Die Fischer an Nord- und Ostseeküste sind tief verunsichert. Die Ampelregierung im Bund hatte beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen. Inzwischen hat der Haushaltsausschuss des
Bundestages sich in seiner Bereinigungssitzung in der vergangenen Woche auf Änderungen am Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung geeinigt, denen der Bundestag nun noch zustimmen muss. Auch über die Fördermittel für die Fischerei wurde beraten. Können die Fischereibetriebe jetzt aufatmen?
Das zumindest suggerieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Wittmunds Landrat Holger Heymann in einer Pressemitteilung. „Möller und Heymann stellen Planungssicherheit und ab kommendem Jahr auch wieder deutlich mehr Fördermittel für die Fischereibetriebe in Aussicht. Das hat uns doch sehr verwundert, dass sie das mit dieser Gewissheit sagen können“, erklären die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch fischereipolitische Sprecherin in ihrer Fraktion ist, und die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund.
„Zwar stimmt es, dass im Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 tatsächlich nur die Ausschreibungserlöse aus dem Jahr 2023 umverteilt werden, allerdings zeigt ein Blick in die geplanten Ausgaben des Bundes ab 2025 (Verpflichtungsermächtigungen) Kürzungen für die Fischerei in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro.
Der Etat wurde also zusammengestrichen“, betont Jensen. „Das sind Gelder, auf die die Fischereibetriebe mit Anträgen schon 2024 hätten zugreifen können, die nun nicht zur Verfügung stehen werden“, ergänzt die Abgeordnete. Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und
Ostsee eingesetzt werden. Mit den Änderungen durch das Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 sollen die Einnahmen aus den Offshore-Ausschreibungen 2023 (ca. 670 Mio. EUR) nur noch zu einem Prozent an die Fischer fließen.
„Die Einnahmen aus den Versteigerungserlösen 2023 haben die Erwartungen des Bundes aber massiv übertroffen“, betonen Janssen und Jensen. „Es ist zwar richtig, dass für die Versteigerungserlöse künftig wieder die bisherige Verteilung des Gesamterlöses gilt, ungewiss ist für die Fischerei dabei aber, wie hoch die in diesem Jahr generierten Einnahmen tatsächlich sind. Die zur Verfügung stehende Summe zeigt sich erst Ende 2024. Dass für die Fischerei wieder höhere Fördermittel zur Verfügung stehen setzt zudem voraus, dass die Bundesregierung nicht abermals eine Änderung bei der Verteilung der Erlöse vornimmt, um wieder eine Haushaltslücke zu stopfen“, kritisiert die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen die unklaren Pläne der Bundesregierung.
Erst am Mittwoch hatte sich der Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtags im Rahmen der Grünen Woche in Berlin mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seiner Staatssekretärin Claudia Müller (Grüne) getroffen. „Auf meine Frage nach finanzieller Hilfe für die Fischer und den Erhalt der so wichtigen Küstenfischerei wurde die Verteilung des Gesamterlöses aus den OffshoreAusschreibungen in den kommenden Jahren für die Fischereibetriebe allerdings nicht erwähnt“, so Jensen.
Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus Ostfriesland und Friesland sowie der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprachen mit Vertretern der Fischerei.
Landesregierung soll Bundeshaushalt 2024 im Bundesrat aufhalten.
Das Entsetzen bei den Fischern an der Nord- und Ostsee ist groß. Die Bundesregierung von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP hat am vergangenen Dienstag beschlossen, mit einer Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes den darin geregelten Nachteilsausgleich für die Fischerei um 80 Prozent zu kürzen zu lassen. Der Bundestag muss dem noch zustimmen. Dagegen erhebt sich jetzt der Protest der Fischerei und der Opposition.
