Preissenkung für Gepäckbeförderung auf Wangerooge: CDU-Abgeordnete Katharina Jensen setzt sich ein

Bei ihrem letzten Besuch auf der Insel Wangerooge, die zu dem Wahlkreis der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen, gehört, wurde in einem Gespräch mit der Leiterin der Jugendherberge auf Wangerooge ein wichtiges Anliegen zur Gepäckbeförderung für Schüler und Schülerinnen thematisiert. Katharina Jensen hatte die Problematik aufgegriffen und eine Anfrage bei der Deutschen Bahn/ SIW (Schifffahrt und Inselbahn Wangerooge) gestellt, um die Kosten für Schul- und Klassenfahrten zu überprüfen.

Aktuell beträgt der ermäßigte Tarif für die Überfahrt nach Wangerooge 16,60 Euro pro Schüler und Schülerin. Für die Beförderung des Gepäcks wird eine Gebühr von 17,30 Euro pro Stück erhoben, die sowohl die Überfahrt auf dem Schiff als auch die Zustellung zur Jugendherberge umfasst. Diese Kosten stellen für viele Schulen und Gruppen eine erhebliche finanzielle Belastung dar.

Jensen betonte in ihrer Anfrage die Bedeutung von Schul- und Klassenfahrten sowie Ferienfreizeiten für die Entwicklung sozialer Kompetenzen junger Menschen. „Außerschulische Bildung ist mehr als nur Urlaub – insbesondere im UNESCO-Welterbe Niedersächsisches Wattenmeer“, so Jensen.

In einer Antwort vom vergangenen Freitag teilte die Deutsche Bahn/ SIW mit, dass sie die Preisgestaltung überdacht habe. Ab dem 1. März 2025 wird der Preis für die Hauszustellung bei Schülergruppen auf 15,00 Euro pro Gepäckstück gesenkt – eine Reduzierung um 13 %. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Schullandheime im Westen der Insel zu unterstützen.

Rieka Beewen, Kurdirektorin von Wangerooge, äußerte sich erfreut über diese Entscheidung: „Das freut uns wirklich sehr! Wir danken Frau Jensen für ihr persönliches Engagement. Die Preissenkung ist ein großer Schritt und wird unseren Schullandheimen helfen, da dieser Kostenfaktor zuvor ein erhebliches Problem darstellte.“ Beewen wies darauf hin, dass die Schullandheime jährlich mehr als 50.000 Übernachtungen verzeichnen und somit einen wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region darstellen.

Katharina Jensen freut sich: „So können wir ganz praktisch Familien eine wirkliche Entlastung bieten.“

Ehrenamtliche Notfallseelsorge steht vor großen Herausforderungen

Gleichstellung aller Blaulichtdienste muss endlich gesetzlich verankert werden

Seit 1998 existiert die Psychosoziale Notfallversorgung des DRK Jeverland. Gegründet wurde sie in Zusammenarbeit mit den Kirchen, dem DRK, Feuerwehr und der Polizei.

Die Erstausstattung bestand vor 27 Jahren aus einem Funkempfänger, einem Helm und einem Rucksack, der Material wie Decke, Kerze und Malbuch beinhaltete.

Seitdem hat sich viel getan. Die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade, Katharina Jensen, hat sich bei einem Besuch der DRK Bereitschaft Schortens von den aktuellen Herausforderungen berichten lassen und die Ausrüstung begutachtet. Erst im Sommer 2024 kam ein neues Fahrzeug für die Notfallseelsorge hinzu, das wichtige Ausstattungsmerkmale für Gespräche mit Betroffenen am Einsatzort, wie zum Beispiel getönte Scheiben und einen Tisch,  gewährleistet.

