„Ländlichen Wegebau wieder fördern!“

+++ Katharina Jensen MdL: „Feldwege haben hohe wirtschaftliche Bedeutung.“ +++

Die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL fordert die Landesregierung dazu auf, den ländlichen Wegebau wieder förderfähig zu machen. Dazu erläuterte sie heute:

„Die Förderung des ländlichen Wegebaus war in der abgelaufenen Förderperiode PFEIL eine Maßnahme im Rahmen der ZILE-Richtlinie. Diese Richtlinie ist im Hinblick auf die neue Förderperiode KLARA geändert worden. Im Zuge dessen ist der ländliche Wegebau gestrichen worden. Die Streichung erfolgte ersatzlos, so dass eine Förderung künftig nur noch im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren möglich ist. Das ist für unsere Gemeinden ernüchternd und praktisch wertlos. In meinen Antrittsgesprächen bei den Landräten und Bürgermeistern in Friesland und Jade habe ich unisono von den Hauptverwaltungsbeamten mitgenommen, dass sie hierüber sehr enttäuscht sind. Das darf so nicht bleiben“, so die Abgeordnete heute. Mit der Förderung des ländlichen Wegebaus wurde bisher die Erneuerung bzw. der Ausbau von Wegen zur Erschließung land- und forstwirtschaftlicher Flächen einschließlich erforderlicher Brücken und Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen des Naturschutzes unterstützt. Die Förderung hatte aber auch Bedeutung für die Modernisierung von Rad- und Verkehrswegen, so Jensen weiter: „Modern ausgebaute Feldwege sind nicht nur enorm wichtig für die Landwirtschaft, sondern haben auch sehr häufig eine hohe Bedeutung für Freizeit und Tourismus, beispielsweise Radwege. Daher bin ich verärgert darüber, dass die Förderung ersatzlos weggefallen ist. Ich fordere die Landesregierung auf, den ländlichen Wegebau schnellstens wieder förderfähig zu machen. Hierfür werde ich mich einsetzen“, so Jensen abschließend.

“Großer Wohlstandsverlust für unsere Region!”
Manfred Ostendorf, Katharina Jensen, Dr. Arno Krause

Katharina Jensen mit Landesfachbereich Agrar im Grünlandzentrum in Ovelgönne


Gemeinsam mit Silvia Breher leitet die friesische Landtagsabgeordnete Katharina Jensen den Landesfachbereich Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Umwelt der CDU im Landesverband Oldenburg.
Die jetzt von Gesetzgebung und Wissenschaft geforderte Transformation der Moorlandschaften von der trockenen zur nassen Nutzung betrifft insbesondere die niedersächsische Küstenregion. Zu den möglichen Auswirkungen hat sich der Landesfachbereich beim Grünlandzentrum in Ovelgönne informiert.
Gemeinsam mit Landvolk-Geschäftsführer Manfred Ostendorf, dem Geschäftsführer des Grünlandzentrums Dr. Arno Krause und Franz Jansen-Minßen diskutierten die Teilnehmer die geplanten Maßnahmen und ihre Auswirkungen.
Manfred Ostendorf befürchtet große Verwerfungen: „Die Wiedervernässung der Moorflächen ist für unsere Region in ihren Auswirkungen vergleichbar mit dem Kohleausstieg im Ruhrgebiet.
Ein Drittel der Milchkühe der Region steht auf landwirtschaftlich genutztem Moorgrünland, bei der Ammerland-Molkerei sind sogar 50 % der Michkühe betroffen. „Bei den geplanten Maßnahmen zur Wiedervernässung ist eine Weidetierhaltung nicht vorgesehen.“
In aller Munde sind als alternative Nutzung sogenannte Paludikulturen, für Dr. Arno Krause keine wirkliche Alternative: „Es handelt sich um Sumpfpflanzen wie Elefantengras oder Rohrkolben. Bisher gibt es nur Nischenmärkte für diese Produkte. Teilweise sind die klimaschädlichen Emissionen sogar höher als bei der Weidehaltung auf Grünland.“ Er sorgt sich auch um den Verlust an Biodiversität bei der Vernässung biologisch hochwertiger Grünlandflächen. „Der Prozess wäre unumkehrbar.“
Wie sind die finanziellen Auswirkungen zu bewerten? Das stellte Franz Jansen-Minßen in seinem Faktencheck für die niedersächsischen Küstenregionen sehr anschaulich dar.
Betroffen sind bis zu 208.000 ha Fläche. Der direkte Verlust für die regionale Wirtschaft beträgt je nach Ausführung der Maßnahmen zwischen 583,1 Mio. € und 1 Mrd. € pro Jahr, es droht der Verlust von 30.115 und 54.052 Arbeitsplätzen. Der Vermögensverlust durch Abwertung der Flächen beträgt zwischen 2,3 und 2,8 Mrd. €.
Dies geschieht nicht schleichend, bereits 2030 soll das erste Zwischenziel erreicht werden, bis 2045 sollen die gesetzlichen Maßnahmen zur Wiedervernässung der Moore abgeschlossen sein.
Viele Fragen sind noch gar nicht geklärt: So würde die Wiedervernässung nicht nur landwirtschaftliche Flächen unter Wasser setzen, sondern auch Baugebiete, Gewerbegebiete und ganze Dörfer in tiefen Lagen. Das Wassermanagement in der Region verändert sich grundlegend.
Für Katharina Jensen ist der Wohlstandsverlust für die Region nicht hinnehmbar. „Wir zerstören die Existenzgrundlage unzähliger Menschen und setzen die Ernährungssicherheit in Deutschland aufs Spiel!“ Für sie kann es eine Transformation der Moorflächen nur mit den betroffenen Menschen der Region geben. „Gerade das Grünlandzentrum steht für Forschung, wie Landwirtschaft und Klimaschutz gelingen kann.“ Jensen wird sich im Agrarausschuss in Hannover für weitere Forschungen und pragmatische Lösungen einsetzen. Auch im Agrar-Arbeitskreis der CDU Landtagsfraktion wird das Thema mit hoher Priorität angepackt.
„Ich werde der Wohlstandsvernichtung in unserer Region nicht tatenlos zusehen!“

