Die Region Friesland/Wilhelmshaven profitiert vom neuen Startchancen-Programm in Niedersachsen: Fünf Grund- und weiterführende Schulen in Friesland und acht in Wilhelmshaven erhalten nach dem neuen Sozialindex eine bedarfsgerechte Ressourcenzuweisung.
„Allerdings werden mit dem Startchancen-Programm von insgesamt 2718 Schulen in Niedersachsen nur 390 Schulen gefördert, das entspricht einem Anteil von lediglich 14,3 Prozent. Ministerin Hamburg sollte sich daher dringend beim Bund für eine Ausweitung des Programms einsetzen. Wir begrüßen den Sozialindex dabei grundsätzlich. Allerdings sollten die Mittel aus der zweiten Säule des Startchancen-Programms ebenfalls für das Personal eingesetzt werden. Zudem sollten die Personaleinstellungen aus der dritten Säule möglichst schnell umgesetzt werden, also spätestens zum neuen Schuljahr 2024/2025“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und ihren Patenwahlkreis Wilhelmshaven.
Das Startchancen-Programm, das zum 1. August 2024 startet und über zehn Jahre läuft, wird vom Bund mit einer Milliarde Euro pro Jahr gefördert. Niedersachsen wird jährlich rund 96 Millionen Euro an Bundesmitteln erhalten.
Das Programm umfasst drei Säulen:
- Investitionsprogramm: Verbesserung der Lernumgebung und Infrastruktur der Schulen.
- Chancenbudgets: Flexible Mittel für bedarfsgerechte Maßnahmen zur Schul- und Unterrichtsentwicklung.
- Personal: Stärkung multiprofessioneller Teams, beispielsweise durch Schulsozialarbeitende und pädagogisch Mitarbeitende.
„Dieses Programm ist der richtige Schritt, um den Bildungserfolg von der sozialen Herkunft zu entkoppeln und Chancengerechtigkeit zu fördern. Leider unterstützt es aktuell noch zu wenig Schulen. Bis zum Ende der Laufzeit soll die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die die Mindeststandards in Mathematik und Deutsch verfehlen, halbiert werden. Ob das so gelingen kann, bezweifle ich“, so Jensen.
Folgende Schulen profitieren:
Friesland:
GS am Schloßplatz Varel
GS Osterstraße Varel
OBS Elisa-Kauffeld Jever
OBS Varel
OBS Sande
Wilhelmshaven:
GS Rheinstraße
GS Hafenschule
GS Mühlenweg
GS Finkenburg
OBS Marian-Dönhoff
OBS Stadtmitte
OBS Franziskusschule
BBS Wilhelmshaven
Das Oldenburger Land gehört innerhalb Niedersachsens zu den bedeutenden Regionen für eine starke Landwirtschaft. „Damit das auch so bleibt und wir unsere Region noch weiter nach vorne bringen können, haben wir nun einen Antrag zur Stärkung der Landwirtschaft auf dem Landesparteitag des Landesverbands Oldenburg der CDU in Löningen eingebracht“, berichtet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die ebenfalls Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LFA) ist.
Der Antrag entstand Anfang 2024 im Rahmen einer kleinen Klausurtagung mit Mitgliedern des Fachausschusses sowie dem agrarpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Marco Mohrmann. Etwa zeitgleich brachten federführend Gitta Connemann MdB und Christina Stumpp MdB das „Stärkungspaket für Landwirtschaft“ auf den Weg. „Inzwischen haben wir auf Grund dessen auf dem Bundesparteitag den Entschluss gefasst, die Ernährungssicherheit als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern“, erklärt Jensen. Der Antrag des LFA soll nun diese Bestrebungen flankieren und
Teil eines Gesamtpakets sein. „Damit senden wir ein starkes Signal aus dem Oldenburger Land für unsere Landwirtschaft. Daher freue ich mich auch außerordentlich darüber, dass dieser Antrag auf dem Landesparteitag einstimmig angenommen wurde“, betont sie.
