Die Tierhaltung in Deutschland steht unter Druck. Dies wurde bei einem Gesprächsabend mit der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen, der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen (beide CDU) und Vertretern des Kreislandvolks Friesland deutlich. Themen wie Tierschutz, die Zukunft der Tierhaltung und die Auswirkungen der geplanten Änderungen im Düngegesetz prägten den Abend.
Anne Janssen betonte: „Hier die Bedingungen weiter zu verschärfen, bedeutet langfristig ein Abwandern der Tierhaltung ins Ausland – wir haben dann gar keine Kontrolle mehr. Das kann nicht im Sinne der Tiere sein und ist nicht im Sinne der Verbraucher.“ Katharina Jensen ergänzte: „Deutschland hat bereits jetzt eines der strengsten Tierschutzgesetze, unsere niedersächsischen Landwirte engagieren sich seit Jahren um Verbesserungen.“ Das heißt nicht, dass es nichts zu verbessern gäbe. Aber beide Abgeordnete
stimmten dem Vorsitzenden des Kreislandvolks, Lars Kaper, zu: Praxistauglichkeit muss her: „Vorgaben, die schlicht nicht umsetzbar sind, helfen keinem“, so Kaper, selbst erfahrener Hofbesitzer.
Gastgeber des Abends war der landwirtschaftliche Hof Eilers in Zetel, der einen Einblick in seinen Alltag gab und verdeutlichte, welchen Herausforderungen Landwirte aktuell gegen überstehen. Familie Eilers betreibt mit fünf festen Mitarbeitern und mehreren Aushilfen einen modernen Milchviehbetrieb. Zwei Mal täglich werden hier etwa 400 Kühe im Melkkarussell gemolken, wobei jede Kuh durch Ohrmarken
kontinuierlich überwacht wird. Diese zeichnen Temperatur, Futteraufnahme und Bewegungen auf, sodass Krankheiten frühzeitig erkannt und behandelt werden können.
Doch die Herausforderungen sind vielfältig. Zum Beispiel hat die Blauzungenkrankheit hier ihre Spuren hinterlassen: „Wir mussten 30 Kühe einschläfern, und die langfristigen Folgen – wie unfruchtbare Kühe oder der Verlust von Kälbern – belasten uns noch auf Jahre hinaus,“ berichtete Hinnerk Eilers. Hinzu kommen regulatorische Hürden, die Biogas- und Solaranlagen wirtschaftlich unrentabel machen. Trotz der hohen Investitionen und des Beitrags zur Energiewende, wie etwa der Beheizung von sechs Häusern durch die hofeigene Biogasanlage, wird überschüssiger Strom nicht genutzt, sondern aus Kostengründen abgestellt. „Wir haben das Gefühl, unser Biogas ist als Energiequelle im Ministerium gar nicht gewünscht. Die derzeitige Begrenzung auf 150 kW ist realitätsfern und verhindert einen wirtschaftlichen Betrieb und die Weiterentwicklung der Anlagen,“ so die klare Forderung der Landwirte.
Anne Janssen und Katharina Jensen: „Familie Eilers ist ein Paradebeispiel. Hier haben wir einen Betrieb, der in Modernisierung, nachhaltige Konzepte und Tiersorge investiert. Die gesetzlichen Vorgaben und Verschärfungen der Ampelregierung der letzten Jahre bremsen genau dieses Engagement aber aus. Die Rahmenbedingungen verhindern eine Weiterentwicklung und lassen keine realistische Zukunftsperspektive übrig. Dabei müssen wir besonders in der Politik die Rahmenbedingungen gestalten, die heimische Landwirtschaft mindestens möglich machen und eine Weiterentwicklung der Höfe im Sinne der Nachhaltigkeit und des Tierwohls fördern. Aber das ist nicht so.“
Der ein oder andere wird sie schon vermisst haben – die Lichterfahrten der Landwirtschaft sind in den letzten Jahren nicht nur ein Highlight in der Vorweihnachtszeit gewesen, sondern auch seit der Corona-Zeit eine wertvolle Veranstaltung, die in vielen ländlichen Regionen Niedersachsens Spenden für soziale Zwecke sammelt.
