichtung von Gewässerrandstreifen ohne Düngemittel und Pflanzenschutzmittel,
- Ausbau ökologischer Stationen sowie Förderung des ökologischen Landbaus.
Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland/ Jade, kritisiert jedoch die Umsetzung nach fünf Jahren. Trotz der Verpflichtung zur fairen finanziellen Entschädigung für ordnungsrechtliche Eingriffe, wie den erweiterten Wiesenvo-
Gelschut und die Gewässerrandstreifen, fehlen bis heute eine verbindliche Rechtsgrundlage und ausreichend Mittel.
Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich wurden nicht ausgezahlt und die Finanzierung erfolgt aus der Wasserentnahmegebühr sowie Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik – anstelle eines eigenen Finanzierungstopfes. Auch auf Nachfrage Jensens im Plenum konnte Minister Meyer wieder nicht beantworten, wann die Gelder ausgezahlt werden können und die Rechtsgrundlage fertig ist.
Jensen fordert:
- Kooperation statt Konfrontation,
- Verbindlichkeit statt Verzögerung,
- eine verlässliche Finanzierung.
„Die niedersächsischen Landwirte haben geliefert! Wann liefert die Landesregierung? Sorgen Sie dafür, dass der Niedersächsische Weg nicht zur Sackgasse wird, sondern zu einer echten Win-Win-Situation für Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft!“ mahnt Jensen abschließend.
Friesland/Hannover. „Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule ab 2026 stellt einen bedeutenden Wandel in der Bildungspolitik dar“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, mit Betreuungsgebiet Wilhelmshaven. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Finanzierung des Ganztagsbetriebs gesichert wird. „Eine angemessene finanzielle Ausstattung und ein klares Konzept sind unerlässlich“, so Jensen.
Allerdings sind verbindliche Rahmenbedingungen des Kultusministeriums Voraussetzung für einen erfolgreichen Ganztag. „Bislang hat Ministerin Hamburg keine konkreten Informationen zur Finanzierung und Organisation des Ganztagsbetriebs bereitgestellt. Die Schulen und Schulträger benötigen dringend rechtsverbindliche Vorgaben, um Konzepte entwickeln und den Rechtsanspruch ab 2026 umsetzen zu können“, kritisiert Jensen.
„Die Ministerin hätte diese Rahmenbedingungen längst vorlegen müssen. Verzögerungen sind für unsere Schulen nicht tragbar, da sonst der Anspruch auf eine Betreuung von acht Stunden an fünf Tagen pro Woche gefährdet ist“, betont sie. Viele Schulen sowie die Landkreise, Städte und Gemeinden als Träger machen sich bereits große Sorgen.
„Der Klassenbildungserlass muss an die neuen Gegebenheiten angepasst werden, um eine Finanzierung im Einklang mit dem Rechtsanspruch sicherzustellen“, erläutert die Abgeordnete abschließend. „Ich fordere das Niedersächsische Kultusministerium auf, schnellstmöglich konkrete Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsschulbetrieb vorzulegen und diese wichtige Investition in die Zukunft unserer Kinder nicht weiter hinauszuzögern.“
Am 13. März 2025 fand im Rathaus Jever die Veranstaltung „Demokratie stärken – aus der Vergangenheit lernen“ statt. Rund 130 Schülerinnen und Schüler aus drei Schulen der Region nahmen auf Einladung der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast an den interaktiven Programmen teil, um sich mit den Herausforderungen und Perspektiven der Demokratie und der Geschichte Jevers auseinanderzusetzen.
Die Schüler aus den 10. Jahrgängen der Elisa-Kauffeld-Oberschule, des Mariengymnasiums Jever und der IGS Friesland Nord erkundeten das Gröschler-Haus, besuchten Erinnerungsorte mit Prof. Dr. Antje Sander vom Schlossmuseum Jever oder begaben sich auf einen digitalen Audiostadtrundgang „Auf den Spuren des Pogroms“.
