Die Küsten- und Seehäfen in Niedersachsen haben ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial und sollen unbedingt weiter vorangebracht werden. Deswegen hat die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag einen entsprechenden Antrag formuliert, der nun in die Erstberatung gegangen ist. „Unter anderem fordern wir darin, dass die zweite Ausbaustufe des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven noch in diesem Jahr hinsichtlich Planung und Genehmigung auf den Weg zu bringen ist“, sagt Katharina Jensen, CDU-Landtagsabgeordnete für Friesland/Jade mit ihrem Patenwahlkreis Wilhelmshaven. Der Antrag wurde im Rahmen einer in dieser Woche erfolgten Anhörung in Hannover von Branchenvertretern sowie Vertretern der Hafenstandorte Emden, Stade und Wilhelmshaven bereits sehr positiv aufgenommen, berichtet Jensen.
Denn, so Jensen, obwohl die Umschlagszahlen an den niedersächsischen Seehäfen zuletzt zurück gegangen sind, gewinnen die Seehäfen und damit auch speziell Wilhelmshaven im Rahmen des Umbaus der Energieversorgung auf erneuerbare Energien zunehmend an Bedeutung. Die im Rahmen der laufenden Debatte um angestrebte Erweiterungen der Hafenflächen erstellte Studie „Potenziale der Windenergie für die niedersächsischen Seehäfen“ unterstreiche zudem die Notwendigkeit, noch in diesem Jahr durch entsprechende Finanzierungen und Flächenausweisungen politisch tätig zu werden.
„Laut Studie müssten allein für das Erreichen der Ausbauziele im Bereich der Windenergie zwischen den Jahren 2025 und 2030 rund 206 Hektar Fläche in den niedersächsischen Seehäfen zur Verfügung gestellt werden. Das entspricht im Vergleich zu den heute vorhandenen, ausgewiesenen 71 Hektar etwa einer Verdreifachung“, erklärt Jensen. Weitere Bedarfe, etwa für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, seien dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Daher hat die CDU-Fraktion in ihrem Antrag insgesamt zehn Punkte formuliert, die dafür sorgen sollen, dass die Chancen der Energiewende für die niedersächsischen Küsten- und Seehäfen genutzt werden. „Dabei geht es auch darum, sich auf Bundesebene über eine Bundesratsinitiative der norddeutschen Länder für eine Reform des Hafenlastenausgleichs einzusetzen. Wir fordern eine Mindesterhöhung der jährlichen Mittel auf 500 Millionen Euro sowie eine Anpassung des Verteilerschlüssels für die Bundesländer“, sagt Jensen. Zudem müssen auch die Mittel für NPorts auf jährlich 50 Millionen Euro angehoben und verstetigt werden, fordert die CDU-Fraktion Niedersachsen.„Denn nicht nur in Wilhelmshaven muss gehandelt werden, auch die Hafenstandorte etwa in Cuxhaven, Stade und Brake müssen weiterentwickelt werden. Ebenso die Hinterlandanbindung der jeweiligen Hafenstandorte. Dafür ist aber ein erhöhtes finanzielles Engagement des Landes und des Bundes in anstehenden Projekten erforderlich“, betont Jensen.
Auch das Thema Schiffsrecycling soll künftig in Niedersachen eine größere Rolle spielen. Branchenvertreter beleuchteten die Chancen und Potenziale für Schiffsrecycling am Standort Niedersachsen. „Sie begrüßen den Vorstoß der regierungstragenden Fraktionen Recycling im maritimen Bereich in Niedersachsen weiter zu stärken“, berichtet Jensen. Allerdings wiesen sie auch ausdrücklich darauf hin, dass vor allem der derzeitige Rechtsrahmen diesem Vorhaben entgegenstünde, so Jensen. „Erst vor wenigen Wochen wurde die Anpassung der Vierten Bundesimmissionsschutzverordnung in Bundestag und Bundesrat novelliert. Und obwohl die Ampel-Koalition im Koalitionsvertrage zugesichert hat, dass sie das Schiffsrecycling voranbringen will, wurde die Verordnung nicht dahingehend geändert, dass es dort Berücksichtigung findet“, erläutert Jensen. Das habe zur Folge, dass ein Schiff in Deutschland, das außer Dienst gestellt werden soll, sofort als Abfall deklariert wird. „Um die Schiffe komplett in der Werft zurückzubauen, müssten sich die Werfen daher als Abfallunternehmen zertifizieren lassen. Das wollen sie natürlich nicht, sondern sie wollen stattdessen die gesamte Rohstoffverwertung in der Werft durchführen dürfen. Sie betonen, dass sie dazu in der Lage wären“, so Jensen.
