Ich werde häufig eingeladen, um von meiner Arbeit und den aktuellen Themen in Hannover zu berichten. Dieses Mal durfte ich dies beim politischen Frühstück der Senioren Union in Hooksiel tun. Es freut mich, dass so viele Menschen politisch interessiert sind und sich nicht nur durch „Überschriften“ eine Meinung bilden.
Zu einem fachlichen Austausch zwischen Rinderzuchtverband, Landwirtschaft und Politik trafen sich
am 01.07.2024 Katharina Jensen, MdL, und Vertreter des Vereins Ostfriesischer Stammviehzüchter
VOSt Geschäftsführer Dr. Cord-Hinnerk Thies, Vermarktungsleiter Heiner Saathoff, Exportleiter Heiner
Tholen und Vorstand Jann Janssen sowie vom Kreislandvolkverband Friesland Lars Kaper.
Oft im Verborgenen, für den Erfolg der Milchvieh- und Rinderhaltung in Friesland und Ostfriesland
sowie dem Ammerland unverzichtbar, steht der VOSt seit 145 Jahren an der Seite der Landwirte. Seit
über 100 Jahren werden Tiere ins europäische Ausland und auch international vermarktet. Das
ostfriesische Zuchtvieh ist weltweit begehrt.
Die Betonung liegt hierbei auf Zuchtvieh. Im internationalen Geschäft sind es vor allem die
Zuchtrinder, die den Weg in die neue Heimat antreten. Sowohl die Fahrzeuge, die Spediteure aber auch
die Empfänger in den Zielländern müssen im Vorfeld angegeben werden. Die Routen werden vom
Veterinäramt minutiös kontrolliert, auch durch GPS-Daten und Protokolle bei den Empfängern.
Die Partnerschaft mit Marokko beispielsweise währt hier schon seit über 30 Jahren. Umso
bedauerlicher ist es, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die benötigten Veterinär-Atteste
widerrufen hat. Wurde doch gerade Marokko durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium
samt Delegation besucht und als das Land ausgemacht, dass in Zukunft in großem Stil für Deutschland
Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren soll. Aus Sicht der Beteiligten ist es wünschenswert,
dass auch der Viehhandel mit Marokko wieder ermöglicht wird.
Auch in allen anderen Fragen der Zucht von der künstlichen Besamung über die Vermarktung von
Kälbern und auch Schlachtvieh steht der VOSt an der Seite der Landwirte unserer Region.
Chancen in der Zucht ergeben sich aus der gezielten Anpaarung mit Bullen, die z.B. eine gute
Eutergesundheit vererben oder auch eine lange Nutzungsdauer. Hier steht der VOSt den Landwirten
auch mit einer fundierten Beratung zur Seite. Aus dem Leben vieler Milchviehbetriebe sind die
Leistungen nicht wegzudenken. Den Politikern, die heute zum Tierwohl neue Gesetze beschließen,
empfahl Dr. Thies ein Praktikum im Betrieb.
Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen nutze den Besuch, um mit den Beteiligten über die neue
Novelle des Tierschutzgesetzes zu sprechen. Neben einem angedachten Exportverbot von
Zuchttieren, wird besonders die Schweinehaltung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem
Ausland geschwächt.
„Eine Gesetzesänderung, die in den letzten Monaten im Schatten anderer Debatten vorbereitet
wurde und in meinen Augen wieder erkennen lässt, dass die Landwirtschaftsministerien in Berlin und
Hannover die deutsche Tierhaltung stark reduzieren wollen.“
Ein Rundgang durch die Gebäude des VOST in Aurich-Schirum rundete den Besuch ab.
Kreislandvolkverband Friesland e.V., Lars Kaper – Vorsitzender
Ich unterstütze Renate Brunken aus Roffhausen und den Verein „Friesen helfen grenzenlos“ und bitte auch euch um Hilfe: Renate und ihre Familie reisen regelmäßig mit einem LKW voller Hilfsmittel in die Ukraine, nach Solotschiw bei Lwiw. Die Menschen dort kämpfen tapfer weiter, aber die Kraft lässt nach. Renate ist entschlossen, ihnen beizustehen. Auch weiterhin werden Hilfsgüter und Spenden dringend benötigt.