In diesem Jahr haben sich viele Veranstalter zurückgezogen, da die rechtliche Situation weiterhin nicht geklärt ist. Sind Lichterketten an den Traktoren erlaubt? Wer muss den Treckerzug sichern? So wurden auch in Zetel die zwei geplanten Touren abgesagt, die Familien und insbesondere Kindern, in den vergangenen Jahren so viel Freude bereitet haben.
Aktuell gibt es keine landesweit einheitlichen Regelungen für die Lichterfahrten. Das Niedersächsische Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter Leitung von Olaf Lies hat in einem Schreiben vom 11. November 2024 klargestellt, dass es sich bei den Fahrten weder um Brauchtum noch um Angelegenheiten des Versammlungsrechts handle, sondern um Veranstaltungen nach § 29 Abs. 2 StV. Dies führt dazu, dass Genehmigungen und Sicherheitsmaßnahmen in den Händen der örtlichen Straßenverkehrsbehörden liegen, was zu rechtlichen Unsicherheiten führt. Als solche müssten die Fahrten auf einer vom übrigen Verkehr abgegrenzten Strecke stattfinden. Verkehrssicherungsmaßnahmen, die Art der Beleuchtung der Fahrzeuge, die Route und die Teilnehmerzahl würden Vorgaben unterliegen. Der Landkreistag schlussfolgerte daraus in einem Rundschreiben, dass das Ministerium dem Wunsch der Kommunen nach einer niedrigschwelligen Genehmigungsmöglichkeit der Lichterfahrten nicht nachkomme.
Katharina Jensen, CDU-Abgeordnete für den Wahlkreis Friesland/ Jade, ist enttäuscht: „Die Lichterfahrten haben den Menschen in einer hektischen Zeit viel Freude und ein gemeinschaftliches Erlebnis gebracht, das auch noch die Bindung der Bevölkerung zu ihren Landwirten gestärkt hat.“
Die CDU-Fraktion hat daraufhin eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt.
Sie möchte von der Landesregierung wissen, welche konkreten Schritte unternommen werden, um verbindliche und landesweite Regelungen für die Lichterfahrten zu schaffen. Außerdem wird sich nach der Position der Landesregierung zu diesen Fahrten und deren Beitrag zum gesellschaftlichen Dialog mit der Landwirtschaft erkundigt. Auch die möglichen Folgen einer Einstellung der Lichterfahrten aufgrund rechtlicher Unsicherheiten sollen thematisiert werden. Daraufhin schwenkte Verkehrsminister Lies um und erklärte „Lichterfahrten“ zu modernem Brauchtum. Laut einer neuesten Pressemitteilung aus dem Wirtschaftsministerium unterstützt nun die Landesregierung die Lichterfahrten ausdrücklich.
Katharina Jensen äußert ihren Unmut: „Dass nun kurz vor der Durchführung bürokratische Hürden aufgebaut wurden, die vom Wirtschaftsminister zuerst zurückgenommen und dann doch nur auf die Kommunen abgewälzt wurden, ohne eine pragmatische Lösung für die Veranstalter anzubieten, ist für mich vollkommen unverständlich. Eine klare Haltung zu den Lichterfahrten ist hier unbedingt nötig.“
Hannover Die Situation an den Grundschulen in Niedersachsen hat sich in den letzten Jahren rasant verändert. Ein anderes Familienbild, digitaler Medienkonsum, Inklusion sind nur einige Faktoren, die die Schulen vor vielfältige Herausforderungen stellen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen, die für den Wahlkreis Friesland/Jade sowie den Patenwahlkreis Wilhelmshaven zuständig ist, tauschte sich in der Grundschule Sengwarden über die aktuellen Herausforderungen und Bedürfnisse der Schule aus und informierte sich insbesondere über das Projekt der Klassenassistenzen Die Grundschule Sengwarden hat das Projekt mitentwickelt und nimmt seit 2021 aktiv daran teil. Schulleiterin Ute Schürmann äußerte sich zu den positiven Erfahrungen: „Wir benötigen eine Klassenassistenz pro Klasse, damit die Schülerinnen und Schüler mit Bedarfen im sozial-emotionalen Bereich und anderen Entwicklungsbeeinträchtigungen optimal in den Schulalltag integriert und mitgenommen werden können. Das bisher übliche System der einzelfallbezogenen Schulbegleiter kann dadurch zum größten Teil ersetzt werden.“
Ein weiterer positiver Effekt dieser Maßnahme sei die Entstigmatisierung einzelner Kinder. „Durch die Integration von Klassenassistenzen entfällt die Stigmatisierung, was Akzeptanz und Wirksamkeit der Arbeit der Klassenassistenzen deutlich steigert“, so Schürmann weiter.
