Bei der Abstimmung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, 21. Februar, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den Kompromiss-Vorschlag der Ampel-Koalition im Bund zum Wachstumschancengesetz gestimmt. „Aus meiner Sicht hat er damit die Chance vertan, sich ernsthaft für einen Erhalt der Agrardiesel-Subventionen und für Fischereigelder auf Bundesebene einzusetzen“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss und fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
„Er hätte stattdessen den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen können. Damit hätte er Wort gehalten und den Landwirten geholfen“, sagt Jensen. Weil hatte zuvor in einer gemeinsamen Resolution mit der Landwirtschaft gefordert, dass die Streichung der Rückvergütung des Agrardiesels korrigiert wird. „Dennoch müssen weitere Gespräche folgen, denn die Union hat nicht zugestimmt“, betont Jensen. „Die Union knüpft die Zustimmung an die Rücknahme der
Streichung der Agrardiesel-Subventionen, denn es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der gesamten deutschen Wirtschaft bezahlen sollen“, so Jensen. „Dazu passt auch, dass ich ebenfalls am Mittwoch in der Sitzung unseres Agrarausschusses beantragt habe, dass wir direkt über unseren Antrag zum Erhalt der Agrardiesel-Subventionen und zur Sicherstellung ausreichender Fördermittel für die Fischerei abstimmen. Das wurde von Rot-Grün aber abgelehnt. Und das war schon unser zweiter Versuch, eine Abstimmung zu erreichen. Im Februar-Plenum wurde die direkte Abstimmung unseres Antrags von Rot-Grün auch abgelehnt. Hätten wir im Ausschuss abstimmen können, dann hätten wir eine Entscheidung noch vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. März gehabt. Stattdessen hat Rot-Grün einen eigenen Antrag formuliert, dort steht aber nur drin, dass man sich dafür einsetzen möchte, dass der Zeitraum für die Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen verlängert
wird“, so Jensen. „Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Ministerpräsidenten Weil im Agrarland Nummer 1 kein ernsthaftes Interesse an der Unterstützung der Landwirtschaft und auch der Fischerei haben. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.“
Im Vermittlungsausschuss am Mittwoch war der ursprüngliche Vorschlag der Ampel für das Wachstumschancengesetz bereits deutlich zusammengestrichen worden: Statt Entlastungen von 7 Milliarden pro Jahr für die deutsche Wirtschaft, wird nun mit jährlich 3,2 Milliarden Euro geplant. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde ebenfalls gekippt. Am 22. März wird nun im Bundesrat erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
Der Bundestag soll den Etat für 2024 in dieser Woche nun doch noch verabschieden, nachdem das Bundesverfassungsgericht den zweiten Nachtragshaushalt 2021 der Ampel-Regierung im November 2023 für verfassungswidrig erklärt hatte.
„Im nun abzustimmenden Entwurf ist auch die schrittweise Abschaffung der Steuerentlastung für den Agrardiesel in den Jahren 2024 bis 2026 enthalten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. „Sie soll bekanntermaßen helfen, das 17 Milliarden Euro große Haushaltsloch zu stopfen, das die Ampel mit Haushaltstricks selbst verursacht hat.“
„Eine Abschaffung der Agrardieselregelung ist nicht hinnehmbar, egal ob auf einen Schlag oder so wie jetzt von der Ampel als Kompromiss verkauft, in drei Schritten“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Denn für die Landwirtschaft würde das Ende der Agrardieselentlastung nach Angaben des Bundesfinanzministeriums eine Mehrbelastung von 450 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Zudem würde in fast allen Mitgliedstaaten der EU Agrardiesel steuerlich begünstigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern. „Fällt diese Entlastung in Deutschland weg, entsteht ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für unsere Landwirtschaft, der bis zu 100 Euro pro Hektar und Jahr betragen kann. Für diese Mehrkosten gibt es auf den Agrarmärkten keinen Ausgleich!“, betont Jensen.
Die CDU-Fraktion Niedersachsen steht fest an der Seite der Landwirte, die immer wieder mit friedlichen Protesten auf ihre Situation aufmerksam machen, und fordert jetzt deswegen in einem Entschließungsantrag die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen und in dieser Sache über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Ministerpräsident Weil hat angekündigt eine Bundesratsinitiative diesbezüglich zu starten, er muss seinen Worten nun auch Taten folgen lassen. Wir werden ihn daran messen“, betont Jensen. Dabei müsse klar sein, dass es nicht nur um die Besteuerung des Agrardiesels ginge, sondern auch um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. „Von ihrer Abschaffung ist die Bundesregierung zwar inzwischen wieder abgerückt, plant aber die entstandene Lücke im Haushalt mit Mitteln, die für die Fischerei gedacht waren, aufzufüllen. So geht es natürlich auch nicht!“, ärgert sich Jensen, die auch fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. „Es muss verhindert werden, dass hier eine Branche gegen eine andere ausgespielt wird.“
Beschluss des Präsidiums der CDU Deutschlands
29. Januar 2024
Stärkungspaket für Landwirtschaft, sichere Ernährung und
vitales Forsten in Deutschland
Die Sicherheit der Ernährung, Erzeugung von Lebensmitteln, Tierhaltung, Nutzung von heimischen Rohstoffen, die Zukunft der ländlichen Räume bewegen die Menschen in unserem Land – in und außerhalb von Krisen. Für uns sind dies grundlegende Themen für ein gutes und sicheres Leben, die deshalb auch im Mittelpunkt unseres politischen Handelns stehen.
Anders als die Bundesregierung bekennen wir uns zu unseren heimischen Erzeugern. Wir brauchen sie für unser Leben. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sorgen gemeinsam mit Tierhaltern, Gärtnern, Obst- und Gemüsebauern, Winzern, Fischern, Waldbauern, Jägern und Forstwirten für gesunde, sichere und bezahlbare Lebensmittel sowie umweltfreundliche Rohstoffe aus deutschen Landen. Sie sind die Herzkammer der ländlichen Regionen. Dieses Verständnis unterscheidet uns grundlegend von der Politik
der Ampel-Regierung.
Mit allen vor- und nachgelagerten Bereichen sind Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft nach wie vor Wirtschaftsmotor in vielen Regionen und eine Schlüsselbranche. Die Bruttowertschöpfung in Deutschland liegt bei 218 Milliarden Euro. Jeder zehnte Arbeitsplatz in Deutschland ist mit dem Agrarbereich verknüpft.