Ausführlicher Faktencheck: https://www.gruenlandzentrum.org/https-www-gruenlandzentrum-org-wp-content-uploads-2022-10-faktencheck_digital-2-pdf/

Friesland Kliniken: „Wir ziehen alle an einem Strang.“

Mit der neuen Geschäftsführerin der Friesland Kliniken gGmbH, Frau Petra Hohmann, haben die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen MdB und die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL am heutigen Montag ein Gespräch geführt, um zu erfahren, wie die Krankenhausgesellschaft derzeit aufgestellt ist. Mit dabei war auch die friesische CDU-Kreisvorsitzende Christel Bartelmei und der Friesländer Landrat Sven Ambrosy.

„Petra Hohmann ist mit Leib und Seele Geschäftsführerin der Friesland Kliniken gGmbH“, sagte die Landtagsabgeordnete Jensen nach dem Gespräch. „Sie hat sich zum Ziel gesetzt, die Krankenhausgesellschaft zukunftsfähig zu machen. Gerne unterstützen wir sie tatkräftig auf diesem Weg. Auch bei den Friesland Kliniken gibt es einige schwierige Themen, die den Klinikalltag bewegen, etwa die mangelhafte Ausgestaltung des derzeitigen Pflegebonus, die Krankenhausreformpläne der Bundesregierung oder der allgemeine Personalmangel bei den Pflegekräften. Hier wollen Anne Janssen und ich an einem Strang ziehen, um gemeinsam Verbesserungen herbeizuführen.“