„Wir Notfallseelsorger arbeiten alle ehrenamtlich“ erklärt der Fachbereichsleiter Dieter Becker. Nach einer siebenmonatigen Ausbildung und einer mehrmonatigen Hospitationsphase werden sie bei Bedarf über die Rettungsleitstelle angefordert. Die Entscheidung, ob ein Notfallseelsorger benötigt wird, liegt bei der jeweiligen Einsatzleitung. Ob Verkehrsunfälle, Todesfälle oder belastende Einsätze für Rettungskräfte – die Notfallseelsorger stehen parat, um die schlimmste Last oder traumatische Folgen mit aufzuarbeiten. Da die Entscheidung, ob ein Notfallseelsorger alarmiert wird, bei der Einsatzleitung liegt, ist es gerade in der Hektik des Einsatzes nicht gewährleistet, dass auch rechtzeitig der Wunsch nach einem Notfallseelsorger an die Leitstelle gegeben wird. Hier wünschen sich die Ehrenamtlichen eine festgelegte Alarmierung bei schwerwiegenden Szenarien. Ihr Credo: wir kommen gern einmal zu viel aus zu wenig.

Finanziert werden das DRK und seine Notfallseelsorger über Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die Ausbildung wird je nach Anbieter von der Landeskirche oder dem Roten Kreuz übernommen. Wie auch für viele andere Organisationen und Vereine ist das rückläufige Spendenverhalten in Deutschland für den Kreisverband des Deutschen Roten Kreuz Jeverland e.V. ein Problem. Die Materialausstattung wird zum Teil im Rahmen des Katastrophenschutzes vom Landkreis unterstützt.

Was für die Ehrenamtlichen beim DRK völlig unverständlich ist und einer Rekrutierung von Interessierten immer wieder im Weg steht, ist, dass Freistellungsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber sowie Lohnfortzahlungs- und Erstattungsansprüche nicht verpflichtend geregelt sind, wie es für Feuerwehrleute und THWler im Gesetz verankert ist. Das DRK fordert seit Jahren, dass ehrenamtliche Helferinnen und Helfer bundesweit in Hilfsorganisationen wie dem DRK rechtlich mit den Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr und dem Technischen Hilfswerk gleichgestellt werden.

Katharina Jensen erklärt hierzu: „Wir als CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag haben bereits im Januar 2024 eine Gesetzesänderung für eine faire Behandlung ehrenamtlicher Helfer initiiert.“

Dazu haben wir nach Gesprächen mit den betroffenen Hilfsorganisationen einen Gesetzentwurf zur Änderung sowohl des Niedersächsische Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) als auch das Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vorgelegt, der eine wesentliche Verbesserung der Freistellungs- und Erstattungsansprüche für ehrenamtliche Helfer in Katastrophenschutz, Rettungsdienst und bei freiwilligen Hilfsorganisationen anstrebt. Auch Erstattungsansprüche auf Aus- und Fortbildungsveranstaltungen, die von den Hilfsorganisationen selbst organisiert werden, sollen mit aufgenommen werden. Dies soll gewährleisten, dass ehrenamtliche Kräfte im Einsatzfall über das notwendige Fachwissen verfügen.

Mit dem sogenannten Helfergleichstellungsgesetz sollen bisherige Ungleichheiten beseitigt und die Anerkennung sowie Unterstützung für die ehrenamtliche Arbeit signifikant erhöht werden.

„Es ist besonders wichtig, dass die Regelungen einheitlich und verständlicher gestaltet werden, um eine effektive Umsetzung zu gewährleisten. Nur auf diese Weise können wir das Ehrenamt fördern und die Ungleichbehandlung zwischen Mitgliedern der Feuerwehren, des THW und Mitgliedern anderer Hilfsorganisationen beenden. Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bayern haben bereits mit entsprechenden Gesetzen reagiert, und Niedersachsen sollte diesem Beispiel folgen“  fordert Katharina Jensen.