Noch sei es aber so, dass abzuwrackende Schiffe in der Regel an Reedereien ins außereuropäische Ausland verkauft würden, dort unter Nicht-EU-Flaggen wechseln und dann vor allem in Südasien abgewrackt werden. „Vor allem die Binnenfischerei in Deutschland hat eine sehr alte Flotte, schiebt momentan aber eine Erneuerung vor sich her, da die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen schwierig sind. Sollte Schiffsrecycling in Deutschland aber möglich werden, dann gehen die Branchenvertreter davon aus, dass sie in den kommenden zehn Jahren mindestens 15000 Schiffe abwracken werden. Der Bedarf ist also groß. Dennoch spielt das wirtschaftlich für die Werften eine eher untergeordnete Rolle, da geht es mehr darum, die Rohstoffe hier zu halten“, so Jensen. Zumal im Juni 2025 das Internationale Hong-Kong-Übereinkommen über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen in Kraft tritt und im Zuge dessen das Brennschneiden neu geregelt wird. „Das bedeutet, dass Brennschneiden nur noch in einer Halle erlaubt sein wird. Für die Werften bedeutet das, dass sie auf ihren Trockendocks erstmal Hallen bauen müssen, in die auch die Schiffe passen. Das ist also wieder mit erheblichen Investitionen verbunden.“
Zur Anhörung geladene Häfen- und Branchenvertreter:
- Emder Werft und Dock GmbH
- Benli Recycling GmbH & Co. KG
- Emder Hafenförderungsgesellschaft e.V.
- Deutsches Maritimes Zentrum e.V.
- Turbo-Technik GmbH & Co. KG
- Maritimes Cluster Norddeutschland e.V. (Geschäftsstelle Niedersachsen)
- ALBA plc & Co. KG
- Arbeitsgemeinschaft Niedersächsische Seehäfen
- Industrie- und Handelskammer Oldenburg
- Ems Ports Agency and Stevedoring Beteiligungs GmbH & Co. KG (epas)
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft Wilhelmshaven mbH
- Elbclearing GmbH & Co. KG und zugleich Seehafen Stade e.V.
- Stromverbraucherschutz NAEB e.V.
Inzwischen sollte es kaum jemanden geben, der die „Höegh Esperanza“, das LNG-Speicher- und Verdampfungsschiff vor der Küste Wilhelmshavens, nicht kennt. Das Schiff trägt zur deutschlandweiten Energieversorgung bei, weitere LNG-Schiffe und Terminals sollen folgen. Gäbe es auf dem Schiffsanleger allerdings einen Notfall, dann käme die Werkfeuerwehr der Firma Vynova mit Sitz in Wilhelmshaven zum Einsatz.
Vynova investiert in die hauseigene Feuerwehr und sorgt so mit dafür, dass Feuerwehreinsätze jederzeit professionell durchgeführt werden können. Dabei steht Vynova als energieintensives Unternehmen selbst vor großen Herausforderungen. Das wurde jetzt bei einem Besuch der CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Oldenburger Land deutlich, der von der CDU-Landtagsabgeordneten Katharina Jensen, zuständig für den Wahlkreis Friesland/Jade mit ihrem Patenwahlkreis Wilhelmshaven,
organisiert wurde.