Mit einer Spende helfen:
„Friesen helfen grenzenlos“
Wer mit Sachspenden die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, kann sich an Renate Brunken (0170/2146062) in Roffhausen oder Bettina Schild (0152/04629431) im Wangerland wenden. An beiden Stellen können die Spenden auch direkt abgegeben werden.
Von ebenfalls dringend benötigten Geldspenden werden zum Beispiel dringend benötigte Medikamente gekauft.
Spendenkonto: „Friesen helfen grenzenlos e. V. i. Gr.“
IBAN: DE 25282622541106438000
Verwendungszweck: Ukraine-Hilfe.
Für eine Spendenquittung die Adresse angeben.
„Wirtschaft trifft …Sebastian Lechner“ – zu einem Unternehmer-Abend hatten die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen und Landtagsabgeordnete Katharina Jensen in das Autohaus Senger in Wilhelmshaven eingeladen. Viele Unternehmer aus der Region nutzten die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner.
In einem regen Austausch wurden Anregungen und Forderungen aus der Praxis mit nach Hannover gegeben. Dabei standen die Energiewende, Steuererleichterungen und Entbürokratisierung ganz oben auf der Liste.
CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht soziale Einrichtungen in Friesland und Wilhelmshaven
Friesland/ Wilhelmshaven – Die niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/ Jade und Patenwahlkreis Wilhelmshaven hat in der ersten Woche der Sommerferien vier soziale Einrichtungen in der Region besucht. Die Tour ermöglichte ihr wertvolle Einblicke in die Arbeit vor Ort.
Am ersten Tag besuchte sie das Friedel-Orth-Hospiz in Jever. Das vor 13 Jahren gegründete Hospiz biete neun Gästezimmer sowie ein Zugehörigenzimmer, jeweils mit eigenem Bad und Terrasse. Bei einem gemeinsamen Frühstück mit Gästen und dem Team des Hospizes fan ein berührender Austausch statt. Jensen erfuhr auch von Bürokratiehürden und der hohen Nachfrage, die nicht immer gedeckt werden kann. „Das Hospiz strahlt eine fröhliche Wärme aus und biete in den letzten Tagen Betroffenen und Angehörigen einen tröstenden und verwöhnenden Ort“ stellt Katharina Jensen nach ihrem Aufenthalt fest.
Am nächsten Tag stand ein Besuch der Mädchenwohngruppe der Jugendhilfe Collstede an. Hier beeindruckte sie die vielfältigen Möglichkeiten, die der geschützte Raum den Bewohnerinnen bietet. „Die einzelnen Schicksale der Kinder und Jugendlichen aufzufangen und bestmöglich darauf einzugehen, ist eine Aufgabe, vor der ich größte Hochachtung habe“ erklärt Jensen. Der Bedarf an Jugendhilfe und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen steigt in den letzten Jahren stetig und übersteigt oft die personellen und räumlichen Kapazitäten. Die Betreuerinnen arbeiten in 24-Stunden-Schichten und leisten sowohl pädagogische Arbeit, Konfliktbewältigungen als auch fürsorglichen Umgang. Der bürokratische Aufwand ist eine notwendige, aber zusätzliche Belastung, die oft nur nachts bewältigt werden kann, wenn in den Einrichtungen Ruhe einkehrt.
In der Tagespflege des evangelischen Seniorenzentrums in Wilhelmshaven wurde es dann sehr unterhaltsam. Gemeinsam wurde gespielt und in Erinnerungen geschwelgt. Die Tagespflege hat noch freie Plätze und freut sich über neue Gäste. Der Schwerpunkt liegt hier auf kognitiver und physischer Abwechslung. Die gemeinsamen Mahlzeiten und Gespräche sind der wichtigste Bestandteil eines Tages in der Tagespflege. „Da unsere Gesellschaft immer älter wird, nehmen insbesondere Demenz- und Gelenkerkrankungen stark zu. Eine tageweise Betreuung in der Tagespflege lässt die Gäste offensichtlich aufleben und entlastet die Angehörigen“ freut sich Jensen über die erfolgreiche Arbeit des Pflege-Teams.