Im historischen Graf-Anton-Günther-Saal führten die Schüler eine lebhafte Diskussion mit Podiumsgästen wie Hartmut Peters und Pastor Volker Landig (AK Gröschler-Haus), Barbara Otte-Kinast (MdL), und zwei Schülervertretern. Moderiert wurde die Debatte von Katharina Jensen. Die Fragen der Jugendlichen umfassten Themen wie Diskriminierung, Meinungsfreiheit, Populismus, Bildung und die Rolle der Jugend in der Demokratie.
Ein Schüler zeigte sich besonders beeindruckt von der Erkenntnis, dass auch in Jever während der NS-Zeit jüdisches Leben eingeschränkt und verfolgt wurde, ohne Widerstand aus der Bevölkerung.
Ganz besonders bewegte die Schülerinnen und Schüler auch die aktuelle Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine Verpflichtung zu einem Gesellschaftsjahr.
Diese Initiative unterstreicht die Bedeutung von politischer Bildung und Erinnerungskultur für junge Menschen. Sie bietet ihnen die Möglichkeit, Demokratie aktiv zu erleben und zu gestalten. Und genau das war auch die Forderung der Jugendlichen am Ende der Diskussionsrunde – eine Verpflichtung im Kerncurriculum aufzunehmen, dass Geschichte und Politik über den Besuch von außerschulischen Lernorten, gerade auch vor der eigenen Haustür, vermittelt werden sollten.
Während einer kurzen Pause lud Bürgermeister Jan-Edo Albers dann noch die Landtagsvizepräsidentin Barbara Otte-Kinast ein, sich in das Goldene Buch der Stadt Jever einzutragen.
Hannover/ Friesland – Seit über einem Jahr ist der Runderlass zur „Sicherheits- und Gewaltprävention in Schulen“ in Niedersachsen außer Kraft, ohne dass eine überarbeitete Version vorliegt. Der bisherige Erlass, der die Zusammenarbeit von Schulen mit Polizei und Staatsanwaltschaft regelte, wurde Ende 2023 aufgehoben. Trotz mehrfacher Ankündigungen seitens der Kultusministerin Julia Willie Hamburg (Grüne) bleibt ein neuer Erlass aus.
In einem Interview vom 7. Januar 2025 erklärte Ministerin Hamburg gegenüber dem NDR, dass die Überarbeitung des Erlasses noch in Planung sei: „Hamburg kündigte an, den Sicherheits- und Gewaltpräventionserlass überarbeiten lassen zu wollen“. Die Landesregierung verweist auf eine laufende Arbeitsgruppe, die Änderungsbedarfe prüft, doch konkrete Ergebnisse oder ein Entwurf liegen bislang nicht vor.
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Verzögerung scharf. Die Landtagsabgeordnete der CDU für den Wahlkreis Friesland/ Jade, Katharina Jensen, sagt dazu: „Es ist absolut unverständlich, dass Schulen seit über einem Jahr ohne klare rechtliche Grundlage arbeiten müssen. Das Thema Gewalt an Schulen, das auch in meinem Wahlkreis, wie zuletzt an der Oberschule in Sande, schlimme Formen annimmt, scheint bei der Landesregierung keine Priorität zu genießen“.
Angesichts der steigenden Gewaltvorfälle an Schulen (5.053 Straftaten hat die Polizei im Jahr 2023 im Zusammenhang mit Schulen registriert – 200 mehr als im Jahr zuvor, wie aus einem Jahresbericht des Landeskriminalamts (LKA) in Hannover im August 2024 vermeldet wurde) – insbesondere Rohheitsdelikte wie Körperverletzung – fordert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen schon länger zügige Maßnahmen: „Ich habe im Januar eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, da bisher völlig unklar ist, wie Schulen zukünftig effektiver unterstützt werden können. Die Aussagen der Kultusministerin sind schwammig und inhaltlos, obwohl sie mehrfach die Notwendigkeit verbesserter Präventionsmaßnahmen und engerer Zusammenarbeit mit Polizei und Jugendhilfe betonte. Die Antwort war ernüchternd. 14 Monate nach Auslaufen des bisherigen Erlasses gegen Gewaltprävention liegt immer noch kein fertiger Entwurf vor. Damit reagiert die Landesregierung völlig unzureichend auf die akute Problematik an den niedersächsischen Schulen.“
Jever, 18.02.2025
Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die den Wahlkreis Friesland/Jade im Niedersächsischen Landtag vertritt, stellt die Frage „Quo vadis Landwirtschaft?“
Ihre Gesprächspartner sind der Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus dem Wahlkreis Mittelems, der seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und ordentliches Mitglied im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft ist und seit 2018 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen aus dem Wahlkreis Friesland – Wilhelmshaven – Wittmund.