Unsere Kulturlandschaften wurden von Bauern, Winzern, Waldbauern in Jahrhunderten geschaffen und werden von diesen bis heute gepflegt. Ihre Familien, ihre nachhaltige Lebensweise sind eine gesellschaftliche Säule in den Dörfern. Erzeugung und Herstellung von sicheren, bezahlbaren Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen sind lebenswichtig und schützen unsere nationale und europäische Unabhängigkeit.
Dies trägt dazu bei, den globalen Brotkorb zu füllen. Auch Umwelt-, Natur- und Klimaschutz können nur zusammen mit Land- und Forstwirtschaft weiter vorangebracht werden. Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung, wenn wir über den Klimaschutz sprechen und eben nicht das Problem.
Dennoch stehen unsere grünen Betriebe im Dauerfeuer. Das Gros der Kunden erwartet Höchstleistungen zu Tiefstpreisen. Inflation, künstliche Energieverknappung und das mangelhafte Krisenmanagement der Bundesregierung erhöhen die Kosten massiv. Es gibt einen Wettbewerb um Flächen zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Naturschutz und Spekulanten. Versiegelung und Kompensation treiben die Bodenpreise in die Höhe. Investitionen werden durch fehlende Planungssicherheit konterkariert. Auflagen und bürokratische Lasten nehmen ungeahnte Ausmaße an. Auch in Folge dieser massiven Belastungen werden lediglich 20 Prozent des Obst- und 40 Prozent des Gemüsebedarfs in unserem Land produziert. Ebenso stellt sich die Situation in der Fleischerzeugung dar: einem Abbau der Tierhaltung bei uns stehen steigende Fleischeinfuhren aus anderen EU- und außereuropäischen Ländern gegenüber. Der
Import von Agrarprodukten, die unter deutlich schlechteren Standards erzeugt werden, nimmt stetig zu.
Den nationalen Betrieben fehlt es jedoch an Planungs- und Rechtssicherheit. Unsere Betriebe im Land brauchen wieder Zuversicht, Vertrauen, Planbarkeit und den politischen Rahmen, um ihr Potenzial zu entfesseln. Deutschland und seine heimische Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft gehören untrennbar zusammen. Deshalb stehen wir an der Seite der Betriebe, ihrer Familien und Beschäftigten. Diese brauchen einen Befreiungsschlag. Gemeinsam mit ihnen wollen wir dafür arbeiten. Jedem muss
klar sein: Hört ein landwirtschaftlicher Betrieb auf, schließt nicht irgendein Betrieb, sondern auch eine ganze Familie verliert ihre Existenz.
Unser Stärkungspaket setzt deshalb auf Investitionen, Innovationen, Bürokratieabbau und ein Belastungsmoratorium. Jeder Euro, der in die ländlichen Räume geht, löst weitere Folgeinvestitionen aus. Innovationen sichern die Wettbewerbsfähigkeit und sind der Hebel für mehr Klima- und Umweltschutz. Bürokratieabbau setzt Zeit und Kraft frei und spart Kosten. Ein Belastungsmoratorium sorgt für Wettbewerbsgleichheit und bringt auch die ersehnte Planungs- und Rechtssicherheit mit sich.
Wir wollen mit unserem 10-Punkte-Plan:
- Faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe in Europa
Den Rahmen dafür setzt die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP). Wir kämpfen gegen einen Abbau der Mittel, für Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht, für Anreize statt Verbote, für weniger Bürokratie. Unabhängig vom Budget muss es weniger Auflagen für die Betriebe geben. Deutschland muss seinen Einfluss geltend machen, dass die Anforderungen gerade an die Land- und Forstwirtschaft verhältnismäßig sind. Der nationale Gesetzgeber darf den europäischen Rahmen nicht ständig weiter einschränken. Heute sind Landwirte einen beträchtlichen Teil ihrer Zeit im Büro, füllen Formulare und Anträge aus und tun nicht mehr vordergründig das, was ihre wichtigste Aufgabe ist, nämlich Tiere zu versorgen und Lebensmittel zu produzieren. Jeder Schritt muss dokumentiert und belegt werden, in keiner anderen Branche gibt es derartige Auflagen. Bauern sollen wieder Bauern sein können. Landwirtschaft ist systemrelevant. Pandemie und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine haben gezeigt, dass Ernährungs- und Rohstoffsicherheit keine Selbstverständlichkeit sind. Die EU muss ihren Fokus deshalb wieder stärker auf die Sicherung der Produktion von Nahrungsmitteln und Rohstoffen legen. Darauf sind die GAP-Mittel auszurichten. Die verlässliche Bereitstellung hochwertiger Nahrungsmittel ist eine öffentliche Leistung und keine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit. Folglich darf die GAP auch nicht allein auf Klimaschutz, Naturschutz oder Biodiversität ausgerichtet werden, sondern sie muss weiterhin zuallererst die Erzeugung von Nahrungsmitteln als systemrelevante Leistung unterstützen. Das zukünftige Budget der GAP muss der strategischen Aufgabe der Sicherung der
Ernährungssouveränität Europas ebenso wie den Zielen des Klima- und Umweltschutzes entsprechen und erhöht werden. Die GAP muss nicht nur unbürokratischer und zielgenauer werden, sondern den Landwirten mit einer starken ökonomischen Säule erlauben, ein ausreichendes Einkommen zu erzielen und ihnen den notwendigen Schutz auf den stark schwankenden Agrarmärkten bieten. Die Direktzahlungen sollen zu einer echten Honorierung der vielfältigen Leistungen der Landwirtschaft weiterentwickelt und von unverhältnismäßigen Auflagen und Konditionierungen befreit werden. Es ist gut, dass der Green Deal angesichts der vielen neuen Herausforderungen derzeit neu aufgestellt wird. Dies muss mit und nicht gegen die heimische Landwirtschaft und mit dem übergeordneten Ziel geschehen, die Landwirtschaft nachhaltiger und