Vynova produziert PVC Granulat für die Herstellung unterschiedlichster Produkte, sichert 360 Arbeitsplätze und ist zeitgleich bei der Energiebeschaffung mit hohen und schwankenden Energiepreisen konfrontiert. Dr. Benno Krüger, beschreibt die derzeitige wirtschaftliche Lage für Vynova daher als „schwierig“. Die Anlagen werden mit Erdgas betrieben. Damit ist Vynova einer der größten Erdgasabnehmer der Region. „Künftig ist allerdings der Einsatz grüner Energien geplant, wir streben daher einen Klimaschutzvertrag an“, berichtet Krüger. Zudem leidet das Unternehmen zusätzlich unter
der hohen Inflation und den massiven Auftragseinbrüchen in der Bauwirtschaft.
Dennoch soll die Werkfeuerwehr gestärkt und weiter ausgebaut werden. Deswegen hat Vynova u.a. in zwei neue Löschfahrzeuge investiert. Eine Feuerwehr-Drohne kann zur Überwachung der landabgewandten Seite der „Höegh Esperanza“ eingesetzt werden und wurde den Abgeordneten aus dem Oldenburger Land vorgestellt. Weitere Investitionen in Anlagen und Gebäude sind geplant. Neben den Löschfahrzeugen, mit einer Spezialausstattung angepasst an die speziellen Anforderungen eines Chemiebetriebes, gibt es auch einen eigenen Rettungswagen für medizinische Notfälle.
Die Werkfeuerwehr besteht aus ca. 150 Mitarbeitern, wovon 28 hauptamtlich bei der Feuerwehreinheit tätig sind. Die Betreuung und Überwachung der gesamten Anlagen einschließlich des Schiffsanlegers finden rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche statt. Die 24-Stunden-Schichten der Werkfeuerwehr werden dabei von mindestens sieben Personen aus dem Personal abgedeckt. Im Jahr 2023 wurden 110 Einsätze registriert, in diesem Jahr beläuft sich die Zahl bereits auf 67 Einsätze.
Überwiegend wird die Feuerwehr zu technischen Hilfeleistungen, Brandmeldealarmen und medizinischen Einsätzen gerufen. Es besteht daher ein großer Bedarf an Fortbildungen, die auch von den knapp 120 nebenberuflichen Feuerwehrleuten geleistet werden müssen, ohne dass die Produktion im Unternehmen zu sehr leidet.
Sorgen bereiten dem Team der Werkfeuerwehr vor diesem Hintergrund allerdings die fehlenden Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten: Derzeit müssen die Lehrgänge neben den Feuerwehrschulen in Loy oder Celle, auf kommunaler Ebene absolviert werden. Bereits 2019 hat das Unternehmen allerdings einen ersten Antrag beim Niedersächsischen Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz (NLBK) auf Genehmigung einer hauseigener Ausbildungsstätte gestellt. Ein Nachantrag erfolgte 2023. Beide Anträge wurden bis heute nicht entschieden. Das Konzept sieht dabei auch ein Angebot für die umliegenden Kommunen vor, die Feuerwehrleute im Vynova Werk mit auszubilden. Bereits bestehende Kooperationen anderer Landkreise könnten so unbürokratisch und effektiv übernommen werden. „Dass das NLBK seit fünf Jahren nicht in der Lage ist, das vorgelegte Konzept von Vynova zu entscheiden, ist nicht hinnehmbar“, so Katharina Jensen. „Zumal die Kommunen der Region, die ebenfalls oft Probleme bei der Ausbildung ihrer Feuerwehrleute haben, hier eine sehr gute wohnortnahe Möglichkeit zur Ausbildung erhalten würden. Es ist unverständlich, dass sich das Land hier so viel Zeit lässt, wo es die Ausbildung in der Fläche als neuen Standard doch überall präferiert.“
Ich werde häufig eingeladen, um von meiner Arbeit und den aktuellen Themen in Hannover zu berichten. Dieses Mal durfte ich dies beim politischen Frühstück der Senioren Union in Hooksiel tun. Es freut mich, dass so viele Menschen politisch interessiert sind und sich nicht nur durch „Überschriften“ eine Meinung bilden.