Im November-Plenum forderte die CDU-Landtagsfraktion daher die bisherige Systematik der Schulbegleitungen so weit wie möglich in das Modell der Klassenassistenz zu überführen und die Mitarbeiter als Teil der multiprofessionellen Teams einzusetzen. Der Startschuss solle bereits zum Schuljahr 2025/2026 mit einer schrittweisen Einführung an allen Grundschulen in Niedersachsen erfolgen. Damit will man die Assistenzen als integrale Bestandteile des Klassenteams etablieren. Sie können flexibel und nach Bedarf sowohl den Schülerinnen und Schülern mit Förderbedarf als auch der gesamten Klasse zur Verfügung stehen. Dafür muss der geltende Rechtsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch auch für das System der Klassenassistenzen hergestellt werden. Für Katharina Jensen besonders wichtig: „Die Kommunen dürfen durch diese Maßnahmen keine zusätzliche finanzielle Belastung erfahren. Die Landesregierung muss dafür Sorge tragen, dass finanzielle Mittel im Sinne des Ausbaus von multiprofessionellen Teams bereitgestellt werden, um eine angemessene Vergütung und kontinuierliche Fortbildung der Klassenassistenzen zu gewährleisten. Nur so können damit auch Anreize für den Einstieg in diesen Beruf geschaffen werden und weitere Berufsperspektiven an Schulen entstehen.“ Und auch der Ganztagsausbau muss bei der Etablierung von Klassenassistenzen in den Blick genommen werden, um auch an den Nachmittagen die Lern- und Förderbedingungen zu verbessern.
Die Begründung für diese Forderungen ist klar: Das Projekt in Sengwarden und einigen anderen Schulen in Niedersachsen hat gezeigt, dass durch den Einsatz von Klassenassistenzen Verbesserungen in der Unterrichtsqualität, der sozialen Integration und der Berufszufriedenheit der Lehrkräfte erreicht werden können. Unterrichtsstörungen werden verringert und die allgemeine Lernatmosphäre profitiert.
Katharina Jensen betont: „Um eine gerechte Teilhabe zu ermöglichen und die Bildungsqualität in unseren Schulen zu verbessern bedarf es einer flächendeckenden Einführung dieses Modells.“
In ihrer Rede im November-Plenum hat die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen die immense Bedeutung der Küstenfischerei für Niedersachsen hervorgehoben. „Die Küstenfischerei ist nicht nur ein Teil unserer Kultur und Identität, sondern auch ein wichtiger Wirtschaftszweig“, betonte Jensen und forderte stabile Rahmenbedingungen für diese Branche.
Der Wert der Anlandungen in der niedersächsischen Küstenfischerei betrug im Jahr 2023 rund 20 Millionen Euro. Pro Kutter werden damit inklusive der nachgelagerten Bearbeitung bis zu 15 Arbeitsplätze gesichert. Jensen wies darauf hin, dass Orte wie Neuharlingersiel eindrucksvoll zeigen, wie eng Fischerei und Tourismus miteinander verknüpft sind und zur regionalen Identität sowie Attraktivität beitragen. „Unsere Küstengemeinden profitieren erheblich von der Wertschöpfung, die durch die Fischerei entsteht“, so Jensen weiter.
Aktuell liegt die Selbstversorgerquote bei Fisch in Deutschland lediglich bei ca. 15 % des benötigten Bedarfs. „Es ist unser Ziel, die Selbstversorgung in unserem Land in allen Bereichen zu stärken, anstatt sie durch immer weitere Sparmaßnahmen und Regularien zu reduzieren“, erklärte die Abgeordnete. Sie kritisierte in dem Zusammenhang die drastische Reduzierung der Zahlungen an die Fischerei- und Transformationskomponente nach dem Windenergie-auf-See-Gesetz durch die Bundesregierung als dramatischen Einschnitt.
