Die Durchsetzung von Recht und Gesetz sowie die Gewährleistung von Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates und dem Bürger und der Bürgerin sehr wichtig. Clankriminalität, organisierte Kriminalität, Betrugsdelikte – besonders auch im Internet – nehmen zu. Die Wahrung unserer Grundrechte, eine wehrhafte Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit sind Bestandteil unserer Identität und gilt es zu schützen.
Dies tun tagtäglich unserer Polizistinnen und Polizisten in Niedersachsen. Aber auch Bier gibt es Handlungsbedarf, so muss in die Ausrüstung und die personelle Ausstattung der Polizei investiert werden, um die tatsächlichen Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die Polizistinnen und Polizisten haben mein vollstes Vertrauen und können sich meiner Unterstützung sicher sein. Ich möchte:
- mehr Personal
- dass die Polizeizulage erhöht wird
- unsere Polizisten schützen und den Einsatz von Bodycams ausweiten und Autos mit Dashcams ausstatten
- die Digitalisierung voran bringen und deswegen die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen schaffen, dass Beamte und Beamtinnen über ein Tablet Informationen über die Lage erhalten
- die Polizeizulage auf 200 € anheben und eine Erschwerniszulage einführen, z.b für die Auswertung von Bildmaterial zu sexualisierter Gewalt.
- Gebäude sanieren und neu bauen
- Polizisten und Polizistinnen müssen sich bei Angriffen ausreichend wehren können, z.B durch Taser.