Zu einem fachlichen Austausch zwischen Rinderzuchtverband, Landwirtschaft und Politik trafen sich am 1. Juli 2024 Katharina Jensen, MdL, und Vertreter des Vereins Ostfriesischer Stammviehzüchter VOSt Geschäftsführer Dr. Cord-Hinnerk Thies, Vermarktungsleiter Heiner Saathoff, Exportleiter Heiner Tholen und Vorstand Jann Janssen sowie vom Kreislandvolkverband Friesland Lars Kaper.
Oft im Verborgenen, für den Erfolg der Milchvieh- und Rinderhaltung in Friesland und Ostfriesland sowie dem Ammerland unverzichtbar, steht der VOSt seit 145 Jahren an der Seite der Landwirte. Seit mehr als 100 Jahren werden Tiere ins europäische Ausland und auch international vermarktet. Das ostfriesische Zuchtvieh ist weltweit begehrt. Die Betonung liegt hierbei auf Zuchtvieh.
Im internationalen Geschäft sind es vor allem die Zuchtrinder, die den Weg in die neue Heimat antreten. Sowohl die Fahrzeuge, die Spediteure aber auch die Empfänger in den Zielländern müssen im Vorfeld angegeben werden. Die Routen werden vom Veterinäramt minutiös kontrolliert, auch durch GPS-Daten und Protokolle bei den Empfängern.
Die Partnerschaft mit Marokko beispielsweise währt hier schon seit mehr als 30 Jahren. Umso bedauerlicher ist es, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die benötigten Veterinär-Atteste widerrufen hat. Wurde doch gerade Marokko durch das niedersächsische Wirtschaftsministerium samt Delegation besucht und als das Land ausgemacht, das in Zukunft in großem Stil für Deutschland Energie aus erneuerbaren Quellen produzieren soll. Aus Sicht der Beteiligten ist es wünschenswert, dass auch der Viehhandel mit Marokko wieder ermöglicht wird.
Auch in allen anderen Fragen der Zucht von der künstlichen Besamung über die Vermarktung von Kälbern und auch Schlachtvieh steht der VOSt an der Seite der Landwirte unserer Region.
Chancen in der Zucht ergeben sich aus der gezielten Anpaarung mit Bullen, die z.B. eine gute Eutergesundheit vererben oder auch eine lange Nutzungsdauer. Hier steht der VOSt den Landwirten auch mit einer fundierten Beratung zur Seite. Aus dem Leben vieler Milchviehbetriebe sind die Leistungen nicht wegzudenken. Den Politikern, die heute zum Tierwohl neue Gesetze beschließen, empfahl Dr. Thies ein Praktikum im Betrieb.
Die Landtagsabgeordnete Katharina Jensen nutze den Besuch, um mit den Beteiligten über die neue Novelle des Tierschutzgesetzes zu sprechen. Neben einem angedachten Exportverbot von Zuchttieren, wird besonders die Schweinehaltung in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland geschwächt. „Eine Gesetzesänderung, die in den vergangenen Monaten im Schatten anderer Debatten vorbereitet wurde und in meinen Augen wieder erkennen lässt, dass die Landwirtschaftsministerien in Berlin und Hannover die deutsche Tierhaltung stark reduzieren wollen.“
Ein Rundgang durch die Gebäude des VOST in Aurich-Schirum rundete den Besuch ab.
Kreislandvolkverband Friesland e.V., Lars Kaper – Vorsitzender
Ich unterstütze Renate Brunken aus Roffhausen und den Verein „Friesen helfen grenzenlos“ und bitte auch euch um Hilfe: Renate und ihre Familie reisen regelmäßig mit einem LKW voller Hilfsmittel in die Ukraine, nach Solotschiw bei Lwiw. Die Menschen dort kämpfen tapfer weiter, aber die Kraft lässt nach. Renate ist entschlossen, ihnen beizustehen. Auch weiterhin werden Hilfsgüter und Spenden dringend benötigt.
Mit einer Spende helfen:
„Friesen helfen grenzenlos“
Wer mit Sachspenden die Menschen in der Ukraine unterstützen möchte, kann sich an Renate Brunken (0170/2146062) in Roffhausen oder Bettina Schild (0152/04629431) im Wangerland wenden. An beiden Stellen können die Spenden auch direkt abgegeben werden.