Im Antrag enthalten sind sechs ganz konkrete Punkte, die die Landwirtschaft im Oldenburger Land und damit auch in der Region Friesland/Wilhelmshaven/Jade stärken. „Neben der Verankerung der Ernährungssicherheit im Grundgesetz, ist die Forderung nach einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft innerhalb der EU, die nach Weltmarktstandards produziert der wichtigste Punkt. Denn das ist im Moment nicht der Fall, obwohl Deutschland ein Gunststandort ist, wird den Landwirten ihre Arbeit bei
uns unnötig erschwert“, betont Jensen. „Es braucht also EU-weit identische und rechtlich bindende Standards, die gewährleisten, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe innerhalb der EU mit ihren Produkten auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig bleiben.“
Zudem braucht es dringend einen Abbau der Bürokratie und einen Bestandschutz für landwirtschaftliche Projekte/Investitionen sowie eine Standarisierung des CO2-Fußabdrucks. „Außerdem wollen wir mittelfristig die Direktzahlungen in der Landwirtschaft abschaffen, denn wir sind davon überzeugt, dass es besser ist, wenn Landwirte der EU frei am Markt agieren können. Dafür müssen aber eben die identischen und rechtlich bindenden Standards bereits umgesetzt sein, nur so ist faires Wirtschaften
möglich“, betont Jensen.
Der diesjähriger Kreisparteitag fand im Schützenhof in Jever statt.
Ganz im Zeichen der kommenden Europawahlen stimmte der Oldenburger Kandidat Jochen Steinkamp die Gäste auf die heiße Phase des Wahlkampfes ein. Mit Steinkamp hat die CDU im Oldenburger Land den einzigen regionalen Kandidaten, der eine realistische Chance hat, ins Europaparlament einzuziehen.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, Hans-Werner Kammer, wurde für 50 Jahre treue Mitgliedschaft geehrt. Der Vorstand bedankte sich für seine Treue und sein herausragendes Engagement. “Wir ziehen unseren Hut vor Deiner Lebensleistung für unsere Region und unsere Partei!”, so die Kreisvorsitzende Christel Bartelmei.
Foto: CDU Friesland – v.l.: CDU Kreisvorsitzende Christel Bartelmei, Europa-Kanidat Jochen Steinkamp, CDU-Landtagsabgeordnete Friesland/ Jade Katharina Jensen
Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seitdem spielt der Zivilschutz auch in Deutschland wieder eine größere Rolle. Erst kürzlich hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) verstärkte Investitionen in den Bevölkerungsschutz gefordert.
„Leider gibt es weder in Friesland noch in Wilhelmshaven einsatzbereite Schutzräume für die Bevölkerung“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis 70 Friesland und als Wahlkreispatin für die Stadt Wilhelmshaven. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten an die rot-grüne Landesregierung hervor. „Ebenso geht daraus hervor, dass die Landesregierung derzeit keine Maßnahmen in diese Richtung plant mit dem Verweis auf die Bundeszuständigkeit. Impulse des Bundes zu einer konzeptionellen Neuausrichtung im Schutzraumbau blieben laut Landesregierung abzuwarten“, so Jensen.
Von den einst 2000 öffentlichen Schutzräumen aus den Zeiten des “kalten Krieges” sind deutschlandweit nur noch 579 gewidmete öffentliche Schutzräume vorhanden, bei denen eine Reaktivierung grundsätzlich möglich wäre. Sie bieten dann Schutz für etwa 500 000 Menschen, aber nicht in Friesland oder Wilhelmshaven. „Die Landesregierung ist daher aufgefordert, die Anstrengungen für den Zivil- und Katastrophenschutz flächendeckend deutlich zu erhöhen und konkrete Maßnahmen zur Stärkung
des Bevölkerungsschutzes zu ergreifen. Ein Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ist bei so einem bedeutenden Thema zu wenig”, sagt Jensen.
Im April besuchte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gemeinsam mit den Mitgliedern des Agrarausschusses Niedersachsen das EU-Agrarland Spanien, um dort mit der Politik und weiteren Akteuren in den Austausch zu kommen. „In Spanien ist das Wassermanagement ein bedeutendes Thema und die Schweinefleischproduktion boomt“, berichtet Jensen. Im Gegensatz zu Deutschland spiele das Tierwohl dort gesellschaftlich aber eine deutlich geringere Rolle. „Die Spanier haben die Schweinefleischproduktion in den vergangenen Jahren hochgefahren, nachdem die Schweineexporte aus Deutschland aufgrund der Beschränkungen nach dem Ausbruch der afrikanischen Schweinepest (ASP) eingebrochen waren“, sagt sie. Allerdings hätten die Spanier inzwischen auch ein großes Problem mit Gülle, da es anders als in Niedersachen nur wenig Ackerbau in den Schweineregionen gebe. „Nitratbelastung der Böden ist dort ein Thema. Niedersachen dagegen ist auf einem sehr guten Weg, das zeigen auch die Zahlen aus dem jüngsten Nährstoffbericht“, erklärt Jensen. „Sie sind Ausdruck der erheblichen Anstrengungen landwirtschaftlicher Betriebe bei der Gewährleistung von Gewässerschutz im vergangenen Jahr“, betont sie. Daher sei es nun dringend an der Zeit, dass die düngerechtlichen Einschränkungen in den so genannten „roten Gebieten“ überprüft würden. Es sei nämlich nicht ersichtlich, warum trotz der anerkennenswerten Zahlen im Bericht „hohe landwirtschaftliche Nährstoffeinträge“ beklagt würden.