wettbewerbsfähiger zu machen. Klimaschutz und Wirtschaft sind kein Gegensatz. Dem wurden die bisherigen Gesetzesvorschläge nicht gerecht. Sie waren mehr auf Quantität als auf Qualität ausgerichtet und ohne Rücksichtnahme auf die aktuelle Weltlage, welche auch die Ernährungssicherheit maßgeblich beeinflusst. Am deutlichsten wurde dies beim Vorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) mit Pauschalverboten und unrealistischen Reduktionszielen. Die Landwirtschaft wurde nicht ausreichend in den Entscheidungsprozess einbezogen. Deshalb wurde der Gesetzesvorschlag folgerichtig in der ersten Lesung im EU-Parlament abgelehnt. Die deutsche Land- und Forstwirtschaft braucht gleiche Chancen im Wettbewerb mit den europäischen Nachbarn. Dafür sind EU-Regelungen 1:1 umzusetzen und dabei alle Spielräume zugunsten der deutschen Landwirtschaft zu nutzen, wie die Öffnung der deutschen Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, entsprechend den Möglichkeiten des EU-Rechts. Nur so können zusätzliche Wettbewerbsverzerrungen in der Europäischen Union verhindert und die regionale Produktion vor Ort gestärkt werden. Einseitige Belastungen und einschränkende Regelungen für deutsche Bauern, die es in anderen EU-Staaten nicht gibt, lehnen wir strikt ab. Das gilt für die Streichung der Agrardieselrückvergütung ebenso wie für die Pläne der Bundesregierung zu gesonderten Anforderungen für die Mastgeflügelhaltung in Deutschland, obwohl eine entsprechende EU-Regelung in Vorbereitung ist. - Land- und forstwirtschaftliche Flächen schonen
Der Beitrag von Land- und Forstwirtschaft zur – auch – globalen Ernährungs- und Rohstoffsicherung ist wichtiger denn je. Dafür muss der außerlandwirtschaftliche Flächenverbrauch durch Versiegelung und Kompensation auf das unvermeidbare Maß begrenzt werden. Für den Naturschutzausgleich sollen keine wertvollen landwirtschaftlichen Flächen aus der Erzeugung genommen werden. Wenig gepflegt sind solche Flächen oft auch kein Gewinn für den Naturschutz. Stattdessen muss qualitativer Naturschutz Vorrang vor einer quantitativen Flächenstilllegung haben. Zentrales Instrument der Ausgleichsmaßnahmen sollen deshalb produktionsintegrierte Maßnahmen sein. Der Vorrang von produktionsintegrierten Maßnahmen ist in einer allgemein verbindlichen
Bundeskompensationsverordnung festzuschreiben. Zur Ernährungssicherung aus eigener Kraft benötigen wir einen Mindestflächenschutz für die landwirtschaftliche Urproduktion. Damit sind Flächenstilllegungen nicht vereinbar. Deshalb muss die Pflicht zur Stilllegung von Agrarflächen auf EU- und nationaler Ebene dauerhaft entfallen. Dies gilt auch für die verpflichtende Wiedervernässung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Die EU darf die Industrieemissionsrichtlinie nicht auf die Landwirtschaft ausweiten. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die landwirtschaftliche Lebensmittel- und Rohstofferzeugung müssen gleichermaßen geleistet werden. Deshalb müssen die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass insbesondere für Photovoltaik-Anlagen vorrangig Dachflächen, Überbauungen, Konversions- und bereits versiegelte Flächen
genutzt werden. Der Ausbau darf nicht in großem Maße unkontrolliert zu Lasten der landwirtschaftlichen Nutzfläche erfolgen. Ebenso gilt es Agri-PV, also eine Doppelnutzung der Fläche für Landwirtschaft und PV-Anlagen, ökonomisch interessant zu machen. Für erneuerbare Energieanlagen ist die Verpflichtung zum Naturschutzausgleich zu streichen. Den Wohnungsbau, insbesondere den Mietwohnungsbau in den Ballungszentren, gilt es möglichst flächensparsam zu gestalten. Die Kommunen brauchen Anreize, verstärkt innerörtliche Potenziale für Wohnraum zu erschließen. Aktiv wirtschaftende Landwirte brauchen eine stärkere Rechtsstellung. Unser Ziel ist ein
Bodenverkehrsrecht, das den Interessen der selbstständig wirtschaftenden, regional ansässigen Betrieben Rechnung trägt und sie stärkt. - Mehr Tierwohl braucht mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Investitionen
Wir bekennen uns zu unserer Tierhaltung. Sie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung der weltweiten Eiweißversorgung. Global betrachtet sind 70 Prozent der Weltagrarfläche Grünland. Diese Flächen sind landwirtschaftlich nur mittels Tierhaltung nutzbar. Die Tierhaltung in Deutschland sorgt zudem für Wertschöpfung in den ländlichen Regionen und ist unverzichtbarer Teil einer kreislauforientierten Land- und Ernährungswirtschaft. Grünland ist darüber hinaus neben dem Wald einer der wichtigsten und effizientesten CO2-Speicher – aber nur dann, wenn es beweidet wird. Für eine Tierhaltung mit Zukunft sind die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks
Nutztierhaltung (Borchert-Kommission) so schnell wie möglich mit einer tragfähigen und verlässlichen Finanzierung umzusetzen. Denn die Kosten für die gesellschaftlich gewünschten Tierwohlverbesserungen können unter den aktuellen Wettbewerbsbedingungen nicht am Markt erlöst werden. Langfristige Investitionen auch und gerade in die Nutztierhaltung müssen abgesichert sein. Dafür ist Bestandsschutz für erteilte Betriebserlaubnisse für die Dauer der Abschreibung erforderlich. Für die erforderlichen Stallneu- und -umbauten sind die erforderlichen Änderungen des Bau- und Umweltrechts vorzunehmen. Unsere Betriebe – ob mit oder ohne Tierhaltung – sowie unsere Junglandwirtinnen und Junglandwirte benötigen Rechtssicherheit und eine Zukunftsperspektive, um wieder zu investieren. - Klima- und Naturschutz Hand in Hand mit Land- und Forstwirtschaft – Eigentum
achten und Leistung honorieren
Unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben ein Recht auf Schutz ihres Eigentums. Großflächige Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen gegen den Willen der Landwirte lehnen wir deshalb ab. Denn wir wissen: Klima- und Naturschutz geht nur mit Land- und Forstwirtschaft. Sie ist Teil der Lösung. Deshalb setzen wir auf vertragliche Vereinbarungen auf Augenhöhe wie Vertragsnaturschutz, Kooperation und Agrarumweltmaßnahmen. Unvermeidliche Eingriffe müssen angemessen ausgeglichen werden. Zur Erreichung der klima- und umweltpolitischen Ziele braucht die Landwirtschaft Freiräume statt Detailvorgaben, Innovation statt Stilllegung. Digitalisierung statt
analoger Begrenzung, Effizienz statt Produktionsaufgabe, Anreize statt Verbote. Unsere Leitlinie für den nachhaltigen Landbau ist Ressourceneffizienz und nicht Extensivierung. Moderner Pflanzenschutz ist für die Sicherung der Ernährung unerlässlich. Deshalb muss sein Einsatz in Landwirtschaft, Garten-, Obst- und Weinbau möglich bleiben. Hier steht der Schutz der Lebensmittel vor Pilzkrankheiten und Schädlingen sowie deren Qualität im Mittelpunkt. Landwirte haben eine hohe Fach- und Sachkompetenz, sie setzen Pflanzenschutzmittel nur dort ein wo möglich und nur in dem Umfang wie nötig. Wir streben eine deutliche Verkürzung der derzeitigen Zulassungszeiten von bis zu 15 Jahren an, damit umweltschonendere Pflanzenschutzmittel schneller zum Einsatz kommen können. Die Umwelt- und Klimaschutzleistungen von Landwirtschaft und Wald durch zusätzliche CO2-Speicherung und -bindung müssen honoriert werden. Dafür braucht es
einen verlässlichen Rahmen. - Wald schützen durch nützen
Der Wald in Deutschland ist unser Klimaschützer Nummer eins. Er liefert den nachwachsenden Rohstoff Holz, ist Wirtschaftsfaktor gerade für die ländlichen Räume und unverzichtbarer Erholungsraum. Waldbewirtschaftung und Waldnutzung sind zwei Seiten einer Medaille. Nur die nachhaltige Bewirtschaftung von Wäldern und Forsten sichert die CO2-Bindungskraft und die Ökosystemleistungen. Dieser Tatsache muss bei der Novelle des Bundeswaldgesetzes Rechnung getragen werden. Die nachhaltige Nutzung der Wälder gehört in den Mittelpunkt jeder Forst- und Waldstrategie. Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes sind als Einheit zu betrachten. Ihre CO2- Bindungskraft darf nicht durch die Herausnahme großer Waldflächen aus der Nutzung
geschwächt werden. Wir fördern den Auf- und Umbau klimastabiler und standortangepasster Wälder, wenn erforderlich, auch mit nicht heimischen Baumarten. Die Waldbauern sichern mit der nachhaltigen Bewirtschaftung und Nutzung des Waldes seine vielfältigen Funktionen. Dabei verdienen sie Unterstützung. Wir werden die deutschen Waldeigentümer dabei unterstützen, alle Einsatzmöglichkeiten von Holz zu nutzen. Dazu gehören auch eine sinnvolle energetische Verwertung aus regionaler Forstwirtschaft sowie die Umsetzung einer Holzbaustrategie, die Holz zum langfristigen CO2-Speicher macht. Das Eigentum – auch im Forstbereich – darf nicht infrage gestellt werden. - Politik mit Wissenschaft und Nachhaltigkeitskriterien berechenbar machen
Agrar-, Ernährungs- und Forstpolitik müssen auf der Grundlage von Daten, Fakten und Folgenabschätzung erfolgen. Ideologie und Emotionen sind schlechte Berater. Die Nachhaltigkeit eines Betriebes – ob ökologisch oder konventionell – muss objektiv abgebildet werden. Dafür sind Nachhaltigkeitsindikatoren zu entwickeln, die wissenschaftsbasiert, vergleich-, mess- und überprüfbar sein müssen und die die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – Ökologie, Ökonomie und Soziales – gleichwertig berücksichtigen. Diese müssen der Landwirtschaft dienen. Deshalb dürfen damit keine Wettbewerbsnachteile einhergehen. Entsprechend sind Regulierungen wie die aktuelle EU-Nitrat-Richtlinie zu überarbeiten. Diese muss zukünftig alle Nitrateinträge umfassen und ein europaweit einheitliches Messstellennetz vorsehen. Wissenschaftlich unbegründete Bewirtschaftungsauflagen wie z. B. beim nitratbindenden Grünland, lehnen wir ab. - Chancen durch Technologieoffenheit, Innovationen und Marketing nutzen
Die Sicherung der Welternährung geht uns alle an. Mittels neuer Methoden wie der Genschere CRISPR/Cas können Pflanzen gezüchtet werden, die nicht nur mehr Ertrag bringen, sondern auch weniger Pflanzenschutzmittel benötigen und besser für veränderte klimatische Bedingungen gewappnet sind. Damit neue Züchtungstechnologien auch in Europa zum Einsatz kommen und unsere Landwirte profitieren können, brauchen wir einen neuen Rechtsrahmen in der EU und national. Sorten, die in gleicher Form auch auf natürlichem Weg oder durch konventionelle Züchtung entstehen könnten, sollen nicht länger unter die Regeln des Gentechnikrechts fallen und auch keiner gesonderten Kennzeichnungspflicht unterliegen. Digitalisierung wird heute schon vielfach in der „Landwirtschaft 4.0“ gelebt. Diese ist keine Bedrohung, sondern eine große Chance. Um eine führende Rolle Deutschlands zu erreichen, benötigen sowohl kleine als auch größere Betriebe Unterstützung. Unsere Land- und Ernährungswirtschaft muss neue Chancen nutzen können. Dazu gehören z. B. auch alternative Proteinquellen. Dafür sind die Rahmenbedingungen
entsprechend anzupassen. Die Leistungen unserer Landwirtschaft müssen stärker sichtbar werden. Wir brauchen eine landwirtschaftliche Marketingagentur, die Produkte „Made in Germany“ im In- und Ausland stärker bewirbt und landwirtschaftliche Betriebe bei ihrer Vermarktung unterstützt. - Die Energiewende mit Land- und Forstwirtschaft
