Ewig lange Wartezeiten für einen Termin beim Facharzt, überfüllte Notaufnahmen und Menschen, die in ihrer Verzweiflung in die Notaufnahmen kommen, weil sie keinen Termin mehr bei einem Arzt in der Nähe finden können: Der Ärztemangel macht sich auch in Friesland und Wilhelmshaven bereits jetzt bemerkbar. „Besonders deutlich zeigt sich das im Moment bei einem Mangel an niedergelassenen Kinderärzten“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. „Erst kürzlich sind in der Aprilausgabe des Niedersächsischen Ärzteblattes zwei volle Kinderarztsitze für den Bereich Wilhelmshaven/Friesland erneut ausgeschrieben worden, nachdem sie zuvor, teils wiederholt, nicht besetzt werden konnten“, sagt Jensen. Die Suche nach Kinderärzten zieht sich inzwischen über eine längere Zeitspanne, wann die Stellen besetzt werden können, ist völlig ungewiss.
Die Folgen: Eltern berichten von ihrer oftmals vergeblichen Suche nach einem Kinderarzt, in vielen Praxen herrscht Aufnahmestop. Und das, obwohl die Region laut Bedarfsplan der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachen (KVN) mit 133,7 Prozent
überversorgt ist. Realität und Statistik klaffen aber weit auseinander. „Dieser Zustand
darf sich nicht weiterverschlechtern und deswegen ist es dringend notwendig, den
Ausbau der Medizinstudienplätze in Niedersachsen weiter voranzutreiben“, betont
Jensen. Um dem Ärztemangel entgegenzuwirken, muss Rot-Grün noch in dieser Legislaturperiode mindestens 200 zusätzliche Studienplätze in der Human- und 50 in der
Zahnmedizin schaffen. Die CDU-Fraktion brachte deswegen einen umfassenden Entschließungsantrag in den Landtag ein, mit dem dieses Ziel noch in dieser Legislaturperiode erreicht werden kann. „Die European Medical School (EMS) in Oldenburg soll dabei um 100 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin aufgestockt und der Campus
entsprechend ausgebaut werden“, so Jensen. Zum Wintersemester 2029/2030 könnten so 250 Medizinstudienplätze in Oldenburg zur Verfügung stehen.
Um beim Ausbau der Medizinstudienplätze keine Zeit zu verlieren, beantragte die CDU-Fraktion zudem in den aktuellen Nachtragshaushalt 25,06 Millionen Euro einzustellen, damit die Universitäten mit den Planungen für die notwendigen Neu- und Umbauten sofort beginnen können.
Außerdem soll es für angehende Medizinerinnen und Mediziner attraktiver gemacht werden, sich im ländlichen Raum anzusiedeln. „Deshalb fordert die CDU-Fraktion ein neues Landesförderprogramm, um Ärztinnen und Ärzte beim Schritt in die Selbstständigkeit mit eigener Praxis zu unterstützen. Flankierend sollte das Land eine Imagekampagne starten, die die Attraktivität des Berufes deutlich herausstellt“, erklärt Jensen.
Zudem fordert die CDU-Fraktion, dass das Land sich beim Bund dafür einsetzen soll, die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte jetzt zügig zu ändern, um die Allgemeinmedizin im Studiengang Humanmedizin zu stärken.
Mit einem Entschließungsantrag zur Küstenfischerei fordert die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen pauschale Verbote und für eine differenziertere Bewertung verschiedener Formen der mobilen Grundfischerei einzusetzen. „Unsere Küstenfischer brauchen jetzt alle Unterstützung, die sie bekommen können“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist.
„Der Druck, der bisher aufgebaut wurde, scheint bereits Wirkung zu zeigen. Dennoch ist es nötig, jetzt nicht nachzulassen, denn bis jetzt ist nichts entschieden“, sagt sie. Die Nachricht, dass nach Plänen der EU-Kommission Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 verboten werden soll, so genannte „grundberührende Fischerei“ auszuüben, schlug hohe Wellen und führte zu massiven Protesten seitens der Küstenfischer an der Nordsee. Inzwischen hat Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, in seiner Antwort Anfang April auf ein Schreiben der Abgeordneten der Europäischen Volkspartei David McAllister, Jens Giesecke und Niclas Herbst die kulturelle Bedeutung der Küstenfischerei sowie ihre Bemühungen um eine ökologisch nachhaltige Fischerei anerkannt. Er hat zugleich zugesichert, dass die Europäische Kommission „für März 2024 kein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen in Meeresschutzgebieten“ plant.