„Wir brauchen daher dringend die Einführung des Verursacherprinzips im Düngerecht, um nicht nachvollziehbare Beschränkungen aufzuheben“, so Jensen. Es sei nämlich von erheblicher Bedeutung, die Tierhaltung in Niedersachen zu halten. „Denn die Tierhaltung ins Ausland zu verlagern, führt nicht zu mehr Tierwohl oder einer geringeren Belastung der Umwelt. Deswegen muss den tierhaltenden Landwirten in Niedersachsen durch politisches Handeln der Rücken gestärkt werden. Das funktioniert aber nicht mit immer mehr Auflagen und Einschränkungen. Daher ist in der gesamten Landwirtschaft ein Bürokratieabbau dringend notwendig“, so Jensen.
Deswegen hat die CDU-Fraktion Niedersachen erst kürzlichen einen entsprechenden Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der jetzt in den Gremien in Hannover beraten wird. „Wir haben 17 konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, unter anderem fordern wir die ersatzlose Streichung des Verwertungskonzepts und der Stoffstrombilanz. Dies würde unsere Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber, die derzeit keine Planungssicherheit haben, entlasten. Ebenfalls greifen wir die N-min Beprobung in roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung auf“, sagt Jensen.
In Spanien seien Verteilungskämpfe um die Ressource Wasser längt Realität: „Während im Norden des Landes genügend Süßwasser vorhanden ist, befinden sich die Anbauregionen im trockenen Süden“, berichtet Jensen. Zwar hätten sich die Spanier dieser Herausforderung bereits gestellt und mit Stauseen, Flüssen, Leitungen und sogar energieintensiven Meerwasser-Entsalzungsanlagen reagiert – „ausreichen werden diese Bemühungen aber wohl nicht, auch weil der Bau neuer Leitungen auf Widerstand in der Bevölkerung stößt“, sagt Jensen. In Niedersachsen sei das Wasser zwar grundsätzlich ausreichend vorhanden, aber die Dürresommer vergangener Jahre hätten das Thema auch hierzulande stärker in den Fokus gerückt. „Bei uns wird es darum gehen, wie wir das Wasser im Land besser verteilen und speichern können, etwa mit Rückhaltebecken und Poldern“, sagt Jensen.
Auch die Wiedervernässung der kohlenstoffreichen Böden zur CO2-Bindung spiele dabei eine Rolle. Derzeit werde in der Wesermarsch erprobt, wie die klimaschutzorientierte Bewirtschaftung von Grünland im Hochmoor gelingen kann. „Denn in Niedersachsen liegen gut 80 Prozent der bundesdeutschen Moorflächen, dieses Thema hat für uns also eine riesige Bedeutung“, so Jensen. Die rot-grüne Landesregierung plane bis zum Jahr 2030 ein jährliches Minus von 1,65 Millionen Tonnen Treibhausgase aus kohlenstoffreichen Böden gegenüber 2020 zu erreichen. „Das hätte erhebliche Auswirkungen auf das gesamte Milchcluster entlang der Küste. Deswegen sei es umso wichtiger auf den Grundsatz der Freiwilligkeit bei Klimaschutz durch Moorbodenschutz zu pochen“, betont sie. Für die CDU-Fraktion Niedersachsen sei dabei klar, dass sie weiterhin fest an der Seite der Landwirte und der Seite des ländlichen Raums stehe. „Wir wollen für politische Rahmenbedingungen sorgen, die den landwirtschaftlichen Betrieben und dem ländlichen Raum eine echte Zukunftsperspektive bieten, denn die landwirtschaftliche Produktion in Deutschland trägt einen erheblichen Teil zur Ernährungssicherheit der Bevölkerung bei“, so Jensen.
