Nachdem die Ampel im Bund den Gesetzentwurf der CDU/CSU zur Entfristung und dauerhaften Anwendung eines ermäßigten Satzes von 7 Prozent auf den Verzehr von Speisen im Restaurant abgelehnt hat, hat die CDU-Fraktion in Niedersachsen an diesem Donnerstag, 12. Oktober, einen Entschließungsantrag zum Beibehalt der 7-Prozent-Regel ins Plenum eingebracht.
„Denn es ist völlig klar, eine Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7 auf dann wieder 19 Prozent auf Speisen wäre ein herber Rückschlag für die Gastronomiebranche“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für Friesland/Jade. „In meiner Heimatgemeinde leben sehr viele Menschen von und mit dem Tourismus, die Erhöhung des Satzes ist eine drastische Belastung für die Gastronomie, die aber dringend eine Entlastung bräuchte“, betont Jensen.
Nach drei Verlustjahren in Folge haben die heimischen Restaurants und Hotels noch nicht wieder die Vorkrisenumsätze erreicht. Im Gegenteil: Allein durch die Corona-Pandemie und die Energiekrise mussten bereits 3.000 Betriebe in Niedersachsen schließen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) rechnet damit, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes noch 1.000 weitere Unternehmen den Betrieb einstellen müssen. „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre auch für unsere
touristische Region ein weiterer sehr negativer Punkt“, unterstreicht Jörg Scherf, Chef vom Gasthof „Zum Deichgrafen“ im Wangerland. In der Region übernachten viele Gäste in Hotels und Ferienwohnungen ohne Verpflegung. „Das Essen gehen wird teuer und wird die Laune im Urlaub und die Planung für den nächsten Urlaub doch sicherlich sehr beeinflussen“, ist sich Jörg Scherf sicher. Weniger Gäste aber könne sich die Region in keinem Fall erlauben.
Ein weiterer Aspekt seien Lohnsteigerungen; die Angestellten in den Gastronomiebetrieben bekommen deutlich mehr Lohn als vor der Pandemie, auch um weitere Abwanderungsbewegungen aus der Branche zu vermeiden. „Das bedeutet aber auch, dass die Ausgaben der Tourismusbetriebe gestiegen sind, wenn jetzt frisch zubereitete Speisen wieder mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müssen, dann sind die Gastronomen gezwungen, die enormen Kostensteigerungen doch eins zu eins an die Gäste weiter-zugeben“, erläutert Jensen. „Diese hohen Preise würden dann dazu führen, dass noch weniger Gäste kommen.“ Der Dehoga-Bundesverband spricht in diesem Zusammenhang sogar von einem Preisschock für die Gäste – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft, den Staat und die Betriebe.
„Die Gastronomiebetriebe brauchen also in den kommenden Jahren Planungssicherheit, um Jobs zu erhalten, möglicherweise sogar wieder neue zu schaffen und das Tourismusland Niedersachen zu stärken“, sagt Jensen.
Die Aussage des niedersächsischen Finanzministers, eine Verlängerung der 7-Prozent-Regel würde das Land allein im kommenden Jahr 155 Millionen Euro kosten, sei hingegen nicht haltbar, denn wenn Unternehmen ganz aufgeben müssten, dann zahlen sie überhaupt keine Steuern mehr. Daher fordert die CDU-Fraktion die Landesregierung auf, unverzüglich eine Bundesratsinitiative zu initiieren mit der Forderung an den Bund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz auch über das Jahr 2023 hinaus fortzusetzen
und sicherzustellen, dass dies vom Bund finanziert wird.
Denn die Abschaffung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes würde zugleich eine grundsätzliche Wettbewerbsungleichheit in Europa bedeuten, da 23 von 27 EU-Mitgliedstaaten der Gastronomie einen ermäßigten Steuersatz gewähren.