Die Veranstaltung beginnt am Donnerstag, 6.3. 2025 ab 18:30 Uhr in der „Kajüte“ in Jever, Steinstraße 2A.
Katharina Jensen, die im Landtag in den Ausschüssen „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz“ sowie „Häfen- und Schifffahrt“ Mitglied und im Unterausschuss Verbraucherschutz Sprecherin der CDU-Fraktion ist, möchte mit den Gästen und dem Publikum über die Zukunft der Landwirtschaft und die aktuellen Herausforderungen diskutieren.
Die Veranstaltung ist öffentlich, Interessierte sind herzlich willkommen.
Anmeldungen bitte unter moin@katharina-jensen.info oder unter Tel. 01578 7816518.
Jever, 21. Februar 2025
Bei ihrem letzten Besuch auf der Insel Wangerooge, die zu dem Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen, gehört, wurde in einem Gespräch mit der Leiterin der Jugendherberge auf Wangerooge ein wichtiges Anliegen zur Gepäckbeförderung für Schüler und Schülerinnen thematisiert. Katharina Jensen hatte die Problematik aufgegriffen und eine Anfrage bei der Deutschen Bahn/ SIW (Schifffahrt und Inselbahn Wangerooge) gestellt, um die Kosten für Schul- und Klassenfahrten zu überprüfen.
Aktuell beträgt der ermäßigte Tarif für die Überfahrt nach Wangerooge 16,60 Euro pro Schüler und Schülerin. Für die Beförderung des Gepäcks wird eine Gebühr von 17,30 Euro pro Stück erhoben, die sowohl die Überfahrt auf dem Schiff als auch die Zustellung zur Jugendherberge umfasst. Diese Kosten stellen für viele Schulen und Gruppen eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Jensen betonte in ihrer Anfrage die Bedeutung von Schul- und Klassenfahrten sowie Ferienfreizeiten für die Entwicklung sozialer Kompetenzen junger Menschen. „Außerschulische Bildung ist mehr als nur Urlaub – insbesondere im UNESCO-Welterbe Niedersächsisches Wattenmeer“, so Jensen.
In einer Antwort vom vergangenen Freitag teilte die Deutsche Bahn/ SIW mit, dass sie die Preisgestaltung überdacht habe. Ab dem 1. März 2025 wird der Preis für die Hauszustellung bei Schülergruppen auf 15,00 Euro pro Gepäckstück gesenkt – eine Reduzierung um 13 %. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schullandheime im Westen der Insel zu unterstützen.
Rieka Beewen, Kurdirektorin von Wangerooge, äußerte sich erfreut über diese Entscheidung: „Das freut uns wirklich sehr! Wir danken Frau Jensen für ihr persönliches Engagement. Die Preissenkung ist ein großer Schritt und wird unseren Schullandheimen helfen, da dieser Kostenfaktor zuvor ein erhebliches Problem darstellte.“ Beewen wies darauf hin, dass die Schullandheime jährlich mehr als 50.000 Übernachtungen verzeichnen und somit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellen.
Katharina Jensen freut sich: „So können wir ganz praktisch Familien eine wirkliche Entlastung bieten.“
Gleichstellung aller Blaulichtdienste muss endlich gesetzlich verankert werden
Seit 1998 existiert die Psychosoziale Notfallversorgung des DRK Jeverland. Gegründet wurde sie in Zusammenarbeit mit den Kirchen, dem DRK, Feuerwehr und der Polizei.
Die Erstausstattung bestand vor 27 Jahren aus einem Funkempfänger, einem Helm und einem Rucksack, der Material wie Decke, Kerze und Malbuch beinhaltete.