Mit Blick auf die von Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach angestoßene Krankenhausreform betont die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen MdB: „Auch beim heutigen Gespräch herrschte allgemeine Enttäuschung über das lückenhafte Konzept des Bundesgesundheitsministers zur Verbesserung der Krankenhaus-versorgung. Statt alle Beteiligten einzubinden und denjenigen in den Kliniken, die die Patientinnen und Patienten vor Ort versorgen, zuzuhören, stößt Herr Lauterbach sie vor den Kopf. Ob den in Not geratenen Kinderkliniken beispielsweise durch die Ankündigungen wirklich geholfen wird, ist mehr als fraglich.“ Durch die vom Bund beschlossene Gas- und Strompreisbremse sei den Kliniken nur teilweise geholfen, so Janssen weiter: „Ungelöst bleibt ein viel größeres Problem der Krankenhäuser: die allgemeine Kostensteigerung in unserer Volkswirtschaft. Gesundheitsminister Lauterbach muss alles daran setzen, den Kliniken durch die derzeitige Inflation zu helfen.“ Zur Situation der Kinderkliniken stellte die Abgeordnete Jensen weiterhin fest: „Unsere Kinderkliniken sind an der Belastungsgrenze, das Personal oftmals schon darüber hinaus. Dennoch tut es alles, um den kranken Kindern jederzeit zu helfen und die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Daher gilt an dieser Stelle unser Dank allen Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzten und den Rettungskräften, die die tägliche Versorgung unserer kranken Kinder sicherstellen.“ Mit Dank allein sei es aber nicht getan. Die Landesregierung müsse endlich die Vorschläge für ein Sofort-maßnahmenpaket umsetzen, so Jensen weiter: „Als Anerkennung für den geleisteten Einsatz muss das Pflegepersonal in den Kinderkliniken einen Pflegebonus bekommen, bisher geht es leer aus. Zur schnellen Entlastung muss geprüft werden, wie Pflegekräfte aus dem Erwachsenenbereich sinnvoll im Bereich der Kinderkliniken eingesetzt werden können.“

„Regelmäßiger Austausch mit Bürgermeistern wichtig.“

+++ Katharina Jensen MdL zu Besuch bei Bürgermeister Thorsten Krettek in der Gemeinde Bockhorn +++

Bei einem Antrittsbesuch als Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade hat Katharina Jensen MdL diese Woche den Bockhorner Bürgermeister Thorsten Krettek für ein Gespräch aufgesucht. Anschließend trug sie sich ins Goldene Buch der Gemeinde Bockhorn ein.

„Damit ich als Abgeordnete immer auf dem Laufenden bin, gehört ein regelmäßiger Austausch mit den Bürgermeistern meines Wahlkreises zu meiner Arbeit“, so die Landtagsabgeordnete nach ihrem Beuch im Bockhorner Rathaus. Gerne unterstützt die Landtagsabgeordnete die Bürgermeister des Wahlkreises 70 auch bei deren alltäglichen Aufgaben, indem sie auf Landesebene recherchiert, Kontakte vermittelt und in der CDU-Fraktion auf Themen aufmerksam macht. „Herr Bürgermeister Krettek und ich haben uns unter anderem über die Ganztagsbeschulung, den ländlichen Wegebau und die Herausforderungen der Energiewende, von der Bockhorn stark betroffen ist, ausgetauscht. Zum Abschluss durfte ich mich noch ins Goldene Buch der Gemeinde eintragen, was mir eine besondere Ehre war.“ Ebenfalls ging es um das Thema Blutspenden: „Hierbei waren Herr Krettek und ich uns einig, dass Blutspenden Leben rettet. Derzeit herrscht eine Knappheit bei den Blutkonserven, im Schnitt werden in Niedersachsen und Bremen derzeit täglich 2.000 Blutspenden benötigt. Aktuell liegen wir rund 20 Prozent unter dem notwendigen Spendenaufkommen. Das Deutsche Rote Kreuz geht in unserer Region hier mit gutem Beispiel voran und stellt immer wieder Blutspenden auf die Beine, auch als mobile Blutspende. Unser großer Dank geht daher an die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes“, so die Abgeordnete nach dem Besuch.

Vorratsdatenspeicherung: „Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen!“

+++ Katharina Jensen MdL: „Der Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten muss ausgeschöpft werden.“

In der Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 14. Dezember 2022 hat die CDU-Fraktion einen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem insbesondere Kinder- und Jugendliche wirksamer vor sexuellem Missbrauch geschützt werden sollen. Hierzu teilt die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL heute mit:

„Noch immer kommen Straftäter davon, weil keine rechtskonforme Speicherung von IP-Adressen möglich ist. Dabei hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung genau aufgezeigt, wie das möglich ist. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, mit einer Bundesratsinitiative endlich Druck auf die Bundesregierung in dieser Sache auszuüben. Wir alle erinnern uns an die grausamen Verbrechen eines Ronny Rieken oder eines Rolf Diesterweg. Deutschland sollte daher alle verfügbaren Mittel nutzen können, um solche schrecklichen Taten zu verhindern“.