CDU fordert Erdkabel für Bockhorn

APPELL – Abgeordnete wenden sich mit offenem Brief an Landesregierung

Jan-Ole Smidt


BOCKHORN. (jos) Mit einem offenen Brief wenden sich die CDU-Politikerinnen Anne Janssen (MdB) und Katharina Jensen (MdL) jetzt an die Landesregierung in Hannover: Es geht den beiden unter anderem auch um die friesländische Gemeinde Bockhorn, denn genau dort soll die neue Stromtrasse „Wilhelmshaven2-Conneforde“ (WiCo2) als Oberlandleitung durch das Wohngebiet „Am Urwald“ verlaufen. Die Anwohner haben sich in der Vergangenheit vehement gegen das Vorhaben gewehrt und bereiten – wie berichtet – ein Klageverfahren gegen den Netzbetreiber Tennet vor, der die Leitung bauen soll.

Erdverkabelung anstoßen

Die Politikerinnen kommen beide aus dem Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund und wollen mit diesem Appell den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner sowie den der sensiblen Naturschutzräume gewährleisten, heißt es zu Beginn im Brief. Explizit richtet sich das Schreiben an Ministerpräsident Stephan Weil und Landeswirtschaftsminister Olaf Lies, beide von der SPD, die sich im Bundesrat für die Ermöglichung von Teilerdverkabelungen bei der 380-kV-Trasse WiCo2 stark machen sollen. Denn bislang kann Netzbetreiber Tennet keine Erdverkabelung in seine Pläne einbeziehen und muss mit Oberlandleitungen planen, heißt es auf Nachfrage der Redaktion. Tennet fehle bislang die Grundlage in seinem gesetzlichen Auftrag zum Bau der Trasse, so Sprecherin Marlene Böger: „Tennet darf in diesem Fall kein Erdkabel planen und bauen.“

Langfristig Konflikte vermeiden

Das soll sich aber ändern, denn Janssen und Jensen wollen mit ihrem Appell an die Landesregierung erreichen, dass die Kennzeichnung „F“ in der Planung für WiCo2 durchgesetzt wird. „Die Kennzeichnung im Netzentwicklungsplan stellt eine zentrale Grundlage dar, um solche Teilerdverkabelungen zu ermöglichen“, so die Abgeordneten in ihrem offenen Brief. Der Bundesrat könnte durch gezielte Empfehlungen dazu beitragen, die Kennzeichnung „F“ breiter einzusetzen, heißt es weiter. Anne Janssen und Katharina Jensen bitten Olaf Lies und Stephan Weil, sich für die Verankerung von Ziffer „F“ einzusetzen und für eine politische Lösung zu werben, die den gestiegenen Anforderungen an eine raum- und umweltverträgliche Netzplanung gerecht werde. Dieses Engagement solle langfristig Konflikte – wie in Bockhorn – vermeiden und breite Akzeptanz schaffen.

„Jetzt nicht sparen“

Unterstützung findet der Brief im niedersächsischen Wirtschaftsministerium bereits. Auf Nachfrage der Redaktion erläutert Sprecher Florian Mosig, dass Minister Olaf Lies sich vergangenes Jahr bereits für Erdverkablungen ausgesprochen habe, „denn Norddeutschland trägt die Hauptlast bei der Energiewende“, so Mosig. „Wenn wir jetzt von der Erdverkabelung wieder abweichen, konterkarieren wir den mühsam geschaffenen, mehrheitlichen gesellschaftlichen Konsens für den Ausbau der Netze.“ Freileitungen seien selbstverständlich günstiger, so der Sprecher weiter, aber die Regierung könne es sich nicht erlauben, beim Leitungsausbau zu sparen und auf Erdkabel zu verzichten. „Wenn wir jetzt die Akzeptanz gefährden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Energiewende nicht gelingt.“

Unklare Lage in Bockhorn

Netzbetreiber Tennet sieht in puncto Erdverkabelungen allerdings wenig Erfolgschancen. Wie Sprecherin Marlene Böger einordnet, ist aus technischer Sicht unklar, ob im Bereich Bockhorn ausreichend Platz für ein weiteres Erdkabel wäre. „Ebenso zu beachten ist der Aspekt Zeit, denn eine Umplanung würde enormen Verzug für das gesamte Projekt bedeuten“, so Böger. Dieser zeitliche Verzug hätte unmittelbare Auswirkungen auf viele energierelevante Projekte im Raum Wilhelmshaven und Friesland, deren Realisierung damit ebenso verzögert wäre.