Bisher ist gesetzlich geregelt, dass fünf Prozent der Versteigerungserlöse für die deutschen Offshore-Windenergie-Flächen, also 670 Millionen Euro, über das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft als Nachteilsausgleich für Strukturmaßnahmen zugunsten der Fischerei in Nord- und Ostsee eingesetzt werden sollten. Mit dem Änderungsgesetz der Bundesregierung soll diese Summe um satte 536 Millionen auf 134 Millionen Euro gekürzt werden. Mit dem Geld sollte der Wegfall von Fischereigründen ausgeglichen und die Fischerei umweltfreundlich weiterentwickelt werden. Die geplante radikale Kürzung der Ausgleichszahlungen nimmt den Fischereibetrieben nach Auffassung der ostfriesischen und friesischen Bundes- und Landtagsabgeordneten der CDU sowie des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion Dr. Marco Mohrmann (Zeven) jede Zukunftsperspektive. Diese trafen sich am Donnerstag und Freitag in Ditzum und Neuharlingersiel mit Vertretern der Fischereiverbände und der Landwirtschaftskammer, um die Konsequenzen aus der drastischen Kürzung zu besprechen. Die CDU-Abgeordneten vereinbarten zudem eine Solidaritätserklärung für die Fischerei, die am Wochenende veröffentlicht wurde.
Der Vorsitzende der Deutschen Kutter und Küstenfischer und Vizepräsident des Deutschen Fischereiverbandes, Dirk Sander, erläuterte den Abgeordneten: „Die Offshore-Windenergie-Flächen sind für die küstennahe Fischerei verlorene Fanggründe. Hinzukommen die Sicherheitszonen und die Kabeltrassen, die ebenfalls nicht befischt werden können. Daher sollte die Fischerei mit fünf Prozent an den Versteigerungserlösen der Offshore-Windenergieflächen beteiligt werden. Mitten in den Verhandlungen darüber, wie das Geld gezielt eingesetzt werden kann, um unsere Fischereibetriebe zu stärken, platzt jetzt diese Bombe. Und keiner hatte den Mut und den Anstand, vorher mit uns darüber zu sprechen. Das ist extrem enttäuschend.“
Marco Mohrmann, agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte: „Wieder sollen
diejenigen herhalten, die dafür sorgen, dass Essen auf den Tisch kommt. Abgeordnete aller Parteien sind jetzt aufgerufen, im Bundestag zu verhindern, dass jetzt nicht auch noch Interessen von Bauern und Fischern gegeneinander ausgespielt werden. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Bundeshaushalt 2024 in dieser Form nicht zuzustimmen und aktiv Änderungen zu beantragen.“
Gitta Connemann, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Unterems und Bundesvorsitzende der Mittelstandsunion (MIT), erklärte: „Das ist eine kalte Enteignung durch die Hintertür – über die Köpfe der Fischer hinweg. Sie haben keine Planungssicherheit. Das ist unfair. Das ist eine Politik gegen den Mittelstand und den ländlichen Raum. Das muss aufhören. Denn wir wollen und brauchen auch noch in Zukunft unsere heimische Fischerei.“
Anne Janssen, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund, ergänzte: „Das ist ein harter Schlag für die Fischer-Familie. Und ist ein herber Rückschlag für den Tourismus an der Nordseeküste. Denn die Fischerei prägt unsere Küstenorte und ihr Image. Der Tourismus hier ist auf eine florierende und starke Fischerei angewiesen.“
Katharina Jensen, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Friesland kündigte in dem Gespräch an: „Wir müssen und werden jetzt in den Parlamenten, aber auch in den kommunalen Räten und Kreistagen gegen diese Ungerechtigkeit mobilisieren. Die Ampel darf ihre Haushaltsprobleme nicht zu Lasten der Küsten lösen.“
Saskia Buschmann, Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Aurich, sagte zu den Kürzungsplänen: „Kaum Kürzungen beim Umweltschutz, aber 80 Prozent weniger für die Fischerei im Windenergie-aus-See-Gesetz, das ist kein ausgewogenes Vorgehen. Den jungen Fischern muss eine Perspektive gegeben werden, damit sie die Betriebe weiterführen.“
Ulf Thiele, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Leer und Bezirksvorsitzender der CDU
Ostfriesland, erklärte abschließend: „Die Bundesregierung setzt ihre Politik gegen die ostfriesische Halbinsel konsequent fort. Die Bundestagsabgeordneten der diese Regierung tragenden Fraktionen müssen sich fragen lassen, warum ausgerechnet unsere Region die Zeche für die verfassungswidrige Haushaltspolitik des Bundes bezahlen soll. Offensichtlich haben die Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen aus unserer Region keinen Einfluss auf diese Regierung. Umso deutlicher werden wir jetzt dafür streiten, dass diese ungerechten Maßnahmen vom Tisch genommen werden. Die Fischer dürfen nicht die nächsten Bauernopfer der Ampel werden.“
Die CDU-Abgeordneten fordern in ihrer gemeinsamen Solidaritätserklärung mit dem Titel „Zukunft für unsere Fischerei.“ die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP sowie deren Abgeordnete von der Nordseeküste auf, „die von der Bundesregierung geplante radikale Kürzung der Nachteilsausgleichszahlungen an die Fischerei wieder vom Tisch zu nehmen. Sie sind eine Bedrohung für die Fischerei und den Tourismus.
