Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland, die auch Mitglied im Agrarausschuss ist, warnt vor einer einseitigen Anwendung von Transparenzregeln im Milchmarkt. „Das könnte zu einem Ungleichgewicht führen. Trotz des Bedarfs an Transparenz dürfen Milcherzeuger und Genossenschaften nicht benachteiligt werden”, so Jensen.
Jensen betont, dass Deutschland bereits im harten Wettbewerb mit anderen europäischen und osteuropäischen Akteuren stehe und die nationalen Bedingungen im Vergleich schlechter seien. Die deutsche Landwirtschaft ist mit sehr hohen Tier- und Umweltschutzauflagen, Plänen zur Wiedervernässung der Moore und einer überbordenden Bürokratie konfrontiert. „Das kann als Wettbewerbsnachteil gesehen werden“, sagt sie.
In der Region Friesland/Wilhelmshaven gibt es 723 landwirtschaftliche Betriebe, von denen 348 Milchviehalter sind, die zusammen 48 000 Kühe halten. Das sind im Durchschnitt 139 Milchkühe pro Betrieb. Deren Milchertrag liegt insgesamt bei 310 Mio. Litern Milch. „Damit spielen die Milchviehbetriebe in der Region innerhalb der Landwirtschaft als einer der tragenden Wirtschaftszweige eine erhebliche Rolle“, erklärt Jensen.
Die meisten von Ihnen sind genossenschaftlich organisiert. Deutschlandweit wird etwa 70 Prozent der erzeugten Milch von Genossenschaften erfasst und verarbeitet. Derzeit liebäugelt Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir allerdings mit Artikel 148 GMO (Gemeinsame Marktorganisation). „Bisher findet die EU-Regelung in Deutschland keine Anwendung und ich sehe darin keinerlei Vorteile“, sagt Jensen. Der Artikel bietet Mitgliedsstaaten, die von ihm Gebrauch machen, die Möglichkeit, Milchankaufverträge vorzuschreiben. „Aber wo soll das Geld für höhere Milchpreise herkommen? Nur aufgrund des Abschlusses schriftlicher Verträge erhöht sich die Zahlungsfähigkeit der
Molkereien nicht“, betont Jensen. „Und es könne nicht das Ziel sein, die Molkereien in die Insolvenz zu treiben.“
Auch eine zentral gesteuerte Preis- und Mengenstabilisierung auf dem europäischen Milchmarkt könne damit nicht erreicht werden. Im Gegenteil: „Die Anwendung des Artikels würde dazu führen, dass die heimischen Milcherzeuger weiter geschwächt werden, denn wie soll Deutschland seine Milch auf dem (Welt-)Markt absetzen, wenn die Preise in der EU künstlich hochgerechnet werden?“, fragt die Abgeordnete.
Deutschland exportiert einen erheblichen Anteil von Milch und Milcherzeugnissen: Von Januar bis November 2023 waren das 5,2 Millionen Tonnen Milch und Milcherzeugnisse für 11,5 Milliarden Euro. Damit stiegen die Exporte von Milch und Milcherzeugnissen mengenmäßig um 10,1 Prozent gegenüber Januar bis November 2022.
Wertmäßig sanken diese Exporte aber um 1 Prozent. „Genossenschaften und Milcherzeuger dürfen in Deutschland also nicht weiter geschwächt werden, daher lehne ich die Anwendung des Artikels 148 GMO auf nationaler Ebene strikt ab“, betont Jensen.
Jensen fordert stattdessen den Abbau bürokratischer Hürden und eine Verringerung des Mehraufwands. „Die deutschen Landwirte benötigen gleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der EU“, betont sie.