Die Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade traf sich in Sande mit Vertretern des Verein IBIS e.V. Friesland, um sich über aktuelle Herausforderungen in der Flüchtlingsberatung zu informieren. Die „Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation, Bildung und Beratung“ bietet Beratung für Migranten und seit 2014 vielfältige Kurse an. Neben Erstorientierungskursen, Flüchtlingskursen und Sprachkursen werden auch Berufsvorbereitungskurse angeboten. Der Verein mit Hauptsitz in Oldenburg betreibt 10 Standorte und beschäftigt über 100 Mitarbeiter.
Seit letztem Jahr wird auch Antidiskriminierungsberatung in den Räumen von IBIS e.V. angeboten, die durch ein Bundesprogramm finanziert wird. Das Programm „respekt*land“ fördert schwerpunktmäßig eine Beratung für alle Merkmalsgruppen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), also für Alter, Behinderung, Geschlecht, Rassismus und Antisemitismus, Religion/Weltanschauung und sexueller Identität.
In der IBIS-Akademie in Friesland werden 20 Kurse, größtenteils Spracherwerbskurse, mit ca. 500 Teilnehmern angeboten, jedoch fehlen geeignete Schulungsräume und die Anfahrt gestaltet sich oft schwierig.
Die niedersächsische Härtefallkommission kann bei einem negativen Bescheid zur Aufenthaltsgestattung eine Empfehlung für eine Einzelentscheidung aussprechen. Personen mit Duldungsstatus können dort eine Eingabe machen, der Entscheidungsprozess kann jedoch zwischen einem und drei Jahren dauern. Für eine positive Entscheidung sind eine gute nachgewiesene Integration, Sprachkenntnisse und Arbeitsplatz oder ehrenamtliches Engagement der Antragsteller wichtig.
„Die räumliche Situation und die Anfahrtsmöglichkeiten aus allen Ecken Frieslands müssen dringend verbessert werden“ befindet die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen.
Foto: v.l. Hinten: Matthias Lührs, CDU-Vorsitzender Sande, Uwe Erbel, Geschäftsführer IBIS e.V., Katharina Jensen MdL (CDU), Sieglinde Leferink-Geschäftsführerin IBIS-Akademie gGmbH, Mona Ihmeidat, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), Vorne: Dr. Barbara Peron, Antidiskriminierungsberatung, Mhabad Abdulla, Migrationsberaterin.
Die monatelangen Proteste der Bauern in Deutschland richteten sich vordergründig gegen die Pläne der Bundesregierung von Dezember 2023 zur Abschaffung von Steuerbefreiungen sowie zur Abschaffung der Agrardieselregelung. In den vielen landesweiten Protestaktionen spiegelt sich aber auch ein genereller Unmut, der neben Einkommensverlusten auch tiefere Ursachen hat. „Bürokratie in der Landwirtschaft steht dabei ganz weit oben auf der Frustliste“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. „Inzwischen verbringen die Landwirtinnen und Landwirte in Niedersachsen eine erhebliche Stundenanzahl pro Woche am Schreibtisch, das hält sie aber von ihrer eigentlichen Aufgabe der Lebensmittelerzeugung ab“, so Jensen.
In den vergangenen Jahren sei die Bürokratie immer ausufernder geworden. „Die vielen bürokratischen Regelungen haben dazu geführt, dass die ohnehin schon überdurchschnittlichen Wochenarbeitszeiten weiter ansteigen und erhebliche Kosten für die oftmals notwendige externe Beratung der Betriebe verursachen. Ein Teil der Regelungen ist schlicht überflüssig. Ein anderer Teil ist kompliziert und wenig praxisnah ausgestaltet. Zudem ist die technische Unterstützung, z.B. der Erfüllung von Meldepflichten, zum Teil unzureichend“, kritisiert Jensen.