Aus Sicht von Katharina Jensen und ihrer Landtagsfraktion muss die rot-grüne niedersächsische Landesregierung auf nationaler und europäischer Ebene dafür werben, dass die Küstenfischerei in ihrer bisherigen Form erlaubt bleibt, sofern Forschungsergebnisse zeigen, dass von ihr nur geringe Auswirkungen auf den Zustand der Meeresökosysteme ausgehen, oder – falls dies nicht der Fall sein sollte – zumindest so lange praktiziert werden kann, bis innovative, schonendere Formen der Fischerei entwickelt und zur Praxisreife gebracht worden sind.
„Bei uns an der Nordseeküste herrscht Konsens, dass die Küstenfischerei grundsätzlich erhalten bleiben muss und keinen EU-Verboten zum Opfer fallen darf“, betont Jensen. Das zeige auch eine kürzlich auf den Weg gebrachte Resolution des Kreisausschusses des Landkreises Friesland, in der sich die Mitglieder deutlich hinter die Küstenfischer stellen. Sie fordern unter anderem, dass die EU-Kommission begreifen müsse, dass die Küstenfischerei ein unverzichtbarer Bestandteil der Landeskultur in der Küstenregion sei.
Zum Hintergrund:
Die Krabben- und Muschelfischerei (kurz: Küstenfischerei) hat an der deutschen Nordseeküste eine lange Tradition. Garnelen etwa werden seit dem 17. Jahrhundert im deutschen Wattenmeer gefangen. In ihrer heute bekannten Form existiert die Küstenfischerei etwa seit Mitte des 19. Jahrhunderts. Sie ist damit im Nordseeraum einer der ältesten Zweige der Fischerei mit einer großen kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund ihrer engen Verknüpfung mit dem Tourismus. Nach Angaben des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gingen 2020 noch rund 100 Krabbenkutter von Niedersachsen aus auf Fangfahrt. Mehr als 50 Prozent der Umsätze der niedersächsischen Küstenfischerei werden im Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer erzielt. Die Küsten-, namentlich die Krabbenfischerei in der Nordsee wird mit Hilfe leichter Baumkurren ohne Scheuchketten durchgeführt.
Der Gülleeinsatz in der Landwirtschaft ist abermals deutlich gesunken, auch Nährstoffüberschüsse sind seit längerer Zeit nicht vorhanden, es ist eher teils von einer Unterversorgung auszugehen. Auch die Tierbestände in Niedersachsen gehen weiter zurück: Rinderbestände haben sich im Berichtszeitraum 2021/22 um 38.819 Tiere (davon allein 15.780 Milchkühe) und die Schweinebestände um 64.511 Tiere (davon allein 17.339 Zuchtsauen) verringert. Eine Erhöhung gibt es nur im Geflügelbestand um rund 1,7 Mio. Tiere. „Insgesamt weniger Tiere bedeuten aber weniger organischen Wirtschaftsdünger“, sagt Katharina Jensen aus dem Wangerland, CDU-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Agrarausschuss. Dieser verringerte sich um rund 0,7 Mio. Tonnen weniger auf eine Menge von 44,2 Mio. Tonnen Gülle, Festmiste und Geflügelkot. „Nicht nur die Menge des Gülleeinsatzes ist gesunken, auch der Einsatz von Mineraldüngern ist zurückgegangen, unter anderem auch durch den Krieg in der Ukraine, denn Mineraldünger hat sich verteuert und war schwer zu beziehen. Der Nährstoffbericht der Landwirtschaftskammer Niedersachen, der in dieser Woche durch das Landwirtschaftsministerium vorgestellt wurde, zeigt dennoch insgesamt eine sehr positive Entwicklung, die sich nicht wegdiskutieren lässt“, betont Jensen.