Die letzte Station war Werkstatt der GPS in Jever. Rund 250 Menschen arbeiten hier vor Ort oder im Auftrag auch außer häusig. Ein Besuch der einzelnen Arbeitsfelder zeigte die Vielfalt und teilweise komplexen Herausforderungen bei der Montage von Kabelbäumen für medizinische Geräte. Die Werkstatt bietet außerdem weitere Montagearbeiten, Anlagenpflege und Verpackungstätigkeiten an. Die Beschäftigten werden individuell begleitet und eingesetzt. Die räumliche Situation ist jedoch in vielen Bereichen veraltet und marode. Ein schrittweiser Umbau des Gebäudes Am Hillernsen Hamm wird in den kommenden drei Jahren erfolgen. Baubeginn soll im August dieses Jahres sein. „Dies ist für die nächsten Jahre sicherlich eine enorme Herausforderung, einen Umbau in dieser Größenordnung bei laufendem Geschäftsbetrieb zu bewältigen“, stellt Jensen fest.
Katharina Jensen nach ihrer Sommerferien-Tour: „Für mich ist es schwer, mein Fazit in Worte zu fassen. Ich bin beeindruckt davon, wie rührig sich die Mitarbeitenden um die Bewohner gekümmert haben. Man hat gemerkt, dass es für sie nicht nur ein Job ist. Und es war deutlich zu sehen, dass die Personen, um die sie sich kümmern, es sichtlich genossen und diese Unterstützung für ein zufriedeneres Leben brauchen. Wie wichtig dies für die Betroffenen und die Gesellschaft ist, wird immer erst deutlich, wenn man selbst betroffen ist. Mir hat die Tour nochmal verdeutlicht, wie wichtig Investitionen im Bereich der Pflege, Fürsorge und Jugendhilfe sind. Traurig machte es mich zu sehen, dass auch im sozialen Bereich immer nur ums Geld geht. Das weiß ich natürlich, aber zu sehen, dass einem alten oder sterbenden Menschen etwas verwehrt wird, weil die Kranken- oder Pflegekasse es nicht zahlt, ist belastend. Das, was ich gesehen habe, macht eine Gesellschaft aus…einander zu helfen! Denn in den Fällen, die ich gesehen habe, können die Betroffenen nichts für ihr Schicksal.
Aus Sicht der Mitarbeitenden wurde deutlich, dass mehr in Ausbildung, Berufsanerkennung, auch von ausländischen Fachkräften, und Weiterbildung investiert werden muss – denn das Personal fehlt. Da müssen wir in Deutschland pragmatischere Lösungen finden.“
Die Deichschäferei Remmers am Elisabethgroden und die Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade mit dem Patenwahlkreis Wilhelmshaven, Katharina Jensen, hatten zu einem Dringlichkeitsgespräch zum Thema „Vermehrte Wolfssichtungen und Rissvorkommen“ geladen. Neben Vertretern der Deichschäfer, der Jägerschaft, des Landvolks, des Deichverbandes und der CDU Wangerland war auch der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, erschienen.
Im nördlichen Wangerland, aber auch in anderen Teilen Frieslands nehmen die Vorkommnisse weiter zu. Die Deichpflege durch Schafe ist alternativlos. Aber – Schafsrisse mehren sich, werden allerdings mehrheitlich nicht mehr angezeigt, da sich oft eine Folge an Bürokratiehindernissen an eine Meldung anschließt. Von Kontrollen durch das Veterinäramt, um den Herdenschutz zu überprüfen, bis zu Besuchen von Wolfsfreunden. Werden aber keine Meldungen an das Wolfsmonitoring gemacht, gibt es faktisch kein Wolfsproblem. Deswegen appellierten die Vertreter der Jägerschaft und des Landvolks zur Meldung. Da eine Einzäunung in diesem Terrain keinen Sinn macht, da sich Wildtiere wie Hase, Reh, Igel und Kröte in den Zäunen verfangen und verenden, ist ein Schutz der Schafe nur schwer darstellbar. Hinzu kommt der hohe Personal- und Kostenaufwand, welcher nicht leistbar ist.