Daher hat die CDU-Fraktion Niedersachsen in enger Abstimmung mit den Landwirtinnen und Landwirten in Niedersachsen einen Entschließungsantrag ausgearbeitet, der dazu beitragen soll, dass die Landwirtschaft in der Bürokratie deutlich entlastet wird. „Wir haben darin 17 konkrete Entbürokratisierungsmaßnahmen vorgeschlagen, die aus unserer Sicht das Startsignal für eine Trendumkehr bei bürokratischen Lasten darstellen“, betont Jensen. Der Entschließungsantrag wird nun in den zuständigen Gremien in Hannover beraten. „Im Wesentlichen schlagen wir Entlastungen bei etlichen Dokumentations- und Berichtspflichten vor. Zwei unserer Forderungen etwa zielen auf die ersatzlose Streichung des Verwertungskonzepts und der Stoffstrombilanz ab. Dies würde unsere Tierhalter und Biogasanlagenbetreiber, die derzeit keine Planungssicherheit erfahren, entlasten. Ebenfalls greifen wir die N-min Beprobung in roten Gebieten im Rahmen der Düngeverordnung auf“, sagt Jensen. „Wir werden uns nun intensiv dafür einsetzen, dass unser Antrag eine Mehrheit findet und damit Entlastungen schnell auf den Weg gebracht werden können.“
Die 17 Entbürokratisierungsvorschläge im Einzelnen:
Die Landesregierung wird aufgefordert,
1. das gemäß einem gemeinsamen Runderlass des Niedersächsischen Landwirtschafts-, des Bau- und des Umweltministeriums beim Bau von Tierhaltungs- und Biogasanlagen einzureichende Verwertungskonzept unverzüglich ersatzlos zu streichen,
2. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Stoffstrombilanz schnellstmöglich ersatzlos gestrichen wird,
3. sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Gefahrstoffverordnung so geändert wird, dass der Einsatz von Rodentiziden nicht mehr dem Gewerbeaufsichtsamt angezeigt werden muss,
4. im Landesrecht Fristen zur Erfüllung von Aufzeichnungspflichten, z.B. im Düngerecht, flexibler zu gestalten, d.h. in begründeten Einzelfällen eine Dokumentation innerhalb von einer Woche, im Regelfall jedoch eine Dokumentation innerhalb von nicht weniger als vier Wochen zu verlangen,
5. sich beim Bund für eine vergleichbare Flexibilisierung der von landwirtschaftlichen Betrieben zu erfüllenden Aufzeichnungspflichten einzusetzen,
6. Bagatellgrenzen für Vor-Ort-Kontrollen einzuführen und sich – soweit Vor-Ort-Kontrollen auf übergeordnetem Recht beruhen – auf Bundes- und EU-Ebene für entsprechende Bagatellgrenzen einzusetzen,
7. Meldepflichten daraufhin zu überprüfen, inwieweit sie die Mehrfachangabe derselben Informationen verlangen, und die Meldeprogramme konsequent technisch so weiterzuentwickeln, dass die entsprechenden Felder mit den bereits an anderer Stelle angegebenen Daten vorbelegt und Mehrfacheingaben dadurch vermieden werden,
8. zu prüfen, ob alle Meldungen und Anträge eines landwirtschaftlichen Betriebs in einer Akte, die über einen einzigen Online-Zugang (klassisches Log-in mit Password statt elektronischer Personalausweis-ID) erreichbar ist, zusammengefasst werden können,
9. zu prüfen, unter welchen Bedingungen die nach Landesdüngeverordnung (NDüngGewNPVO) vorgeschriebene Nmin-Beprobung in den „roten Gebieten“ vor der ersten N-Düngungsmaßnahme im Frühjahr durch die Verwendung von Richtwerten ersetzt werden kann,
10. die Regelungen bei der Neuansaat von Grünland zu vereinfachen, indem auf die Notwendigkeit der Einholung der Unterschriften der Eigentümer verzichtet wird, soweit weder eine Umnutzung der Fläche vorgenommen wird noch eine Wertminderung der Fläche zu erwarten ist,
11. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen, dass die Regelungen bei der Neuansaat von Grünland vereinfacht werden, indem die bisherige Genehmigungspflicht durch eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde ersetzt wird,
12. sich auf Ebene des Bundes und der EU für einen Wegfall der 5-Jahres-Regelung nach § 7 der Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen (GAPDZV) bei potenzieller Dauergrünlandnutzung einer Fläche einzusetzen,
13. zu prüfen, wie die Bewirtschaftung von Acker- und Grünland (Pflanzenschutzmittelanwendungen, Acker-/Grünlandtausch usw.) in Vogelschutzgebieten wieder vereinfacht werden kann, ohne die Erreichung des Schutzzwecks des jeweiligen Gebietes zu gefährden, und insoweit von möglichen Länderermächtigungen Gebrauch zu machen,
14. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen und auf Landesebene dafür Sorge zu tragen, dass in Vogelschutzgebieten zur Erreichung des Schutzzwecks notwendige Einschränkungen der Bewirtschaftung nach Möglichkeit nur aufgrund freiwilliger Vereinbarungen gegen Entgelt erfolgen und entsprechende, ausreichend attraktive Anreizsysteme implementiert werden,
15. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen, dass für den Fall extremer Witterungsbedingungen die GLÖZ-Standards, namentlich GLÖZ 6 (Mindestbodenbedeckung) und GLÖZ 7 (Fruchtwechsel), flexibler ausgestaltet werden und die Nichteinhaltung nicht sanktioniert wird, wenn diese aufgrund ungünstiger Witterungsbedingungen nicht dem Bewirtschafter angelastet werden kann,
16. sich auf Ebene des Bundes und der EU dafür einzusetzen, dass landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens 75 Prozent Dauergrünland unabhängig von der Betriebsgröße grundsätzlich von GLÖZ 7 (Fruchtwechsel) befreit werden, 17. dafür Sorge zu tragen, dass neue EDV-Programme zukünftig nur nach einer ausreichend langen Testphase und nach Behebung aller festgestellten Softwarefehler (Bugs) zur Nutzung freigegeben werden.