Dass die Menge an eingesetztem Mineraldünger deutlich zurückgegangen ist, belegen die Zahlen im Bericht: Der Stickstoff-Düngesaldo, also ein Wert für den der berechnete Bedarf und die tatsächliche Düngung gegenübergestellt werden, auf das ganze Land bezogen mit -16.219 Tonnen Stickstoff (im vorigen Berichtszeitraum -3.655 Tonnen Stickstoff) ist nochmals deutlich gesunken und weiterhin unterhalb der rechtlich zulässigen Stickstoff-Düngung gemäß der Düngeverordnung (DüV). „In Friesland und der Wesermarsch liegen die Werte hierfür sogar im sehr grünen Bereich“, so Jensen. Daher sei es unverständlich, dass das grüne Landwirtschaftsministerium offenbar nicht geneigt sei, Restriktionen in der Landwirtschaft zu lösen. „Stattdessen wird nun die Phosphatausbringung mit organischen Düngern zum Problem gemacht, obwohl der Überschuss auf das ganze Land gerechnet von aktuell rund 19.946 Tonnen Phosphat der organisch aufgebrachten Mengen sowie der mineralischen Mengen um rund 2.684 Tonnen geringer ausgefallen ist als im vorherigen Berichtszeitraum“, sagt Jensen.
Deswegen fordert sie die Landesregierung auf, jetzt konkrete Erleichterungen im Düngerecht für die Landwirte zu ermöglichen, die auch angesichts von Krieg und Krise einen erheblichen Beitrag zur Ernährungssicherheit in Deutschland leisten.
In einer gemeinsam verabschiedeten Resolution haben die hafenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen Norddeutschlands den Bund aufgefordert, sich erheblich stärker für die Infrastruktur der deutschen Seehäfen zu engagieren. „Als Mitglied im niedersächsischen Ausschuss für Häfen und Schifffahrt mit dem Jade-Weser-Port als Deutschlands einzigem Tiefwasserhafen vor der Haustür kann ich diese Forderung nur unterstützen“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland.
„Die Seehäfen in Norddeutschland sind von nationaler Bedeutung. Wir schlagen als eines der führenden Export-Länder weltweit über den Seeweg insbesondere an Drittstaaten mehr Güter und Waren um als auf der Schiene, der Straße oder im Luftverkehr. Im Rahmen der Energiewende kommen weitere Aufgaben hinzu, in Wilhelmshaven befindet sich das bisher einzige im Regelbetrieb laufende schwimmende LNG-Terminal Deutschlands“, so Jensen. Erst kürzlich sei die Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg nach mehr als zehn Jahren Bauzeit fertiggestellt worden. Der Jade-Weser-Port hat eine eigene Hafenbahn, die GVZ und Terminals mit dem Hinterland verbindet.
Nun müsse die neue Nationale Hafenstrategie zügig erarbeitet werden, um nicht hinter Ländern wie Belgien, den Niederladen und inzwischen auch Spanien zurückzufallen, denn vor allem die Häfen in den Niederlanden und Belgien haben Deutschland in den vergangenen 15 Jahren bereits teils erhebliche Marktanteile abgenommen. Die Hafenexperten der CDU-Landtagsfraktionen aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Bremen fordern vor diesem Hintergrund ein stärkeres nationales Engagement zur Beseitigung des hohen Investitionsstaus in den Häfen.
„Verhandlungsziel der Küstenländer gegenüber dem Bund sollte erstens ein Betrag von 500 Millionen Euro jährlich sowie eine regelmäßige Überprüfung und bei Bedarf auch Anpassung dieses Betrags sein. Zweitens müssten die prioritären Verkehrsprojekte in Norddeutschland im Bundesverkehrswegeplan zügig umgesetzt werden, um die Häfen auch über ihre Hinterlandanbindungen konkurrenzfähig zu halten. Drittens müssten Koordination und Kooperation zwischen den Hafenstandorten und -gesellschaften mit Unterstützung des Bundes ausgebaut werden. Und viertens müssten die deutschen Seehäfen steuerlich wettbewerbsfähig bleiben. Deshalb drängen wir Christdemokraten auf eine schnelle, endgültige Reform der Einfuhrumsatzsteuer hin zu einem Verrechnungsmodell“, sagt Hartmut Moorkamp, hafenpolitischer Sprecher der niedersächsischen CDU-Fraktion.
Nach Plänen der EU-Kommission soll Fischern an der Nordseeküste bereits ab 2024 verboten werden, so genannte „grundberührende Fischerei“ auszuüben. „Das würde das Aus der Küstenfischerei bedeuten, so wie sie vor unseren Küsten seit Jahrhunderten praktiziert wird“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland.