Überall in Niedersachsen und im gesamten Bundesgebiet gehen die Menschen an diesem Montag, 8. Januar, auf die Straße und demonstrieren gegen die Ampelregierung. Auch in Friesland und Ostfriesland ist es bereits am Morgen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen gekommen: Unzählige Trecker und andere Fahrzeuge blockieren Kreuzungen etwa in Varel, unternehmen Schleichfahrten, blockieren Zufahrten zu Unternehmen oder einen Teil des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven. Unterstützt werden die Landwirte von Spediteuren, Handwerkern, den Fischereibetrieben, Gastronomen – kurzum: der gesamte Mittelstand protestiert.
An den Traktoren hängen Schilder wie „Wir für alle, alle für uns“. Die Solidarität in der ländlichen Bevölkerung für die friedlichen Aktionen ist groß.
Auch die CDU in Niedersachsen und im Bund unterstützt diese friedlichen Proteste gegen die rot-grün-gelbe Bundesregierung. „Der ländliche Raum wird sehr einseitig belastet durch die Politik der
Ampelregierung“, erklärt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland und Jade. „Kürzungen in der Dieselrückvergütung, der wieder eingeführte hohe Mehrwertsteuersatz auf Speisen, um nur einige Beispiele zu nennen. Jetzt rudert die Ampel bei den Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zwar in Teilen zurück, das geht nun aber zu Lasten der Fischereibetriebe“, so Jensen.
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne Janssen unterstreicht: „Die Rücknahme einiger Subventionskürzungen ist keine echte Entlastung, es bleibt eine zusätzliche Belastung allein für die
Landwirtschaft von etwa einer halben Milliarde Euro. Die aktuellen Haushaltsprobleme werden auch durch die modifizierten Ampelpläne insgesamt nicht gelöst und verschärfen die Lage für unzählige Betriebe in zahlreichen Branchen weiter.“
Aus Versteigerungen für Lizenzen zum Bau von Offshore Windanlagen hat der Bund Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro generiert. Fünf Prozent der Summe sollten in die Weiterentwicklung, Forschung und Förderung der Fischerei fließen. Stattdessen erhält der Fischereifonds nun nur rund ein Prozent, 134 Millionen Euro, der Windenergiegelder, wie es aus dem Landwirtschaftsministerium hieß. Daraus müssen
zudem weitere 25 Millionen Euro für die Fischerei-Forschung gestemmt werden, die eigentlich aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen sollten. Konkret stehen den Fischereibetrieben im Jahr 2024 statt der geplanten 670 Millionen Euro nur 109 Millionen Euro zur Verfügung.
„Mit der Fischerei gab es dazu keinerlei Austausch oder Kontakte von Seiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums und das Bundeskabinett hat das heute so beschlossen“, kritisiert Jensen. „Das Gesetz wurde nur in dieser Form gemacht, weil die Fischerei Fanggebiete verliert, und zwar
ohne jede Entschädigung! Deshalb sollten diese Mittel die Anpassung und Weiterentwicklung der (verkleinerte) Flotte ermöglichen. Dem Fischereisektor wird die Kompensation für die Fanggebietsverluste genommen.“ Auch die Fischer demonstrieren.
Die Waldbesitzer sind ebenso betroffen: „Aus dem Klimatransformationsfond (KTF) hätte ein neues Förderprogramm im Umfang von 75 Millionen Euro finanziert werden sollen, das ebenfalls
gestrichen wurde“, ärgert sich Jensen. „Gerade unsere Region, die vom Tourismus und von der Landwirtschaft geprägt ist, treffen diese Entscheidungen besonders hart“, betont sie gemeinsam mit Anne Janssen. „Zudem: Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung lebt auf dem Land – das wird von der Ampelregierung aber leider viel zu oft vergessen.”