Austausch mit Landwirten zum Jahresabschluss

Die Tierhaltung in Deutschland steht unter Druck. Dies wurde bei einem Gesprächsabend mit der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen, der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (beide CDU) und Vertretern des Kreislandvolks Friesland deutlich. Themen wie Tierschutz, die Zukunft der Tierhaltung und die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Düngegesetz prägten den Abend.


Anne Janssen betonte: „Hier die Bedingungen weiter zu verschärfen, bedeutet langfristig ein Abwandern der Tierhaltung ins Ausland – wir haben dann gar keine Kontrolle mehr. Das kann nicht im Sinne der Tiere sein und ist nicht im Sinne der Verbraucher.“ Katharina Jensen ergänzte: „Deutschland hat bereits jetzt eines der strengsten Tierschutzgesetze, unsere niedersächsischen Landwirte engagieren sich seit Jahren um Verbesserungen.“ Das heißt nicht, dass es nichts zu verbessern gäbe. Aber beide Abgeordnete
stimmten dem Vorsitzenden des Kreislandvolks, Lars Kaper, zu: Praxistauglichkeit muss her: „Vorgaben, die schlicht nicht umsetzbar sind, helfen keinem“, so Kaper, selbst erfahrener Hofbesitzer.

Gastgeber des Abends war der landwirtschaftliche Hof Eilers in Zetel, der einen Einblick in seinen Alltag gab und verdeutlichte, welchen Herausforderungen Landwirte aktuell gegen überstehen. Familie Eilers betreibt mit fünf festen Mitarbeitern und mehreren Aushilfen einen modernen Milchviehbetrieb. Zwei Mal täglich werden hier etwa 400 Kühe im Melkkarussell gemolken, wobei jede Kuh durch Ohrmarken
kontinuierlich überwacht wird. Diese zeichnen Temperatur, Futteraufnahme und Bewegungen auf, sodass Krankheiten frühzeitig erkannt und behandelt werden können.

Doch die Herausforderungen sind vielfältig. Zum Beispiel hat die Blauzungenkrankheit hier ihre Spuren hinterlassen: „Wir mussten 30 Kühe einschläfern, und die langfristigen Folgen – wie unfruchtbare Kühe oder der Verlust von Kälbern – belasten uns noch auf Jahre hinaus,“ berichtete Hinnerk Eilers. Hinzu kommen regulatorische Hürden, die Biogas- und Solaranlagen wirtschaftlich unrentabel machen. Trotz der hohen Investitionen und des Beitrags zur Energiewende, wie etwa der Beheizung von sechs Häusern durch die hofeigene Biogasanlage, wird überschüssiger Strom nicht genutzt, sondern aus Kostengründen abgestellt. „Wir haben das Gefühl, unser Biogas ist als Energiequelle im Ministerium gar nicht gewünscht. Die derzeitige Begrenzung auf 150 kW ist realitätsfern und verhindert einen wirtschaftlichen Betrieb und die Weiterentwicklung der Anlagen,“ so die klare Forderung der Landwirte.

Anne Janssen und Katharina Jensen: „Familie Eilers ist ein Paradebeispiel. Hier haben wir einen Betrieb, der in Modernisierung, nachhaltige Konzepte und Tiersorge investiert. Die gesetzlichen Vorgaben und Verschärfungen der Ampelregierung der letzten Jahre bremsen genau dieses Engagement aber aus. Die Rahmenbedingungen verhindern eine Weiterentwicklung und lassen keine realistische Zukunftsperspektive übrig. Dabei müssen wir besonders in der Politik die Rahmenbedingungen gestalten, die heimische Landwirtschaft mindestens möglich machen und eine Weiterentwicklung der Höfe im Sinne der Nachhaltigkeit und des Tierwohls fördern. Aber das ist nicht so.“

Lichterfahrten sind mehr als nur ein Spektakel – Wir brauchen pragmatische Lösungen und eine klare Haltung!

