Aktuelles und Termine

Am 13. September ist Kommunalwahl. Ich kandidiere wieder für den Gemeinderat Wangerland und für den Kreistag Friesland. In beiden Gremien geht es um Entscheidungen, deren Auswirkungen wir unmittelbar vor Ort merken: welche Projekte angegangen werden, wofür Geld eingesetzt wird und welche Schwerpunkte Gemeinde und Landkreis in den kommenden Jahren setzen.

Für mich hat die kommunalpolitische Arbeit dabei einen ganz besonderen Stellenwert. Als Landtagsabgeordnete trage ich Verantwortung für ganz Niedersachsen. Bei aller Verantwortung für das ganze Land will und werde ich aber den direkten Blick auf das Wangerland und Friesland behalten. Das funktioniert in beide Richtungen. Themen aus unserer Region kann ich unmittelbar mit nach Hannover nehmen. Gleichzeitig weiß ich aus meiner Arbeit im Landtag, welche Entscheidungen anstehen, welche Fördermöglichkeiten bestehen und an welcher Stelle man nachhaken muss. Bei der Küstenfischerei erleben wir gerade sehr konkret, wie ...

Jagdgesetz bleibt Thema

Wie sich die Änderungen beim Jagdrecht ganz konkret auswirken können, habe ich am Beispiel der verwilderten Katzen bereits beschrieben. Meine Kritik an der Novelle geht aber darüber hinaus. Beim Naturerdbau wurden konkrete Vorschläge aus der Praxis nicht aufgegriffen, eine Petition mit 8.400 Unterschriften blieb unberücksichtigt. Auch beim Wolf nutzt die Landesregierung die inzwischen eröffneten Möglichkeiten des Bundesrechts aus meiner Sicht nicht ausreichend. Das Jagdrecht wurde erst 2022 umfassend überarbeitet. Umso wichtiger wären jetzt verlässliche und praxistaugliche Regeln für Jäger, Landnutzer und den ländlichen Raum gewesen. Für mich waren das weitere Gründe, der Novelle nicht zuzustimmen.

Ein neuer Meilenstein für Hohenkirchen

Nach Jahren der Planung ist beim neuen Vollsortimenter in Hohenkirchen mit dem Richtfest ein wichtiger Meil...

Friesland hat kein eigenes Tierheim. Um herrenlose und verwilderte Katzen kümmern sich bei uns deshalb auch Menschen, die das ehrenamtlich und mit Hilfe von Spenden leisten. Tiere werden eingefangen und versorgt, teilweise kastriert und, wo es möglich und mit den Behörden abgestimmt ist, auch wieder an geeigneten Stellen ausgesetzt. Gerade bei verwilderten Katzen ist das keine einfache Aufgabe. Viele sind kaum an Menschen gewöhnt und entsprechend schwer zu vermitteln.

Mit der Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes hat Rot-Grün nun auch die Regeln für Katzen im Jagdschutz verändert. Die Befugnisse der Jagdschutzberechtigten wurden dabei eingeschränkt. Entscheidend ist nun unter anderem, ob eine Hauskatze erkennbar verwildert ist und sich mehr als 350 Meter vom nächsten Wohnhaus entfernt befindet. Das Fundrecht ist nicht neu. Neu sind die engeren jagdrechtlichen Voraussetzungen. Und dann wird aus einer Änderung im Gesetz ziemlich schnell eine praktische Frage...

Die Diskussion um fischereifreie Gebiete im niedersächsischen Küstenmeer hat mich in den vergangenen Monaten intensiv beschäftigt. Das Land will künftig zehn Prozent des niedersächsischen Küstenmeeres als fischereifreie Gebiete ausweisen. Inzwischen liegt dafür eine konkrete Gebietskulisse von rund 54.500 Hektar vor. Für unsere Küstenfischer ist dabei nicht allein entscheidend, wie groß diese Fläche ist, sondern vor allem, wo sie liegt. Gleichzeitig wird der Platz auf See durch Schifffahrt, Infrastruktur, Kabeltrassen und den Ausbau der Offshore-Windenergie immer knapper. Wenn nun weitere Fanggebiete wegfallen, kann das gerade kleine, küstennahe Betriebe empfindlich treffen.

Seitdem ist einiges passiert. Die Fischer haben sich intensiv in den Niedersächsischen Fischereidialog eingebracht und konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt. Auch die Gebietskulisse wurde im Laufe des Verfahrens angepasstFür die Küstenfischerei im Wangerland bleiben aber entscheidend...

Für mich hängt ein Stück Zukunft Deutschlands an unseren Häfen. Schauen wir einfach mal nach Wilhelmshaven. Hier geht es um Waren und Arbeitsplätze, um Energie, um Deutschlands einzigen Tiefwasser-Containerhafen und um den größten Marinestandort der Bundeswehr. Gemeinsam mit meinem Kollegen und hafenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Moorkamp, war ich in den vergangenen Monaten wieder viel zu diesen Themen unterwegs. Unter anderem haben wir den Jadedienst und die neue Jade Werft besucht. Ich mag solche Termine, weil zwischen Werkhallen, Schiffen und Hafenbecken ziemlich schnell Schluss ist mit abstrakter Politik. Dann geht es darum, was Unternehmen konkret brauchen, wo etwas funktioniert und wo es hakt.