Die Küstenfischer müssen um ihre Existenz bangen und für die Menschen in den Küstenregionen könnte es weitere weitreichende Folgen geben, kritisiert sie. „Deswegen habe ich für diesen Vorstoß seitens der EU keinerlei Verständnis und werde alles tun, was mir möglich ist, um das abzuwenden.“
Einen Appell richtet sie an die Niedersächsische Ministerin für Landwirtschaft Miriam Staudte, die am Donnerstag in Neuharlingersiel bei den Küstenfischern zu Gast war: „Stellen Sie sich hinter die Küstenfischer und tun Sie es damit den Agrarministern aus Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern gleich“, fordert sie.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen aus Wittmund fordert die Bundesregierung zum dringenden Handeln auf: „Jetzt muss unbedingt ein starkes Signal von unserem Agrarminister Cem Özdemir aus Berlin kommen, er muss sich für den Erhalt der Küstenfischerei auf EU-Ebene einsetzen. Die Bundesregierung ist der Küstenfischerei eine klare Positionierung schuldig, dem ist die Ampel-Koalition noch nicht nachgekommen, weil sie dazu vermutlich noch uneinig sind. Ich sehe daher auch die SPD in der Verantwortung, ihre Regierungsbeteiligung in Niedersachsen und im Bund dafür zu nutzen, sich für den Erhalt der Küstenfischerei einzusetzen. Nur so kann es gelingen, dass auch nach 2024 noch Krabben- und Muschelfischerei im Wattenmeer möglich ist“, betont sie.
Es sei auch sehr seltsam, wie die EU-Kommission diesmal vorgegangen ist, normalerweise wird die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) in der EU alle zehn Jahre gemeinsam mit Ministerrat und EU-Parlament überarbeitet, diesmal ist darauf verzichtet worden, kritisiert Katharina Jensen. Stattdessen gibt es einen Aktionsplan, der die Mitgliedsstaaten zum sofortigen Handeln auffordert.
„In dem Aktionsplan werden alle Grundschleppnetze gleichermaßen als schädlich eingestuft. Bis 2030 sollen sie dann sogar aus allen marinen Schutzgebieten verbannt werden, 2024 bereits aus den Natura-2000-Gebieten, also aus den Wattenmeer-Nationalparks“, sagt Jensen. „Das geht völlig an der Realität vorbei, denn unsere Krabben- und Muschelfischer nehmen schon jetzt große Rücksicht auf ihre Fanggebiete“, betont sie. „Die Küstenfischer arbeiten selbst hart daran, ihren Einfluss auf das Ökosystem Meer zu minimieren, das kann sich hier jeder selbst ansehen, den es interessiert“, sagt sie. „Die Forderungen nach einer nachhaltigen Fischerei sind mit der MSC-Zertifizierung in großen Teilen bereits erfüllt und es gibt keine Studie, die belegt, dass ein Verbot der Küstenfischerei zu einer signifikanten Verbesserung der Lebensräume führt. Dagegen gibt es Studien, die belegen, dass die Form der grundberührenden Fischerei, wie sie hier praktiziert wird, zu keinen nachweisbaren Schäden auf Sandböden führt.“
Zum Hintergrund:
An der deutschen Nordseeküste ist weit mehr als die Hälfte der Fläche innerhalb des Küstenmeeres (12 sm) als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen – inklusive der drei Nationalparks. Nach einer Analyse des WWF (2016) findet die Krabbenfischerei zu fast 70 Prozent allein in den drei Wattenmeer-Nationalparks statt. Die Muschelfischerei arbeitet nahezu ausschließlich in Nationalparks, wobei von ihr jährlich aber weniger als 1 Prozent der jeweiligen Nationalparkfläche genutzt wird.
Die Hauptzielarten der niedersächsischen Küstenfischerei (Nordseekrabben und Miesmuscheln) kommen nur in den Küstengebieten (bis ca. 20 Meter Wassertiefe) in befischbaren Dichten vor. Ausweichmöglichkeiten sind kaum vorhanden.
Ab dem Schuljahr 2026/2027 besteht für Grundschulkinder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Für Niedersachsen stellt der Bund dazu bis 2027 ca. 300 Millionen Euro zur Verfügung. Damit das Geld allerdings abgerufen werden kann, muss seitens des Landes ein 30 prozentiger Eigenanteil organisiert werden. Im geplanten Nachtragshaushalt wurde von der grünen Kultusministerin Julia Willie Hamburg kein einziger Euro eingestellt, womit klar wird, dass im Jahr 2023 keine Ganztagsförderung mehr erfolgen kann.
Auf den Brandbrief des niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, indem auch die Gemeinde Jade Mitglied ist, gab es aus dem Ministerium lediglich wolkige Beschwichtigungen. Was das für ländliche Kommunen bedeutet, davon konnte sich die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gemeinsam mit dem bildungspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Christian Fühner aus Lingen in der Deichschule in Schweiburg überzeugen.