Katharina Jensen MdL und Albert Stegemann MdB zu Gast in Rysum
Stegemann: „Der Blick auf die Landwirtschaft hat sich geändert“
Jensen: „Keine ideologische Agrarpolitik“
Rysum/Krummhörn. Am Ende der Veranstaltung stellte der Auricher CDU-Kreisvorsitzende Dr. Joachim Kleen fest: „Das war ein sehr offenes, ein sehr ehrliches Gespräch und es ist deutlich geworden, dass sich in der Agrarpolitik vieles ändern muss. Die Bauern brauchen dringend Verlässlichkeit.“ Über 40 Personen, vor allem Landwirtinnen und Landwirte, waren einer Einladung der CDU in den Fuhrmannshof in Rysum gefolgt, um den aktuellen Stand der Agrarpolitik auf Bundes- und Landesebene zu diskutieren. Die Christdemokraten hatten zwei Abgeordnete für eine offene Diskussion gewinnen können und so begrüßte Kleen die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen (Wangerland) und den Grafschafter CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Stegemann in der Krummhörn. Beide sind in ihren Fraktionen vor allem mit Themen der Landwirtschaft befasst und konnten somit einen Blick hinter die Kulissen gewähren. Ausgehend von der deutlichen Unzufriedenheit bei Landwirtinnen und Landwirten, berichtete Katharina Jensen über die derzeitige Situation in der Landespolitik. „Landwirtschafts- und Umweltministerium sind beide grün geführt und das merken wir ständig: Es ist keine echte Bereitschaft zu erkennen, auf die Nöte der Landwirtschaft einzugehen und vieles wird, vor allem im Umweltministerium, durch eine ideologisch gefärbte Brille betrachtet. Es tut sich nur wenig in dieser Landesregierung.“ Die Aufgabe der CDU-Landtagsfraktion sei es, so Jensen, von der Landesregierung eine andere Landwirtschaftspolitik einzufordern und die Ansprüche der Bauern dort zu vertreten.
Ähnlich beschrieb Albert Stegemann als landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Lage in Berlin: Es werde blockiert und vor allem das Bundesumweltministerium sage zunächst in der Regel immer „Nein“, wenn es um Erleichterungen und Innovationen für die Landwirtschaft gehe. Stegemann wies darauf hin, dass sich die Rahmenbedingungen der Landwirtschaftspolitik in den letzten Jahren stark verändert hätten: „Es geht mittlerweile nicht mehr nur um Klima- und Artenschutz. Das ist zwar immer noch wichtig, aber unsere Versorgungssicherheit hat an Bedeutung gewonnen. Die Bedeutung, die die Lebensmittelerzeugung für unser Land und die Welt hat, wird mittlerweile allgemein anerkannt, und damit auch die Rolle der Landwirte. Nur hat sich das in der Bundesregierung noch nicht herumgesprochen.“ Vor allem die staatsgelenkte Angebotspolitik der Bundesregierung, die den Menschen vorschreiben wolle, wie sie zu leben hätten, werde zunehmend als Belastung empfunden. „Politik und Verwaltung müssen den Landwirten wieder vertrauen, dass sie ihre Sache gut machen, denn das sind die Fachleute!“, so Stegemann.