Die Pläne der Ampel-Regierung, die Beihilfen für den in der Land- und Forstwirtschaft verbrauchten Diesel und die Kfz-Steuerbefreiung (grüne Kennzeichen) für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge komplett zu streichen, bringen die Landwirte auf die Barrikaden. Auch Landwirte aus Friesland, der Wesermarsch und dem Ammerland beteiligen sich am Protest.
Am Donnerstag, 21. Dezember, war nun Dr. Gero Hocker, agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, der Einladung des Landvolks Friesland-Wesermarsch e.V. auf den Hof den Kreisvorsitzenden Lars Kaper in Varel-Tange gefolgt. Vertreter der Kreislandvolkverbände Friesland und Ammerland,
des LsV sowie die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade und Eike Ulken von der Molkerei Ammerland erörterten mit ihm die Problemlage. Denn ob die Pläne des Kabinetts Wirklichkeit werden, entscheiden die Abgeordneten im deutschen Bundestag voraussichtlich am 2. Februar 2024. „Daher haben wir uns bei Dr. Gero Hocker dafür eingesetzt, dass sich die FDP-Abgeordneten an ihre Verantwortung für den ländlichen Raum erinnern“, sagt Jensen. Gerade auch die FDP habe im Wahlkampf massiv Stimmung in der Landwirtschaft gemacht. „Dieser Kabinettsentwurf ist aus meiner Sicht abzulehnen“, betont sie.
Dr. Gero Hocker erklärte, dass die FDP grundsätzlich bereit wäre, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. Allerdings müsse dann überlegt werden, woher das Geld stattdessen kommen könnte. Bisher sollen die Land- und Forstwirte eine Milliarde Euro von insgesamt 17 Milliarden Euro zur Heilung des verfassungswidrigen Haushalts beitragen.
„Der Aufruhr ist deswegen so groß, weil die Streichung der Beihilfen des Agrardiesels alle gleichermaßen trifft und nicht nur einen Teil des Berufsstandes“, sagt Jensen. Betroffen seien nicht nur Land- und Forstwirte, auch die nachgelagerten Branchen sowie die Betreiber von Binnenschiffen und Fähren trifft es hart. Grund ist die Streichung der Beihilfen für den Marinediesel; auch die Küstenfischerei wird in Mitleidenschaft gezogen. „Für die Land- und Forstwirte ist das ein weiterer herber Schlag, die Verlässlichkeit in die Politik fehlt“, sagt Jensen.
Erst vor wenigen Tagen wurde in Niedersachsen das neue Klimagesetz mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, obwohl viele Fragen offen sind. Auch hier sind die Land- und Forstwirte stark betroffen. Zudem soll die CO2-Steuer auf Bundesebene für fossile Energieträger weiter erhöht werden.
„Die Auswirkungen des Wegfalls der Beihilfe für Agrardiesel sind vielfältig und komplex“, sagt Jensen. Es wird zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, europäische Mitbewerber werden in Verträge einsteigen, die Produktionsverlagerung ins Ausland wird weiter zunehmen. „Es ist klar, dass die Land- und Forstwirte mit diesem Vorschlag weit über das erträgliche Maß hinaus belastet werden.“
Die Transportbranche sorgt für volle Regale in den Supermärkten, Treibstoff an den Tankstellen und für reibungslose Produktionsabläufe. Sie ist eine Schlüsselbranche für die Wirtschaft. Niedersachsen ist aufgrund der zentralen Lage und dem Anschluss an die niedersächsischen Seehäfen Logistikdrehscheibe.
Wertschöpfungsintensive Branchen wie die Automobil- und Luftfahrtindustrie, die Agrar- und Ernährungswirtschaft oder der Maschinenbau profitieren von einer gut funktionierenden Logistik. „Daher ist es ein großes Problem, dass diese Branche immer stärker unter finanziellen Druck gerät“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade, Katharina Jensen. Längst sei die Marge gering, die die heimischen Betriebe noch generieren könnten.