Die kleine Schule ist mit ihren 66 Schülerinnen und Schülern und sechs Lehrkräften modern aufgestellt, in den Bereichen Digitalisierung und Inklusion ist sie als Hospitationsschule stark gefragt. Schulleiter Philipp Gärtner möchte sich auch für den Ganztag auf den Weg machen, dazu bedarf es aber einer Mensa und zusätzlicher Räume: „Die Schule ist in die Jahre gekommen, ein Umbau im Bestand wäre teurer als ein Neubau. Eigentlich wollten wir zum nächsten Schuljahr mit dem Ganztag beginnen, aber solange die Finanzierung nicht geklärt ist, hängen wir in der Luft.“
Bürgermeister Henning Kaars verdeutlichte das Problem: „Um unsere beiden Grundschulen fit für den Ganztag zu machen, rechnen wir mit einer Investition von mindestens 8 Millionen Euro. Das können wir als strukturschwache Kommune nicht alleine stemmen. Wann können wir endlich mit einer Förderrichtlinie rechnen? Die Konzepte liegen fertig in der Schublade, aber wir kommen einfach nicht weiter.“ Zu oft komme es vor, dass Bund oder Land die Musik bestellen und Jade als kleine Kommune müsse bezahlen, so Kaars weiter.
Christian Fühner versprach, die Ministerin nicht aus der Verantwortung zu lassen. „Bei den Sprach-Kitas haben wir erreicht, dass das Programm fortgesetzt wird, bei der Ganztagsschule werden wir auch nicht lockerlassen. Eine erste Anhörung hat auf Antrag der CDU im Ausschuss an diesem Freitag bereits stattgefunden. „Leider wurde dort deutlich, dass die grüne Ministerin mit ihrem Ministerium auf Zeit spielt. Es gibt keinen zeitlichen Fahrplan und die Kommunen bleiben weiter mit großer Unsicherheit alleine“, fasst Fühner die aktuellen Erkenntnisse zusammen.
Katharina Jensen befürchtet, dass die Ministerin daraufsetzt, dass die Kofinanzierung von den Kommunen geleistet wird. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Falls die Förderrichtlinie erst ab 2024 aktiviert würde, müsse zumindest geregelt werden, dass ein vorgezogener Maßnahmenbeginn unschädlich für die Förderung ist. „Ansonsten ist der Termin 1. August 2026 nicht zu schaffen.“
Die friesische CDU-Kreisvorsitzende Christel Bartelmei, die mit dem Vorsitzenden der CDU Jade, Knut Brammer, ebenfalls an dem Termin teilnahm, berichtete von ihren Gesprächen zum Ganztag in Friesland. Sie wies darauf hin, dass sowohl bei der Förderrichtlinie als auch bei späteren Betriebskostenzuschüssen regionale Besonderheiten zu berücksichtigen seien. So müsse es weiterhin möglich sein, Vereine einzubinden und es dürften nicht nur Mensen, sondern auch veränderte Raumkonzepte gefördert werden. „Wir müssen mehr Vertrauen in die Arbeit vor Ort haben, keine unnötigen bürokratischen Hürden aufbauen und ausreichend lange Fristen zur Realisierung der Umbaumaßnahmen einplanen.“
Katharina Jensen zeigte komplettes Unverständnis, dass die wichtigen Schul-Investitionen für Jade weiterhin ausgebremst werden: „Ministerin Willie Hamburg muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen!”
Immer wieder kommt es vor, dass Menschen aus dem Watt vor den Stränden des Wangerlands gerettet werden müssen. Dabei sind es die Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehren im Wangerland, die dann als erste tätig werden. Sie befreien die Menschen aus dem Schlick und sorgen dafür, dass sie wieder sicher an Land kommen können. Oftmals gemeinsam mit anderen Hilfs- und Rettungsorganisationen.
„Dabei ist aber oft nicht klar, wo die Zuständigkeiten für die Freiwilligen Feuerwehrleute enden, wie es mit dem Versicherungsschutz aussieht und wer Kostenträger für Ausrüstung und Einsätze ist“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Deswegen hat sie eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die nun beantwortet wurde.