Seitdem hat sich viel getan. Die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade, Katharina Jensen, hat sich bei einem Besuch der DRK Bereitschaft Schortens von den aktuellen Herausforderungen berichten lassen und die Ausrüstung begutachtet. Erst im Sommer 2024 kam ein neues Fahrzeug für die Notfallseelsorge hinzu, das wichtige Ausstattungsmerkmale für Gespräche mit Betroffenen am Einsatzort, wie zum Beispiel getönte Scheiben und einen Tisch, gewährleistet.
„Wir Notfallseelsorger arbeiten alle ehrenamtlich“ erklärt der Fachbereichsleiter Dieter Becker. Nach einer siebenmonatigen Ausbildung und einer mehrmonatigen Hospitationsphase werden sie bei Bedarf über die Rettungsleitstelle angefordert. Die Entscheidung, ob ein Notfallseelsorger benötigt wird, liegt bei der jeweiligen Einsatzleitung. Ob Verkehrsunfälle, Todesfälle oder belastende Einsätze für Rettungskräfte – die Notfallseelsorger stehen parat, um die schlimmste Last oder traumatische Folgen mit aufzuarbeiten. Da die Entscheidung, ob ein Notfallseelsorger alarmiert wird, bei der Einsatzleitung liegt, ist es gerade in der Hektik des Einsatzes nicht gewährleistet, dass auch rechtzeitig der Wunsch nach einem Notfallseelsorger an die Leitstelle gegeben wird. Hier wünschen sich die Ehrenamtlichen eine festgelegte Alarmierung bei schwerwiegenden Szenarien. Ihr Credo: wir kommen gern einmal zu viel aus zu wenig.
Finanziert werden das DRK und seine Notfallseelsorger über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Ausbildung wird je nach Anbieter von der Landeskirche oder dem Roten Kreuz übernommen. Wie auch für viele andere Organisationen und Vereine ist das rückläufige Spendenverhalten in Deutschland für den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuz Jeverland e.V. ein Problem. Die Materialausstattung wird zum Teil im Rahmen des Katastrophenschutzes vom Landkreis unterstützt.
Was für die Ehrenamtlichen beim DRK völlig unverständlich ist und einer Rekrutierung von Interessierten immer wieder im Weg steht, ist, dass Freistellungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber sowie Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche nicht verpflichtend geregelt sind, wie es für Feuerwehrleute und THWler im Gesetz verankert ist. Das DRK fordert seit Jahren, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bundesweit in Hilfsorganisationen wie dem DRK rechtlich mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk gleichgestellt werden.
Katharina Jensen erklärt hierzu: „Wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben bereits im Januar 2024 eine Gesetzesänderung für eine faire Behandlung ehrenamtlicher Helfer initiiert.“
Dazu haben wir nach Gesprächen mit den betroffenen Hilfsorganisationen einen Gesetzentwurf zur Änderung sowohl des Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) als auch das Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vorgelegt, der eine wesentliche Verbesserung der Freistellungs- und Erstattungsansprüche für ehrenamtliche Helfer in Katastrophenschutz, Rettungsdienst und bei freiwilligen Hilfsorganisationen anstrebt. Auch Erstattungsansprüche auf Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, die von den Hilfsorganisationen selbst organisiert werden, sollen mit aufgenommen werden. Dies soll gewährleisten, dass ehrenamtliche Kräfte im Einsatzfall über das notwendige Fachwissen verfügen.
Mit dem sogenannten Helfergleichstellungsgesetz sollen bisherige Ungleichheiten beseitigt und die Anerkennung sowie Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit signifikant erhöht werden.
„Es ist besonders wichtig, dass die Regelungen einheitlich und verständlicher gestaltet werden, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Nur auf diese Weise können wir das Ehrenamt fördern und die Ungleichbehandlung zwischen Mitgliedern der Feuerwehren, des THW und Mitgliedern anderer Hilfsorganisationen beenden. Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bayern haben bereits mit entsprechenden Gesetzen reagiert, und Niedersachsen sollte diesem Beispiel folgen“ fordert Katharina Jensen.