„Ausländische Transportunternehmen erzeugen Kostendruck, denn sie profitieren von geringeren Fahrzeugkosten beim Kauf, geringeren Fahrzeug-steuern, günstigerem Kraftstoff, geringeren Personal-kosten und geringeren Sozialabgaben. Wir müssen dagegen als Transportunternehmer immer mehr für neue Fahrzeuge und Personal ausgeben“, erklärt Florian Knieper von Knieper Transporte aus Zetel. Trotz allem schätzt er die Löhne in Deutschland, mit Blick auf das, was die Mitarbeiter im Transportgewerbe
leisten müssen, als „viel zu niedrig“ ein. „Um Personal zu halten sind also immer höhere Löhne, eine 4,5 Tage Woche und neue Fahrzeuge nötig. Wir brauchen alles, was an Marge drin ist, um das Rad am Laufen zu halten. Und es fehlt der Nachwuchs“, fasst Knieper die Probleme zusammen.
„Bei dieser ohnehin angespannten Wirtschaftslage treffen die Beschlüsse des Bundes zur CO2-abhängigen Lkw-Maut unsere heimischen Transportunternehmen hart“, betont Jensen. Deswegen habe die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag formuliert, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich beim Bund für eine Überarbeitung der erst am 25. November 2023 in Kraft getretenen mautrechtlichen Vorschriften einzusetzen.
Der Bund hatte beschlossen, dass die Lkw-Maut für die Benutzung von Bundesfernstraßen ab dem 1. Dezember 2023 um eine CO2-Komponente erweitert und ab dem 1. Juli 2024 auch auf Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen bis 7,5 Tonnen ausgeweitet werden soll. „Damit steigt der Kostendruck noch weiter“, sagt Jensen. „Die Transportunternehmen können nicht alle Mautkosten weitergeben, alleine die Leerfahrten von einer Entladestelle zu einer Ladestelle bewirken enorme Mehrkosten die beim Trans-portunternehmer bleiben.“
Es gebe ohnehin nur einen geringen Spielraum bei der Kalkulation, so sei kein Geld da, um die Branche attraktiv zu machen, so Knieper. „Ich schätze, dass in den kommenden zehn bis 15 Jahren mehr als die Hälfte der aktuellen Berufskraftfahrer in Rente gehen oder zur Industrie abwandern. Und wir haben kaum Nachwuchs ausbilden können“, so Knieper. „Ich denke nicht, dass Deutschland es sich leisten kann, dass Transportketten nicht mehr funktionieren.“
Die CO2-abhängige Lkw-Maut soll laut Bundesregierung zur Minderung der Treibhausgasemissionen im Verkehr und zur Erreichung des Klimaschutzziels beitragen. Ein Umstieg auf einen Elektro-Lkw gestaltet sich laut Knieper aber derzeit als wenig praktikabel: Nach einer Werksbesichtigung und Testfahrten in Schweden spielte auch er mit der Idee, seinen Fuhrpark um einen E-Lkw zu erweitern. Allerdings sei weder die Reichweite befriedigend, noch die passende Lade-Infrastruktur vorhanden. Auch wirtschaftlich sei eine solche Anschaffung nicht darstellbar.
Knieper rechnet vor: „Ein E-LKW (Sattelzugmaschine) kostet bei einem namenhaften schwedischen Hersteller 400 000 Euro, ein Lkw mit Dieselmotor dagegen 120 000 Euro.
Das sind Mehrkosten von 280 000 Euro pro Fahrzeug. Bis Sommer wurde das noch mit 80 Prozent der Mehrkosten gefördert, also 224 000 Euro. Bleiben noch Mehrkosten von 56 000 €. Auch noch viel Geld, aber in Verbindung mit der geförderten Infrastruktur hätte sich das vielleicht realisieren lassen. Jetzt bekommen wir keine Förderung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge mehr, sollen aber extreme Mehrkosten durch die Maut stemmen.“ Nun bleibe den Transportunternehmen nur, entweder mit extremen Mehrkosten bei der Beschaffung neuer Fahrzeuge zu kalkulieren, um von der Maut befreit zu sein, oder die Betriebe langsam ausbluten zu lassen; beides sei keine Option. „Ich will es mal so sagen: Ich kenne keinen Transportunternehmer, der vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, seinen Fuhrpark zu verkleinern oder gleich ganz den Betrieb zu schließen.“
Hier könnt ihr meinen Newsletter aufrufen: Katharina-Jensen-MdL_Newsletter-zum-Jahresabschluss-2023.pdf
Viel Spaß beim Lesen!