Der EuGH habe mit seiner Entscheidung den Mitgliedstaaten ausdrücklich Spielräume eröffnet, unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Verkehrs- und Standortdaten allgemein und unterschiedslos auf Vorrat zu speichern, wenn sich der betroffene Mitgliedstaat einer als real und aktuell oder vorhersehbar einzustufenden ernsten Bedrohung für die nationale Sicherheit gegenübersieht. „Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es um die Bekämpfung schwerer Kriminalität wie z. B. die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet oder den sexuellen Missbrauch von Kindern geht“, so Jensen weiter. „Hinzu kommt die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach schützt das Grundgesetz nicht nur vor Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger, sondern der Staat hat auch die Verpflichtung, seine Bürgerinnen und Bürger vor rechtswidrigen Eingriffen in Form von Straftaten zu schützen. Auf das Ermittlungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung bezogen kann dies nur bedeuten, dass der Bundesgesetzgeber die im EuGH-Urteil aufgezeigten Handlungsspielräume für eine gesetzliche Regelung nutzen muss, um insbesondere Kinder- und Jugendliche wirksam vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Darauf zielen wir mit unserem Antrag ab.“

LNG-Terminal: „Offene Fragen klären!“

Am Dienstag, den 13. Dezember 2022 hielt die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL Ihre erste Landtagsrede. Thema war die Anfrage der AfD-Fraktion zur Sicherheit des Wilhelmshavener LNG-Terminal. Mit Blick auf dessen Fertigstellung sagte die Abgeordnete: „Gibt es wirklich so viel zu feiern? Grüner Wasserstoff wäre im Gegensatz zum LNG die klimafreundliche Alternative. Also stellt sich doch die Frage: Wann kann in Wilhelmshaven grüner Wasserstoff anstatt LNG anlanden und ist das derzeitige Terminal schon jetzt voll und ganz dazu im Stande?“

Darüber hinaus stünden unter anderem immer noch Vorwürfe im Raum, dass der Betrieb der FSRU-Einheit umweltschädlich sei, so Jensen weiter. Sie forderte daher in Ihrer Rede, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst zu nehmen: „Nehmen wir als Beispiel nur die Küstenfischer. Diese fangen seit mehr als 100 Jahren in der Jade Krabben und Muscheln. Was wird aus Ihnen, wenn sich die negativen Auswirkungen bewahrheiten? Was ist die niedersächsische Nordseeküste ohne Küstenfischerei? Ohne Kutter?“ Ebenso äußerte sich die Abgeordnete zu Sicherheitsaspekten der Anlage: „Die Gemeinde Wangerland hat fraktionsübergreifend Herrn Minister Lies in persönlichen Gesprächen darum gebeten, ein Gefahrengutachten in Auftrag zu geben. Bis jetzt liegt dem Rat nichts vor. Es war von Beginn an unsere Forderung, dass die eingeleiteten Abwässer kontinuierlich überwacht werden und schon jetzt offizielle Referenzproben gezogen werden, um den Status quo festzuhalten. Zudem müssen unsere ortsansässigen Feuerwehren und Katastrophenschutzeinheiten auf einen etwaigen Katastrophenfall vorbereitet werden. Mittlerweile organisieren die Wehren sich selbst. Es bleibt jedoch festzustellen, dass die Wehren personell nicht ausreichend aufgestellt sind, ebenso fehlt es ihnen an der richtigen Ausrüstung und die Kostenübernahmen für Übungen und Schulungen sind nicht geregelt. Wieso sieht die Landesregierung hier keinen Bedarf, die Einsatzkräfte auf ein Katastrophenszenario vorzubereiten und den Gemeinden schnell finanzielle Mittel für Fortbildungen und Übungen der Kräfte bereitzustellen? Es sind noch einige Fragen offen“, so Jensen abschließend.

Elektrifizierung Bahnstrecke WHV-OL: „Dieser Tag ist von großer Bedeutung!“

Am Montag, dem 12. Dezember wird die Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg feierlich in Betrieb genommen. Der Streckenabschnitt ist nun elektrifiziert und der erste elektrische Personenzug um 6:06 Uhr ab Oldenburg in Richtung Wilhelmshaven gefahren. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade Katharina Jensen MdL:

