Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung hat in einem Statement mitgeteilt, dass es seine Arbeit einstellen wird. „Das ist eine schlechte Nachricht für die Nutztierhalter in Deutschland und auch hier in der Region Friesland-Wilhelmshaven“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist. Besonders die Begründung des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung für die Einstellung der Arbeit lasse aufhorchen: Zwar erkenne es an, dass in den vergangenen Monaten erste Schritte in Bezug auf Änderungen im Bau- und Umweltrecht sowie bei der Kennzeichnung unternommen wurden und die Einleitung eines Prozesses zur Einführung einer Tierwohlprämie erfolgt sei. „Allerdings sieht das Kompetenznetzwerk in der gegenwärtigen Ausgestaltung für den Großteil der Landwirtschaft keine hinreichende Grundlage für einen Umbau. Die politischen Voraussetzungen sind nicht erfüllt und auch der Bundeshaushalt 2024 lässt keinen Durchbruch erahnen. Dieser Sichtweise kann ich mich nur anschließen“, sagt Jensen.
Es fehlt an einer Ausgestaltung der laufenden Tierwohlprämien im Rahmen langfristiger und rechtssicherer Verträge und einer ausreichenden Finanzausstattung für die Umstellung einer jährlich steigenden substantiellen Anzahl von ökologischen und konventionellen Betrieben. „Die Botschaft ist für mich daher klar: Teile der Ampel wollen nicht mehr Tierwohl, sondern Abschaffung der Tierhaltung“, kritisiert sie.
„Dabei hat das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung mit seinen Empfehlungen von Februar 2020 ein Konzept für den Umbau der gesamten deutschen Nutztierhaltung zu einem deutlich höheren Tierwohlniveau vorgelegt und damit seinen Auftrag erfüllt“, erklärt Jensen. Diese Empfehlungen wurden damals gemeinsam von Interessenvertreterinnen und -vertretern der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft und der Umweltverbände, zahlreichen weiteren Akteuren aus Wertschöpfungsketten und Verwaltung sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erarbeitet. „Sie sind also nicht nur konsensfähig, sondern auch fachlich solide und realisierbar“, betont Jensen. „Die Empfehlungen verlangen den tierhaltenden Betrieben in Deutschland tiefgreifende und mit hohen investiven und laufenden Kosten verbundene Veränderungen ab. Sie müssen also zwingend mit den vorgeschlagenen politischen Maßnahmen flankiert werden, denn nur so wird dieser Umbau in der breiten Praxis ermöglicht und die erforderliche Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen.“
Kern der Empfehlungen ist die Einführung langfristiger staatlicher Tierwohlprämien bei schrittweiser Erhöhung des Tierwohlniveaus. „Auch aus meiner Sicht kann der gesamte Sektor nur so schrittweise auf ein hohes und deutlich über EU-Standard hinausgehendes Tierwohlniveau gebracht werden. Die Signale von Teilen der Ampel gehen aber in eine ganz andere Richtung“, kritisiert Jensen. „Hier fehlt ganz klar der politische Gestaltungswille in Teilen der Ampel.“