In der anschließenden Diskussion wurde Kritik an der Agrarpolitik der Union geäußert. Viele Teilnehmer wiesen darauf hin, dass die früheren Ministerinnen und Minister der Union der Landwirtschaft viel zugemutet und Erwartungen enttäuscht hätten. Beide Abgeordnete, Jensen und Stegemann, wollten dem nicht gänzlich widersprechen, machten aber auch klar, dass die Situation mittlerweile eine andere sei. So stellte Jensen fest: „In unserer Landtagsfraktion ist die Agrarpolitik eines der wichtigsten Themen. Wir sind im Gespräch und wir fordern von der Landesregierung die Unterstützung der Landwirtschaft ein. Was wir als Opposition machen können, das machen wir auch.“ Stegemann ergänzte: „In der Unionsfraktion ist jedem klar, welche Bedeutung der ländliche Raum hat. Die Bedeutung der Landwirtschaft ist auch Friedrich Merz klar, und die Landwirtschaft wird bei uns als Wirtschaftsbereich mit hoher Wertschöpfung und strategischer Bedeutung anerkannt. Das wird auch so bleiben, und wir werden die Landwirte entlasten, wenn wir wieder die Regierung stellen, vor allem, wenn es um Bürokratie geht.“
Nach dieser zweistündigen Diskussion zeigten sich Gäste und Teilnehmer mit der Diskussion zufrieden, allerdings ändere es an den derzeitigen Problemen nichts. Der CDU-Kreisvorsitzende Kleen meinte daher auch abschließend: „Es geht am Ende um die Mehrheit in den Parlamenten!“ Eine Protestwahl mache am Ende Mehrheitsbildungen schwieriger und schade der eigenen Verhandlungsposition, gerade beim Thema Landwirtschaft.
Foto (v.l.n.r.): Dr. Joachim Kleen (Großheide), CDU-Kreisvorsitzender Aurich, Melanie Nonte (Hesel), CDU-Kreisvorsitzende Leer, Ulrike Scholz-Benedictus (Hinte), stellv. CDU-Kreisvorsitzende Aurich, Katharina Jensen MdL und Albert Stegemann MdB
Quelle: CDU Kreisverband Aurich, Fotos Nicole Frischlich
Die Ampelregierung im Bund hat ihre nationale Hafenstrategie vorgelegt. „Leider zeigen die Beschlüsse, dass es der rot-grünen Landesregierung nicht gelungen ist, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen. Ohne den Ausbau der niedersächsischen Seehäfen wird die Energiewende nicht gelingen“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade sowie ihren Patenwahlkreis Wilhelmshaven, die auch Mitglied im Unterausschuss Häfen- und Schifffahrt ist. „Unsere Häfen müssen wettbewerbsfähig bleiben, für Niedersachsen ist das eine Chance auf Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätze.“
Kritisch bewertet die CDU-Landtagsabgeordnete die fehlenden Zusagen des Bundes zu einer Erhöhung des Hafenlastenausgleichs, die aus ihrer Sicht allerdings dringend notwendig ist. „Deswegen fordern wir als CDU-Fraktion in Niedersachsen ebenso wie die Wirtschaft im Norden eine jährliche finanzielle Zusicherung des Bundes in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro für die deutschen Seehäfen“, betont Katharina Jensen. Denn die Häfen kämpften mit veralteter Infrastruktur, zunehmender Verschlickung von Wasserstraßen und sowie hohen bürokratischen Hürden. „Außerdem braucht es einen Aktionsplan zur Schlickbeseitigung und ein länderübergreifendes Sedimentmanagement, damit die Häfen auch von großen Schiffen angefahren werden können“, sagt sie.
