Bei der Abstimmung im Vermittlungsausschuss am Mittwoch, 21. Februar, hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil für den Kompromiss-Vorschlag der Ampel-Koalition im Bund zum Wachstumschancengesetz gestimmt. „Aus meiner Sicht hat er damit die Chance vertan, sich ernsthaft für einen Erhalt der Agrardiesel-Subventionen und für Fischereigelder auf Bundesebene einzusetzen“, kritisiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch Mitglied im Agrarausschuss und fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist.
„Er hätte stattdessen den Kompromissvorschlag zum Wachstumschancengesetz der Unions-Länder annehmen können. Damit hätte er Wort gehalten und den Landwirten geholfen“, sagt Jensen. Weil hatte zuvor in einer gemeinsamen Resolution mit der Landwirtschaft gefordert, dass die Streichung der Rückvergütung des Agrardiesels korrigiert wird. „Dennoch müssen weitere Gespräche folgen, denn die Union hat nicht zugestimmt“, betont Jensen. „Die Union knüpft die Zustimmung an die Rücknahme der
Streichung der Agrardiesel-Subventionen, denn es kann nicht sein, dass die Landwirte die Entlastung der gesamten deutschen Wirtschaft bezahlen sollen“, so Jensen. „Dazu passt auch, dass ich ebenfalls am Mittwoch in der Sitzung unseres Agrarausschusses beantragt habe, dass wir direkt über unseren Antrag zum Erhalt der Agrardiesel-Subventionen und zur Sicherstellung ausreichender Fördermittel für die Fischerei abstimmen. Das wurde von Rot-Grün aber abgelehnt. Und das war schon unser zweiter Versuch, eine Abstimmung zu erreichen. Im Februar-Plenum wurde die direkte Abstimmung unseres Antrags von Rot-Grün auch abgelehnt. Hätten wir im Ausschuss abstimmen können, dann hätten wir eine Entscheidung noch vor der nächsten Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12. März gehabt. Stattdessen hat Rot-Grün einen eigenen Antrag formuliert, dort steht aber nur drin, dass man sich dafür einsetzen möchte, dass der Zeitraum für die Beibehaltung der Agrardiesel-Subventionen verlängert
wird“, so Jensen. „Für uns ist das ein klares Zeichen, dass die regierungstragenden Fraktionen mit ihrem Ministerpräsidenten Weil im Agrarland Nummer 1 kein ernsthaftes Interesse an der Unterstützung der Landwirtschaft und auch der Fischerei haben. Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.“
Im Vermittlungsausschuss am Mittwoch war der ursprüngliche Vorschlag der Ampel für das Wachstumschancengesetz bereits deutlich zusammengestrichen worden: Statt Entlastungen von 7 Milliarden pro Jahr für die deutsche Wirtschaft, wird nun mit jährlich 3,2 Milliarden Euro geplant. Die Klimaschutz-Investitionsprämie, ursprünglich Kern des Gesetzes, wurde ebenfalls gekippt. Am 22. März wird nun im Bundesrat erneut über das umstrittene Gesetz abgestimmt.