Wir bekennen uns zu erneuerbaren Energien aus land- und forstwirtschaftlicher Produktion. Die Landwirtschaft erzeugt nicht nur Lebens- und Futtermittel, sondern produziert auf ihren landwirtschaftlichen Flächen und Betrieben erneuerbare Energien. Ob Energiepflanzen, wie Mais oder Raps, Gülle, Reststoffe oder Agroforstwirtschaft: Landwirtinnen und Landwirte produzieren am Markt und für den Markt. Zur Entfaltung ihres Potenzials sind sinnvolle Anschlusskonzepte für Erneuerbare Energien-Anlagen erforderlich. Denn der Rückbau dieser Anlagen schadet wirtschafts- und klimapolitisch. Dafür ist die Diskriminierung der Bioenergie zu beenden, sind Verfahren und
Genehmigungen für z. B. den Bau von Biogasanlagen zu vereinfachen und zu beschleunigen. Grundeigentümer sind beim Netzausbau zu beteiligen. - Mehr Freiheit und Zeit für die Betriebe
Unsere Betriebe brauchen keinen staatlichen Vormund. Jede neue Auflage trifft gerade die kleineren Betriebe und verschärft den Strukturwandel rasant. Die Gesamtbelastung ist längst erreicht. Dennoch wurde noch nie so viel an Regulierung und Auflagen neu geschaffen. Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft brauchen einen fairen Rahmen – wie jeder Betrieb in Deutschland. Sie sind Unternehmer und müssen produzieren, was der Markt verlangt. Deshalb machen wir keinen Unterschied zwischen konventionellem und ökologischem Landbau. Beide Bewirtschaftungsformen haben ihre Stärken und Daseinsberechtigung. Die Landwirte wollen wirtschaften und nicht an den Schreibtisch gefesselt sein. Eine Bagatellregelung für Rückforderungen und Zinsen bei EU-, Bundes- oder Landesmitteln wäre ein Anfang. Agrarförderanträge müssen dringend vereinfacht und praktikabel gestaltet werden. Es braucht eine grundsätzliche Bürokratie-Bestandsaufnahme. Unter Einbindung des Berufsstandes ist z. B. festzustellen, welche Berichtspflichten komplett entfallen oder vereinfacht werden müssen. Ein bundesweites Verbandsklagerecht von Nichtregierungsorganisationen lehnen wir ab. - Stärkung und Förderung der ländlichen Räume
Es ist Teil der Daseinsvorsorge des Staates, dafür zu sorgen, dass Menschen auch auf dem Land gut und sicher leben können. Hierzu gehören vor allem eine ärztliche Grundversorgung, digitale Infrastruktur, Zugang zu Bildung und öffentlichen Verwaltungsleistungen. Wir unterstützen Unternehmen, sich im ländlichen Raum anzusiedeln. Technologische Entwicklungen wie Telemedizin, autonomes Fahren und Drohnen geben Perspektiven und machen den ländlichen Raum attraktiv. Die von der Ampel-Koalition aktuell vorgesehenen massiven Einschnitte bei wichtigen Förderprogrammen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) sind ein Schlag ins Gesicht der Menschen in den ländlichen Räumen. Die ländlichen Räume dürfen nicht ausgeblutet werden. Sie brauchen nicht weniger, sondern mehr Investitionen in Infrastruktur.
Herausgeber: CDU Kreisverband Friesland
Die Mitte der Gesellschaft ist aufgestanden – und jetzt?
Die CDU in Friesland begrüßt ausdrücklich die zahlreichen Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsextremismus in unserem Land. Diese sind Zeichen und Ausdruck dafür, dass eine große Mehrheit fest an die grundlegenden Werte von individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubt und auf deren Einhaltung besteht.
Der CDU Kreisverband Friesland stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus. Die bekannt gewordene und offen kommunizierte Fantasie der Remigration ist entsetzlich und menschenverachtend. Es greift die Grundfeste unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates an und widerspricht unserem christlichen Menschenbild zutiefst.
Deshalb braucht es für uns Christdemokraten keine Diskussionen um Brandmauern. Für uns ist klar, dass die menschenverachtende Weltsicht in großen Teilen der AfD nicht akzeptabel ist und keinerlei Alternative für unser Land darstellen kann. Denn außer der Beschreibung von Problemen, hat diese Partei nichts anzubieten als Abgrenzung, Ausgrenzung und Isolierung. Es ist ein beruhigendes Zeichen, dass die Mitte der Gesellschaft das klar ablehnt.
Allerdings nehmen wir auch eine Verengung der demokratischen Diskussion wahr. Immer wieder werden missliebige politische Meinungen pauschal als „rechts“ gebrandmarkt. Das ließ sich auch bei den deutschlandweiten Protesten der Landwirte in der vergangenen Woche beobachten. Anstatt die Anliegen der friedlich demonstrierenden Landwirte ernst zu nehmen, wurden sie von vielen Politikern und Medien in die „rechte Ecke“ gestellt. Auf diese Weise wird die demokratische Diskussion verengt. Das erlaubt Extremisten, Themen zu besetzen, die andere politische Kräfte nicht mehr zu thematisieren wagen. Die Gleichsetzung von rechts, rechtsextrem und konservativ, wie sie bisweilen formuliert wird, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern nicht akzeptabel.
Auch bürgerliche Parteien und Politiker werden von linken Aktivisten immer wieder in die Nähe von Radikalen, „Nazis“ oder Faschisten gerückt, wenn sie politische Probleme offen ansprechen. Diese Argumentation relativiert die furchtbaren Verbrechen von Nationalsozialismus und Faschismus, diskreditiert die bürgerliche Mitte und spaltet das demokratische Lager, das in der Auseinandersetzung gegen Extremisten gerade jetzt geeint sein sollte.
Für die CDU ist klar: Politischem Extremismus in jeder Form muss konsequent entgegengetreten werden. Auf jeder Ebene, an jedem Ort. Wir wehren uns zudem entschieden gegen jegliche Relativierung von Extremismus. Während die AfD die Gefahr des Rechtsextremismus herunterspielt, verharmlost die „Linke“ die Gefahren linksextremer Gruppen wie etwa der autonomen Antifa. Dieses gilt auch für den politischen Islam und Islamismus in jeder Form, der nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch in unserem Land versucht, jüdisches Leben in Frage zu stellen und zudem unsere demokratische Grundordnung mit dem Kernprinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert.