Von ebenfalls dringend benötigten Geldspenden werden zum Beispiel dringend benötigte Medikamente gekauft.
Spendenkonto: „Friesen helfen grenzenlos e. V. i. Gr.“
IBAN: DE 25282622541106438000
Verwendungszweck: Ukraine-Hilfe.
Für eine Spendenquittung die Adresse angeben.
„Wirtschaft trifft …Sebastian Lechner“ – zu einem Unternehmer-Abend hatten die Bundestagsabgeordnete Anne Janssen und Landtagsabgeordnete Katharina Jensen in das Autohaus Senger in Wilhelmshaven eingeladen. Viele Unternehmer aus der Region nutzten die Möglichkeit zum persönlichen Gespräch mit dem niedersächsischen Fraktionsvorsitzenden Sebastian Lechner.
In einem regen Austausch wurden Anregungen und Forderungen aus der Praxis mit nach Hannover gegeben. Dabei standen die Energiewende, Steuererleichterungen und Entbürokratisierung ganz oben auf der Liste.
CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen besucht soziale Einrichtungen in Friesland und Wilhelmshaven
Friesland/ Wilhelmshaven – Die niedersächsische CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/ Jade und Patenwahlkreis Wilhelmshaven hat in der ersten Woche der Sommerferien vier soziale Einrichtungen in der Region besucht. Die Tour ermöglichte ihr wertvolle Einblicke in die Arbeit vor Ort.
Am ersten Tag besuchte sie das Friedel-Orth-Hospiz in Jever. Das vor 13 Jahren gegründete Hospiz biete neun Gästezimmer sowie ein Zugehörigenzimmer, jeweils mit eigenem Bad und Terrasse. Bei einem gemeinsamen Frühstück mit Gästen und dem Team des Hospizes fan ein berührender Austausch statt. Jensen erfuhr auch von Bürokratiehürden und der hohen Nachfrage, die nicht immer gedeckt werden kann. „Das Hospiz strahlt eine fröhliche Wärme aus und biete in den letzten Tagen Betroffenen und Angehörigen einen tröstenden und verwöhnenden Ort“ stellt Katharina Jensen nach ihrem Aufenthalt fest.
Am nächsten Tag stand ein Besuch der Mädchenwohngruppe der Jugendhilfe Collstede an. Hier beeindruckte sie die vielfältigen Möglichkeiten, die der geschützte Raum den Bewohnerinnen bietet. „Die einzelnen Schicksale der Kinder und Jugendlichen aufzufangen und bestmöglich darauf einzugehen, ist eine Aufgabe, vor der ich größte Hochachtung habe“ erklärt Jensen. Der Bedarf an Jugendhilfe und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen steigt in den letzten Jahren stetig und übersteigt oft die personellen und räumlichen Kapazitäten. Die Betreuerinnen arbeiten in 24-Stunden-Schichten und leisten sowohl pädagogische Arbeit, Konfliktbewältigungen als auch fürsorglichen Umgang. Der bürokratische Aufwand ist eine notwendige, aber zusätzliche Belastung, die oft nur nachts bewältigt werden kann, wenn in den Einrichtungen Ruhe einkehrt.
In der Tagespflege des evangelischen Seniorenzentrums in Wilhelmshaven wurde es dann sehr unterhaltsam. Gemeinsam wurde gespielt und in Erinnerungen geschwelgt. Die Tagespflege hat noch freie Plätze und freut sich über neue Gäste. Der Schwerpunkt liegt hier auf kognitiver und physischer Abwechslung. Die gemeinsamen Mahlzeiten und Gespräche sind der wichtigste Bestandteil eines Tages in der Tagespflege. „Da unsere Gesellschaft immer älter wird, nehmen insbesondere Demenz- und Gelenkerkrankungen stark zu. Eine tageweise Betreuung in der Tagespflege lässt die Gäste offensichtlich aufleben und entlastet die Angehörigen“ freut sich Jensen über die erfolgreiche Arbeit des Pflege-Teams.