Der ein oder andere wird sie schon vermisst haben – die Lichterfahrten der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren nicht nur ein Highlight in der Vorweihnachtszeit gewesen, sondern auch seit der Corona-Zeit eine wertvolle Veranstaltung, die in vielen ländlichen Regionen Niedersachsens Spenden für soziale Zwecke sammelt.

In diesem Jahr haben sich viele Veranstalter zurückgezogen, da die rechtliche Situation weiterhin nicht geklärt ist. Sind Lichterketten an den Traktoren erlaubt? Wer muss den Treckerzug sichern? So wurden auch in Zetel die zwei geplanten Touren abgesagt, die Familien und insbesondere Kindern, in den vergangenen Jahren so viel Freude bereitet haben.

Aktuell gibt es keine landesweit einheitlichen Regelungen für die Lichterfahrten. Das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter Leitung von Olaf Lies hat in einem Schreiben vom 11. November 2024 klargestellt, dass es sich bei den Fahrten weder um Brauchtum noch um Angelegenheiten des Versammlungsrechts handle, sondern um Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StV. Dies führt dazu, dass Genehmigungen und Sicherheitsmaßnahmen in den Händen der örtlichen Straßenverkehrsbehörden liegen, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt. Als solche müssten die Fahrten auf einer vom übrigen Verkehr abgegrenzten Strecke stattfinden. Verkehrssicherungsmaßnahmen, die Art der Beleuchtung der Fahrzeuge, die Route und die Teilnehmerzahl würden Vorgaben unterliegen. Der Landkreistag schlussfolgerte daraus in einem Rundschreiben, dass das Ministerium dem Wunsch der Kommunen nach einer niedrigschwelligen Genehmigungsmöglichkeit der Lichterfahrten nicht nachkomme.

Katharina Jensen, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Friesland/ Jade, ist enttäuscht: „Die Lichterfahrten haben den Menschen in einer hektischen Zeit viel Freude und ein gemeinschaftliches Erlebnis gebracht, das auch noch die Bindung der Bevölkerung zu ihren Landwirten gestärkt hat.“

Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Sie möchte von der Landesregierung wissen, welche konkreten Schritte unternommen werden, um verbindliche und landesweite Regelungen für die Lichterfahrten zu schaffen. Außerdem wird sich nach der Position der Landesregierung zu diesen Fahrten und deren Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog mit der Landwirtschaft erkundigt. Auch die möglichen Folgen einer Einstellung der Lichterfahrten aufgrund rechtlicher Unsicherheiten sollen thematisiert werden. Daraufhin schwenkte Verkehrsminister Lies um und erklärte „Lichterfahrten“ zu modernem Brauchtum. Laut einer  neuesten Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium unterstützt nun die Landesregierung die Lichterfahrten ausdrücklich.

Katharina Jensen äußert ihren Unmut: „Dass nun kurz vor der Durchführung bürokratische Hürden aufgebaut wurden, die vom Wirtschaftsminister zuerst zurückgenommen und dann doch nur auf die Kommunen abgewälzt wurden, ohne eine pragmatische Lösung für die Veranstalter anzubieten, ist für mich vollkommen unverständlich. Eine klare Haltung zu den Lichterfahrten ist hier unbedingt nötig.“

CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen setzt sich für Klassenassistenzen ein

Hannover Die Situation an den Grundschulen in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Ein anderes Familienbild, digitaler Medienkonsum, Inklusion sind nur einige Faktoren, die die Schulen vor vielfältige Herausforderungen stellen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die für den Wahlkreis Friesland/Jade sowie den Patenwahlkreis Wilhelmshaven zuständig ist, tauschte sich in der Grundschule Sengwarden über die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse der Schule aus und informierte sich insbesondere über das Projekt der Klassenassistenzen Die Grundschule Sengwarden hat das Projekt mitentwickelt und nimmt seit 2021 aktiv daran teil.  Schulleiterin Ute Schürmann äußerte sich zu den positiven Erfahrungen: „Wir benötigen eine Klassenassistenz pro Klasse, damit die Schülerinnen und Schüler mit Bedarfen im sozial-emotionalen Bereich und anderen Entwicklungsbeeinträchtigungen optimal in den Schulalltag integriert und mitgenommen werden können. Das bisher übliche System der einzelfallbezogenen Schulbegleiter kann dadurch zum größten Teil ersetzt werden.“

Ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme sei die Entstigmatisierung einzelner Kinder. „Durch die Integration von Klassenassistenzen entfällt die Stigmatisierung, was Akzeptanz und Wirksamkeit der Arbeit der Klassenassistenzen deutlich steigert“, so Schürmann weiter.

Im November-Plenum forderte die CDU-Landtagsfraktion daher die bisherige Systematik der Schulbegleitungen so weit wie möglich in das Modell der Klassenassistenz zu überführen und die Mitarbeiter als Teil der multiprofessionellen Teams einzusetzen. Der Startschuss solle bereits zum Schuljahr 2025/2026 mit einer schrittweisen Einführung an allen Grundschulen in Niedersachsen erfolgen. Damit will man die Assistenzen als integrale Bestandteile des Klassenteams etablieren. Sie können flexibel und nach Bedarf sowohl den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf als auch der gesamten Klasse zur Verfügung stehen. Dafür muss der geltende  Rechtsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auch für das System der Klassenassistenzen hergestellt werden. Für Katharina Jensen besonders wichtig: „Die Kommunen dürfen durch diese Maßnahmen keine zusätzliche finanzielle Belastung erfahren. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass finanzielle Mittel im Sinne des Ausbaus von multiprofessionellen Teams bereitgestellt werden, um eine angemessene Vergütung und kontinuierliche Fortbildung der Klassenassistenzen zu gewährleisten. Nur so können damit auch Anreize für den Einstieg in diesen Beruf geschaffen werden und weitere Berufsperspektiven an Schulen entstehen.“ Und auch der Ganztagsausbau muss bei der Etablierung von Klassenassistenzen in den Blick genommen werden, um auch an den Nachmittagen die Lern- und Förderbedingungen zu verbessern.

Die Begründung für diese Forderungen ist klar: Das Projekt in Sengwarden und einigen anderen Schulen in Niedersachsen hat gezeigt, dass durch den Einsatz von Klassenassistenzen Verbesserungen in der Unterrichtsqualität, der sozialen Integration und der Berufszufriedenheit der Lehrkräfte erreicht werden können. Unterrichtsstörungen werden verringert und die allgemeine Lernatmosphäre profitiert.

Katharina Jensen betont: „Um eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen und die Bildungsqualität in unseren Schulen zu verbessern bedarf es einer flächendeckenden Einführung dieses Modells.“

CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen: Küstenfischerei in Niedersachsen als kulturelles und wirtschaftliches Rückgrat stärken

In ihrer Rede im November-Plenum hat die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen die immense Bedeutung der Küstenfischerei für Niedersachsen hervorgehoben. „Die Küstenfischerei ist nicht nur ein Teil unserer Kultur und Identität, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig“, betonte Jensen und forderte stabile Rahmenbedingungen für diese Branche.

Der Wert der Anlandungen in der niedersächsischen Küstenfischerei betrug im Jahr 2023 rund 20 Millionen Euro. Pro Kutter werden damit inklusive der nachgelagerten Bearbeitung bis zu 15 Arbeitsplätze gesichert. Jensen wies darauf hin, dass Orte wie Neuharlingersiel eindrucksvoll zeigen, wie eng Fischerei und Tourismus miteinander verknüpft sind und zur regionalen Identität sowie Attraktivität beitragen. „Unsere Küstengemeinden profitieren erheblich von der Wertschöpfung, die durch die Fischerei entsteht“, so Jensen weiter.

