Der Ausbau von Windenergie an Land und Freiflächen-Photovoltaik soll deutlich beschleunigt werden. Deswegen hat die niedersächsische Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch, 8. November, zur ersten Beratung ins Plenum eingebracht.
„In Friesland drehen sich bereits etliche Windräder, die Region ist Vorreiter in Sachen Windkraftausbau; trotzdem gibt es auch in meinem Wahlkreis noch Potential für weitere Anlagen. Wir brauchen also den beschleunigten Ausbau“, kommentiert die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen aus dem Wangerland den Entwurf. „Ob der Gesetzentwurf zum Ausbau der Windenergieanlagen an Land und Freiflächen-Photovoltaikanlagen der Rot-Grünen Landesregierung in der jetzigen Form diesen Booster bringt, da bin ich allerdings skeptisch. Denn anstatt Kommunen, Verbänden und der Bevölkerung einen echten Leitfaden an die Hand zu geben, wird die Verwirrung immer größer. Da bahnt sich ein weiteres Bürokratiemonster an.“ Zwar sei zu begrüßen, dass die Landesregierung sich nun an den Flächenzielen und am Zeitplan des Bundes orientiert und nicht mehr versucht, diese Ziele um jeden Preis zu über-treffen. In dem Gesetzentwurf würden Kommunen und Planungsträgern allerdings Berichtspflichten vorgeschrieben, die weit über das hinausgehen, was der Bund fordert. „Ebenso schränkt die geplante Pflicht zur Akzeptanzabgabe die Kommunen massiv in ihrer Freiheit zur Verwendung der Mittel ein. Was jetzt auf freiwilliger Basis gut funktioniert, wird kompliziert und bürokratisch“, so Jensen.
Und so viel gehört zur Wahrheit auch dazu: „Bisher werden nur acht Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus Wind und Sonne gedeckt. Selbst wenn wir in Deutschlandgeschwindigkeit ausbauen, wird es nicht reichen. Ohne Gaskraftwerke und einen schnellen Wasserstoffhochlauf ist die Energie-wende nicht zu schaffen“, betont Jensen. „Wir können den Industriestandort Deutschland also nur dann erhalten, wenn wir die bestehenden Energielieferanten mit einbinden. Geht er verloren, bringt der
Verlust auch soziale Probleme mit sich, Stichwort Preise und Arbeitsplätze.“ Daher plädiert die Abgeordnete für einen technologieoffenen Blick auf die Energiewende.