„Dieser Tag ist von großer Bedeutung, nicht nur für Wilhelmshaven, sondern für die gesamte Region. Mit dem Abschluss des Projekts ‚Elektrifizierung der Bahnstrecke Wilhelmshaven-Oldenburg‘ endet eine mehr als zehnjährige Bauzeit, der etliche weitere Jahre der Forderungen und Mahnungen – auch aus Friesland – voraus gegangen sind. Dass der Tag jetzt gekommen ist und es auch nur noch eine Frage der Zeit ist, bis der erste elektrische Güterzug ab Jade-Weser-Port Richtung Oldenburg rollt, ist ein großer Erfolg. Denn auch die Hafengesellschaft hat ihren Streckenabschnitt elektrifiziert. Elektrifizierung und Ausbau der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg sind wesentliche Faktoren, um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Und, dass dies gelingen wird, zeigt sich bereits heute im Interesse neuer Bahn-Akteure und Logistiker sowie in 31 zusätzlichen Fahrten der Nordwest-Bahn zwischen Wilhelmshaven und Oldenburg pro Woche“, so Jensen heute. Bei aller Euphorie über Ausbau und Elektrifizierung müssen Fahrgäste nun aber erstmal wieder Einschränkungen auf der Strecke in Kauf nehmen, so Jensen weiter: „Denn für mindestens ein Jahr entfällt die Direktverbindung zwischen Wilhelmshaven und Bremen. Auch die vormals für 2022 angekündigte Direktverbindung Wilhelmshaven-Hannover lässt weiter auf sich warten. Erst im Dezember 2024 ist mit der Umsetzung zu rechnen. Auch einen ICE und damit eine Fernanbindung sucht der Reisende auf der Strecke Wilhelmshaven-Oldenburg trotz vieler gemachter Vorschläge weiter vergebens – anders als in Ostfriesland. Dabei ist Friesland ebenfalls eine bedeutende Urlaubsregion und diese Forderung wird daher zurecht seit Jahren nach Hannover getragen. Die Menschen hier haben mehr als ein Jahrzehnt mit massiven Einschränkungen des Regionalverkehrs und einer intensiven Bautätigkeit hinter sich, es wäre jetzt an der Zeit, dafür zu sorgen, dass sie auch tatsächlich verstärkt von Ausbau und Elektrifizierung profitieren“, so Jensen abschließend.

„Förderschule Lernen muss erhalten bleiben!“

Zum Tag der Bildung weist die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade, Katharina Jensen MdL, auf die Bedeutung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Lernen“ hin. Dazu sagte sie heute in einem Statement: „Wir wollen die beste individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen weiter gewährleisten und die Wahlfreiheit der Eltern beibehalten. Unser Ziel als CDU-Fraktion ist es daher, Förderschulen zu erhalten und zu inklusiven Kompetenzzentren weiterzuentwickeln“, so Jensen.

Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen unterstützen und fördern Schülerinnen und Schüler, die den Lern- und Schulalltag im inklusiven System nicht problemlos und angstfrei bewältigen können. Die CDU-Fraktion wird in der nächsten Woche im Landtag einen Gesetzentwurf zum Fortbestand der Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen einbringen, um diese als reguläre Schulformen mit Bestandsschutz im Niedersächsischen Schulgesetz abzusichern sowie Neugründungen zuzulassen.

„In der Vergangenheit habe ich als Vorsitzende des Schularbeitskreises viele Förderschulen besucht und konnte dabei hautnah erleben, wie gut die Schülerinnen und Schüler dort individuell gefördert werden. Hierbei übernehmen diese viel Verantwortung, z. B. in der schuleigenen Imkerei oder dem Schulcafé. Dies ist für Ihre Entwicklung ein großer Gewinn. Dass Rot-Grün die Förderschulen Lernen abschaffen will, ist mit uns nicht zu machen. Daher stehe ich zum einen für den Erhalt und den Ausbau der Förderschulen in Niedersachsen, zum anderen aber auch für die Verbesserung der derzeit existierenden inklusiven Schule. Es braucht deutlich mehr Förderschullehrkräfte und pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um den Schülerinnen und Schülern wirklich gerecht werden zu können“, so Katharina Jensen MdL abschließend.

Nachtragshaushalt: „Entlastung – gerade jetzt in der Krise!”