Die EU-Kommission hat den Weg freigemacht, den Schutzstatus des Wolfes nach der Berner Konvention abzusenken. Da die Berner Konvention unter das Völkerrecht fällt, müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Votum hierfür abgeben. Die Deutsche Regierung hat angekündigt, sich hier maximal zu enthalten. Auch 3 weitere Staaten zögern noch. Allerdings könnte sich nach der Europawahl durch neue Mehrheiten eine andere Richtung ergeben und eine Einigung näher rücken.
Katharina Jensen dazu: „Der Ball liegt nun in Berlin. Die letzte UMK (Umweltminister-Konferenz) hatte die Bundesregierung aufgefordert, den Anhang 4 der FFH-Richtlinie zu ändern, also das Schutzniveau des Wolfes herabzusenken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke befand diesen Weg für zu langwierig und hat eine Richtlinie herausgegeben, die den Schnellabschuss erleichtern sollte. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Richtlinie nicht rechtssicher ist. Voraussetzung für eine Herabsetzung ist, dass der günstige Erhaltungszustand gegenüber der EU erklärt werden muss. Das kann die Umweltministerin für Deutschland einseitig tun.“
Die Jägerschaften entlang der Küste haben zu dem Thema die Auricher Erklärung abgegeben, in denen sie wolfsfreie Zonen im Bereich der Küste fordern. „Dieser Forderung nach wolfsfreien Zonen schließen wir uns als Landtagsfraktion uneingeschränkt an. Wir müssen endlich praktikabel und effektiv handeln können, um unsere Tiere und die Deiche zu schützen“ so Jensen abschließend.
Der kommunale Rettungsdienst kämpft aktuell für eine Verringerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 42 Stunden. Dabei möchte die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland gerne unterstützen und hat deswegen eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Vertreter des Rettungsdienstes und der Gewerkschaft Verdi an die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gewandt, die auch Mitglied der Kreistagsfraktion ist. „Ich unterstütze das Anliegen des kommunalen Rettungsdienstes, denn auch aus meiner Sicht ist eine 48-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß und sorgt für Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Rettungsdienstleistern wie dem Deutschen Roten Kreuz, die bereits die Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden reduziert haben und bis 2028 auf 42 Stunden reduzieren werden“, so Jensen.
Die 48-Stunden-Woche entstand vor gut 20 Jahren beim Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlich Dienst (TVöD) und wurde damals mit einem hohen Anteil an Bereitschaftszeit, also dem „Warten auf Einsätze“ gerechtfertigt. Diese gibt es laut kommunalem Rettungsdienst heute jedoch kaum mehr: Zwischen 1995 und 2016 haben sich die Notfalleinsätze in Deutschland mehr als verdoppelt. Auch die Dauer der Einsätze hat insbesondere aufgrund langer Transportwege wegen abgemeldeter Kliniken deutlich zugenommen: Im Dezember 2022 beispielsweise konnten 77% der Krankenhäuser in Deutschland zeitweise nicht vom Rettungsdienst angefahren werden, im Landkreis Friesland führt der Wegfall der stationären Versorgung des St. Johannes-Hospitals in Varel zudem dauerhaft zu längeren Fahrtwegen. „Durch die Zunahme von Einsatzzahlen und -dauer arbeiten die Beschäftigten im Rettungsdienst inzwischen oftmals an ihrer Belastungsgrenze“, betont Dirk Zillmer, CDU-Fraktionsvorsitzender Friesland. „Die Belastung der kommunalen Rettungskräfte ist groß, so entsteht Personalmangel und etliche gesundheitsbedingte Ausfälle“, ergänzt Jensen. Daher sei die deutliche Entlastung der Beschäftigten durch Arbeitszeitreduzierung geboten.
„Leider stagnieren derzeit die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften. Da ist es mir persönlich auch zu wenig, dass der Landrat darauf verweist, dass er nicht mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Jensen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland den Landrat auch persönlich auf, sich im Niedersächsischen Landkreistag als dessen Präsident für eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst auszusprechen. „Zudem erwarten wir, dass er seinen Einfluss nutzt und den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen zu dem Beschluss auffordert, dass die VKA in den aktuellen Tarifverhandlungen der Forderung der Gewerkschaften endlich nachkommt, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst von derzeit 48 auf 42 Stunden zu reduzieren“, sagen Zillmer und Jensen.