Die letzte Station war Werkstatt der GPS in Jever. Rund 250 Menschen arbeiten hier vor Ort oder im Auftrag auch außer häusig. Ein Besuch der einzelnen Arbeitsfelder zeigte die Vielfalt und teilweise komplexen Herausforderungen bei der Montage von Kabelbäumen für medizinische Geräte. Die Werkstatt bietet außerdem weitere Montagearbeiten, Anlagenpflege und Verpackungstätigkeiten an. Die Beschäftigten werden individuell begleitet und eingesetzt. Die räumliche Situation ist jedoch in vielen Bereichen veraltet und marode. Ein schrittweiser Umbau des Gebäudes Am Hillernsen Hamm wird in den kommenden drei Jahren erfolgen. Baubeginn soll im August dieses Jahres sein. „Dies ist für die nächsten Jahre sicherlich eine enorme Herausforderung, einen Umbau in dieser Größenordnung bei laufendem Geschäftsbetrieb zu bewältigen“, stellt Jensen fest.
Katharina Jensen nach ihrer Sommerferien-Tour: „Für mich ist es schwer, mein Fazit in Worte zu fassen. Ich bin beeindruckt davon, wie rührig sich die Mitarbeitenden um die Bewohner gekümmert haben. Man hat gemerkt, dass es für sie nicht nur ein Job ist. Und es war deutlich zu sehen, dass die Personen, um die sie sich kümmern, es sichtlich genossen und diese Unterstützung für ein zufriedeneres Leben brauchen. Wie wichtig dies für die Betroffenen und die Gesellschaft ist, wird immer erst deutlich, wenn man selbst betroffen ist. Mir hat die Tour nochmal verdeutlicht, wie wichtig Investitionen im Bereich der Pflege, Fürsorge und Jugendhilfe sind. Traurig machte es mich zu sehen, dass auch im sozialen Bereich immer nur ums Geld geht. Das weiß ich natürlich, aber zu sehen, dass einem alten oder sterbenden Menschen etwas verwehrt wird, weil die Kranken- oder Pflegekasse es nicht zahlt, ist belastend. Das, was ich gesehen habe, macht eine Gesellschaft aus…einander zu helfen! Denn in den Fällen, die ich gesehen habe, können die Betroffenen nichts für ihr Schicksal.
Aus Sicht der Mitarbeitenden wurde deutlich, dass mehr in Ausbildung, Berufsanerkennung, auch von ausländischen Fachkräften, und Weiterbildung investiert werden muss – denn das Personal fehlt. Da müssen wir in Deutschland pragmatischere Lösungen finden.“
Die Deichschäferei Remmers am Elisabethgroden und die Landtagsabgeordnete für Friesland/ Jade mit dem Patenwahlkreis Wilhelmshaven, Katharina Jensen, hatten zu einem Dringlichkeitsgespräch zum Thema „Vermehrte Wolfssichtungen und Rissvorkommen“ geladen. Neben Vertretern der Deichschäfer, der Jägerschaft, des Landvolks, des Deichverbandes und der CDU Wangerland war auch der niedersächsische CDU-Fraktions- und Landesvorsitzende, Sebastian Lechner, erschienen.
Im nördlichen Wangerland, aber auch in anderen Teilen Frieslands nehmen die Vorkommnisse weiter zu. Die Deichpflege durch Schafe ist alternativlos. Aber – Schafsrisse mehren sich, werden allerdings mehrheitlich nicht mehr angezeigt, da sich oft eine Folge an Bürokratiehindernissen an eine Meldung anschließt. Von Kontrollen durch das Veterinäramt, um den Herdenschutz zu überprüfen, bis zu Besuchen von Wolfsfreunden. Werden aber keine Meldungen an das Wolfsmonitoring gemacht, gibt es faktisch kein Wolfsproblem. Deswegen appellierten die Vertreter der Jägerschaft und des Landvolks zur Meldung. Da eine Einzäunung in diesem Terrain keinen Sinn macht, da sich Wildtiere wie Hase, Reh, Igel und Kröte in den Zäunen verfangen und verenden, ist ein Schutz der Schafe nur schwer darstellbar. Hinzu kommt der hohe Personal- und Kostenaufwand, welcher nicht leistbar ist.
