Hannover/ Friesland. In der Fragestunde des März-Plenums im Niedersächsischen Landtag stellte die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen zentrale Forderungen zur weiteren Umsetzung des „Niedersächsischen Wegs“. Im Mai 2020 wurde in Niedersachsen mit dem “Niedersächsischen Weg” ein bundesweit einmaliger Gesellschaftsvertrag für Natur-, Arten- und Gewässerschutz ins Leben gerufen. Politik, Naturschutzverbände sowie Vertreter der Land- und Forstwirtschaft erarbeiteten gemeinsam ein Maßnahmenpaket, das einen gesellschaftlichen Konsens schuf und eine drohende Konfrontation durch ein Volksbegehren verhinderte.
Die zentralen Maßnahmen umfassen unter anderem:
- Schutz des Grünlands und Reduktion von Pflanzenschutzmitteln,
- Einrichtung von Gewässerrandstreifen ohne Düngemittel und Pflanzenschutzmittel,
- Ausbau ökologischer Stationen sowie Förderung des ökologischen Landbaus.
Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland/ Jade, kritisiert jedoch die Umsetzung nach fünf Jahren. Trotz der Verpflichtung zur fairen finanziellen Entschädigung für ordnungsrechtliche Eingriffe, wie den erweiterten Wiesenvo-
Gelschut und die Gewässerrandstreifen, fehlen bis heute eine verbindliche Rechtsgrundlage und ausreichend Mittel.
Gelder für den erweiterten Erschwernisausgleich wurden nicht ausgezahlt und die Finanzierung erfolgt aus der Wasserentnahmegebühr sowie Mitteln der Gemeinsamen Agrarpolitik – anstelle eines eigenen Finanzierungstopfes. Auch auf Nachfrage Jensens im Plenum konnte Minister Meyer wieder nicht beantworten, wann die Gelder ausgezahlt werden können und die Rechtsgrundlage fertig ist.
Jensen fordert:
- Kooperation statt Konfrontation,
- Verbindlichkeit statt Verzögerung,
- eine verlässliche Finanzierung.
„Die niedersächsischen Landwirte haben geliefert! Wann liefert die Landesregierung? Sorgen Sie dafür, dass der Niedersächsische Weg nicht zur Sackgasse wird, sondern zu einer echten Win-Win-Situation für Natur, Landwirtschaft und Gesellschaft!“ mahnt Jensen abschließend.