APPELL – Abgeordnete wenden sich mit offenem Brief an Landesregierung
Jan-Ole Smidt
BOCKHORN. (jos) Mit einem offenen Brief wenden sich die CDU-Politikerinnen Anne Janssen (MdB) und Katharina Jensen (MdL) jetzt an die Landesregierung in Hannover: Es geht den beiden unter anderem auch um die friesländische Gemeinde Bockhorn, denn genau dort soll die neue Stromtrasse „Wilhelmshaven2-Conneforde“ (WiCo2) als Oberlandleitung durch das Wohngebiet „Am Urwald“ verlaufen. Die Anwohner haben sich in der Vergangenheit vehement gegen das Vorhaben gewehrt und bereiten – wie berichtet – ein Klageverfahren gegen den Netzbetreiber Tennet vor, der die Leitung bauen soll.
Erdverkabelung anstoßen
Die Politikerinnen kommen beide aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund und wollen mit diesem Appell den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie den der sensiblen Naturschutzräume gewährleisten, heißt es zu Beginn im Brief. Explizit richtet sich das Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil und Landeswirtschaftsminister Olaf Lies, beide von der SPD, die sich im Bundesrat für die Ermöglichung von Teilerdverkabelungen bei der 380-kV-Trasse WiCo2 stark machen sollen. Denn bislang kann Netzbetreiber Tennet keine Erdverkabelung in seine Pläne einbeziehen und muss mit Oberlandleitungen planen, heißt es auf Nachfrage der Redaktion. Tennet fehle bislang die Grundlage in seinem gesetzlichen Auftrag zum Bau der Trasse, so Sprecherin Marlene Böger: „Tennet darf in diesem Fall kein Erdkabel planen und bauen.“
Langfristig Konflikte vermeiden
Das soll sich aber ändern, denn Janssen und Jensen wollen mit ihrem Appell an die Landesregierung erreichen, dass die Kennzeichnung „F“ in der Planung für WiCo2 durchgesetzt wird. „Die Kennzeichnung im Netzentwicklungsplan stellt eine zentrale Grundlage dar, um solche Teilerdverkabelungen zu ermöglichen“, so die Abgeordneten in ihrem offenen Brief. Der Bundesrat könnte durch gezielte Empfehlungen dazu beitragen, die Kennzeichnung „F“ breiter einzusetzen, heißt es weiter. Anne Janssen und Katharina Jensen bitten Olaf Lies und Stephan Weil, sich für die Verankerung von Ziffer „F“ einzusetzen und für eine politische Lösung zu werben, die den gestiegenen Anforderungen an eine raum- und umweltverträgliche Netzplanung gerecht werde. Dieses Engagement solle langfristig Konflikte – wie in Bockhorn – vermeiden und breite Akzeptanz schaffen.
„Jetzt nicht sparen“
Unterstützung findet der Brief im niedersächsischen Wirtschaftsministerium bereits. Auf Nachfrage der Redaktion erläutert Sprecher Florian Mosig, dass Minister Olaf Lies sich vergangenes Jahr bereits für Erdverkablungen ausgesprochen habe, „denn Norddeutschland trägt die Hauptlast bei der Energiewende“, so Mosig. „Wenn wir jetzt von der Erdverkabelung wieder abweichen, konterkarieren wir den mühsam geschaffenen, mehrheitlichen gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Netze.“ Freileitungen seien selbstverständlich günstiger, so der Sprecher weiter, aber die Regierung könne es sich nicht erlauben, beim Leitungsausbau zu sparen und auf Erdkabel zu verzichten. „Wenn wir jetzt die Akzeptanz gefährden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Energiewende nicht gelingt.“
Unklare Lage in Bockhorn
Netzbetreiber Tennet sieht in puncto Erdverkabelungen allerdings wenig Erfolgschancen. Wie Sprecherin Marlene Böger einordnet, ist aus technischer Sicht unklar, ob im Bereich Bockhorn ausreichend Platz für ein weiteres Erdkabel wäre. „Ebenso zu beachten ist der Aspekt Zeit, denn eine Umplanung würde enormen Verzug für das gesamte Projekt bedeuten“, so Böger. Dieser zeitliche Verzug hätte unmittelbare Auswirkungen auf viele energierelevante Projekte im Raum Wilhelmshaven und Friesland, deren Realisierung damit ebenso verzögert wäre.