In ihrer Rede betonte Jensen, dass die CDU den „Zukunftspakt Küstenfischerei 2050“, der von einem Bündnis aus Vertretern von Kommunen, Tourismus, Fischerei und Wirtschaft in diesem Jahr in Cuxhaven ins Leben gerufen wurde, vollumfänglich unterstützt. Hierbei geht es um gezielte Maßnahmen zur Sicherung des Fortbestands der Küstenfischerei. Dazu gehören unter anderem ausgewiesene Fanggebiete, ein Fischereifonds sowie innovative Managementansätze. Damit sollen zukunftsfähige Investitionen in der Küstenfischerei ermöglicht werden. Voraussetzungen seien eine verlässliche Planbarkeit und Unterstützung.
„Unsere Botschaft an Berlin ist klar: Wir brauchen keine weiteren Studien, wir haben kein Erkenntnisproblem! Es hakt bei der Umsetzung!“ schloss Jensen.
Jever, 08.11.2024
Die CDU fordert ein verstärktes Engagement der Landes- und Bundesregierung zur Bekämpfung der zunehmenden Liefer- und Versorgungsengpässe bei Medikamenten. Nach einer von der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen beantragten Unterrichtung im Unterausschuss (UA) Verbraucherschutz des Niedersächsischen Landtages ergibt sich für Jensen, folgendes Bild: Die Situation in den Apotheken hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: Während im Jahr 2021 noch 358 Meldungen zu Lieferengpässen verzeichnet wurden, stieg diese Zahl im Jahr 2022 auf 576 und erreichte im Jahr 2023 alarmierende 927 Meldungen. Diese Entwicklung erfordert nach Meinung der CDU-Landtagsabgeordneten, die gerade von ihrer Fraktion zur verbraucherschutzpolitischen Sprecherin gewählt wurde, sofortige Maßnahmen. „Wir kennen bereits aus den vergangenen Infektzeiten der letzten Jahre, dass insbesondere Fiebersaft für Kinder fehlte“ gibt Jensen zu Bedenken.
„Die Ursachen für die aktuellen Lieferengpässe sind offensichtlich“ so Jensen, die auch aus Gesprächen mit Apothekern in ihrem Wahlkreis Friesland/ Jade berichten kann. „Ein wesentlicher Faktor ist die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen und Zwischenprodukten in Länder mit niedrigeren Produktionskosten, insbesondere nach China und Indien. Diese Konzentration auf wenige Hersteller führt dazu, dass Ausfälle einzelner Produzenten – sei es durch Störungen im Produktionsablauf oder Qualitätsmängel – nur unzureichend kompensiert werden können. Besonders besorgniserregend ist die weltweite Verteilung der Herstellungsstätten für die 15 wichtigsten Antibiotika: Von insgesamt 225 Produktionsstätten befinden sich 81 in China und 65 in Indien, während Europa lediglich über 57 Produktionsstätten verfügt – davon nur eine in Deutschland.“
Zusätzlich zu diesen strukturellen Problemen haben globale Krisen wie die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg die Produktion und Lieferketten erheblich gestört. Auch wachsende Bedarfe in Schwellenländern sowie das Fehlen von Verpackungsmaterial aufgrund gestiegener Kosten für Energie und Rohstoffe tragen zur Problematik bei.
Aktuell liegen dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) 467 Meldungen zu offenen Lieferengpässen vor. Bei einer Gesamtzahl von etwa 105.000 in Deutschland zugelassenen Arzneimitteln entspricht dies einem Anteil von etwa 0,45 %. Dies zeigt deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
„Wir als CDU-Fraktion fordern daher eine Stärkung der heimischen Produktion: Es müssen effektivere Anreize geschaffen werden, um die Produktion von Arzneimitteln wieder vermehrt nach Deutschland und in die EU zu holen. Und ebenso wichtig ist eine Diversifizierung der Lieferketten: Die Abhängigkeit von wenigen Herstellern muss reduziert werden, um die Versorgungssicherheit zu stärken.
Die Landtagsabgeordnete der CDU im Wahlkreis Friesland, Jade und dem Patenwahlkreis Wilhelmshaven möchte auf die Möglichkeit eines Landtagsbesuches hinweisen.