+++ Katharina Jensen kritisiert rot-grünen Nachtragshaushalt +++

Mit Unverständnis und Verärgerung hat die Landtagsabgeordnete für das Friesland und Jade Katharina Jensen MdL auf den rot-grünen Nachtragshaushalt reagiert:

„Das Land hat erhebliche Mehreinnahmen durch die hohe Inflation. Wir als CDU haben gefordert, dass diese Einnahmen ausschließlich zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie niedersächsischer Unternehmen eingesetzt werden. Faktisch deponiert sich die rot-grüne Landesregierung das Geld aber für eigene, künftige Projekte und zur Entlastung des Landeshaushaltes. Das ist ein falsches Signal in schwierigen Zeiten. Warum wurde etwa unserem Änderungsantrag nicht gefolgt, private Haushalte mit Öl- oder Pelletheizungen zu entlasten? Hier werden ganze Familien mit geringen Einkommen im Stich gelassen und Chancen zu direkter Hilfe vertan. Wir brauchen Entlastung – gerade jetzt in der Krise!“, sagte Jensen heute.

Die CDU-Fraktion habe dem Nachtragshaushalt schlussendlich zugestimmt, weil der darin enthaltene Härtefallfonds richtig und wichtig sei, so Jensen weiter. „Jedoch bemängeln wir klar, dass dieser Haushalt innerhalb von zweieinhalb Tagen quasi ‚durchgeprügelt‘ wurde und deshalb sehr fehleranfällig ist“, so die Abgeordnete. „Auch gibt es noch keine zugehörigen Richtlinien, was zur Folge hat, dass dieses Jahr kein einziger Cent des Nachtragshaushaltes rollen wird. Ein schlechtes Ergebnis.“ Auch bei weiteren wichtigen Projekten liefere rot-grün nichts Konkretes, so Jensen weiter: „Hinzu kommt das Herumlavieren beim 49-Euro-Ticket. Wir haben von der Landesregierung noch immer keine Antwort, wie es in Niedersachsen praktisch ausgestaltet werden soll, inbesondere, was die Finanzierung angeht. Die Kommunen dürfen nicht länger im Ungewissen gelassen werden, wie es hier weitergeht“, so Jensen abschließend.

Biogas: „Kleine Anlagen nicht vernachlässigen!“

+++ Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht Landwirte mit eigener Biogasanlage +++ EEG und Erlösabschöpfung in der Kritik +++

Nach einem Besuch bei den Landwirten Renke Backhaus, Eilert Frerichs, Jan Recker und Fiete Strodthoff-Schneider in der Gemeinde Sande appelliert die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen MdL an Bund und Land, die Betreiber kleinerer Biogasanlagen nicht im Regen stehen zu lassen:

„Kleinere Biogasanlagen mit beispielsweise 75 kW maximaler Bemessungsleistung dürfen durch falsche Gesetzgebung nicht unwirtschaftlich werden. Diese Anlagen, die den Strom- und Wärmebedarf für Hof und Haus der Landwirtinnen und Landwirte erzeugen und überschüssigen Strom an die Allgemeinheit abführen, sind sehr sinnvolle Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels“, so die Abgeordnete nach ihrem Besuch. „Die Landwirte, mit denen ich gesprochen habe, produzieren nach den Regelungen des EEG 2017. In diesem war die Bemessungsleistung von Güllekleinanlagen fix auf 75 kW begrenzt. Bei Überschreitung droht nunmehr der Verlust der EEG-Vergütung. So können sie nicht mehr Wirtschaftsdünger einsetzen und müssen zum Teil sogar anfallendes Gas abfackeln, um die Begrenzungen des EEG 2017 einzuhalten.“ Die Abgeordnete fordert daher eine Öffnung der Rechtslage für Altanlagen vor dem EEG 2021: „Wenn man diese stärker nutzen will, muss man ihnen eine rechtliche Tür öffnen. Ich fordere daher die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob und bis wann dies möglich ist.“ Der Biogasbranche werde es zudem im Moment doppelt schwer gemacht, so Jensen weiter: „Unzufrieden sind die Biogasanlagenbetreiber weiter mit den Plänen der Bundesregierung zur Umsetzung der Strom- und Gaspreisbremse. Sie stehen durch die mangelhafte Ausgestaltung der Erlösabschöpfung massiv unter Druck. Faktisch ist diese eine Umsatzabschöpfung, die die Biogaserzeugung massiv gefährdet. Dies betrifft nicht nur den Neubau von Anlagen, sondern auch den Bestand in Niedersachsen. So wird es nichts mit dem Ausbau der Erneuerbaren“, so Jensen abschließend.