Die Mitte der Gesellschaft ist jetzt aufgestanden und sichtbar geworden. Das ist gut und ermutigend. Doch stellt sich nun zwingend die Frage „und jetzt?“ Die Demonstrationen der letzten Wochen können nicht Ende, sondern müssen Anfang einer Entwicklung sein. Das millionenfache Engagement auf den Straßen unseres Landes hat gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine Politik wünschen, die eben nicht ausgrenzt, isoliert und auf Vorurteile setzt. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass sich die Menschen in großen Teilen eine andere Politik wünschen, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert und nicht bevormundet. Es ist an allen demokratischen Parteien, diesen Ruf jetzt zu hören und zu verstehen.
Wir als Partei müssen Probleme nicht nur beschreiben, sondern konkrete Lösungen erarbeiten und bei den Bürgerinnen und Bürgern darum werben. Wir dürfen uns nicht in die Gefangenschaft von scheinbaren Gewissheiten begeben, die andere Perspektiven zu einem konkreten Thema ausblenden. Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen liefern und untereinander frei von ideologischen Gedankengefängnissen sprech- und kompromissfähig bleiben. Und diese Kompromisse haben eben nicht politischen Idealvorstellungen, sondern der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen.
In einer Zeit, die von allen Gesellschaften große Veränderung verlangt, ist es nicht die Aufgabe von Politik, den Menschen Angst zu machen. Es ist unsere Aufgabe, eine positive Idee von der Zukunft zu entwerfen und den Weg dafür zu ebnen. Es nützt niemandem, in der Sache vielleicht Recht zu haben, dabei aber den Kontakt und den Zusammenhalt in Gesellschaft zu verlieren.
Es ist aber auch zu kurz gesprungen, lediglich die politischen Parteien jedweder Ebene zu kritisieren. Die Demokratie ist eben kein Dienstleister für das eigene Glück, der zu liefern hat. Unabhängig von Engagement und Bindung an eine Partei ist jeder Bürger aufgerufen, sich für diese Demokratie zu engagieren. Ohne Demokraten keine Demokratie. Und so beginnt das demokratische Engagement beim Denken, Sprechen Handeln eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land. In der Familie, der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Und eben auch im öffentlichen Raum wie beispielsweise in den sozialen Medien.
Die Fischer an Nord- und Ostseeküste sind tief verunsichert. Die Ampelregierung im Bund hatte beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen. Inzwischen hat der Haushaltsausschuss des
Bundestages sich in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche auf Änderungen am Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung geeinigt, denen der Bundestag nun noch zustimmen muss. Auch über die Fördermittel für die Fischerei wurde beraten. Können die Fischereibetriebe jetzt aufatmen?
Das zumindest suggerieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Wittmunds Landrat Holger Heymann in einer Pressemitteilung. „Möller und Heymann stellen Planungssicherheit und ab kommendem Jahr auch wieder deutlich mehr Fördermittel für die Fischereibetriebe in Aussicht. Das hat uns doch sehr verwundert, dass sie das mit dieser Gewissheit sagen können“, erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch fischereipolitische Sprecherin in ihrer Fraktion ist, und die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.
„Zwar stimmt es, dass im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 tatsächlich nur die Ausschreibungserlöse aus dem Jahr 2023 umverteilt werden, allerdings zeigt ein Blick in die geplanten Ausgaben des Bundes ab 2025 (Verpflichtungsermächtigungen) Kürzungen für die Fischerei in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro.
Der Etat wurde also zusammengestrichen“, betont Jensen. „Das sind Gelder, auf die die Fischereibetriebe mit Anträgen schon 2024 hätten zugreifen können, die nun nicht zur Verfügung stehen werden“, ergänzt die Abgeordnete. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und
Ostsee eingesetzt werden. Mit den Änderungen durch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 sollen die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 (ca. 670 Mio. EUR) nur noch zu einem Prozent an die Fischer fließen.
„Die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen 2023 haben die Erwartungen des Bundes aber massiv übertroffen“, betonen Janssen und Jensen. „Es ist zwar richtig, dass für die Versteigerungserlöse künftig wieder die bisherige Verteilung des Gesamterlöses gilt, ungewiss ist für die Fischerei dabei aber, wie hoch die in diesem Jahr generierten Einnahmen tatsächlich sind. Die zur Verfügung stehende Summe zeigt sich erst Ende 2024. Dass für die Fischerei wieder höhere Fördermittel zur Verfügung stehen setzt zudem voraus, dass die Bundesregierung nicht abermals eine Änderung bei der Verteilung der Erlöse vornimmt, um wieder eine Haushaltslücke zu stopfen“, kritisiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen die unklaren Pläne der Bundesregierung.
Erst am Mittwoch hatte sich der Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtags im Rahmen der Grünen Woche in Berlin mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seiner Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) getroffen. „Auf meine Frage nach finanzieller Hilfe für die Fischer und den Erhalt der so wichtigen Küstenfischerei wurde die Verteilung des Gesamterlöses aus den OffshoreAusschreibungen in den kommenden Jahren für die Fischereibetriebe allerdings nicht erwähnt“, so Jensen.
Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Ostfriesland und Friesland sowie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprachen mit Vertretern der Fischerei.
Landesregierung soll Bundeshaushalt 2024 im Bundesrat aufhalten.
Das Entsetzen bei den Fischern an der Nord- und Ostsee ist groß. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat am vergangenen Dienstag beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen zu lassen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dagegen erhebt sich jetzt der Protest der Fischerei und der Opposition.
Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, also 670 Millionen Euro, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und Ostsee eingesetzt werden sollten. Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung soll diese Summe um satte 536 Millionen auf 134 Millionen Euro gekürzt werden. Mit dem Geld sollte der Wegfall von Fischereigründen ausgeglichen und die Fischerei umweltfreundlich weiterentwickelt werden. Die geplante radikale Kürzung der Ausgleichszahlungen nimmt den Fischereibetrieben nach Auffassung der ostfriesischen und friesischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann (Zeven) jede Zukunftsperspektive. Diese trafen sich am Donnerstag und Freitag in Ditzum und Neuharlingersiel mit Vertretern der Fischereiverbände und der Landwirtschaftskammer, um die Konsequenzen aus der drastischen Kürzung zu besprechen. Die CDU-Abgeordneten vereinbarten zudem eine Solidaritätserklärung für die Fischerei, die am Wochenende veröffentlicht wurde.