Und irgendwann landet man in Wilhelmshaven ziemlich zuverlässig bei einem Bauwerk: der Seeschleuse. Für die Betriebe im Inneren Hafen ist sie der einzige wasserseitige Zugang. Auch Schiffe der Marine müssen durch die Schleuse, um das Marinears...

Starker Einsatz bei Schnee und Eis

Das Jahr startete für unsere Region direkt mit einer echten Herausforderung. Schneesturmtief „Elli“ hat auch bei uns für schwierige Bedingungen gesorgt, Straßen waren teils unpassierbar, Einsätze mussten unter hohem Druck koordiniert werden. Umso beeindruckender ist, wie zuverlässig alles funktioniert hat. Feuerwehr, Katastrophenschutz und viele Ehrenamtliche waren im Dauereinsatz und haben dafür gesorgt, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Mein besonderer Dank gilt allen, die in diesen Tagen angepackt haben, oftmals neben Beruf und Familie. Gerade in solchen Situationen zeigt sich, wie wichtig funktionierende Strukturen und der Zusammenhalt vor Ort sind.

Wechsel beim THW in Wilhelmshaven

Beim THW-Ortsverband Wilhelmshaven hat es einen Wechsel an der Spitze gegeben. Mit Mark Perron übernimmt ein neuer Ortsbeauftragter Verantwortung, unterstützt von seiner Stel...

Wenn ich mit Lehrkräften, Eltern sowie Schülerinnen und Schülern spreche, wird deutlich: Probleme lösen wir nicht mit Konzeptpapieren. Denn sie sind dafür zu komplex und vielschichtig, gleichzeitig bestimmen sie aber den Alltag aller Beteiligten.

Einen besonders tiefen Einblick in diese Thematik gewährte mir die Oberschule Sande, an der ich, gemeinsam mit unserem bildungspolitischen Sprecher Christian Fühner, im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung zum Umgang mit Digitalisierung im Schulalltag, zu Gast sein durfte.

Diese Schule hat ein neues Konzept etabliert, das unter anderem auf ein Handyverbot setzt. Die Erfahrungen vor Ort sind eindeutig: Seit dieses Verbot gilt, hat sich die Konzentration im Unterricht spürbar verbessert. Inhalte bleiben länger präsent, Unterricht verläuft ruhiger. Gleichzeitig verändert sich auch das Miteinander in den Pausen, weil das Handy als ständiger Begleiter wegfällt.

Für mich zeigt das: Es geht nicht um e...

Die Wahlkreisreform in Niedersachsen bringt für unsere Region spürbare Veränderungen mit sich. Für meinen bisherigen Wahlkreis Friesland bedeutet das konkret: Die Stadt Varel sowie die Gemeinde Jade werden künftig einem anderen Wahlkreis zugeordnet.

Der neue Zuschnitt bündelt Rastede und Wiefelstede im Ammerland mit Varel, Jade und Ovelgönne. Damit entstehen neue geografische Verbindungen, gleichzeitig gehen gewachsene Strukturen verloren.

Zunächst ist mir wichtig: Eine Anpassung der Wahlkreise war notwendig. Mein bisheriger Wahlkreis war sehr groß, sowohl flächenmäßig als auch in der Bevölkerungszahl. Solche Ungleichgewichte müssen ausgeglichen werden, damit jede Stimme möglichst gleich viel Gewicht hat. Das ist ein zentraler Grundsatz unserer Demokratie. Gerade deshalb kommt es aber auf die Umsetzung an. Und genau hier sehe ich Probleme.

Die Reform ist aus meiner Sicht nicht konsequent zu Ende gedacht. Statt bestehende Strukturen mögl...

Offshore-Wind ist längst mehr als Energieerzeugung. Dahinter steht eine komplette Wertschöpfungskette, von der Planung über die Fertigung bis hin zu Betrieb und Wartung. Häfen, Industrie, Zulieferer und Handwerk greifen ineinander, tausende Arbeitsplätze hängen daran. Beim Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Bildung beim Bundesverband Windenergie Offshore in Bremen Mitte Februar ging es genau um diese Entwicklung. Ein zentrales Thema war der wachsende Bedarf an Fachkräften. Schon jetzt zeigt sich, dass der Ausbau ohne ausreichend Personal nicht im geplanten Tempo funktionieren wird. Es geht um Ausbildung, um attraktive Standorte und um die Frage, wie Qualifikationen besser vergleichbar gemacht werden können. Auch die Rolle gesteuerter Zuwanderung wurde angesprochen.

Parallel dazu wird der Ausbau vor Ort immer konkreter. Trassenverläufe werden geplant, Projekte umgesetzt, Eingriffe werden sichtbar. Damit stellt sich ganz praktis...