Laut Innenministerium grenzt das Gemeindegebiet vom Festland aus an die mittlere Tidehochwasserlinie (MThw-L). Bei dem Wattbereich seewärts der mittleren Tidehochwasserlinie handelt es sich dagegen regelmäßig um sogenanntes ursprüngliches gemeindefreies Gebiet, da dieser Bereich in der Regel zu keiner Zeit durch Hoheitsakt mit einer Grenzbestimmung dem Gebiet einer Gemeinde zugewiesen oder zum gemeindefreien Gebiet erklärt worden ist.
Die Abgeordnete Jensen ordnet diesen Sachverhalt so ein: „Dieser Umstand bedeutet für die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren in Friesland, dass sie im Bereich der Nordsee seewärts im Wattbereich für das Gebiet zwischen der mittleren Tidenhochwasserlinie und der 12-Meilen-Zone nicht zuständig sind, es sei denn, dass das Gebiet einer bestimmten Gemeinde zugewiesen wurde. In diesem Bereich ist nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz daher das Land für den abwehrenden Brandschutz und die Hilfeleistung zuständig. Das betrifft auch ganz praktisch Kosten- und Versicherungsfragen bei Einsätzen in diesem Gebiet“, so Jensen. Die Einsatzleitung in diesen gemeindefreien Gebieten kann zudem nach § 23 Abs. 4 des niedersächsischen Brandschutzgesetzes von den dort genannten Stellen bestimmt werden.
Die Freiwilligen Feuerwehren in Friesland und Jade haben einen zentralen Stellenwert in den Kommunen. Sie löschen Brände, sind Teil des Katastrophenschutzes der Landkreise und kommen, wenn technische Hilfe benötigt wird. Sie helfen bei Verkehrsunfällen und öffnen Türen – kurz: sie retten Leben! „Damit das alles aber gelingen kann, brauchen die Kameradinnen und Kameraden eine entsprechende Ausbildung“, betont die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland. Und genau deswegen schlagen die Gemeinde- und Kreisfeuerwehren nun Alarm, denn es fehlen existenzielle Lehrgänge an den Feuerwehrakademien in Niedersachsen. Daher hat die CDU-Fraktion des Niedersächsischen Landtags die Ausbildungssituation bei den Feuerwehren heute als dringliche Anfrage ins Plenum eingebracht.
„Die Antworten der verantwortlichen Innenministerin Daniela Behrens, der das zuständige Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) unterstellt ist, waren ernüchternd“, sagt Jensen. „Mehr Digitalisierung, mehr Ausbilder – woher auch immer die kommen sollen – und am liebsten die Verlagerung eines der wichtigsten Führungslehrgänge, des Truppführers, in die Fläche“, fasst Jensen zusammen. „Vor allem mit Blick auf den Truppführer finde ich den Vorschlag fatal, denn der bindet in den Akademien mit gut 30 Prozent aller Lehrgänge die meisten Kapazitäten“, so Jensen. „Und diese Ausbildung sollen dann künftig unsere Ehrenamtlichen in den Kommunen übernehmen?“, kritisiert sie. „Das ist realitätsfern, da hilft es auch nicht, dass das Land eine Kostenübernahme in Aussicht gestellt hat.“ Indes werden die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehren in Friesland immer komplexer – „immerhin soll es eine Ausbildung in Wilhelmshaven geben, für das Löschen von Bränden am LNG-Terminal, aber wann, für wen genau und in welchem Umfang, dazu gab es heute keine Aussagen der rot-grünen Landesregierung.“
„In diesem Jahr hat die Kreisfeuerwehr Friesland so wenig Lehrgänge bekommen wie noch nie“, kritisiert Jensen. „Für das Jahr 2023 hat der Kreis einen Bedarf von insgesamt 339 Feuerwehrlehrgängen angemeldet, lediglich 74 konnten vom NLBK zugeteilt werden. Die Auswirkungen der fehlenden Lehrgänge sind perspektivisch katastrophal. Fehlende Ausbildung gefährdet die Einsatzfähigkeit der Wehren“, so Jensen.
Während die rot-grüne Landesregierung zum nächsten „Runden Tisch“ einlädt, um noch ein weiteres Mal über den Wolf zu sprechen, zieht GW2596, so der Name des Wolfs, eine blutige Spur durch Ostfriesland. 71 Weidetiere – fast ausschließlich Schafe – gehen auf sein Konto. Er wanderte dafür durch den Landkreis Aurich bis in den Landkreis Cloppenburg, seine DNA-Spuren identifizieren ihn eindeutig.