Der Vorsitzende der Deutschen Kutter und Küstenfischer und Vizepräsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dirk Sander, erläuterte den Abgeordneten: „Die Offshore-Windenergie-Flächen sind für die küstennahe Fischerei verlorene Fanggründe. Hinzukommen die Sicherheitszonen und die Kabeltrassen, die ebenfalls nicht befischt werden können. Daher sollte die Fischerei mit fünf Prozent an den Versteigerungserlösen der Offshore-Windenergieflächen beteiligt werden. Mitten in den Verhandlungen darüber, wie das Geld gezielt eingesetzt werden kann, um unsere Fischereibetriebe zu stärken, platzt jetzt diese Bombe. Und keiner hatte den Mut und den Anstand, vorher mit uns darüber zu sprechen. Das ist extrem enttäuschend.“
Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: „Wieder sollen
diejenigen herhalten, die dafür sorgen, dass Essen auf den Tisch kommt. Abgeordnete aller Parteien sind jetzt aufgerufen, im Bundestag zu verhindern, dass jetzt nicht auch noch Interessen von Bauern und Fischern gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Bundeshaushalt 2024 in dieser Form nicht zuzustimmen und aktiv Änderungen zu beantragen.“
Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems und Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), erklärte: „Das ist eine kalte Enteignung durch die Hintertür – über die Köpfe der Fischer hinweg. Sie haben keine Planungssicherheit. Das ist unfair. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand und den ländlichen Raum. Das muss aufhören. Denn wir wollen und brauchen auch noch in Zukunft unsere heimische Fischerei.“
Anne Janssen, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, ergänzte: „Das ist ein harter Schlag für die Fischer-Familie. Und ist ein herber Rückschlag für den Tourismus an der Nordseeküste. Denn die Fischerei prägt unsere Küstenorte und ihr Image. Der Tourismus hier ist auf eine florierende und starke Fischerei angewiesen.“
Katharina Jensen, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland kündigte in dem Gespräch an: „Wir müssen und werden jetzt in den Parlamenten, aber auch in den kommunalen Räten und Kreistagen gegen diese Ungerechtigkeit mobilisieren. Die Ampel darf ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten der Küsten lösen.“
Saskia Buschmann, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich, sagte zu den Kürzungsplänen: „Kaum Kürzungen beim Umweltschutz, aber 80 Prozent weniger für die Fischerei im Windenergie-aus-See-Gesetz, das ist kein ausgewogenes Vorgehen. Den jungen Fischern muss eine Perspektive gegeben werden, damit sie die Betriebe weiterführen.“
Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leer und Bezirksvorsitzender der CDU
Ostfriesland, erklärte abschließend: „Die Bundesregierung setzt ihre Politik gegen die ostfriesische Halbinsel konsequent fort. Die Bundestagsabgeordneten der diese Regierung tragenden Fraktionen müssen sich fragen lassen, warum ausgerechnet unsere Region die Zeche für die verfassungswidrige Haushaltspolitik des Bundes bezahlen soll. Offensichtlich haben die Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen aus unserer Region keinen Einfluss auf diese Regierung. Umso deutlicher werden wir jetzt dafür streiten, dass diese ungerechten Maßnahmen vom Tisch genommen werden. Die Fischer dürfen nicht die nächsten Bauernopfer der Ampel werden.“
Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrer gemeinsamen Solidaritätserklärung mit dem Titel „Zukunft für unsere Fischerei.“ die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie deren Abgeordnete von der Nordseeküste auf, „die von der Bundesregierung geplante radikale Kürzung der Nachteilsausgleichszahlungen an die Fischerei wieder vom Tisch zu nehmen. Sie sind eine Bedrohung für die Fischerei und den Tourismus.
Überall in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet gehen die Menschen an diesem Montag, 8. Januar, auf die Straße und demonstrieren gegen die Ampelregierung. Auch in Friesland und Ostfriesland ist es bereits am Morgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen: Unzählige Trecker und andere Fahrzeuge blockieren Kreuzungen etwa in Varel, unternehmen Schleichfahrten, blockieren Zufahrten zu Unternehmen oder einen Teil des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Unterstützt werden die Landwirte von Spediteuren, Handwerkern, den Fischereibetrieben, Gastronomen – kurzum: der gesamte Mittelstand protestiert.
An den Traktoren hängen Schilder wie „Wir für alle, alle für uns“. Die Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen ist groß.
Auch die CDU in Niedersachsen und im Bund unterstützt diese friedlichen Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der
Ampelregierung“, erklärt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade. „Kürzungen in der Dieselrückvergütung, der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen unterstreicht: „Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung, es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die
Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro. Die aktuellen Haushaltsprobleme werden auch durch die modifizierten Ampelpläne insgesamt nicht gelöst und verschärfen die Lage für unzählige Betriebe in zahlreichen Branchen weiter.“
Aus Versteigerungen für Lizenzen zum Bau von Offshore Windanlagen hat der Bund Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro generiert. Fünf Prozent der Summe sollten in die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei fließen. Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent, 134 Millionen Euro, der Windenergiegelder, wie es aus dem Landwirtschaftsministerium hieß. Daraus müssen
zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret stehen den Fischereibetrieben im Jahr 2024 statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung.
„Mit der Fischerei gab es dazu keinerlei Austausch oder Kontakte von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums und das Bundeskabinett hat das heute so beschlossen“, kritisiert Jensen. „Das Gesetz wurde nur in dieser Form gemacht, weil die Fischerei Fanggebiete verliert, und zwar
ohne jede Entschädigung! Deshalb sollten diese Mittel die Anpassung und Weiterentwicklung der (verkleinerte) Flotte ermöglichen. Dem Fischereisektor wird die Kompensation für die Fanggebietsverluste genommen.“ Auch die Fischer demonstrieren.
Die Waldbesitzer sind ebenso betroffen: „Aus dem Klimatransformationsfond (KTF) hätte ein neues Förderprogramm im Umfang von 75 Millionen Euro finanziert werden sollen, das ebenfalls
gestrichen wurde“, ärgert sich Jensen. „Gerade unsere Region, die vom Tourismus und von der Landwirtschaft geprägt ist, treffen diese Entscheidungen besonders hart“, betont sie gemeinsam mit Anne Janssen. „Zudem: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt auf dem Land – das wird von der Ampelregierung aber leider viel zu oft vergessen.”
Die Pläne der Ampel-Regierung, die Beihilfen für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel und die Kfz-Steuerbefreiung (grüne Kennzeichen) für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen, bringen die Landwirte auf die Barrikaden. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.