Aktuell liegt die Selbstversorgerquote bei Fisch in Deutschland lediglich bei ca. 15 % des benötigten Bedarfs. „Es ist unser Ziel, die Selbstversorgung in unserem Land in allen Bereichen zu stärken, anstatt sie durch immer weitere Sparmaßnahmen und Regularien zu reduzieren“, erklärte die Abgeordnete. Sie kritisierte in dem Zusammenhang  die drastische Reduzierung der Zahlungen an die Fischerei- und Transformationskomponente nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz durch die Bundesregierung als dramatischen Einschnitt.

In ihrer Rede betonte Jensen, dass die CDU den „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, der von einem Bündnis aus Vertretern von Kommunen, Tourismus, Fischerei und Wirtschaft in diesem Jahr in Cuxhaven ins Leben gerufen wurde, vollumfänglich unterstützt. Hierbei geht es um gezielte Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestands der Küstenfischerei. Dazu gehören unter anderem ausgewiesene Fanggebiete, ein Fischereifonds sowie innovative Managementansätze. Damit sollen zukunftsfähige Investitionen in der Küstenfischerei ermöglicht werden. Voraussetzungen seien eine verlässliche Planbarkeit und Unterstützung.

„Unsere Botschaft an Berlin ist klar: Wir brauchen keine weiteren Studien, wir haben kein Erkenntnisproblem! Es hakt bei der Umsetzung!“ schloss Jensen.

Jever, 08.11.2024

CDU-Abgeordnete Jensen verlangt nach Unterrichtung mehr Engagement bei der Bekämpfung von Arzneimittel-Engpässen

Die CDU fordert ein verstärktes Engagement der Landes- und Bundesregierung zur Bekämpfung der zunehmenden Liefer- und Versorgungsengpässe bei Medikamenten. Nach einer von der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen beantragten Unterrichtung im Unterausschuss (UA) Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages ergibt sich für Jensen,  folgendes Bild: Die Situation in den Apotheken hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: Während im Jahr 2021 noch 358 Meldungen zu Lieferengpässen verzeichnet wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2022 auf 576 und erreichte im Jahr 2023 alarmierende 927 Meldungen. Diese Entwicklung erfordert nach Meinung der CDU-Landtagsabgeordneten, die gerade von ihrer Fraktion zur verbraucherschutzpolitischen Sprecherin gewählt wurde, sofortige Maßnahmen. „Wir kennen bereits aus den vergangenen Infektzeiten der letzten Jahre, dass insbesondere Fiebersaft für Kinder fehlte“ gibt Jensen zu Bedenken.

„Die Ursachen für die aktuellen Lieferengpässe sind offensichtlich“ so Jensen, die auch aus Gesprächen mit Apothekern in ihrem Wahlkreis Friesland/ Jade berichten kann. „Ein wesentlicher Faktor ist die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen und Zwischenprodukten in Länder mit niedrigeren Produktionskosten, insbesondere nach China und Indien. Diese Konzentration auf wenige Hersteller führt dazu, dass Ausfälle einzelner Produzenten – sei es durch Störungen im Produktionsablauf oder Qualitätsmängel – nur unzureichend kompensiert werden können. Besonders besorgniserregend ist die weltweite Verteilung der Herstellungsstätten für die 15 wichtigsten Antibiotika: Von insgesamt 225 Produktionsstätten befinden sich 81 in China und 65 in Indien, während Europa lediglich über 57 Produktionsstätten verfügt – davon nur eine in Deutschland.“

Zusätzlich zu diesen strukturellen Problemen haben globale Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg die Produktion und Lieferketten erheblich gestört. Auch wachsende Bedarfe in Schwellenländern sowie das Fehlen von Verpackungsmaterial aufgrund gestiegener Kosten für Energie und Rohstoffe tragen zur Problematik bei.

Aktuell liegen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 467 Meldungen zu offenen Lieferengpässen vor. Bei einer Gesamtzahl von etwa 105.000 in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln entspricht dies einem Anteil von etwa 0,45 %. Dies zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.