Die EU-Kommission hat den Weg freigemacht, den Schutzstatus des Wolfes nach der Berner Konvention abzusenken. Da die Berner Konvention unter das Völkerrecht fällt, müssen alle 27 EU-Mitgliedsstaaten ein gemeinsames Votum hierfür abgeben. Die Deutsche Regierung hat angekündigt, sich hier maximal zu enthalten. Auch 3 weitere Staaten zögern noch. Allerdings könnte sich nach der Europawahl durch neue Mehrheiten eine andere Richtung ergeben und eine Einigung näher rücken.
Katharina Jensen dazu: „Der Ball liegt nun in Berlin. Die letzte UMK (Umweltminister-Konferenz) hatte die Bundesregierung aufgefordert, den Anhang 4 der FFH-Richtlinie zu ändern, also das Schutzniveau des Wolfes herabzusenken. Bundesumweltministerin Steffi Lemke befand diesen Weg für zu langwierig und hat eine Richtlinie herausgegeben, die den Schnellabschuss erleichtern sollte. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass diese Richtlinie nicht rechtssicher ist. Voraussetzung für eine Herabsetzung ist, dass der günstige Erhaltungszustand gegenüber der EU erklärt werden muss. Das kann die Umweltministerin für Deutschland einseitig tun.“
Die Jägerschaften entlang der Küste haben zu dem Thema die Auricher Erklärung abgegeben, in denen sie wolfsfreie Zonen im Bereich der Küste fordern. „Dieser Forderung nach wolfsfreien Zonen schließen wir uns als Landtagsfraktion uneingeschränkt an. Wir müssen endlich praktikabel und effektiv handeln können, um unsere Tiere und die Deiche zu schützen“ so Jensen abschließend.
Der kommunale Rettungsdienst kämpft aktuell für eine Verringerung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von derzeit 48 auf 42 Stunden. Dabei möchte die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland gerne unterstützen und hat deswegen eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Zuvor hatten sich Vertreter des Rettungsdienstes und der Gewerkschaft Verdi an die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen gewandt, die auch Mitglied der Kreistagsfraktion ist. „Ich unterstütze das Anliegen des kommunalen Rettungsdienstes, denn auch aus meiner Sicht ist eine 48-Stunden-Woche nicht mehr zeitgemäß und sorgt für Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Rettungsdienstleistern wie dem Deutschen Roten Kreuz, die bereits die Wochenarbeitszeit auf 44 Stunden reduziert haben und bis 2028 auf 42 Stunden reduzieren werden“, so Jensen.
Die 48-Stunden-Woche entstand vor gut 20 Jahren beim Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlich Dienst (TVöD) und wurde damals mit einem hohen Anteil an Bereitschaftszeit, also dem „Warten auf Einsätze“ gerechtfertigt. Diese gibt es laut kommunalem Rettungsdienst heute jedoch kaum mehr: Zwischen 1995 und 2016 haben sich die Notfalleinsätze in Deutschland mehr als verdoppelt. Auch die Dauer der Einsätze hat insbesondere aufgrund langer Transportwege wegen abgemeldeter Kliniken deutlich zugenommen: Im Dezember 2022 beispielsweise konnten 77% der Krankenhäuser in Deutschland zeitweise nicht vom Rettungsdienst angefahren werden, im Landkreis Friesland führt der Wegfall der stationären Versorgung des St. Johannes-Hospitals in Varel zudem dauerhaft zu längeren Fahrtwegen. „Durch die Zunahme von Einsatzzahlen und -dauer arbeiten die Beschäftigten im Rettungsdienst inzwischen oftmals an ihrer Belastungsgrenze“, betont Dirk Zillmer, CDU-Fraktionsvorsitzender Friesland. „Die Belastung der kommunalen Rettungskräfte ist groß, so entsteht Personalmangel und etliche gesundheitsbedingte Ausfälle“, ergänzt Jensen. Daher sei die deutliche Entlastung der Beschäftigten durch Arbeitszeitreduzierung geboten.