“Die Binnenfischerei in Niedersachsen ist stark gefährdet. Prädatoren wie Kormoran und Fischotter, aber auch Wasserkraftwerke und andere Bauwere in den Gewässern sorgen dafür, dass immer weniger Fische ins Netz gehen“, sagt
die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Zur Stärkung der Binnenfischerei und zur Bewahrung des Kulturguts Angeln sowie wichtiger Lebensräume hat die CDU-Fraktion im aktuellen Juni-Plenum daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in geänderter Fassung beschlossen wurde.
„Insbesondere die Teichwirtschaft trägt maßgeblich zur Entstehung und Erhaltung von ökologisch wertvollen, oftmals sehr seltenen Lebensräumen bei, die nur durch die weitere Nutzung der Gewässer erhalten werden können“, betont Jensen. Dabei spielten vor allem die Angelvereine wie etwa der Angelverein Jever eine bedeutende Rolle. Der Verein kümmert sich nicht nur um die Bösselhauser Kuhle, die Moorwarfer Kuhle, die Sillensteder Kuhle, das Wangermeer und die Harle, sondern auch um etliche Tiefs mit allein 140 Hektar Wasserfläche im gesamten Jeverland. „Diesem ehrenamtlichen Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Gewässer hier im Jeverland wertvolle Lebensräume für viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten sind“, so Jensen.
Trotz der erheblichen ökologischen und touristischen Leistungen der Binnenfischerei und der Angelvereine in Niedersachsen stehe die Branche vor großen Herausforderungen, bedingt durch Kostensteigerungen und sinkende Fischbestände aufgrund von Prädatoren und Bauwerken in den Gewässern. „Daher setzen wir uns für die Anerkennung von Ökodienstleistungen extensiv wirtschaftender Teichwirtschaften ein. Zudem fordern wir Maßnahmen zur Reduzierung von Fischverlusten an Wasserkraftwerken. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung möchten wir hierbei alle Wasserkraftanlagen überprüfen und nicht nur Kleinstwasserkraftanlagen, also Anlagen kleiner als ein Megawatt“, sagt Jensen.
Ein weiterer Aspekt zur Stärkung der Binnenfischerei sei die Förderung des Anglernachwuchses: „Durch die frühzeitige Einbindung von jungen Menschen in das Hobby des Angelns kann es uns gelingen, das Interesse an der Fischerei zu stärken. Wir wollen prüfen, ob und unter welchen Bedingungen jungen Menschen abweichend von der bisherigen Regelung nach erfolgreichem Ablegen der Fischerprüfung bereits vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ein Fischereischein ausgestellt werden kann“, so
Jensen. „Es ist dringend notwendig, die Binnenfischerei und das Kulturgut Angeln in Niedersachsen zu schützen und zu fördern, um die Vielfalt der Fischbestände und die ökologische Balance der Gewässer langfristig zu erhalten“, sagt Jensen.
Die Insel Wangerooge gehört zum Landkreis Friesland und damit auch zum Wahlkreis der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und der CDU-Bundestagsabgeordneten Anne Janssen. Gemeinsam haben die beiden der Insel jetzt einen Besuch abgestattet, denn mit rund 1000 Einwohnern und umgeben von der Nordsee steht Wangerooge vor ganz besonderen Herausforderungen.
„Wangerooge ist in nahezu jeder Sturmflutsaison besonders betroffen, es gibt oft meterhohe Sandabbrüche am Inselstrand und es entstehen Schäden an Deckwerk und Schutzdünen, die wir uns bei unserem Inselbesuch genau angesehen haben“, berichtet Jensen. Gemeinsam mit Anne Janssen und in Begleitung von Marc Scatturin (CDU Wangerooge) erkundeten die Abgeordnete die Insel mit dem Fahrrad.
Zunächst besuchten Sie die Jugendherberge im Inselwesten. „Der Tourismus auf der Insel spielt eine tragende Rolle und auch die Jugendherberge trägt zu den Übernachtungszahlen bei. Sie ist besonders für Familien und Schulklassen interessant“, sagt Jensen.