Frau Jensen lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, den Landtag an einem Plenartag zu besuchen. Im Rahmen dieses Besuchs können sie an einer Plenardebatte teilnehmen und haben die Möglichkeit durch das Landtagsgebäude geführt zu werden. Die CDU-Abgeordnete bietet ebenfalls ein Gespräch mit den Besuchern zu aktuellen Themen und Anliegen an.
Weitere Informationen zur Terminplanung und zum Ablauf des Besuchs finden Sie auf der Website des Niedersächsischen Landtags: (https://www.landtag-niedersachsen.de).
Das Wahlkreisbüro in Jever steht bei der Planung des Besuchs zur Seite.
Rückfragen unter moin@katharina-jensen.info oder unter TEL. 04461/7586146.
„Zahlreiche Tierseuchen bedrohen Gesundheit und Leben von Heim- und Nutztieren. Derzeit ist es die Blauzungenkrankheit, die den Haltern von kleinen Wiederkäuern und Rindvieh massiv zusetzt“, betont Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete.
Tierseuchen wie die Blauzungenkrankheit und die Afrikanische Schweinepest verursachen nicht nur massives Tierleid, sondern führen auch zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten bei landwirtschaftlichen Betrieben. Besonders betroffen sind oft auch Betriebe, deren Tiere gesund bleiben, die aber aufgrund staatlicher Maßnahmen wie Vermarktungsverboten und Preisrückgängen schwer belastet werden.
Um den wirtschaftlichen Folgen entgegenzuwirken, fordert die CDU-Landtagsfraktion in einem aktuellen Entschließungsantrag die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten. Ziel ist es, die Entschädigungsregelungen der Tierseuchenkassen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. „Die derzeitige Regelung, dass Entschädigungen nur bei einer behördlichen Tötungsanordnung erfolgen, wird den realen Belastungen der Tierhalter nicht gerecht“, so Jensen weiter.
Im Hinblick auf die Blauzungenkrankheit ist ein flächendeckender Impfschutz unumgänglich, um weitere wirtschaftliche Einbußen, sowie Tierleid zu reduzieren. Daher spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für eine Ausweitung der Unterstützung, auch für Rinder, aus. Denn die Impfkosten bei Rindern werden derzeit in Niedersachsen noch nicht finanziell unterstützt.
Auch Hartmut Moorkamp, CDU-Abgeordneter aus dem Emsland, der im vergangenen Jahr die wirtschaftlichen Auswirkungen des ASP-Ausbruchs in seiner Region miterlebte, fordert: „Wir müssen die Entschädigungssysteme erweitern und sicherstellen, dass auch indirekt betroffene Betriebe unterstützt werden. Die wirtschaftlichen Härten treffen oft diejenigen, die gar nicht direkt von der Seuche betroffen sind.“
Die CDU schlägt zudem vor, das niedersächsische Tierseuchengesetz (AGTierGesG) so zu ändern, dass bei unverhältnismäßig hohen Impfkosten ein Sonderzuschuss aus dem Landeshaushalt möglich wird. Zusätzlich soll ein Entschädigungsfonds eingerichtet werden, aus dem indirekt betroffene Betriebe entschädigt werden können. Außerdem wird geprüft, inwieweit staatliche Unterstützung für Ertragsschadenversicherungen sinnvoll ist.
Jensen fasst zusammen: „Wir müssen unsere Tierhalter besser unterstützen, auch durch Entschädigungen. Es braucht eine faire und umfassende Lösung, die sowohl Tierhalter als auch ihre Tiere schützt.“
Ein Bekenntnis zur Küstenfischerei, insbesondere der Muschelfischerei, haben CDU-Politiker bei einem Besuch an Bord des Muschelkutters „Royal Frysk“ abgelegt. Die Delegation mit der Bundestagsabgeordneten Anne Janssen, der Landtagsabgeordneten Katharina Jensen und dem Vorsitzenden der CDU Wangerland, Thies Fischer, an der Spitze war Gast bei einer Kutterfahrt zu den Erntegebieten der Saatmuscheln vor Hooksiel. Im Gespräch mit Kapitän David de Leeuw und Manuela Melle als Vertreterin der niedersächsischen Muschelfischerei wurden die aktuellen Probleme der Branche erläutert.