Die CDU-Landtagsfraktion ist der Ansicht, dass die in dieser Woche vorgeschlagenen Änderungen von Minister Lies nicht ausreichend sind, um den Bedarf von knapp 237.000 zusätzlichen Wohnungen bis 2040 in Niedersachsen zu decken.
Als Reaktion darauf wird die CDU-Fraktion in der kommenden Woche einen eigenen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen. Die jetzt angekündigten Änderungen des Wirtschaftsministers werden in den nächsten 2 Jahren nicht dazu beitragen die Situation am Mietwohnungsmarkt in Niedersachsen zu verbessern.
„Wir lehnen die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft ab, da die finanziellen Aufwendungen, die allein für 2024 100 Mio Euro betragen sollen, zunächst in rein administrative Tätigkeiten fließen werden ohne eine einzige Wohnung mehr gebaut zu haben. Daher bevorzugen wir eine verstärkte Förderung von den bestehenden Wohnungsbaugesellschaften, die flächendeckend vertreten sind.“, so Jensen.
„Dass Minister Lies kräftig zurückrudern musste und von den angekündigten 40.000 Wohnungen nun nur noch 1.450 Wohnungen in den kommenden Jahren bauen lassen will, wundert uns nicht. Falsche Versprechungen sind gerade bei diesem sensiblen Thema ein Schlag ins Gesicht für viele unserer Bürgerinnen und Bürger.“, sagt Jensen weiter.
„Wir brauchen Lösungen, die jetzt greifen, um privates Kapital und Gesellschaften stärker zur Investition in den Wohnraum zu motivieren:
Eine Halbierung der Grunderwerbssteuer für Erstimmobilen mit einer Höchstgrenze von 10.000 Euro, eine Einführung des Gebäudetyps „E wie Einfach“ mit neuen Planungsfreiheiten oder die Förderung des kommunalen Mietwohnungsbaus und beschleunigte Bauleitplanung für Nahverdichtung sind nur einige unserer Vorschläge.
Wir fordern eine umfassendere Strategie, um die Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen.“
Die Stadt Wilhelmshaven erhält eine Million Euro als Bedarfszuweisung vom Land Niedersachen für den ersten Bauabschnitt des neuen Multifunktionsgebäudes an der „Bunten Wache“ an der Inhauser Straße in Fedderwardergroden. Das teilte das Innenministerium jetzt mit. Damit ist Wilhelmshaven eine von 39 finanzschwachen Kommunen in Niedersachen, die Landesmittel für Investitionen im Brandschutz bekommt. „Ich freue mich sehr, dass die Stadt nun fest mit diesen Mitteln für die Realisierung des Multifunktionsgebäudes in Wilhelmshaven rechnen kann“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, deren Patenwahlkreis Wilhelmshaven ist. „Wilhelmshaven hat großes Potenzial, um Energiedrehscheibe zu werden.
Damit einher gehen aber auch neue Aufgaben für den Brand- und Katastrophenschutz. Mit dem LNG-Terminal direkt vor der Haustür müssen die Kameradinnen und Kameraden fit sein für diese und kommende Herausforderungen“, so Jensen. Die Energiewende erfordere den Umgang mit neuen Gefahrenstoffen, etwa Wasserstoff, Ammoniak, Flüssigerdgas oder Biogas. „Mit Blick auf den dringend notwendigen schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist es zwingend erforderlich, dass Brand- und Katastrophenschützer bestens ausgebildet sind“, betont Jensen. Hier könne das Vorhaben der Stadt Wilhelmshaven einen wichtigen Beitrag leisten.
Geplant ist neben dem Multifunktionsgebäude, in dem unter anderem neue Seminarräume für diese Ausbildung sowie ein Ausweichrechenzentrum der Stadt und Büros entstehen, eine neue Fahrzeug- und Trainingshalle. Derzeit rechnet die Stadt mit Investitionen von gut acht Millionen Euro. „Der Investitions-bedarf der Kommunen in den Brand- und Katastrophenschutz ist – wie in Wilhelmshaven – hoch. Das habe ich in vielen Gesprächen immer wieder bestätigt bekommen. Daher kann ich nur alle Kommunen ermutigen, zu prüfen, ob ihr Vorhaben über die Bedarfszuweisung des Landes förderfähig ist“, so Jensen.