Am Hafen beobachteten sie dann die Entnahme von Sand im so genannten Nassbaggerverfahren per Schiff im Inselhafen. Dieser Sand wird an anderer Stelle wieder verwendet, etwa am Strand per Bagger verteilt. Zudem finden derzeit Bauarbeiten am Deckwerk statt und die Harlehörndüne wird in diesem Jahr verstärkt. Etwa 90000 Kubikmeter Sand sollen dort als natürliches Material eingebracht werden. Die Düne reicht von der Jugendherberge bis zum Hafen und sichert die landseitige Hafenzufahrt sowie die Deichlinie im südlichen Teil der Insel. „Allein im vergangenen Jahr haben die Sturmfluten auf Wangerooge Schäden in Höhe von 2,5 Millionen Euro verursacht“, sagt Jensen. „Das Land Niedersachsen unterstützt die Ostfriesischen Inseln im Küstenschutz daher diesmal mit insgesamt 15,7 Millionen Euro. Eine Summe, die für den Schutz der Inseln auch dringend benötigt wird.“
Weiter ging es zum Leuchtturm der Insel, dort gab es ein Treffen mit der kommissarischen Bürgermeisterin Rieka Beewen. Sie hatte diese Aufgabe übernommen, nachdem der Inselrat Bürgermeister Marcel Fangohr sein Vertrauen entzogen hatte. „Noch ist unklar, wie es mit der Inselverwaltung weitergeht“, sagt Jensen. Es liefen Gespräche mit der Gemeinde Wangerland über eine engere interkommunale Zusammenarbeit. „Auf dem Leuchtturm konnten wir die gesamte Insel überblicken und Frau Beewen konnte uns alle Vorhaben auf der Insel erläutern“, sagt Jensen.
Zum Abschluss der Tagestour stand dann noch eine Besichtigung des Neubaus der DRK-Kita auf dem Programm. Nach mehr als fünf Jahren Planungs- und Bauzeit war die neue Kita auf Wangerooge erst kürzlich eingeweiht worden. „Und das Ergebnis kann sich sehen lassen“, sagt Jensen. „Entstanden ist eine Einrichtung mit ganz viel Platz und tollen Möglichkeiten für die kleinen und die größeren Kita-Kinder. Wie uns berichtet wurde, werden dort derzeit 27 Kinder betreut. Neu eingezogen sind nun auch ein paar
Stabheuschrecken.“
Die Abgeordnete zieht folgendes Fazit: „Wangerooge ist eine Insel mit Charakter, wichtig für den Schutz des Festlandes, aber auch wichtig für das Tourismusland Niedersachsen. Eine Insel mit ihren eigenen Herausforderungen, wie einem steigenden Grundwasserspiegel, der dazu führt, dass die Grünanlagen lange unter Wasser standen und die Freiwilligen Feuerwehr viel pumpen musste. Zum Thema Sandabbruch muss man sich langfristige Lösungen überlegen, wie etwa das Platzieren von BigPacks. Ein großes Problem ist und bleibt der bezahlbare Wohnraum, nicht nur auf Wangerooge, sondern leider auch auf anderen Ostfriesischen Inseln. Daher haben wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema bei unserer Klausur auf Norderney bereits aufgegriffen.”
Die Region Friesland/Wilhelmshaven profitiert vom neuen Startchancen-Programm in Niedersachsen: Fünf Grund- und weiterführende Schulen in Friesland und acht in Wilhelmshaven erhalten nach dem neuen Sozialindex eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung.
„Allerdings werden mit dem Startchancen-Programm von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex dabei grundsätzlich. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und ihren Patenwahlkreis Wilhelmshaven.
Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Das Programm umfasst drei Säulen:
- Investitionsprogramm: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
- Chancenbudgets: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
- Personal: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.
„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell noch zu wenig Schulen. Bis zum Ende der Laufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, bezweifle ich“, so Jensen.
Folgende Schulen profitieren:
Friesland:
GS am Schloßplatz Varel
GS Osterstraße Varel
OBS Elisa-Kauffeld Jever
OBS Varel
OBS Sande
Wilhelmshaven:
GS Rheinstraße
GS Hafenschule
GS Mühlenweg
GS Finkenburg
OBS Marian-Dönhoff
OBS Stadtmitte
OBS Franziskusschule
BBS Wilhelmshaven