„Zudem müssen schnellere Planungs- und Bauverfahren sowie die Reform der Einfuhrumsatzsteuer dazu beitragen, Wettbewerbsnachteile abzubauen und die Hinterlandanbindungen der Häfen zu verbessern“, so Jensen. „Denn nur mit einer gut ausgebauten und zukunftsfähigen Hafeninfrastruktur können die niedersächsischen Seehäfen auch dem internationalen Wettbewerb standhalten.“
Deswegen hatte die CDU-Fraktion erst im März-Plenum eine aktuelle Stunde beantragt. Denn die Erkenntnisse der Experten aus der Studie der Arbeitsgemeinschaft der niedersächsischen Seehäfen sind alarmierend. „Mit den ca. 70 Hektar vorhandenen Flächen sind die Ausbauziele allein bei der Windenergie nicht einzuhalten, andere Energiewirtschaften sind da noch nicht mal berücksichtigt“, sagt Jensen. Gut 200 weitere Hektar Hafenflächen würden benötigt, um die Ausbauziele bei Windenergie bis 2030 umsetzen zu können. „Die niedersächsischen Häfen haben dabei ein enormes Potenzial für den Ausbau erneuerbarer Energien und die Erschließung neuer Märkte”, sagt Jensen. „Es ist jedoch enttäuschend, dass den Ankündigungen von Bund und Land zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte bisher kaum Taten folgen.”
Man benötigt analog des Bundes-Verkehrswegeplans einen zusätzlichen beschleunigten Hafeninfrastruktur-Plan, der klare Zeiträume, Prioritäten und Finanzzusagen beziffert. Niedersachsen müsse beim Ausbau der Häfen stärker in Vorleistung treten und mehr Finanzmittel bereitstellen, davon ist die CDU-Fraktion überzeugt. Die Finanzierungszusage des Landes für den Ausbau der Liegeplätze 5 bis 7 in Cuxhaven mit 100 Millionen Euro sei ein Schritt in die richtige Richtung. Ein belastbarer Bescheid des Bundes zur Finanzierung steht allerdings nach wie vor aus. Dabei drängt die Zeit, denn der Planfeststellungsbeschluss läuft im Februar 2025 aus.
„Was passiert, wenn der Bund die 100 Millionen Euro für Cuxhaven doch nicht zur Verfügung stellen kann?“, fragt die Abgeordnete. Der Bund sieht in erster Linie die Länder in der Pflicht. Dies wird aber angesichts der notwendigen Energieversorgung und Ressourcensicherheit unserer Logistik-Hubs nicht gerecht. Da sei es auch wenig beruhigend, wenn die Landesregierung zusichert, dass sie dafür sorgen wird, dass die Liegeplätze definitiv gebaut werden.
Auch am Standort Wilhelmshaven sieht die Abgeordnete großes Potenzial, um zur entscheidenden Energiedrehscheibe in Niedersachsen zu werden. „Dafür müsste die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports nicht nur eine Erweiterung des Containerumschlags beinhalten, sondern es müssten vor allem auch Montage- und Logistikflächen für Offshore-Windenergie, Umschlagsmöglichkeiten über einen RoRo-Terminal, etwa für Auto-Importe, sowie für die mögliche Nutzung von strategischen Umschlag- und Verlegeleistungen von Bundeswehr oder NATO-Einheiten realisiert werden.“
Für die Wärmeerzeugung im ländlichen Raum ist Biogas ein wichtiger Faktor
Die Bedeutung von Biogasanlagen für die nachhaltige Energieversorgung in Deutschland und insbesondere für die Wärmeversorgung im ländlichen Raum ist unbestreitbar. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) stammten im Jahr 2021 5,4 % des in Deutschland erzeugten Stroms aus Biogasanlagen. Um diese Potenziale voll auszuschöpfen, sind konkrete Maßnahmen und politische Weichenstellungen notwendig.
Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade, fordert gemeinsam mit ihrer Landtagsfraktion folgende Maßnahmen:
• Berücksichtigung von Biogasanlagen in der nationalen Kraftwerksstrategie des Bundes.
• Konkrete Maßnahmen für den erleichterten Einsatz von Wirtschaftsdüngern.
• Ausschreibung größerer Strommengen für Biogasanlagen sowie die Abschaffung der sogenannten “Südquote” bei der Ausschreibung von Strommengen für Biogasanlagen.
• Erhöhung des Flexibilitätszuschlags für Biogasanlagen.
• Unbürokratischere und schnellere Genehmigungsverfahren beim Wechsel von Inputstoffen für Biogasanlagen, bei der Flexibilisierung des Anlagenbetriebs sowie bei der Genehmigung von notwendigen Investitionen zur Aufbereitung von Biogas zu Biomethan, zur Errichtung von Gas- und Wärmespeichern sowie zur Herstellung des Zugangs zum Gasnetz.
„Ich fordere die rot-grüne Landesregierung auf, diese Vorschläge ernst zu nehmen und umzusetzen, um die Zukunftsperspektiven für die Biogaserzeugung in Deutschland zu sichern“ betont Jensen.