„Wir als CDU-Fraktion fordern daher eine Stärkung der heimischen Produktion: Es müssen effektivere Anreize geschaffen werden, um die Produktion von Arzneimitteln wieder vermehrt nach Deutschland und in die EU zu holen. Und ebenso wichtig ist eine Diversifizierung der Lieferketten: Die Abhängigkeit von wenigen Herstellern muss reduziert werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken.

Einladung zu einem Besuch im Niedersächsischen Landtag

Die Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Friesland, Jade und dem Patenwahlkreis Wilhelmshaven möchte auf die Möglichkeit eines Landtagsbesuches hinweisen.

Frau Jensen lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, den Landtag an einem Plenartag zu besuchen. Im Rahmen dieses Besuchs können sie an einer Plenardebatte teilnehmen und haben die Möglichkeit durch das Landtagsgebäude geführt zu werden. Die CDU-Abgeordnete bietet ebenfalls ein Gespräch mit den Besuchern zu aktuellen Themen und Anliegen an.

Weitere Informationen zur Terminplanung und zum Ablauf des Besuchs finden Sie auf der Website des Niedersächsischen Landtags: (https://www.landtag-niedersachsen.de).

Das Wahlkreisbüro in Jever steht bei der Planung des Besuchs zur Seite.

Rückfragen unter moin@katharina-jensen.info oder unter TEL. 04461/7586146.

CDU fordert Anpassungen im Umgang mit Tierseuchen – Bessere Entschädigungen und präventive Maßnahmen notwendig

„Zahlreiche Tierseuchen bedrohen Gesundheit und Leben von Heim- und Nutztieren. Derzeit ist es die Blauzungenkrankheit, die den Haltern von kleinen Wiederkäuern und Rindvieh massiv zusetzt“, betont Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete.

Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit und die Afrikanische Schweinepest verursachen nicht nur massives Tierleid, sondern führen auch zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten bei landwirtschaftlichen Betrieben. Besonders betroffen sind oft auch Betriebe, deren Tiere gesund bleiben, die aber aufgrund staatlicher Maßnahmen wie Vermarktungsverboten und Preisrückgängen schwer belastet werden.

Um den wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Entschließungsantrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist es, die Entschädigungsregelungen der Tierseuchenkassen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. „Die derzeitige Regelung, dass Entschädigungen nur bei einer behördlichen Tötungsanordnung erfolgen, wird den realen Belastungen der Tierhalter nicht gerecht“, so Jensen weiter.

Im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit ist ein flächendeckender Impfschutz unumgänglich, um weitere wirtschaftliche Einbußen, sowie Tierleid zu reduzieren. Daher spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Ausweitung der Unterstützung, auch für Rinder, aus. Denn die Impfkosten bei Rindern werden derzeit in Niedersachsen noch nicht finanziell unterstützt.

Auch Hartmut Moorkamp, CDU-Abgeordneter aus dem Emsland, der im vergangenen Jahr die wirtschaftlichen Auswirkungen des ASP-Ausbruchs in seiner Region miterlebte, fordert: „Wir müssen die Entschädigungssysteme erweitern und sicherstellen, dass auch indirekt betroffene Betriebe unterstützt werden. Die wirtschaftlichen Härten treffen oft diejenigen, die gar nicht direkt von der Seuche betroffen sind.“

Die CDU schlägt zudem vor, das niedersächsische Tierseuchengesetz (AGTierGesG) so zu ändern, dass bei unverhältnismäßig hohen Impfkosten ein Sonderzuschuss aus dem Landeshaushalt möglich wird. Zusätzlich soll ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden, aus dem indirekt betroffene Betriebe entschädigt werden können. Außerdem wird geprüft, inwieweit staatliche Unterstützung für Ertragsschadenversicherungen sinnvoll ist.

Jensen fasst zusammen: „Wir müssen unsere Tierhalter besser unterstützen, auch durch Entschädigungen. Es braucht eine faire und umfassende Lösung, die sowohl Tierhalter als auch ihre Tiere schützt.“