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht und ein entsprechendes Klimaschutzprogramm vorgelegt. „Ziel des Klimagesetz soll die deutliche Senkung von Treibhausgasemissionen sein, das ist aber bezogen auf den Sektor Landwirtschaft ohne den massiven Abbau der Tierhaltung in Deutschland nicht möglich“, erläutert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die auch Mitglied im niedersächsischen Agrarausschuss ist, ihre Sicht in einem Pressegespräch mit dem Kreislandvolkverband Friesland.
„In Niedersachsen steht nun die Novellierung des Landes-Klimagesetzes an und im Zuge dessen muss zwingend vorab klargestellt werden, welche CO2-Emissionen als unvermeidlich anzusehen sind, bevor sektorscharfe Einsparziele festgelegt werden. Denn Landwirtschaft kann per Definition nicht CO2-neutral sein, da zur Herstellung von Kohlenstoffverbindungen immer auch Energie eingesetzt werden muss“, so Jensen. Diese ist nach heutigem Ermessen eben nicht zu 100 Prozent regenerativ – und damit klimaneutral.
„Wenn wir künftig aber weiterhin bezahlbare Lebensmittel für die Bevölkerung in Deutschland produzieren wollen und so die Grundversorgung sicherstellen, dann müssen wir als Gesellschaft eine gewisse Emission in Kauf nehmen. Nämlich die, die zur Lebensmittelerzeugung unverzichtbar ist“, betont sie. Erst wenn die unvermeidbaren Emissionen fest stehen, steht das Ziel die vermeidbaren Emissionen schrittweise zu reduzieren – allerdings nicht in absoluten Zahlen, sondern stets in Bezug auf die produzierte Menge. „Emissionsreduktion durch Produktionsreduktion ist definitiv der falsche Weg, da die Produktion dann eben an anderen Stellen in der Welt stattfindet – in der Regel mit höheren Emissionen. Das können wir nicht wollen!“, sagt Jensen. Damit würde das Ziel der Emissionsreduktion global ins Gegenteil verkehrt und die Abhängigkeit Deutschlands von Lebensmittelproduktionen aus
dem Ausland weiter befeuert.
Die deutsche Landwirtschaft sei willens und in der Lage Einsparziele zu erreichen, es gibt Potenzial für Emissionsreduktionen in den Bereichen Methan, Lachgas – und auch CO2. „Ein großer Teil der Ziele wird aber leider durch den Abbau der Tierhaltung und durch die Reduktion des N-Überschusses und einhergehend Reduktionen der mineralischen Düngung erreicht“, erklärt sie. Mit Blick auf den Abbau der Tierhaltung werde hier aber wieder nicht die Reduktion auf die produzierte Einheit bezogen. „Aus meiner Sicht gibt es insgesamt eine Notwendigkeit zur Erstellung von Sektorzielen, aus denen hervorgeht, wer bereits Emissionen in einem relevanten Umfang eingespart hat – und dazu gehört die Landwirtschaft. Daher könnten nun erstmal andere Sektoren vorrangig in die Pflicht genommen werden“, so Jensen. Denn mit Blick auf Tierhaltung und Düngung habe die Landwirtschaft die Einsparziele aus dem vorherigen Klimaschutzgesetz in Höhe von 65 Prozent bis 2030, ausgehend von 1990, in greifbare Nähe gerückt – „aber eben zum Preis des Produktionsrückgangs!
Wie nun aber etwa im Bereich der landwirtschaftlichen Maschinen und dem Betriebsmittel-Einsatz in den kommenden sieben Jahren ebenfalls 65 Prozent eingespart werden sollen, dazu fehlt mir im Moment noch die Fantasie“, sagt Jensen. Auch die Pläne zur Wiedervernässung der Moore unter Verdrängung der landwirtschaftlichen Produktion ist aus Sicht von Jensen nicht hinnehmbar. Damit bekommt Wiederver-nässung allerdings eine ganz andere Dimension: „Durch Kombination von landwirtschaftlicher Nutzung und vergleichsweise hohen Wasserständen werden CO2-Emissionen zwar reduziert aber nicht zu 100 %, die CO2-Freisetzung aus dem Moor erfolgt also weiterhin und dafür über einen längeren Zeitraum. Dieses zu akzeptieren, gehört zur Wirklichkeit dazu. Bei zunehmender Trockenheit ist auch eine größere Verfehlung der Ziele auf den Moorböden in Kauf zu nehmen“, sagt Jensen.