„Der grüne Umweltminister Christian Meyer gibt den Nutz- und Weidetierhaltern leere Versprechen und die grüne Agrarministerin Miriam Staudte schlägt den Bau von Zäunen zum Schutz der Weidetiere vor, die, wie wir hier auf dem Land wissen, in der geforderten Form und Menge unmöglich realisierbar sind. Die Wolfspopulation wächst indes im Nordwesten exponentiell“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen MdL aus dem Wangerland.
„Um das zu belegen, reicht inzwischen ein Gang vor die eigene Haustür“, sagt sie. „Denn das Friedeburger Rudel, das Friesland und Wittmund 2022 mit Rissen an Jungrindern und Sichtungen auf dem Schulweg in Cleverns in Atem hielt, ist noch da. Auch der eindeutig als Problemwolf identifizierte Rüde darf bis heute nicht erlegt werden. Die Gründe sind bekannt, das grüne Umweltministerium sitzt das Problem einfach aus“, kritisiert die Abgeordnete.
„Auch in Deutschland braucht es nun dringend ein aktives, regional differenziertes und nicht nur auf die Entnahme einzelner Problemwölfe beschränktes Wolfsmanagement“, betont Jensen. Andere europäische Länder wie Frankreich und Schweden hätten im Rahmen der Spielräume, die das europäische Artenschutzrecht schon jetzt bietet, inzwischen ein solches etabliert, damit ein möglichst reibungsloses Zusammenleben von Mensch, Weide- und Raubtier gelingen kann. „Auch für die dauerhafte Akzeptanz des Wolfs und den Erhalt und Ausbau der gesellschaftlich erwünschten Weidetierhaltung mit ihren positiven Effekten für Biodiversität und Artenvielfalt ist das zwingend erforderlich“, so Jensen. Deswegen hat die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorbereitet, über den im Februar-Plenum in dieser Woche abgestimmt wird.
Die CDU-Fraktion Niedersachsen fordert darin, die rot-grüne Landesregierung auf, sich zur Notwendigkeit eines aktiven Wolfsmanagements zu bekennen und schnellstmöglich einen Wolfsmanagementplan für Niedersachsen vorzulegen. Zudem soll die Landesregierung sich national und auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass der gute Erhaltungszustand des Wolfs in Niedersachsen (ggf. als Teil einer größeren Population) zügig als solcher festgestellt wird. „Außerdem fordern wir Rot-Grün auf, auf Grundlage der Abwägung der Interessen des Artenschutzes einerseits und der Interessen der öffentlichen Sicherheit, der Weidetierhaltung sowie der gesellschaftlichen Akzeptanz anderseits, eine Obergrenze der Wolfspopulation in Niedersachsen und – als Grundlage eines regional differenzierten Wolfsmanagements – in einzelnen niedersächsischen Regionen festzulegen“, so Jensen.
Zum Hintergrund:
In Niedersachsen gibt es laut der Studie der Wiener Universität für Bodenkultur von 2022, die von der niedersächsischen Landesregierung in Auftrag gegeben worden war, inzwischen 39 Rudel und vier residente Einzelwölfe. Nach Angaben der Landesjägerschaft gibt es inzwischen aber schon 44 Rudel und vier Einzelwölfe in Niedersachsen.
In 30 Rudeln konnte bislang Reproduktion nachgewiesen werden, dabei wurden mindestens 63 Welpen registriert. In zwei weiteren Rudeln wurde der Status durch den Nachweis von mind. 3 Wölfen bestätigt. Für 12 Rudel fehlt noch die diesjährige Statusbestätigung. In 4 weiteren Gebieten sind residente Einzelwölfe unterwegs. Dieses Zwischenfazit bestätigt den Wachstumstrend der vergangenen Jahre. Das berichtet die Landesjägerschaft im Rahmen ihres Wolfsmonitorings, das sie gemeinsam mit Wolfberatern im Auftrag der Niedersächsischen Landesregierung durchführt.
Seit dem Monitoringjahr 2011/2012 gibt es in Niedersachsen wieder permanentes Wolfsvorkommen, schreibt die Landesjägerschaft. Sich ausbreitende und anwachsende Populationen weisen ein exponentielles Wachstum auf. Diese Entwicklung zeichnet sich auch bei den Meldungen von Wolfsvorkommen an das niedersächsische Wolfsmonitoring ab. So ist die Anzahl von rund 130 Meldungen im Monitoringjahr 2011/2012 auf über 5000 Meldungen im Monitoringjahr 2021/2022 angestiegen.