„Die Muschelfischerei spielt für die Region eine zentrale Rolle“, so Anne Janssen. „Sie ist nicht nur eine bedeutende wirtschaftliche Säule, sondern auch ein Teil unserer Kultur und unseres regionalen Erbes. Dennoch wird die Branche mit immer neuen Hürden konfrontiert.“
Die Muschelfischerei vor der niedersächsischen Küste erfolge traditionell in Hängenetzen, die im Meer verankert werden, damit sich die Muscheln frei in der Strömung entwickeln können. Diese Methode sei besonders nachhaltig, da sie die natürliche Umgebung schone. Dennoch seien die Erträge in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 50 Prozent gesunken (von jährlich 7.000 Tonnen auf etwa 2.000 Tonnen).
Ein Grund dafür, so Manuela Melle, seien die zunehmenden Arbeiten in den Wattgebieten, bei denen viel Sediment aufgewirbelt werde. Dies habe negative Auswirkungen auf das Miesmuschelwachstum, da die aufgewirbelten Stoffe die Muscheln ersticken können und das Wasser trüben, was den Nährstoffaustausch und die Sauerstoffzufuhr behindere.
„Die Muschelfischer sind unsere Bauern des Meeres. Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn Traditionsbetriebe, wie der von Herrn de Leeuw, die bereits seit über 30 Jahren vor der Küste Hooksiels Muscheln züchten und fischen und zur maritimen Identität des Wangerland zählen, immer weiter an den Rand gedrängt werden“, so Fischer.
„Wir kämpfen mit strengen Auflagen und schwankenden Erträgen, diese Einschnitte erschweren unsere Arbeit massiv. Das Fanggebiet liegt im FFH- und Natura-2000-Gebiet, außerdem im Nationalpark und mittlerweile auch im Biosphärenreservat“, schilderte Melle. Ein weiteres großes Problem sei, dass die Schiffe der Muschelfischer keine Gelder aus den Offshore-Windparkversteigerungen erhalten. Ihre Schiffe seien dafür zu lang.
„Die Fischerei wird total allein gelassen“, beklagte Katharina Jensen. Ursprünglich seien ihr vom Bund 5 Prozent der Erlöse aus den Versteigerungen von Offshore-Windflächen zugesagt worden. Zuletzt sei der Betrag auf 1 Prozent gesunken. Im Haushaltsentwurf 2025 stünden nur noch gedeckelte 100 Millionen Euro – und damit noch weniger als 1 Prozent. Zudem seinen die 134 Millionen Euro Fördermittel für 2024 noch nicht ausgezahlt. „So funktioniert keine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wenn die Fischerei nicht mehr gewollt ist, dann muss man das auch so sagen“, so Jensen. Die CDU-Abgeordnete aus dem Wangerland wirft der Bundesregierung vor, falsche Prioritäten zu setzen. Ähnlich sieht das die Wittmunderin Anne Janssen: „Die Muschelfischerei darf nicht weiter durch bürokratische Hürden und fehlende Fördermittel gefährdet werden.“
Gut 2.400 Verträge von pädagogischen Mitarbeitern an Schulen in Niedersachsen werden zum Jahresende auslaufen. Die Stellen waren Teil des von der Großen Koalition aus SPD und CDU eingeführten Programms „Startklar in die Zukunft“, mit dem das Land die Folgen der Corona-Pandemie abmildern wollte sowie Stellen, die im Rahmen der Integration von Flüchtlingen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine geschaffen wurden. Dieses Thema setzte die CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag daher als Dringliche Anfrage auf die Tagesordnung des jüngsten Plenums.
„Da hilft es auch nicht, wenn die grüne Kultusministerin im Landtag dann darauf hinweist, dass es sich um Minijobs gehandelt hat, die nun wegfallen, weil die Mittel eben endlich seien“, sagt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade mit ihrem Patenwahlkreis Wilhelmshaven Katharina Jensen. Den Betroffenen sei seitens des Kultusministeriums geraten worden, sich auf andere Stellen, die in einem Online-Portal zur Verfügung stünden, zu bewerben. Zudem seien die Regionalen Landesämter für
Schule und Bildung aufgefordert worden, die Schulen entsprechend zu beraten. „Das ist aus meiner Sicht vor dem Hintergrund, der multiplen Herausforderungen an den Schulen, grassierender Gewalt, mangelhafter Integration bis hin zu unzureichender Sprachförderung, über die betroffene Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie die Medien regelmäßig berichten, zu wenig“, kritisiert Jensen.