„Leider stagnieren derzeit die Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften. Da ist es mir persönlich auch zu wenig, dass der Landrat darauf verweist, dass er nicht mit am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Jensen. Deswegen fordert die CDU-Fraktion im Kreistag Friesland den Landrat auch persönlich auf, sich im Niedersächsischen Landkreistag als dessen Präsident für eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst auszusprechen. „Zudem erwarten wir, dass er seinen Einfluss nutzt und den Kommunalen Arbeitgeberverband Niedersachsen zu dem Beschluss auffordert, dass die VKA in den aktuellen Tarifverhandlungen der Forderung der Gewerkschaften endlich nachkommt, die durchschnittliche Wochenarbeitszeit im kommunalen Rettungsdienst von derzeit 48 auf 42 Stunden zu reduzieren“, sagen Zillmer und Jensen.
“Die Binnenfischerei in Niedersachsen ist stark gefährdet. Prädatoren wie Kormoran und Fischotter, aber auch Wasserkraftwerke und andere Bauwere in den Gewässern sorgen dafür, dass immer weniger Fische ins Netz gehen“, sagt
die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Jensen für den Wahlkreis Friesland/Jade, die auch fischereipolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist. Zur Stärkung der Binnenfischerei und zur Bewahrung des Kulturguts Angeln sowie wichtiger Lebensräume hat die CDU-Fraktion im aktuellen Juni-Plenum daher einen entsprechenden Antrag eingebracht, der in geänderter Fassung beschlossen wurde.
„Insbesondere die Teichwirtschaft trägt maßgeblich zur Entstehung und Erhaltung von ökologisch wertvollen, oftmals sehr seltenen Lebensräumen bei, die nur durch die weitere Nutzung der Gewässer erhalten werden können“, betont Jensen. Dabei spielten vor allem die Angelvereine wie etwa der Angelverein Jever eine bedeutende Rolle. Der Verein kümmert sich nicht nur um die Bösselhauser Kuhle, die Moorwarfer Kuhle, die Sillensteder Kuhle, das Wangermeer und die Harle, sondern auch um etliche Tiefs mit allein 140 Hektar Wasserfläche im gesamten Jeverland. „Diesem ehrenamtlichen Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass die Gewässer hier im Jeverland wertvolle Lebensräume für viele verschiedene Tier- und Pflanzenarten sind“, so Jensen.
Trotz der erheblichen ökologischen und touristischen Leistungen der Binnenfischerei und der Angelvereine in Niedersachsen stehe die Branche vor großen Herausforderungen, bedingt durch Kostensteigerungen und sinkende Fischbestände aufgrund von Prädatoren und Bauwerken in den Gewässern. „Daher setzen wir uns für die Anerkennung von Ökodienstleistungen extensiv wirtschaftender Teichwirtschaften ein. Zudem fordern wir Maßnahmen zur Reduzierung von Fischverlusten an Wasserkraftwerken. Im Gegensatz zur rot-grünen Landesregierung möchten wir hierbei alle Wasserkraftanlagen überprüfen und nicht nur Kleinstwasserkraftanlagen, also Anlagen kleiner als ein Megawatt“, sagt Jensen.
Ein weiterer Aspekt zur Stärkung der Binnenfischerei sei die Förderung des Anglernachwuchses: „Durch die frühzeitige Einbindung von jungen Menschen in das Hobby des Angelns kann es uns gelingen, das Interesse an der Fischerei zu stärken. Wir wollen prüfen, ob und unter welchen Bedingungen jungen Menschen abweichend von der bisherigen Regelung nach erfolgreichem Ablegen der Fischerprüfung bereits vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahres ein Fischereischein ausgestellt werden kann“, so
Jensen. „Es ist dringend notwendig, die Binnenfischerei und das Kulturgut Angeln in Niedersachsen zu schützen und zu fördern, um die Vielfalt der Fischbestände und die ökologische Balance der Gewässer langfristig zu erhalten“, sagt Jensen.