Herausgeber: CDU Kreisverband Friesland
Die Mitte der Gesellschaft ist aufgestanden – und jetzt?
Die CDU in Friesland begrüßt ausdrücklich die zahlreichen Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und den Rechtsextremismus in unserem Land. Diese sind Zeichen und Ausdruck dafür, dass eine große Mehrheit fest an die grundlegenden Werte von individueller Freiheit und Rechtsstaatlichkeit glaubt und auf deren Einhaltung besteht.
Der CDU Kreisverband Friesland stellt sich entschieden gegen jegliche Form des Rechtsextremismus. Die bekannt gewordene und offen kommunizierte Fantasie der Remigration ist entsetzlich und menschenverachtend. Es greift die Grundfeste unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates an und widerspricht unserem christlichen Menschenbild zutiefst.
Deshalb braucht es für uns Christdemokraten keine Diskussionen um Brandmauern. Für uns ist klar, dass die menschenverachtende Weltsicht in großen Teilen der AfD nicht akzeptabel ist und keinerlei Alternative für unser Land darstellen kann. Denn außer der Beschreibung von Problemen, hat diese Partei nichts anzubieten als Abgrenzung, Ausgrenzung und Isolierung. Es ist ein beruhigendes Zeichen, dass die Mitte der Gesellschaft das klar ablehnt.
Allerdings nehmen wir auch eine Verengung der demokratischen Diskussion wahr. Immer wieder werden missliebige politische Meinungen pauschal als „rechts“ gebrandmarkt. Das ließ sich auch bei den deutschlandweiten Protesten der Landwirte in der vergangenen Woche beobachten. Anstatt die Anliegen der friedlich demonstrierenden Landwirte ernst zu nehmen, wurden sie von vielen Politikern und Medien in die „rechte Ecke“ gestellt. Auf diese Weise wird die demokratische Diskussion verengt. Das erlaubt Extremisten, Themen zu besetzen, die andere politische Kräfte nicht mehr zu thematisieren wagen. Die Gleichsetzung von rechts, rechtsextrem und konservativ, wie sie bisweilen formuliert wird, ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern nicht akzeptabel.
Auch bürgerliche Parteien und Politiker werden von linken Aktivisten immer wieder in die Nähe von Radikalen, „Nazis“ oder Faschisten gerückt, wenn sie politische Probleme offen ansprechen. Diese Argumentation relativiert die furchtbaren Verbrechen von Nationalsozialismus und Faschismus, diskreditiert die bürgerliche Mitte und spaltet das demokratische Lager, das in der Auseinandersetzung gegen Extremisten gerade jetzt geeint sein sollte.
Für die CDU ist klar: Politischem Extremismus in jeder Form muss konsequent entgegengetreten werden. Auf jeder Ebene, an jedem Ort. Wir wehren uns zudem entschieden gegen jegliche Relativierung von Extremismus. Während die AfD die Gefahr des Rechtsextremismus herunterspielt, verharmlost die „Linke“ die Gefahren linksextremer Gruppen wie etwa der autonomen Antifa. Dieses gilt auch für den politischen Islam und Islamismus in jeder Form, der nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern auch in unserem Land versucht, jüdisches Leben in Frage zu stellen und zudem unsere demokratische Grundordnung mit dem Kernprinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht akzeptiert.
Die Mitte der Gesellschaft ist jetzt aufgestanden und sichtbar geworden. Das ist gut und ermutigend. Doch stellt sich nun zwingend die Frage „und jetzt?“ Die Demonstrationen der letzten Wochen können nicht Ende, sondern müssen Anfang einer Entwicklung sein. Das millionenfache Engagement auf den Straßen unseres Landes hat gezeigt, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger eine Politik wünschen, die eben nicht ausgrenzt, isoliert und auf Vorurteile setzt. Auf der anderen Seite bedeutet das aber auch, dass sich die Menschen in großen Teilen eine andere Politik wünschen, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert und nicht bevormundet. Es ist an allen demokratischen Parteien, diesen Ruf jetzt zu hören und zu verstehen.
Wir als Partei müssen Probleme nicht nur beschreiben, sondern konkrete Lösungen erarbeiten und bei den Bürgerinnen und Bürgern darum werben. Wir dürfen uns nicht in die Gefangenschaft von scheinbaren Gewissheiten begeben, die andere Perspektiven zu einem konkreten Thema ausblenden. Um es klar zu sagen: Die demokratischen Parteien müssen liefern und untereinander frei von ideologischen Gedankengefängnissen sprech- und kompromissfähig bleiben. Und diese Kompromisse haben eben nicht politischen Idealvorstellungen, sondern der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürgern zu entsprechen.
In einer Zeit, die von allen Gesellschaften große Veränderung verlangt, ist es nicht die Aufgabe von Politik, den Menschen Angst zu machen. Es ist unsere Aufgabe, eine positive Idee von der Zukunft zu entwerfen und den Weg dafür zu ebnen. Es nützt niemandem, in der Sache vielleicht Recht zu haben, dabei aber den Kontakt und den Zusammenhalt in Gesellschaft zu verlieren.
Es ist aber auch zu kurz gesprungen, lediglich die politischen Parteien jedweder Ebene zu kritisieren. Die Demokratie ist eben kein Dienstleister für das eigene Glück, der zu liefern hat. Unabhängig von Engagement und Bindung an eine Partei ist jeder Bürger aufgerufen, sich für diese Demokratie zu engagieren. Ohne Demokraten keine Demokratie. Und so beginnt das demokratische Engagement beim Denken, Sprechen Handeln eines jeden einzelnen Menschen in unserem Land. In der Familie, der Nachbarschaft, im Verein, am Arbeitsplatz. Und eben auch im öffentlichen Raum wie beispielsweise in den sozialen Medien.