Laut Kultusministerium sind auch in Friesland und Wilhelmshaven wertvolle pädagogische Mitarbeiter von auslaufenden Verträgen aus den Sondermaßnahmen betroffen: 33 Verträge an friesischen Schulen und sechs an Schulen in Wilhelmshaven laufen zum Jahresende aus. „Zwar weist das Kultusministerium auch darauf hin, dass es sich hierbei auch um Verträge von pädagogischem Personal handeln kann, das bereits vor Beginn der Maßnahmen an einer Schule beschäftigt war und befristet Stunden erhöht hat. Es gehen wohl also nicht alle „Köpfe“ verloren. Das ist aber nur ein sehr schwacher Trost“, betont Jensen. Sie zweifelt daran, dass es gelingt, alle pädagogischen Mitarbeiter im bisherigen Umfang auch künftig an den Schulen zu halten und sie in unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu überführen. „Noch sind es vor allem Versprechungen und ein Info-Brief, die aus dem Kultusministerium kommen. Dass wir alle diese pädagogischen Mitarbeiter aber dringend brauchen, ist unbenommen. Nun muss das Kultusministerium unter Beweis stellen, dass es tatsächlich in der Lage ist, diesen Menschen eine echte berufliche Perspektive an den Schulen zu ermöglichen.“
In einigen Kommunen in Niedersachsen läuft derzeit ein spannendes Pilotprojekt, unter anderem auch in Frieslands Nachbarlandkreis, dem Ammerland. „Ziel des Projekts ist es, einen ressourcenschonenden Umgang mit den zur Verfügung stehenden Rettungsmitteln und eine zielgerichtete Disposition zu erreichen“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade mit ihrem Patenwahlkreis Wilhelms
haven Katharina Jensen. „Denn die Überlastung des Rettungsdienstes ist inzwischen offenkundig. Viel zu viele Menschen rufen den Rettungsdienst bei Bagatellfällen und binden so wertvolle Ressourcen“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Friesland Dirk Zillmer.
Bei den im Pilotprojekt eingesetzten so genannten Gemeinde-Notfallsanitätern handelt es sich um Notfallsanitäter mit einer speziellen Weiterbildung. Sie kommen dann zum Einsatz, wenn bei der Alarmierung der Rettungsleitstelle keine Notfall- bzw. Transportindikation zu bestehen scheint. Vor Ort behandeln sie den Patienten und greifen auf ein Netzwerk von verschiedenen Versorgungsmöglichkeiten zurück, indem sie Kontakt zu entsprechenden Institutionen, etwa dem Hausarzt oder dem kassenärztlichen Bereitschaftsdienst aufnehmen. Zur Einschätzung der Einsatzsituation kann der Gemeinde-Notfallsanitäter zudem auf telemedizinische Unterstützung durch Notärzte zurückgreifen.
„Dieses Projekt können wir uns auch sehr gut für Friesland vorstellen“, sagt Jensen. „Daher haben wir gemeinsam mit Zukunft Varel (ZV) und der UWG einen entsprechen den Antrag eingebracht“, ergänzt Zillmer. Die Kreisverwaltung soll nach Willen der Gruppe zeitnah prüfen, ob sich dieses Projekt auch auf Friesland ausweiten lässt. „Auch vor dem Hintergrund der bisher eingetretenen Veränderungen in den Frieslandkliniken und den Umstrukturierungen erscheint uns dies als ein sinnvoller Schritt“, so Zillmer.
Auf Niedersachsenebene hat die CDU-Fraktion für den Gemeinde-Notfallsanitäter einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt: „Wir haben damit einen guten Vorschlag gemacht. Der Vorschlag wurde von der Innenministerin bereits öffentlich begrüßt. Nun ist sie gefordert, schnellstmöglich wie im Innenausschuss vereinbart, einen Vorschlag zu erarbeiten, der dann auch die dauerhafte Finanzierung sichert“, so Jensen.