Auch im Bereich Friesland/Wittmund ist der Wolf laut Monitoring der Landesjägerschaft sesshaft geworden. Das Friedeburger Rudel ist verzeichnet, gezählt werden in diesem Bereich zudem einige Wolfssichtungen, dabei handelt es sich um Sichtungen nach C1/C2-Kriterien, C1 entspricht dabei einem „eindeutigen Nachweis“ über unter anderem Fotofalle oder DNA, C2 ist ein „bestätigter Hinweis“ über unter anderem Risse, Lohsungen und Fährte.
0,46 Prozent der Flächen sollen im Landkreis Friesland für Windkraft bis 2026 zur Verfügung gestellt werden. Das ist die Zahl, die Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Montag vorgestellt hat. „Eine Zahl, die für sich genommen erstmal überhaupt nichts aussagt, denn es ist nicht klar, wie das Umweltministerium auf diese Zahl gekommen ist und wie genau dieses Flächenziel überhaupt berechnet wurde“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland). „Auch auf Nachfrage, konnte Minister Meyer darauf bisher keine zufriedenstellende Antwort liefern“, kritisiert sie. Da reiche es auch nicht aus, auf allgemeine Kriterien wie etwa Bevölkerungsdichte, Besiedelung, Abstände, anders gebundene Flächen und Vogelschutzgebiete zu verweisen.
„Friesland hat seine Hausaufgaben längst gemacht, die Energiewende wurde in den Städten und Gemeinden fraktionsübergreifend bereits eingeläutet. Mit rund 0,8 Prozent (rund 781 Hektar) der Flächen im Kreis als Vorranggebiet Wind (rotor-out) sind die von der rot-grünen Landesregierung vorgegebenen Ausbauziele Stand heute längst übererfüllt“, so Jensen. Auch deswegen lässt das Flächenziel von 0,46 Prozent für Friesland die Windbauern eher ratlos zurück. „Sie befürchten nun, dass das ge-ringe Ausbauziel in Friesland sogar den gegenteiligen Effekt haben könnte und die Motivation der Städte und Gemeinden im Kreis weitere Flächen für Windkraft zur Verfügung zu stellen dämpft“, erläutert Jensen nach ihrem Besuch am Freitag bei den Geschäftsführern Johann Ortgies, Fritz Ortgies und Finn Harms-Janßen der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH im Wangerland.
„Das darf natürlich keinesfalls passieren!“, betont sie. „Denn eins ist klar: Wir wollen und brauchen weitere Windkraftanlagen in Friesland.“ Derzeit befinden sich die Stadt Schortens und die Gemeinden Wangerland, Sande und Bockhorn im Bauleitverfahren für Ausbau von Windkraft auf weiteren Flächen. „Diese Dynamik darf sich jetzt nicht abschwächen, nur weil Friesland die Flächenziele nach Landesvorgabe bereits erreicht hat“, fordert Jensen.
Zudem sei die Festlegung der Ausbauziele nur ein erster Schritt von vielen: „Deswegen ist noch kein einziges neues Windrad gebaut“, so Jensen. Auch aus Sicht der Bassens-Windpark Verwaltungs-GmbH gibt es noch etliche Aufgaben für die rot-grüne Landesregierung, um den Windkraftausbau tatsächlich erheblich zu beschleunigen und den so viel beschworenen „Windkraft-Turbo“ zu zünden. „Dabei geht es in erster Linie nicht um die Genehmigungsverfahren, die sind jetzt bereits zumeist in wenigen Monaten abgewickelt, sondern um die vielen Unterlagen, Studien und Untersuchungen, die die Projektierer vorher zusammenstellen und einreichen müssen, damit die Verfahren überhaupt rechtssicher ablaufen können“, so Jensen. Das sei der Punkt, an dem nun dringend angesetzt werden müsse. „Da geht es auch um Umwelt- und Artenschutz, auch hier muss sich das grüne Umweltministerium bewegen, wenn die Energiewende zeitnah gelingen soll“, so Jensen.
„Ebenso ist das Thema Netzausbau und Speichermöglichkeiten nicht zu Ende gedacht worden“, kritisiert sie. „Friesland hat Wind und davon oft zu viel, so dass die Anlagen zwischenzeitlich abgeschaltet werden müssen, weil sie nicht in die bestehenden Netze einspeisen können, ohne diese zu überlas
ten. Auch hier erwarten die Windbauern in Friesland schnelle und vor allem auch schnell umsetzbare
Lösungen von der rot-grünen Landesregierung“, so Jensen.