Die Küsten- und Seehäfen in Niedersachsen haben ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial und sollen unbedingt weiter vorangebracht werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Antrag formuliert, der nun in die Erstberatung gegangen ist. „Unter anderem fordern wir darin, dass die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven noch in diesem Jahr hinsichtlich Planung und Genehmigung auf den Weg zu bringen ist“, sagt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade mit ihrem Patenwahlkreis Wilhelmshaven. Der Antrag wurde im Rahmen einer in dieser Woche erfolgten Anhörung in Hannover von Branchenvertretern sowie Vertretern der Hafenstandorte Emden, Stade und Wilhelmshaven bereits sehr positiv aufgenommen, berichtet Jensen.
Denn, so Jensen, obwohl die Umschlagszahlen an den niedersächsischen Seehäfen zuletzt zurück gegangen sind, gewinnen die Seehäfen und damit auch speziell Wilhelmshaven im Rahmen des Umbaus der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung. Die im Rahmen der laufenden Debatte um angestrebte Erweiterungen der Hafenflächen erstellte Studie „Potenziale der Windenergie für die niedersächsischen Seehäfen“ unterstreiche zudem die Notwendigkeit, noch in diesem Jahr durch entsprechende Finanzierungen und Flächenausweisungen politisch tätig zu werden.
„Laut Studie müssten allein für das Erreichen der Ausbauziele im Bereich der Windenergie zwischen den Jahren 2025 und 2030 rund 206 Hektar Fläche in den niedersächsischen Seehäfen zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht im Vergleich zu den heute vorhandenen, ausgewiesenen 71 Hektar etwa einer Verdreifachung“, erklärt Jensen. Weitere Bedarfe, etwa für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Daher hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag insgesamt zehn Punkte formuliert, die dafür sorgen sollen, dass die Chancen der Energiewende für die niedersächsischen Küsten- und Seehäfen genutzt werden. „Dabei geht es auch darum, sich auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative der norddeutschen Länder für eine Reform des Hafenlastenausgleichs einzusetzen. Wir fordern eine Mindesterhöhung der jährlichen Mittel auf 500 Millionen Euro sowie eine Anpassung des Verteilerschlüssels für die Bundesländer“, sagt Jensen. Zudem müssen auch die Mittel für NPorts auf jährlich 50 Millionen Euro angehoben und verstetigt werden, fordert die CDU-Fraktion Niedersachsen.„Denn nicht nur in Wilhelmshaven muss gehandelt werden, auch die Hafenstandorte etwa in Cuxhaven, Stade und Brake müssen weiterentwickelt werden. Ebenso die Hinterlandanbindung der jeweiligen Hafenstandorte. Dafür ist aber ein erhöhtes finanzielles Engagement des Landes und des Bundes in anstehenden Projekten erforderlich“, betont Jensen.
Auch das Thema Schiffsrecycling soll künftig in Niedersachen eine größere Rolle spielen. Branchenvertreter beleuchteten die Chancen und Potenziale für Schiffsrecycling am Standort Niedersachsen. „Sie begrüßen den Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen Recycling im maritimen Bereich in Niedersachsen weiter zu stärken“, berichtet Jensen. Allerdings wiesen sie auch ausdrücklich darauf hin, dass vor allem der derzeitige Rechtsrahmen diesem Vorhaben entgegenstünde, so Jensen. „Erst vor wenigen Wochen wurde die Anpassung der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung in Bundestag und Bundesrat novelliert. Und obwohl die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrage zugesichert hat, dass sie das Schiffsrecycling voranbringen will, wurde die Verordnung nicht dahingehend geändert, dass es dort Berücksichtigung findet“, erläutert Jensen. Das habe zur Folge, dass ein Schiff in Deutschland, das außer Dienst gestellt werden soll, sofort als Abfall deklariert wird. „Um die Schiffe komplett in der Werft zurückzubauen, müssten sich die Werfen daher als Abfallunternehmen zertifizieren lassen. Das wollen sie natürlich nicht, sondern sie wollen stattdessen die gesamte Rohstoffverwertung in der Werft durchführen dürfen. Sie betonen, dass sie dazu in der Lage wären“, so Jensen.
Noch sei es aber so, dass abzuwrackende Schiffe in der Regel an Reedereien ins außereuropäische Ausland verkauft würden, dort unter Nicht-EU-Flaggen wechseln und dann vor allem in Südasien abgewrackt werden. „Vor allem die Binnenfischerei in Deutschland hat eine sehr alte Flotte, schiebt momentan aber eine Erneuerung vor sich her, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig sind. Sollte Schiffsrecycling in Deutschland aber möglich werden, dann gehen die Branchenvertreter davon aus, dass sie in den kommenden zehn Jahren mindestens 15000 Schiffe abwracken werden. Der Bedarf ist also groß. Dennoch spielt das wirtschaftlich für die Werften eine eher untergeordnete Rolle, da geht es mehr darum, die Rohstoffe hier zu halten“, so Jensen. Zumal im Juni 2025 das Internationale Hong-Kong-Übereinkommen über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen in Kraft tritt und im Zuge dessen das Brennschneiden neu geregelt wird. „Das bedeutet, dass Brennschneiden nur noch in einer Halle erlaubt sein wird. Für die Werften bedeutet das, dass sie auf ihren Trockendocks erstmal Hallen bauen müssen, in die auch die Schiffe passen. Das ist also wieder mit erheblichen Investitionen verbunden.“
Zur Anhörung geladene Häfen- und Branchenvertreter:
- Emder Werft und Dock GmbH
- Benli Recycling GmbH & Co. KG
- Emder Hafenförderungsgesellschaft e.V.
- Deutsches Maritimes Zentrum e.V.
- Turbo-Technik GmbH & Co. KG
- Maritimes Cluster Norddeutschland e.V. (Geschäftsstelle Niedersachsen)
- ALBA plc & Co. KG
- Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen
- Industrie- und Handelskammer Oldenburg
- Ems Ports Agency and Stevedoring Beteiligungs GmbH & Co. KG (epas)
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH
- Elbclearing GmbH & Co. KG und zugleich Seehafen Stade e.V.
- Stromverbraucherschutz NAEB e.V.