Am Donnerstag, 21. Dezember, war nun Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der Einladung des Landvolks Friesland-Wesermarsch e.V. auf den Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange gefolgt. Vertreter der Kreislandvolkverbände Friesland und Ammerland,
des LsV sowie die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland erörterten mit ihm die Problemlage. Denn ob die Pläne des Kabinetts Wirklichkeit werden, entscheiden die Abgeordneten im deutschen Bundestag voraussichtlich am 2. Februar 2024. „Daher haben wir uns bei Dr. Gero Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. Gerade auch die FDP habe im Wahlkampf massiv Stimmung in der Landwirtschaft gemacht. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, betont sie.
Dr. Gero Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen.
„Der Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, sagt Jensen. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren trifft es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel; auch die Küstenfischerei wird in Mitleidenschaft gezogen. „Für die Land- und Forstwirte ist das ein weiterer herber Schlag, die Verlässlichkeit in die Politik fehlt“, sagt Jensen.
Erst vor wenigen Tagen wurde in Niedersachsen das neue Klimagesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, obwohl viele Fragen offen sind. Auch hier sind die Land- und Forstwirte stark betroffen. Zudem soll die CO2-Steuer auf Bundesebene für fossile Energieträger weiter erhöht werden.
„Die Auswirkungen des Wegfalls der Beihilfe für Agrardiesel sind vielfältig und komplex“, sagt Jensen. Es wird zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, europäische Mitbewerber werden in Verträge einsteigen, die Produktionsverlagerung ins Ausland wird weiter zunehmen. „Es ist klar, dass die Land- und Forstwirte mit diesem Vorschlag weit über das erträgliche Maß hinaus belastet werden.“
Die Transportbranche sorgt für volle Regale in den Supermärkten, Treibstoff an den Tankstellen und für reibungslose Produktionsabläufe. Sie ist eine Schlüsselbranche für die Wirtschaft. Niedersachsen ist aufgrund der zentralen Lage und dem Anschluss an die niedersächsischen Seehäfen Logistikdrehscheibe.
Wertschöpfungsintensive Branchen wie die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die Agrar- und Ernährungswirtschaft oder der Maschinenbau profitieren von einer gut funktionierenden Logistik. „Daher ist es ein großes Problem, dass diese Branche immer stärker unter finanziellen Druck gerät“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade, Katharina Jensen. Längst sei die Marge gering, die die heimischen Betriebe noch generieren könnten.
„Ausländische Transportunternehmen erzeugen Kostendruck, denn sie profitieren von geringeren Fahrzeugkosten beim Kauf, geringeren Fahrzeug-steuern, günstigerem Kraftstoff, geringeren Personal-kosten und geringeren Sozialabgaben. Wir müssen dagegen als Transportunternehmer immer mehr für neue Fahrzeuge und Personal ausgeben“, erklärt Florian Knieper von Knieper Transporte aus Zetel. Trotz allem schätzt er die Löhne in Deutschland, mit Blick auf das, was die Mitarbeiter im Transportgewerbe
leisten müssen, als „viel zu niedrig“ ein. „Um Personal zu halten sind also immer höhere Löhne, eine 4,5 Tage Woche und neue Fahrzeuge nötig. Wir brauchen alles, was an Marge drin ist, um das Rad am Laufen zu halten. Und es fehlt der Nachwuchs“, fasst Knieper die Probleme zusammen.
„Bei dieser ohnehin angespannten Wirtschaftslage treffen die Beschlüsse des Bundes zur CO2-abhängigen Lkw-Maut unsere heimischen Transportunternehmen hart“, betont Jensen. Deswegen habe die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag formuliert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund für eine Überarbeitung der erst am 25. November 2023 in Kraft getretenen mautrechtlichen Vorschriften einzusetzen.
Der Bund hatte beschlossen, dass die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. „Damit steigt der Kostendruck noch weiter“, sagt Jensen. „Die Transportunternehmen können nicht alle Mautkosten weitergeben, alleine die Leerfahrten von einer Entladestelle zu einer Ladestelle bewirken enorme Mehrkosten die beim Trans-portunternehmer bleiben.“
Es gebe ohnehin nur einen geringen Spielraum bei der Kalkulation, so sei kein Geld da, um die Branche attraktiv zu machen, so Knieper. „Ich schätze, dass in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als die Hälfte der aktuellen Berufskraftfahrer in Rente gehen oder zur Industrie abwandern. Und wir haben kaum Nachwuchs ausbilden können“, so Knieper. „Ich denke nicht, dass Deutschland es sich leisten kann, dass Transportketten nicht mehr funktionieren.“
Die CO2-abhängige Lkw-Maut soll laut Bundesregierung zur Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels beitragen. Ein Umstieg auf einen Elektro-Lkw gestaltet sich laut Knieper aber derzeit als wenig praktikabel: Nach einer Werksbesichtigung und Testfahrten in Schweden spielte auch er mit der Idee, seinen Fuhrpark um einen E-Lkw zu erweitern. Allerdings sei weder die Reichweite befriedigend, noch die passende Lade-Infrastruktur vorhanden. Auch wirtschaftlich sei eine solche Anschaffung nicht darstellbar.
Knieper rechnet vor: „Ein E-LKW (Sattelzugmaschine) kostet bei einem namenhaften schwedischen Hersteller 400 000 Euro, ein Lkw mit Dieselmotor dagegen 120 000 Euro.
Das sind Mehrkosten von 280 000 Euro pro Fahrzeug. Bis Sommer wurde das noch mit 80 Prozent der Mehrkosten gefördert, also 224 000 Euro. Bleiben noch Mehrkosten von 56 000 €. Auch noch viel Geld, aber in Verbindung mit der geförderten Infrastruktur hätte sich das vielleicht realisieren lassen. Jetzt bekommen wir keine Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge mehr, sollen aber extreme Mehrkosten durch die Maut stemmen.“ Nun bleibe den Transportunternehmen nur, entweder mit extremen Mehrkosten bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge zu kalkulieren, um von der Maut befreit zu sein, oder die Betriebe langsam ausbluten zu lassen; beides sei keine Option. „Ich will es mal so sagen: Ich kenne keinen Transportunternehmer, der vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, seinen Fuhrpark zu verkleinern oder gleich ganz den Betrieb zu schließen.“
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